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Anlass: Die CSU-Fraktion hat um Besetzung der derzeit offenen 4. Stellvertreterposition im Ältestenrat gebeten. Inhalt: Herr Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss soll als 4. stellvertretendes Mitglied der CSU-Fraktion in den Ältestenrat berufen werden. Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu der Besetzung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Besetzung, Ältestenrat Ortsangabe: Entfällt

Anlass: Externe Begutachtung der IT der Landeshauptstadt München Inhalt: Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens; Entscheidungsvorschlag zur Umsetzung des Vorschlags aus dem Gutachten (Szenario 3); Sofort erforderliche Maßnahmen Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Umsetzung der Vorschläge aus dem Gutachten: 66 Mio € Maßnahmen zur Umsetzung: einmalig 54.510 € befristet 1.435.235 € jährlich auf 5 Jahre dauerhaft 509.120 € jährlich Entscheidungsvorschlag: Entscheidungsvorschlag zur Umsetzung des Vorschlags aus dem Gutachten (Szenario 3); gemäß Referentenantrag Gesucht werden kann im RIS auch unter: Begutachtung der IT der LHM, Gutachten zur IT der LHM, IT-Referat Szenario 3; Ortsangabe: -/-

Anlass: Anlass ist der Antrag Nr. 14-20 / A 02596 vom 27.10.2016 von DIE LINKE und der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste, der Antrag Nr. 14-20 / A 02821 der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 30.01.2017, der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 02777 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 08 – Schwanthalerhöhe vom 13.09.2016 sowie die Petition „Für den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ auf der Schwanthalerhöhe (Tulbeckstraße 4f)“. Inhalte: Beendigung des Mietverhältnisses Tulbeckstraße 4f (Rückgebäude) zwischen MGS und bisheriger Mieterin Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach eine unbefristete Verlängerung des Mietverhältnisses mit der bisherigen Mieterin nicht zielführend ist, da das Grundstück einer Wohnnutzung durch die GWG München zugeführt werden soll, um dem dringenden Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nachzukommen. Der Abschluss eines befristeten Mietvertrages wurde von der Mieterin abgelehnt. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02596.... sowie der Antrag Nr. 14-20 / A 02821... sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Der Antrag Nr. 14-20 / B 02777 ... einschließlich des Schreibens hierzu vom 18.01.2017 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung behandelt. Die Petition „Für den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“... wird zur Kenntnis genommen. Der Bitte der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtsanierung, Auflösung des Treuhandvermögens, MGS Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH, GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH Ortsangabe: Tulbeckstraße 4f Rückgebäude, Stadtbezirk 08 – Schwanthalerhöhe

Anlass: Abschluss von Rahmenverträgen über Büromaterial und Büromaschinen. Die bisherigen Verträge enden zum 31.08.2017. Inhalt: Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Artikel. Gesamtkosten: Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen über Büromaterial und Büromaschinen und Zuschlagserteilung auf die wirtschaftlichsten Angebote durch die Vergabestelle 1. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Büromaterial Rahmenvertrag, Büromaschinen Rahmenvertrag. Ortsangabe: –--- / -----

Anlass: Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 02631 der ÖDP Inhalt: Ergebnisse aus den Sitzungen des interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Ausführungen Geschäftsordnungsgemäße Erledigung des Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter: Große Investitionsvorhaben, Einsparungen bei Großprojekten Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Fortschreibung des Ökologischen Kriterienkataloges der Landeshauptstadt München. Inhalte: Anpassung des Ökologischen Kriterienkataloges an aktuelle Rahmenbedingungen, insbesondere: - Präzisierung beim Einsatz PVC-haltiger Fensterrahmen, - Anpassung an die EnEV 2013, - Redaktionelle Anpassung zum Vollzug. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Fortschreibung des Ökologischen Kriterienkataloges als Grundlage bei allen künftigen Verhandlungen über Veräußerungen städtischer Grundstücke für Wohnen und Gewerbe. Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, weiterhin Erkenntnisse zum nachhaltigen Bauen auszuwerten und den Ökologischen Kriterienkatalog bedarfsgerecht fortzuschreiben. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ökologischer Kriterienkatalog, Energieeinsparverordnung, EnEV 2013, Wärmeschutz, PVC-haltige Kunststoffbauteile.

