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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 12. Oktober 2017, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Beteiligungssteuerung
- Abschluss-Bericht für das Jahr 2016
für die MÜNCHENSTIFT GmbH
14-20 / V 09605
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 14.12.2005 sowie 20.03.2002 und 09.04.2003 für einen regelmäßigen Bericht zur Beteiligungssteuerung
Inhalt
- Abschlussbericht für das Jahr 2016 für die im Sozial-
referat betreute Gesellschaft MÜNCHENSTIFT GmbH
mit der Darstellung von möglichen Veränderungen gegenüber dem Bericht im Juli 2016
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme des vorgelegten Berichts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Finanzkonzept der MÜNCHENSTIFT GmbH
- Beteiligungssteuerung
Ortsangabe
-/-
2.
Modernisierung und Instandsetzung
Johann und Josefine Ebner-Stiftung
Seydlitzstr. 43, 45; Bingener Str. 6, 6 a
Projektkosten (Kostenobergrenze)
755.000 Euro
14-20 / V 09702
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Um die weitere Nutzbarkeit und die Verkehrssicherheit
des Gebäudes zu gewährleisten, sind dringend weitere
Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten notwendig.
Inhalt
- Johann und Josefine Ebner Stiftung
- Bedarfsbegründung
- Bedarfsdarstellung
- Projektmanagement durch die GWG
- Kosten
- Finanzierung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Die Ausführung der Maßnahmen wird genehmigt.
- Die GWG wird beauftragt, die Projektleitung und
Projektsteuerung zu übernehmen.
- Das Sozialreferat wird ermächtigt, mit der GWG Städtische
Wohnungsgesellschaft München GmbH eine entsprechende
vertragliche Vereinbarung abzuschließen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Johann und Josefine Ebner-Stiftung
- Seydlitzstr. 43, 45, Bingenerstr. 6, 6a
Ortsangabe
- Stadtbezirk 10 Moosach
- Seydlitzstr. 43, 45
- Bingenerstr. 6, 6a
3.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Annahme einer Spende
14-20 / V 09933
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss zur nachträglichen Genehmigung der Annahme einer Zuwendung über 28.180 Euro an die
Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder
Inhalt
- Zuwendungen an die Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder
- Stiftungszweck
- Umsetzung der Handlungsempfehlungen
- Grundsatzbeschluss: Erweiterung der Zuwendungssachverhalte
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Annahme der vorgelegten Zuwendungssachverhalte
- Zustimmung zur Erweiterung und Konkretisierung der wiederkehrenden Zuwendungssachverhalte für die Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Förderung von hilfsbedürftigen Kindern und Familien in München
Ortsangabe
-/-
4.
Förderung der Selbsthilfe im sozialen Bereich und
des Bürgerschaftlichen Engagements (BE) im
Sozialraum
Evaluation muttersprachlicher Angebote für Kinder und
Jugendliche,
Projektmittel "Mama lernt Deutsch"
Produkt 60 7.3.1 Bürgerschaftliches Engagement
14-20 / V 09714
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Verlängerung der Befristung einer 0,5 VZÄ-Stelle auf drei Jahre und Evaluation in der sozialen Selbsthilfe
- Sicherstellung des Leistungserhaltes in 2018
Inhalt
- Auflistung, Beschreibung und Bezifferung der einzelnen Bedarfe
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen betragen insgesamt 173.575,- €, davon
120.425,- € befristet bis 30.06.2020 und
53.150,- € dauerhaft ab 2018.
Entscheidungsvorschlag
- Dem dargestellten Finanzierungsbedarf für die auf weitere drei Jahre befristete 0,5 VZÄ-Stelle und für das Projekt „Mama lernt Deutsch“ wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bürgerschaftliches Engagement
- muttersprachliche Angebote
- Mama lernt Deutsch
Ortsangabe
-/-
5.
Beschlussvollzugskontrolle
Sozialausschuss
01.07.2016 bis 30.06.2017
14-20 / V 09704
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004:
Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung des Stadtrates
Inhalt
Darstellung der Beschlussaufträge mit jeweiligem Erledigungsstatus
und -vermerk
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann auch nach:
- BVK
- Beschlussauftrag
- Kontrollinstrument
Ortsangabe
-/-
6.
Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe IV
Produkt 60 5.4.1 Angebote der Beratung und
Unterstützung, Begegnung und Kommunikation
Antrag Nr. 14-20 / A 00694 ............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02040 ............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02041 .............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02043 .............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02100 .............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02112 .............................
Antrag Nr. 14-20 / B 02372 .............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02139 .............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02648 ..............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02704 .............................
