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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 22. Juni 2017, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Ausweitung des Dolmetscherdienstes des Referats für Gesundheit und Umwelt Produkte 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung und 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über Finanzierungen ab 2018

14-20 / V 08491 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Der Stadtrat wird mit einer Ausweitung des Dolmetscherdienstes des RGU im Sinne der Aufstockung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel (Sachmittel) befasst. Inhalt: Das RGU finanziert seit 2009 die kostenfreie Inanspruchnahme von Dolmetscherleistungen für die vom RGU bezuschussten Einrichtungen sowie seit 2012 die kostenfreie Inanspruchnahme von Dolmetscherleistungen durch die referatsinternen Dienststellen. In der Stadtratsvorlage werden die Organisation des Dolmetscherdienstes sowie die qualitative und quantitative Entwicklung des Dolmetscherdienstes in den Jahren 2009 bis 2016 vorgestellt. Die bisherige Entwicklung zeigt hohen Bedarf und zunehmende Akzeptanz. Es wird eine finanzielle Ausweitung des Dolmetscherdienstes für beide Bereiche vorgeschlagen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme erhöhen sich befristet ab 01.01.2018 bis 31.12.2020 um 81.965 €. Entscheidungsvorschlag: Der Bericht über die qualitative und quantitative Entwicklung des Dolmetscherdienstes des RGU wird zur Kenntnis genommen. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017 wird eine finanzielle Ausweitung des Dolmetscherdienstes vorgeschlagen: Für die eigenen Dienststellen des RGU um 51.805 € (neues Budget ab 2018: 90.070 €). Für die bezuschussten Einrichtungen des RGU um 30.160 € (neues Budget ab 2018: 60.160 €). Die Budgetausweitung ist vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 befristet. Das RGU wird gebeten, die Problematik der fehlenden Finanzierungsgrundlage für Dolmetscherleistungen im Rahmen der medizinischen Versorgung in den Deutschen Städtetag einzubringen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Dolmetscherdienst, Dolmetscherservice, Dolmetschereinsätze Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Rund um den Hauptbahnhof: Medizinische Versorgung und Infektionsschutz sicherstellen Rund um den Hauptbahnhof: Medizinische Versorgung sicherstellen! Antrag Nr. 14-20 / A 02740 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 15.12.2016 Rund um den Hauptbahnhof: Anstieg von Infektionskrankheiten verhindern! Antrag Nr. 14-20 / A 02741 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 15.12.2016

  • 14-20 / A 02740 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 02741 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 08498 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 02740 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 15.12.2016 und Antrag Nr. 14-20 / A 02741 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 15.12.2016 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Maßnahmen des RGU zur Verbesserung der medizinischen Versorgung suchtkranker Menschen und zur Verhinderung von Infektionskrankheiten bei sich prostituierenden und suchtkranken Menschen dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von suchtkranken Menschen im Bereich des Hauptbahnhofs wird die Zusammenarbeit zwischen dem Kontaktladen L43 und dem Projekt open.med durch das Referat für Gesundheit und Umwelt unterstützt. Um dem Anstieg von Infektionskrankheiten entgegen zu wirken und den Bedarf an Kondomen und Femidomen zukünftig in vollem Umfang zu decken, wird der Gesundheitsausschuss daher in der Sitzung am 22.06.2017 im Rahmen der Beschlussvorlage „Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten - Mehrbedarfe“ mit einer Erhöhung der Förderung der Münchner Aids-Hilfe um 2.300 EUR für das Jahr 2018 befasst werden. Für das Jahr 2017 soll die Finanzierung aus unverbrauchten Haushaltsmitteln erfolgen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Hauptbahnhof, Sucht, Prostitution Ortsangabe: Ludwigvorstadt-Isarvorstadt, Hauptbahnhof

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Regelförderung von gesundheitsbezogenen Einrichtungen und Projekten Mehrbedarfe 2018 Produkt 33412100 Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich Beschluss über Finanzierungen ab 2018

14-20 / V 08539 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Förderanträge 2018 im Rahmen der Regelförderung gesundheitsbezogener Einrichtungen Inhalt: In der vorliegenden Beschlussvorlage werden die Mehrbedarfe im Bereich „Zuschuss Gesundheit“ für das Jahr 2018 dargestellt und zur Finanzierung angemeldet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2018 dauerhaft 222.700 € und einmalig in 2018 um 75.000 €. Entscheidungsvorschlag: Der Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen in der Beschlussvorlage und die in Anlage 1 in der Spalte „Ansatz 2018“ dargestellten Planansätze bei Produkt 33412100 „Förderung freier Träger im Gesundheitsbereich“ im Haushaltsplan 2018 zur Kenntnis. Das Produktkostenbudget erhöht sich für den UA 5410 (Zuschüsse) ab 2018 dauerhaft um 222.700 € und einmalig in 2018 um 75.000 €, davon sind 297.700 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget für die Zuschüsse an gesundheitsbezogene Einrichtungen 2018 beträgt damit insgesamt 9.084.500 € (Produktauszahlungsbudget). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2018, Zuschüsse gesundheitsbezogene Einrichtungen Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Bedarfsgerechte sexualpädagogische Zielgruppenarbeit in der STI-Beratung - Personalmehrung Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Finanzierung ab dem Jahr 2018