Anlass: Ende des Vertragszeitraums am 31.08.2017 Neuausschreibung der Träger Inhalt: Vergabevorbereitender Beschluss für die Ausschreibung von 01.09.2017 bis 31.08.2019 mit der Option, zweimal je ein Jahr zu verlängern vom 01.09.2019 bis 31.08.2020 und vom 01.09.2020 bis 31.08.2021 Gesamtkosten/Gesamterlöse: 4.844.684 € für die gesamte Laufzeit von 4 Jahren Voraussichtliche Kofinanzierung der Agentur für Arbeit, München: 50% Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Vergabe an (einen) freie(n) Träger Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vergabebeschluss Freie Träger JADE Ortsangabe: Mittelschulen und Förderzentren in München

Inhalt: Der Stadtrat wird über den aktuellen Sachstand zu dem 2015 begonnenen Aufbau des Fahrradvermietsystems MVG Rad informiert. Offene Anträge des Stadtrats und von Bezirksausschüssen mit Bezug zu MVG Rad werden in der Vorlage behandelt. Pläne für den Ausbau von MVG Rad im Stadtgebiet und zur Ausweitung des Mietradangebotes in den Landkreis München werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Gesamtkosten: Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 2,5 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt durch Umschichtung von städtischen Mitteln aus der Nahmobilitätspauschale des Baureferates. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt den Bericht zum Sachstand der ersten Ausbaustufe des Fahrradvermietsystems MVG Rad zur Kenntnis. Der Stadtrat stimmt der Aufstockung der Fahrradflotte von MVG Rad um 2.000 Mieträder vorbehaltlich der Genehmigung durch die Geschäftsführung durch die SWM GmbH zu. Die Finanzierung von 2,5 Mio. € erfolgt durch Umschichtung von städtischen Mitteln aus der Nahmobilitätspauschale des Baureferates in 2017 und 2018. Die SWM/MVG werden gebeten, in enger Abstimmung mit den zuständigen Referaten, das vorhandene Standortkonzept entsprechend den Anforderungen aus der bisherigen Entwicklung zu aktualisieren, weitere Standortanfragen gemäß Anträgen zu prüfen und ggf. ein Standort- und Finanzierungskonzept für eine Ausweitung des Stationsnetzes zu entwickeln und dem Stadtrat bis Ende 2017 zur Entscheidung vorzulegen.... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fahrradvermietung, Leihräder, Radverkehr, ÖPNV-Angebot Ortsangabe -/-

Anlass Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung ist der Jahresabschluss der Münchner Stadtentwässerung (MSE) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Parallel ist die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung zu beantragen. Inhalt Der Jahresabschluss 2015 wurde dem Stadtentwässerungsausschuss am 28.06.2016 bekannt gegeben. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 1.231 T€. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIKOM AG hat am 05. April 2016 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die örtliche Rechnungsprüfung wurde durchgeführt. Im Rahmen der Beschlussfassung hierüber durch den Rechnungsprüfungsausschuss wurde bestätigt, dass die Wirtschaftsführung der MSE in 2015 insgesamt geordnet war. Das voraussichtliche Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr 2016 beläuft sich auf 752 T€. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung um 696 T€. Der Ansatz des Investitionsvolumens wird voraussichtlich nicht ausgeschöpft. Aufgrund der positiven Entwicklung der Liquidität bei der MSE bleibt der Kreditbedarf unter den Ansätzen im Wirtschaftsplan. Gesamtkosten / Gesamterlöse Im Jahresabschluss 2015 wurde ein Aufwandsvolumen inklusive Finanzsaldo und sonstiger Steuern von insgesamt 259,1 Mio. Euro ermittelt. Dem stehen Erlöse in Höhe von 260,3 Mio. Euro gegenüber. Entscheidungsvorschlag Der Jahresabschluss der MSE für das Wirtschaftsjahr 2015 wird vom Stadtrat festgestellt. Die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2015 wird erteilt. Von der finanziellen Entwicklung bei der MSE im zweiten Halbjahr 2016 (Zweiter Zwischenbericht) wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung - Lagebericht - Jahresergebnis - Wirtschaftsplan - MSE Ortsangabe -/-

