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Verbot privaten Silvesterfeuerwerkes auf Straßen und Plätzen in Wohngebieten im 12. Stadtbezirk

Anlass: Die FDP-HUT Stadtratsfraktion München hat am 11.11.2016 den Antrag Nr. 14-20 / A 02632 gestellt, nach dem auf der Südseite des Föhringer Rings zwischen Ungererstraße und Aumeisterweg ein Angebot für den Radverkehr zu schaffen, um die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer zu gewährleisten. Inhalt: Aus verkehrskonzeptioneller Sicht ist die Umsetzung des Antrags sinnvoll und wünschenswert. Als kurzfristige Lösung ist die Freigabe des bestehenden Gehweges für den Radverkehr vorgesehen. Für eine langfristige Lösung wird das Baureferat gebeten, in Benehmen mit dem Kommunalreferat die Verbreiterung des Straßenquerschnitts mit dem Ziel zu prüfen, einen regelkonformen Zweirichtungsradweg einzurichten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: 1. Der Einrichtung eines gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Ungererstraße und Aumeisterweg für den Radverkehr wird zugestimmt. 2. Das Baureferat wird gebeten, die baulichen und markierungstechnischen Voraussetzungen für eine Nutzung der Gehbahn für den Radverkehr im Übergangsbereich zum Aumeisterweg herzustellen. Darüber hinaus wird das Baureferat gebeten, in Benehmen mit dem Kommunalreferat die Verbreiterung des Straßenquerschnitts auf der Südseite des Föhringer Rings zur Einrichtung eines regelkonformen Zweirichtungsradweges zwischen Ungererstraße und Aumeisterweg zu prüfen und voranzutreiben. 3. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr zu veranlassen und mit dem Max-Planck-Institut in Kontakt zu treten, um geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zu- und Ausfahrtsbereich abzustimmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Föhringer Ring, Ungererstraße, Aumeisterweg, Iphitos, Max-Planck-Institut Ortsangabe: Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann, Föhringer Ring zwischen Ungererstraße und Aumeisterweg

Anlass: Notwendigkeit zur Weiterentwicklung des Parkraummanagements Bestehende Stadtratsaufträge zum Parkraummanagement Vielzahl von Anträgen und Bürgerversammlungsempfehlungen Inhalt: Behandlung der Anträge und Bürgerversammlungsempfehlungen Integration neuer Mobilitätsangebote und -dienstleistungen Förderung der Elektromobilität Carsharing und Parkraummanagement Ausdehnung des Parkraummanagements auf Bereiche außerhalb des Mittleren Rings Fortsetzung des Parkraummanagements - neue Untersuchungsgebiete Weiterentwicklung des Parkraummanagements im Hinblick auf Parkgebühren Parkausweise für Bewohnerinnen und Bewohner mit Nebenwohnsitz Bewirtschaftungszeitraum im Gebiet Hauptbahnhof Parkscheinautomaten für Umplanungen im Rahmen des Qualitätsmanagements Marktstudie und Umsetzungsvorschlag zur Einführung einer Parkraumdetektion in den Parkraummanagementgebieten Personal und Sachmittelbedarf Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 81.870 € pro Jahr ab dem Haushaltsjahr 2018 und weiteren 2.370 € im Jahr 2018. Entscheidungsvorschlag: siehe Dokumente - Kurzfassung Gesucht werden kann im RIS auch nach Parkraummanagement, PRM, Sektor V, Sektor VI, Parkgebühren, Carsharing, Elektromobilität, Modellquartiere, Ortsangabe: Landeshauptstadt München