14-20 / V 08439 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beratungsstau in der sexualpädagogischen Aufklärung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, keine Beratungsangebote für junge erwachsene Flüchtlinge und Münchner benachteiligte Jugendliche trotz hoher Nachfrage aufgrund fehlender Personalkapazitäten. § 19 Infektionsschutzgesetz kann in diesem Segment derzeit nicht bedarfsgerecht vollzogen werden. Inhalt: Der zusätzliche Bedarf an sexualpädagogischen Aufklärungsveranstaltungen (148) und Beratungen (270) für die aktuell wichtigsten Zielgruppen mit Fokus auf den Flüchtlingbereich wird dargestellt und der Handlungsbedarf abgeleitet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 233.500 € im Jahr 2018 und ab dem Jahr 2019 226.390 €. Erlöse aus dieser Maßnahme sind nicht möglich. Entscheidungsvorschlag: Personalmehrung in Höhe von 3,0 VZÄ Sozialpädagoginnen oder Sozialpädagogen im Sachgebiet RGU-GS-IFS-IS ab 2018. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Infektionsschutz, STI-Beratung, Infektionsschutzgesetz, IfSG Ortsangabe: RGU, Dienststelle Bayerstrasse 28a, 80335 München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
5.
Kapazitätsänderung für den Aufgabenbereich Maßnahmen zur Bekämpfung von Ratten nach dem Infektionsschutzgesetz Produkt 33414100 Gesundheitsschutz Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung Beschluss über Finanzierung für das Folgejahr

14-20 / V 08502 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Stellenmehrbedarf aufgrund gestiegener Fallzahlen in der zugewiesenen hoheitlichen Pflichtaufgabe „Bekämpfung von Ratten als Gesundheitsschädlinge nach dem Infektionsschutzgesetz“. Inhalt: Aufgrund von verschiedenen Veränderungen und Entwicklungen im Stadtgebiet München hat das Arbeitsaufkommen im Zusammenhang mit Rattenbekämpfungsmaßnahmen in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ deutlich zugenommen. Entsprechende Maßnahmen müssen zeitintensiver und in immer kürzeren Abfolgen bearbeitet werden. Der Schutz der Münchner Bürgerinnen und Bürger vor Infektionsgefahren durch Ratten ist durch eine entsprechende Personaldecke sicherzustellen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 141.460 € im Jahr 2018 und 134.350 € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag: Bei RGU-S-KVA werden 2,5 zusätzliche Stellen als Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter in Entgeltgruppe 8 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 8 zugeschaltet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Rattenbekämpfung Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
6.
Gesundheitsvorsorge für psychisch erkrankte und suchtkranke Menschen in Unterkünften und im öffentlichen Raum Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über Finanzierung ab dem Jahr 2018 Masterplan für Geflüchtete in München? - mobile Psycholog_innen Antrag Nr. 14-20 / A 01753 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 29.01.2016

  • 14-20 / A 01753 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 08514 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 01753 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 29.01.2016 Inhalt: Für Geflüchtete und wohnungslose Menschen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, die zumeist unbehandelt sind, müssen niedrigschwellige Angebote geschaffen werden, die geeignet sind, psychische Krisen im weiten Vorfeld zu verhindern bzw. möglichst frühzeitig aufzufangen. Das RGU schlägt deshalb vor, das Angebot für psychisch kranke und suchtkranke Menschen um ein aufsuchendes Angebot in Unterkünften zu erweitern sowie die Arbeit mit drogenabhängigen Menschen im öffentlichen Raum zu verstärken. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 208.700 € im Jahr 2018, im Jahr 2019 201.590 € und 201.590 € im Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag: Das RGU wird beauftragt, das Angebot für Suchtkranke und psychisch Erkrankte um ein aufsuchendes Angebot für Menschen in Unterkünften zu erweitern sowie Streetwork für drogenabhängige Menschen im öffentlichen Raum zu verstärken. Dafür werden insgesamt drei zusätzliche Stellen 1 VZÄ Sozialpädagogik für den Sozialpsychiatrischen Dienst, zur Beratungstätigkeit für Menschen in Unterkünften und deren Fachpersonal, 1 VZÄ Sozialpädagogik für die Suchtberatung, zur Beratungstätigkeit für Menschen in Unterkünften und deren Fachpersonal, 1 VZÄ Sozialpädagogik für die Suchtberatung, im Streetwork für drogenabhängige Menschen, beantragt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Flüchtlinge, Geflüchtete, psychisch krank, suchtkrank, Streetwork, Suchtberatung, Sozialpsychiatrischer Dienst, aufsuchend, Unterkünfte Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
7.
Untersuchungen nach § 62 Asylgesetz (AsylG) - Verlängerung eines Teils der befristeten Stellen Produkt 5340010 Ärztliche Gutachten, Heilpraktikererlaubnisse und Belehrungen nach § 43 IfSG Finanzierung im laufenden Kalenderjahr Finanzierung ab dem Jahr 2018


14-20 / V 08467 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Verlängerung eines Teils der befristeten Stellen zur Sicherstellung der Durchführung der Untersuchungen nach § 62 Asylgesetz Inhalt: Darstellung und Erläuterung des weiterbestehenden Personalbedarfes Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 61.760 € im Jahr 2017 und 592.190 € in 2018. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen im Jahr 2018 ca. 1.200.000 €. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen des RGU zur Kenntnis und stimmt der beantragten Verlängerung von 9,5 Stellen (2,5 VZÄ Ärztin / Arzt E15, 1,5 VZÄ Medizinisch–technische Assistent_innen E7, 5,5 VZÄ SB Gesundheitswesen bzw. Med. Fachangestellte E5) bis zum 31.12.2018 zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Asylerstuntersuchung, Personalbedarf, Asylgesetz, Bayernkaserne Ortsangabe RGU, Dienststelle Heidemannstraße 60 (Bayernkaserne)

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)