Anlass Im Rahmen d. interfraktionellen Arbeitskreises Verwaltungs­optimierung wurde d. BauRef gebeten zu prüfen, wie durch d. Anpassung von Wertgrenzen d. Zahl d. StR-Beschlüsse für städt. Bauprojekte reduz. werden kann. Inhalt Die Vorschläge d. BauR werden mit dieser Vorlage d. StR zur Entscheidung vorgelegt. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Der StR stimmt d. Anhebung d. Wertgrenzen für Stadtrats­befassungen bei städt. Bauprojekten v. derzeit 0,5 Mio. Euro auf zukünftig 1 Mio. Euro zu. Das BauR wird - vorbehaltl. d. Beschlussfassung über entsprech. Änderungen d. GeschO des Stadtrates u. d. BA-Satzung - beauftragt, d. Richtlinien für d. Projektierung städt. Baumaßnahmen auf dem Bürowege entsprechend redaktionell anzupassen. 2. Der StR stimmt d. Übertragung d. Vergabe von Leistungen aus dem Zuständigkeitsbereich des BauR auf d. Verwaltung zu mit Ausnahme solcher, bei denen ein Unterangebot vorliegt, das als das annehmbarste nicht d. Zuschlag erhalten soll, u. solcher, bei denen sämtl. Planungs- und/oder Bauleistungen für eine Baumaßnahme zusammengefasst an einen Auftragnehmer vergeben werden sollen. 3. Das Direktorium wird gebeten, die aufgr. der Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses erforderl. werdenden Änderungen d. GeschO d. Stadtrates (§§ 7, 22, 23 GeschO) sowie d. BA-Satzung hinsichtl. d. neuen Wertgrenzen u. Zuständigkeiten zu veranlassen. 4. Der StR empfiehlt d. Oberbürgermeister, die BAs mit d. Entscheidung über „Projektplanung u. Ausbau v. Straßen, Plätzen, Fußgängerbereichen, Brücken, Gartenbaumaß­nahmen sowie Spiel- u. Sportplätzen, insbes. Neuanlage u. wesentl. Umgestaltung mit Baukosten v. bis zu 1 Mio. Euro, ausgen. wesentl. Änderungen im Hauptverkehrsstraßennetz" zu bevollmächtigen. Suchbegriff: - Verwaltungsoptimierung Ortsangabe -/-

Anlass Auftrag des interfraktionellen Arbeitskreises (iAK) „Verwaltungsoptimierung“, konkrete Optimierungsvorschläge für das Bauen im Hoheitsbereich einzubringen Inhalt Darstellung der Vorschläge des Kommunalreferates zur Anpassung von Wertgrenzen und zur Beschleunigung von Verfahren Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Anhebung der Wertgrenzen für Stadtrats- bzw. Bezirksausschussbefassungen bei städtischen Bauprojekten; Modifizierung des Verfahrens für die gutachterliche Äußerung der von Bauprojekten fachlich betroffenen Ausschüsse; Prüfung von Modifizierungen des Verfahrens bei der Erstellung von Nutzerbedarfsprogrammen Gesucht werden kann im RIS auch nach: interfraktioneller Arbeitskreis, Verwaltungsoptimierung, Geschäftsordnung des Stadtrates Ortsangabe -/-

Inhalt Anpassung und Ergänzung der Satzung an die aktuelle Sach-und Rechtslage. Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung der nicht rechtsfähigen Münchener Schau­steller-Stiftung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fas­sung beschlossen. 2. Die Satzung für die Münchener Schausteller-Stiftung vom 26. März 2010 tritt außer Kraft. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schausteller-Stiftung; Münchner Stadtmuseum; Oide Wiesn Ortsangabe ./.