Antrag Nr. 14-20 / A 02719 ...............................
Antrag Nr. 14-20 / A 03308 ...............................
Antrag Nr. 14-20 / B 02269 ................................
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01111 ........................
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01568 ........................
Antrag Nr. 14-20 / B 04007 ................................
-
14-20 / A 03483
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03482
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03618
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02041
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 01568
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03308
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 04007
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 02372
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00694
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02043
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02040
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02112
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02100
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02648
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02704
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02139
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 02269
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02719
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 01111
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 09388
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Das Sozialreferat legt die vierte Vorlage zum Projekt „Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe“ vor.
- In dieser Vorlage werden die o.g. Bürgerversammlungsempfehlungen, die o.g. Bezirksausschuss-Anträge und die o.g. Stadtratsanträge behandelt.
Inhalt
- Neustrukturierung der Angebote der Altenhilfe in München und Abstimmung ihrer künftigen Zusammenarbeit
- Umsetzung verschiedener Maßnahmen in einzelnen Einrichtungen
- Darstellung der Folgen der Pflegestärkungsgesetze der Bundesregierung für die Landeshauptstadt München
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.715.958 € im Jahr 2018 und 2.711.218 € ab dem Jahr 2019.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Neuausrichtung der Münchner Altenhilfe
- Neuordnung der Beratungsstellen
- Ausbau der restlichen 18 ASZ zu ASZplus
- Personalzuschaltung für die Fachsteuerung BSA und die Fachsteuerung ASZ
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Seniorinnen
- Senioren
- Pflege
Ortsangabe
-/-
7.
Zeitgemäße Wohnformen im Alter
Konzeptionelle und bauliche Neuausrichtung des
Seniorentreffs Neuperlach im Horst-Salzmann-
Zentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
14-20 / V 09681
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss „Zeitgemäße Wohnformen im Alter II
Sachstand und konkrete Einzelprojekte“ des Sozialausschusses vom 20.07.2017
(Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08425)
- Trägerantrag zur konzeptionellen und baulichen Neuausrichtung des Seniorentreffs Neuperlach am Plievierpark
Inhalt
- Darstellung der Eckpunkte der konzeptionellen Neuausrichtung
- Beurteilung der Mietkalkulation
- Zuschusserhöhung für den Seniorentreff Neuperlach im Plievierpark (AWO)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 51.480 € ab dem Jahr 2018.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme des aktuellen Sachstands
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Zuschusserhöhung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnen
- Senioren
Ortsangabe
- Stadtbezirk 16
- Plievierpark 13
8.
Öffnung der Langzeitpflege für die LGBT
Community
Anschlussfinanzierung des Projektes
"Öffnung der stationären Altenpflege für die
LGBT-Community"
Antrag Nr. 14-20 / A 03123 ..............................
-
14-20 / A 03123
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 09619
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anschlussfinanzierung des Projektes „Öffnung der stationären Altenpflege für die LGBT-Community“,
Antrag Nr. 14-20 / A 03123 der Stadtratsfraktion
Die Grünen – rosa liste vom 24.05.2017
Inhalt
- Aktueller Projektstand
- Zwischenfinanzierung bis zum Abschluss der Evaluation
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Fortführung der Finanzierung bis zum Abschluss der Evaluation aus dem eigenen Referatsbudget
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Pflege
Ortsangabe
-/-
9.
Investitionsförderung nach dem AGSG
von teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
und Einrichtungen der Kurzzeitpflege
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes
2017 - 2021
Fortsetzung der Förderung ab 2020
Bericht über den Vollzug von August 2016 bis
Juni 2017
Projekte für Folgejahre
Produkt 60 5.5.2 Strukturelle Hilfe bei
Pflegebedürftigkeit
14-20 / V 09510
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Fortsetzung der Investitionsförderung für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege
- Jährliche Berichterstattung über die Entwicklung der Investitionsförderung, hier im Jahr 2015
- Bedarfsentwicklung bis zum Jahr 2024
Inhalt
- Bedarfslage, Entwicklung und Prognosen bis zum Jahr 2024
- Umsetzung der baulichen Vorgaben
- Fortführung der Investitionsförderung ab dem Jahr 2020, Kriterien, Förderrichtlinien
- Investitionsförderung im Jahr 2016/2017 und Bericht über (neue) Projekte und Auszahlungen 2017/2018
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen betragen insgesamt 15.545.000 Euro für die Jahre 2020 mit 2024 und setzen sich wie folgt zusammen:
- Investitionsförderung für vollstationäre Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach AGSG in den Jahren 2020 mit 2024 i.H.v. insgesamt 15.000.000 Euro
- Investitionsförderung für teilstationäre Pflegeeinrichtungen in den Jahren 2020 mit 2024 i.H.v. 545.000 Euro
Entscheidungsvorschlag
- Fortsetzung der Investitionsförderung bis einschließlich 2024
- Jeweils 30 %-ige Kürzung für alle Projekte
- Förderung neuer Projekte
- Anpassung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Neubau/Ersatzbau von Einrichtungen
- Pflegeinfrastruktur in München
Ortsangabe
-/-
10.