Anlass: Baumstatistische Erhebungen im Jahr 2015 sowie eine Evaluation der Ersatzpflanzungen in ausgewählten Stadtbezirken im Jahr 2016 durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung - Untere Naturschutzbehörde ergaben, dass eine Verbesserung der bisherigen Kontrollpraxis angezeigt ist. Eine Verstärkung der Kontrollen wird auch in einem gemeinschaftlichen Antrag mehrerer Bezirksausschüsse gefordert, der auf Initiative des Bundes Naturschutz in Bayern e. V. in einem überparteilichen Gremium erarbeitet wurde. Der Antrag enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Maßnahmevorschläge zur Stärkung des Baumschutzes in München. Inhalt: Ausgangssituation, Baumstatistische Erhebungen, Ansätze zur Optimierung der Ersatzpflanzungskontrollen - "Aktion Kontrolle Grün", Kosten, Finanzierung, Nutzen, Anträge aus dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen, Bürgerversammlungsempfehlung, Ergebnis/Zusammenfassung, Beteiligung des Naturschutzbeirates, Beteiligung der Bezirksausschüsse Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Personalkosten: 161.250 € € jährlich Sachkosten: - 2.400 € einmalig (investive Arbeitsplatzersteinrichtung) - 7.110 € jährlich (lfd. Arbeitsplatzkosten) Entscheidungsvorschlag: -In den baumschutzrechtlichen Verfahren wird ein verstärkter Vollzug bei nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachten Ersatzpflanzungen für notwendig erachtet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, anstatt der bisher praktizierten Stichprobenkontrollen eine 60%ige Ersatzpflanzungskontrolle jährlich durchzuführen. -.... usw. siehe Dokumente/ Kurzfassung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ersatzpflanzungskontrollen, Kontrollen, Kontrollpraxis, Ersatzpflanzungen, Baumschutz, Baumschutzmaßnahmen, Evaluierung, Baumstatistik, Pflanzquote, Sonderaktion, Aktion Kontrolle Grün, Baumkataster, Ersatzpflanzungskataster, Grenzbaumpflanzungen Ortsangabe: -/-

Betreuungssituation in der Burmesterschule verbessern Erweiterung des Schulhortes und Räume für eine private Mittagsbetreuung in der Burmesterschule

Anlass: Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren Inhalt: Darstellung der prognostischen Entwicklungen sowie der Maßnahmen im Bereich der Grund-, Mittelschulen und Förderzentren; in diesem Zusammenhang Beantwortung von Anträgen und Empfehlungen; inkl. Ergebnisse der BA-Anhörung Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Schulentwicklungsplanung für die Münchner öffentlichen Grund- Mittelschulen sowie Förderzentren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulentwicklungsplanung, Grundschule, Mittelschule, Förderzentren Ortsangabe: -

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2018 Inhalt - Haushaltsansätze 2018 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung - Produktbezogene Berichte - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung des Amtes für Soziale Sicherung) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung Gesamtkosten - /- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage - Beauftragung zum Ausgleich von Härten, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind - Abschluss von Verträgen auf der Basis "Mustervertrag" Gesucht werden kann auch nach: - ZND 2018 Ortsangabe - / -

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2018 Inhalt - Haushaltsansätze 2018 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration - Produktbezogene Berichte - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung des Amtes für Wohnen und Migration für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration) Gesamtkosten: - 64.333.276 € zuzüglich Mehrungen aufgrund weiterer Beschlüsse und Berücksichtigung erst mit Schlussabgleich Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage - Beauftragung zum Ausgleich von Härten, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden - Abschluss von Verträgen auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann auch nach: - ZND 2018 Orstangabe: - / -

Anlass: Die Stadtratsfraktion der BAYERNPARTEI hat am 12.06.2017 den Antrag Nr. 14-20 / A 03164 gestellt. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, den Handlungsbedarf in Bezug auf barrierefreie Wohnungen im Altbestand, insbesondere den Bedarf an Aufzügen (ab dem Erdgeschoss) darzustellen sowie ein Programm zur finanziellen Förderung für Eigentümerinnen und Eigentümer und Vermieterinnen und Vermieter zu entwickeln, um dem Ziel, Wohnungen im Altbestand barrierefrei zu machen, in den nächsten vier Jahren näher zu kommen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Anforderungen an die Nachrüstbarkeit von Aufzügen beschrieben und bereits vorhandene Förderprogramme für die Barrierefreiheit im Altbaubestand dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach bereits bewährte Förderprogramme für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Vermieterinnen und Vermieter für die Nachrüstung von Aufzügen vorliegen und eingeführt sind. Die bestehenden Programme decken die Intentionen des Antrags vollständig ab. Es besteht keine Notwendigkeit für die Aufstellung eines weiteren Förderprogramms und für die Datenerhebung des Bedarfs an Aufzügen im Altbestand. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Nachrüstung von Aufzügen, Wohnen im Alter Ortsangabe: --

