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Anlass Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags (Nr. 02-08 / A 04082) der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 28.11.2007; Antrag Nr. 08-14 / A 04426 der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.07.2013; Antrag Nr. 14-20 / A 01024 der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.05.2015; Antrag Nr. 14-20 / A 02422 der SPD-Stadtratsfraktion vom 26.08.2016; Antrag Nr. 14-20 / B 02389 der CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 16 vom 26.04.2016; Antrag Nr. 14-20 / B 02646 des Bezirksausschusses 24 vom 25.07.2016 Inhalt Die Kosten, die bei nicht kommerziellen Veranstaltungen durch behördliche Gebühren und Auflagen verursacht werden, steigen in den letzten Jahre laufend und gefährden dadurch die Veranstaltungsvielfalt. In den meisten Fällen handelt es sich bei diesen steigenden Kosten um Leistungen, die Veranstalter bei Dritten einkaufen (z. B. im Bereich Sicherheit oder GEMA). Ein Verzicht auf die Erhebung von städtischen Gebühren ist nur teilweise möglich, teilweise kann aber eine Aufrechnung städtischer Gebührn mit auszuzahlendem Zuschuss erfolgen. Die Einrichtung einer zusätzlichen Zuschuss gewährenden Stelle (mit eigenem Personal, eigenen Zuschussrichtlinien, zusätzlichem Antragsverfahren, ...) soll vermieden werden. Die Referate, die bereits Zuschüsse zu Veranstaltungen gewähren, sollen bei Bedarf über ihre Fachausschüsse zusätzliche Mittel beantragen können. Gesamtkosten/Gesamterlöse (0,-- Euro) Bedarfsorientierte zusätzliche Finanzierung über die Fachausschüsse. Entscheidungsvorschlag Bedarfsorientierte zusätzliche Finanzierung bei Veranstaltungen, die durch städtische Auflagen und Gebühren immer höher belastet werden; Durchführung einer Aufrechnung; Ordnungsgemäße Erledigung der offenen Stadtratsanträge; Satzungsgemäße Erledigung der offenen BA-Antrag; Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Veranstaltungen, Fasching, Stadtteilaktivitäten, Stadtteilfeste

Anlass: Gründung des IT-Referats gemäß Stadtratsbeschluss Nr. 14-20 / V 07004 vom 15.02.2017 Inhalt: Anpassung der städtischen Regelwerke und Stadtratsgremien/-funktionen (GeschO, Ausschüsse, Korreferatsgebiet, Verwaltungsbeiratsgebiet, IT-Kommission, Geschäftsverteilung), Einrichtung der Stellen für die Referatsgeschäftsleitung, Personalvertretung im neuen IT-Referat Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die zahlungswirksamen Kosten der GL-Stellen betragen ca. 148.000,-- € im Jahr 2017 und ca. 320.000,-- € ab dem Jahr 2018. Entscheidungsvorschlag: Anpassung der Formalien mit Wirkung zum 01.01.2018 Einrichtung und Finanzierung der GL-Stellen des neuen IT-Referats Bildung einer neben dem Eigenbetrieb it@M weiteren personalvertretungsrechtlich selbständigen Dienststelle gem. BayPVG Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung des Stadtrats, Geschäftsverteilung, Referatsgründung, IT-Kommission Ortsangabe: (-/-)

Aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung des Stadtrates und die daraus sich ergebende neue Sitzverteilung im Münchner Stadtrat wurden die Stellenkontingente und Budgets auf der Grundlage der Regelung vom 02.05.2014 angepasst. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Mehrausgaben, lediglich Verschiebung innerhalb des bereits vorhandenen und beschlossenen Budgetrahmens. Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Die im Vortrag vorgestellte Fortschreibung zur Personalausstattung der in den Ausschüssen vertretenen Parteien und Wählergruppen wird zur Kenntnis genommen und gebilligt. 2. Das Personal- und Organsationsreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Direktorium und der Stadt kämmerei die stellenplanmäßigen und finanziellen Anpassungen vorzunehmen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalausstattung der Parteien; Personalkosten Parteien und Ausschussgemeinschaften Ortsangabe: -/-