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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 26. September 2017, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)
Protest gegen Schließung der Geburtsabteilung des Städt. Klinikums Neuperlach
Petition von MOTHER HOOD e. V. vom 03.05.2017
-
14-20 / A 03423 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Am 03.05.2017 wurde Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Petition der Initiative MOTHER HOOD e. V. zum Thema „Erhalt der Geburtshilfe im Krankenhaus Neuperlach“ zusammen mit einer Unterschriftensammlung von 5.786 Unterschriften (z. T. online) persönlich übergeben.
Inhalt
Die geburtshilflichen Abteilungen des Klinikums Neuperlach und des Klinikums Harlaching sollen zusammengeführt werden. Perspektivisch wird deshalb die Geburtsabteilung aus Neuperlach (ohne angeschlossene Kinderklinik, ohne angeschlossene Neonatologie) in einigen Jahren in das Mutter-Kind-Zentrum Harlaching integriert. Dieser Entwicklungsschritt ist ein Bestandteil des vom Stadtrat verabschiedeten Medizinkonzepts für das Städtische Klinikum München.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
Die Petition „Protest gegen Schließung der Geburtsabteilung des Städt. Klinikums Neuperlach“ wird zur Kenntnis genommen.
Der Bitte der Petition kann aus den im Beschlussvortrag dargelegten Gründen nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Geburtsabteilung, Kinderklinik, Neonatologie, Mutter-Kind-Zentrum
Ortsangabe
-/-
2.
Stadtsparkasse München;
Erhalt der Stadtsparkassenfiliale am Westkreuz im Paul-Ottmann-Zentrum
-
14-20 / E 01576 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01576 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied am 13.07.2017
Inhalt
Stellungnahme der Stadtsparkasse München und Wertung der Stadtkämmerei als Betreuungsreferat der Stadtsparkasse München
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
1. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01576 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied vom 13.07.2017 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 GO erledigt.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtsparkasse, öffentlicher Auftrag, Filiale, Westkreuz
Ortsangabe
Stadtbezirk 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied
Radolfzeller Str. 5
3.
Personalbedarf der Stadtkämmerei
Kurzinfo:
Anlass
Vermeidung weiterer Arbeitsverdichtungen in der Stadtkämmerei, Umsetzung der Erkenntnisse aus Great Place to Work
Inhalt
Darstellung der neuen Aufgaben und des hierfür erforderlichen Personals bei der Stadtkämmerei
Gesamtkosten
Einmalig 126.360 €, befristet 916.690 €, dauerhaft 612.710 €
Entscheidungsvorschlag
Einrichtung von insgesamt 7,3 Vollzeitäquivalenten mit zentraler Finanzierung, befristete Einrichtung von insgesamt 13,5 Vollzeitäquivalenten mit zentraler Finanzierung und Entfristung von 0,8 Vollzeitäquivalenten sowie Erhöhung des Sachmittelbudgets.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kapazitätsänderung, Great Place to Work,
Ortsangabe
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4.
Projekt Konzernbilanz - Sachstandsbericht
Kurzinfo:
Anlass
Mit Stadtratsbeschluss vom 17.12.2014 wurde die Stadtkämmerei beauftragt der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses (Konzernbilanz) nachzukommen.
Inhalt
Mit vorliegendem Beschluss soll der Stadtrat über die Aktivitäten der letzten beiden Jahre, den derzeitigen Sachstand und den weiteren geplanten Projektverlauf informiert werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat nimmt diese Bekanntgabe zur Kenntnis.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Projekt Konzernbilanz, Finanzbeziehungen, Ressourcenbedarf
Ortsangabe
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5.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK);
Halbjährlicher Sachstandsbericht der Stadtkämmerei
für den Zeitraum 01.01. - 30.06.2017
Kurzinfo:
Anlass
Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2006
Inhalt
Erledigungsstand der Beschlussvorlagen, die der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Sachstandsbericht
Ortsangabe
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