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Anlass Antrag der Franzsika-Schmitz Straße Vermögensverwaltung GmbH & Co.KG auf einen Baukostenzuschuss. Der Antragsteller beabsichtigt, an der Konrad-Celtis-Straße 75 in 81369 München durch Kauf eines Gebäudes ein Haus für Kinder zu schaffen und dabei 24 neue Krippen- und 50 neue Kindergartenplätze bereitzustellen. Inhalt Begründung für den Kauf des Gebäudes, Berechnung des Zuschusses Gesamtkosten / Gesamterlöse 2.710.000 € Gesamtkosten des Projekts 1.408.372 € Baukostenzuschuss LHM 755.200 € staatliche Refinanzierung Entscheidungsvorschlag Für den Kauf des Gebäudes an der Konrad-Celtis-Straße 75 wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.408.372 € geleistet, soweit alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtung Ortsangabe: Stadtbezirk 7 Sendling- Westpark, Konrad-Celtis-Straße 75, 81369 München

Anlass - Änderung des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Durch das zum 01.07.2017 angekündigte Gesetz wird der Leistungsrahmen des UVG beträchtlich erweitert. Die bisherige Leistungshöchstdauer von 72 Monaten für den Unterhaltsvorschuss soll aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von derzeit 12 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres heraufgesetzt werden, sofern die Kinder nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 € brutto erzielt. Es ist mit einer Verdoppelung der Fallzahlen zu rechnen. - Sicherstellung des Unterhaltsvorschusses für Kinder durch rechtzeitige Antragsbearbeitung und unverzügliche Auszahlung (gesetzlicher Anspruch) Inhalt - Personalmehrbedarf, Sach- und Arbeitsplatzkostenmehrbedarf Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.631.840 € (Personalkosten), 63.990 € (Büroausstattung) sowie 24.000 € (lfd. Arbeitsplatzkosten). Entscheidungsvorschlag - Bewilligung der dargestellten Mittel ab 2017 (befristet für drei Jahre ab Stellenbesetzung) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ortsangabe -/-

Anlass - Rückgang der neu ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in München - Auslaufen des derzeitigen Vertrages mit freien Trägern über die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Young Refugee Center - Reduzierung der Ressourcenbedarfe Inhalt - Darstellung der Datenentwicklung neu ankommender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in München - Gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erfüllung der Aufgaben des Eingangsmanagements sowie der Betreuung der jungen Menschen - Darstellung der Finanzierungssystematik bei Beteiligung eines freien Trägers bei der Betreuung in den Wohngruppen - Darstellung der Refinanzierung durch den Bezirk Oberbayern - Aufgabenbereiche und Reduzierung der benötigten Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben - Darstellung der Trägerauswahl zur übergangsweisen Beteiligung eines freien Trägers bei der Betreuung in den Wohngruppen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Beauftragung des Sozialreferates zur Beteiligung eines freien Trägers an der pädagogischen Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge für die Zeit vom 01.07.2017 bis maximal 30.06.2017 - Beauftragung des Sozialreferates zur Durchführung eines Interessensbekundungsverfahrens - Beauftragung mit der Erstellung und Vorlage eines Konzeptes für ein „Münchner Kinder- und Jugendschutzhaus“ in städtischer Trägerschaft im ersten Halbjahr 2017 Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hoheitliche Aufgaben des Stadtjugendamtes im Eingangsmanagement - Trägerauswahl Ortsangabe -/-