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Anlass: Der Stadtrat wird mit einer Ausweitung des Dolmetscherdienstes des RGU im Sinne der Aufstockung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel (Sachmittel) befasst. Inhalt: Das RGU finanziert seit 2009 die kostenfreie Inanspruchnahme von Dolmetscherleistungen für die vom RGU bezuschussten Einrichtungen sowie seit 2012 die kostenfreie Inanspruchnahme von Dolmetscherleistungen durch die referatsinternen Dienststellen. In der Stadtratsvorlage werden die Organisation des Dolmetscherdienstes sowie die qualitative und quantitative Entwicklung des Dolmetscherdienstes in den Jahren 2009 bis 2016 vorgestellt. Die bisherige Entwicklung zeigt hohen Bedarf und zunehmende Akzeptanz. Es wird eine finanzielle Ausweitung des Dolmetscherdienstes für beide Bereiche vorgeschlagen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme erhöhen sich befristet ab 01.01.2018 bis 31.12.2020 um 81.965 €. Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die qualitative und quantitative Entwicklung des Dolmetscherdienstes des RGU wird zur Kenntnis genommen. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017 wird eine finanzielle Ausweitung des Dolmetscherdienstes vorgeschlagen: Für die eigenen Dienststellen des RGU um 51.805 € (neues Budget ab 2018: 90.070 €). Für die bezuschussten Einrichtungen des RGU um 30.160 € (neues Budget ab 2018: 60.160 €). Die Budgetausweitung ist vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 befristet. Das RGU wird gebeten, die Problematik der fehlenden Finanzierungsgrundlage für Dolmetscherleistungen im Rahmen der medizinischen Versorgung in den Deutschen Städtetag einzubringen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Dolmetscherdienst, Dolmetscherservice, Dolmetschereinsätze Ortsangabe: -/-

Anlass: Förderanträge 2018 im Rahmen der Regelförderung gesundheitsbezogener Einrichtungen Inhalt: In der vorliegenden Beschlussvorlage werden die Mehrbedarfe im Bereich „Zuschuss Gesundheit“ für das Jahr 2018 dargestellt und zur Finanzierung angemeldet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2018 dauerhaft 222.700 € und einmalig in 2018 um 75.000 €. Entscheidungsvorschlag: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen in der Beschlussvorlage und die in Anlage 1 in der Spalte „Ansatz 2018“ dargestellten Planansätze bei Produkt 33412100 „Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich“ im Haushaltsplan 2018 zur Kenntnis. Das Produktkostenbudget erhöht sich für den UA 5410 (Zuschüsse) ab 2018 dauerhaft um 222.700 € und einmalig in 2018 um 75.000 €, davon sind 297.700 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget für die Zuschüsse an gesundheitsbezogene Einrichtungen 2018 beträgt damit insgesamt 9.084.500 € (Produktauszahlungsbudget). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2018, Zuschüsse gesundheitsbezogene Einrichtungen Ortsangabe: -/-

Anlass: Stellenmehrbedarf aufgrund gestiegener Fallzahlen in der zugewiesenen hoheitlichen Pflichtaufgabe „Bekämpfung von Ratten als Gesundheitsschädlinge nach dem Infektionsschutzgesetz“. Inhalt: Aufgrund von verschiedenen Veränderungen und Entwicklungen im Stadtgebiet München hat das Arbeitsaufkommen im Zusammenhang mit Rattenbekämpfungsmaßnahmen in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ deutlich zugenommen. Entsprechende Maßnahmen müssen zeitintensiver und in immer kürzeren Abfolgen bearbeitet werden. Der Schutz der Münchner Bürgerinnen und Bürger vor Infektionsgefahren durch Ratten ist durch eine entsprechende Personaldecke sicherzustellen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 141.460 € im Jahr 2018 und 134.350 € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag: Bei RGU-S-KVA werden 2,5 zusätzliche Stellen als Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 8 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 8 zugeschaltet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Rattenbekämpfung Ortsangabe: -/-

Anlass: Verlängerung eines Teils der befristeten Stellen zur Sicherstellung der Durchführung der Untersuchungen nach § 62 Asylgesetz Inhalt: Darstellung und Erläuterung des weiterbestehenden Personalbedarfes Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 61.760 € im Jahr 2017 und 592.190 € in 2018. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen im Jahr 2018 ca. 1.200.000 €. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des RGU zur Kenntnis und stimmt der beantragten Verlängerung von 9,5 Stellen (2,5 VZÄ Ärztin / Arzt E15, 1,5 VZÄ Medizinisch–technische Assistent_innen E7, 5,5 VZÄ SB Gesundheitswesen bzw. Med. Fachangestellte E5) bis zum 31.12.2018 zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Asylerstuntersuchung, Personalbedarf, Asylgesetz, Bayernkaserne Ortsangabe RGU, Dienststelle Heidemannstraße 60 (Bayernkaserne)