Inhalt Darstellung der Zuwendungen 2018 Beschlussfassung über die Zuwendungen 2018 Gesamtkosten/Gesamterlöse 2018 2019 dauerhaft konsumtiv: 916.999 € 250.338 € einmalig konsumtiv: 212.131 € Entscheidungsvorschlag 1. Mit der dauerhaften Erhöhung der Zuwendung an den Kunstverein München e. V. um 16.800 € ab dem Jahr 2018 gemäß Ziffer 2.2 des Vortrags des Referenten (Seite 6) und der Bereitstellung von dauerhaft zusätzlich notwendigen Mitteln in Höhe von 16.800 € ab dem Haus­haltsjahr 2018 besteht Einverständnis. 2. Mit der dauerhaften Erhöhung der Zuwendung an den Kunstpavillon e. V. um 7.991 € ab dem Jahr 2018 gemäß Ziffer 2.2 des Vortrags des Referenten (Seite 10) und der Bereitstellung von dauerhaft zusätzlich notwendigen Mit­teln in Höhe von 7.991 € ab dem Haushaltsjahr 2018 be­steht Einverständnis. 3. Mit der einmaligen Erhöhung der Zuwendung an die Muffathalle Betriebs GmbH um 75.000 € im Jahr 2018 ge­mäß Ziffer 2.2 des Vortrags des Referenten (Seite 17) und der Bereitstellung von einmalig zusätzlich notwendigen Mitteln in Höhe von 75.000 € im Haushaltsjahr 2018 be­steht Einverständnis. 4. Mit der dauerhaften Erhöhung der Zuwendung an den Tonkünstler München e. V. um 2.000 € ab dem Jahr 2018 gemäß Ziffer 2.2 des Vortrags des Referenten (Seite 20) und der Bereitstellung von dauerhaft zusätzlich notwendigen Mitteln in Höhe von 2.000 € ab dem Haushaltsjahr 2018 be­steht Einverständnis. ... Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zuwendungen 2018; Einzelzuschüsse; Stellen Ortsangabe ./.

Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2017 – 2021 Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2017– 2021 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/ Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen sind für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2017 – 2021 von grundlegender Bedeutung. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2017 – 2021; Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen Ortsangabe -/-

Anlass: Sozialräumliche Studie „Nutzungsmuster öffentlich zugänglicher Freiräume im Zuge des soziodemo-graphischen Wandels“ in München: Vergabe eines Werkvertrages durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung unter enger Beteiligung des Sozialreferates. Durchführung von Personenbefragungen im öffentlichen Raum sowie einer Repräsentativbefragung zum öffentlichen Raum in ausgewählten Teilbereichen Münchens. Inhalt: Ziel der sozialräumlichen Studie ist die Verdeutlichung der Bedeutung öffentlich zugänglicher Freiräume insbesondere der Grün- und Freiflächen für die Stadtgesellschaft und für unterschiedliche Nutzergruppen. Das Aufzeigen von Nutzungs- und Aneignungsmustern und die Veränderung von Bedürfnissen und Ansprüchen stehen im Fokus...... Gesamtkosten: Für die Untersuchung entstehen Kosten in Höhe von 380.000 €, ca. 125.000 € im Jahr 2018, ca. 225.000 € im Jahr 2019 und ca. 30.000 € im Jahr 2020. Eine Förderung von max. 40% (max. 95.000 €) wurde durch die Oberste Baubehörde in Aussicht gestellt. Entscheidungsvorschlag: Der im Vortrag der Referentin (Ziffer 1 und 2) beschriebenen Durchführung der sozialräumlichen Studie “Nutzungsmuster öffentlich zugänglicher Freiräume im Zuge des soziodemographischen Wandels“ wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung am 23. November 2017 zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diese Untersuchung durchzuführen und einen entsprechenden Auftrag in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1, an eine externe Auftragnehmerin / einen externen Auftragnehmer zu vergeben vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung am 23. November 2017...... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Öffentlicher Raum, Freiraum, 2030, Schlüsselprojekt, Nutzungsmuster, Aneignungsmuster, soziodemographischer Wandel, Wachstum, Stadtentwicklung

Anlass Verlagerung der Tierärztlichen Fakultät von der Königinstraße nach Oberschleißheim, Freiwerden der Flächen und Neuplanung für den Campus für Physik Inhalt -Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den o.g. Bereich -Darstellung der örtlichen Situation und Bestandsaufnahme -Formulierung der Zielsetzungen-Behandlung des Antrages - Nummer: 14-20 / A 03075 Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Aufstellung des Bebauungsplans mit Grünordnung für den o.g. Bereich Prüfauftrag für die Anwendbarkeit eines beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung Behandlung des Antrages – Nummer: 14-20 / A 03075 Gesucht werden kann im RIS auch nach Königinstraße, Tierärztliche Fakultät, Physik-Campus Ortsangabe Stadtbezirk 3- Maxvorstadt, Königinstraße, Veterinärstraße, Englischer Garten