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Anlass: Beschluss der Vollversammlung am 15.11.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06996), die Ziele des Förderwesens im Umweltbereich grundlegend zu überprüfen. Inhalt: Der Zeitplan des Beschlusses vom 15.11.2016 kann vom Referat für Gesundheit und Umwelt nicht eingehalten werden, da die personellen Ressourcen für die Durchführung der im Rahmen des Stadtratsauftrags notwendigen Arbeiten nicht zur Verfügung stehen. Deshalb wird mit dieser Beschlussvorlage vorge-schlagen, den Stadtratsauftrag voraussichtlich bis spätestens Ende 2019 zu erfüllen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt: 1. die bisher, beginnend in 2001, festgelegten und dem Förderwesen des Umweltbereichs zugrunde liegenden Ziele im Hinblick auf ihre Aktualität zu überprüfen und fortzuschreiben, 2. die bestehenden Projekte des Förderwesens im Umweltbereich im Hinblick auf die fortzuschreibenden Förderziele zu evaluieren, 3. dem Stadtrat im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 bis zur Haushaltsentscheidung im Herbst 2019 einen Vorschlag für die Verwendung der Mittel in Höhe des Haushaltsansatzes 2019 unter Berücksichtigung der fortzuschreibenden Ziele zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umwelt-Förderungen, Regelförderung, Förderwesen Ortsangabe: -/-

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 02414 von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer, Stadtratsfraktion „Bürgerliche Mitte – BAYERNPARTEI / FREIE Wähler“ vom 22.08.2016 „Keine automatische Benzinpreis-Erhöhung – München setzt sich gegen die Flexi-Steuer ein“ Inhalt: In der Beschlussvorlage wird das Konzept der Flexi-Steuer und von Steuern als klimapolitische Steuerungselemente im Allgemeinen erläutert. Zudem werden mögliche Konsequenzen einer Flexi-Steuer aufgezeigt. Abschließend wird eine Gesamteinschätzung und ein Ausblick gegeben. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Antrag wird aufgegriffen und dahingehend modifiziert, dass aus Sicht der LHM andere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu bevorzugen sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Flexi-Steuer, Grünbuch Energieeffizienz, Ökosteuer Ortsangabe: -/-

Anlass: Auf Beschluss des Stadtrates zum „Integrierten Handlungspro­gramm zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM)“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02722 vom 20.05.2015 ) ist im Jahr 2017 der Vollversammlung des Stadtrates ein „IHFEM 2018“ für den Umsetzungszeitraum 2018 - 2020 vorzulegen, das unter Federführung des RGU im Benehmen mit den anderen Referaten erstellt wird. Inhalt: Die Beschlussvorlage informiert den Stadtrat über den Umset­zungsstand der am 20.05.2015 von der Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen des „Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM 2015)“ be­schlossenen Maßnahmen und enthält Vorschläge für 16 (17 mit E-Allianz) neue sowie 16 fortgeschriebene Maßnahmen, die während der Laufzeit von IH­FEM 2018 (2018 – 2020) umgesetzt werden sollen. Darüber hin­aus werden 23,5 VZÄ Personalstellen (neue Stellen, befristete Stellen und Entfristungen) beantragt so­wie 12 Stadtratsanträge behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Für die Umsetzung der Maßnahmen fallen Sachmittel in Höhe von 29.941.714 € für den Zeitraum 2018 mit 2020 an. Hinzu kommen Personalkosten für befristete und dauerhafte Stellen. Entscheidungsvorschlag: Der Referat für Gesundheit und Umwelt wird mit der federführen­den Umsetzung des „Integrierten Handlungsprogramms zur För­derung der Elektromobilität in München (IHFEM 2018)“ - wie un­ter Punkt II (Antrag der Referentin) formuliert – beauftragt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Elektromobilität, IHFEM, Förderprogramm Elektromobilität, Ladeinfrastruktur Ortsangabe: -/-