Pflegenotstand akut - Die Stadt muss handeln!
Antrag Nr. 14-20 / A 02634 .............................
-
14-20 / A 02634
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 09699
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
-Antrag Nr. 14-20 / A 02634 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
vom 11.11.2016
Inhalt
- Beantwortung von Fragen der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
zur Belegung von städtischen Wohnungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Beschlussvorlage
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mitarbeiter Wohnen
- Nachnutzung Klinikgelände
Ortsangabe
-/-
11.
"Wohnen für Alle"
Vorstellung des Rahmenkonzepts
des Sozialreferats und Finanzierung der
Standorte 2017 und 2018
Produkt 60 4.1.8 Schaffung preiswerten Wohnraums
Produkt 60 6.2.3 Betreuung von jungen und unbegleiteten
heranwachsenden Flüchtlingen
Soziale Hausverwaltung - Wohnen für Alle
Antrag Nr. 14-20 / B 02676 ............................
Kochen mit Flüchtlingen - Hilfe, die schmeckt
Antrag Nr. 14-20 / A 02429 ..........................
-
14-20 / A 02429
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 02676
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 08921
(Typ: Beschlussvorlage SB+VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Schnelle Schaffung von günstigem, dauerhaftem Wohnraum für
die ansteigende Zahl Wohnungsloser, insbesondere anerkannter
Flüchtlinge, und Wohnungssuchender
- Effektive Integration dieser Zielgruppen in die jeweiligen
Stadtteilgesellschaften
Inhalt
- Grundsätzliches Betriebs-, Betreuungs- und Integrationskonzept für
die Umsetzung des Programms „Wohnen für Alle“ (WAL)
- Konkrete Maßnahmen- und Ressourcenplanung für die Standorte des
Programms „Wohnen für Alle“ in 2017 und 2018
- Grundsatzbeschluss zur Finanzierung der Anmietung von Gemeinschafts-
und Büroflächen
- Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 02429 der Stadtratsfraktion
Freiheitsrechte Transparenz Bürgerbeteiligung vom 02.09.2016
- Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / B 02676 des
Bezirksausschusses 24 vom 26.07.2016
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms an den
Standorten 2017 und 2018 werden folgende Mittel fällig:
Sach- und Zuschussmittel: 695.000 Euro
Investive Mittel: 76.047 Euro
Personalkosten: 700.976 Euro
- Einige der Sachmittel sind dabei über die Projektlaufzeit
von drei Jahren hinaus dauerhaft angelegt.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zum vorgestellten Betriebs-, Betreuungs- und
Integrationskonzept für „Wohnen für Alle“
- Genehmigung der o. g. notwendigen Mittel
- Einrichtung der notwendigen Stellen
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 14-20 / A 02429 vom 02.09.2016
- Satzungsgemäße Behandlung des Antrags Nr.
14-20 / B 02676 vom 26.07.2016
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Wohnen für Alle
- WAL
Ortsangabe
- / -
12.
Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
entbürokratisieren und endlich menschlich gestalten!
Antrag Nr. 14-20 / A 01346 ....................................
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO
Anfrage Nr. 14-20 / F 00470 ....................
-
14-20 / A 01346
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / F 00470
(Typ: Anfrage)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 09607
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 01346 vom 02.09.2015
- Anfrage Nr. 14-20 / F 00470 vom 17.12.2015
Inhalt
- Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in
Bayern
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der Antrag Nr. 14-20 / A 01346 vom 02.09.2015
ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Gesundheitsversorgung
- Gesundheitskarte
- Flüchtlinge
Ortsangabe
-/-
13.
Zweckentfremdung von Wohnraum
Erhöhung der personellen Ausstattung des
Fachbereichs Ordnungswidrigkeiten
Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung
14-20 / V 09472
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Arbeitsmehrung im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten durch Gesetzesänderungen im Vollzug der Zweckentfremdungssatzung und der Einrichtung einer Meldeplattform für Zweckentfremdungen für Bürgerinnen und Bürger
Inhalt
- Erhöhung des gesetzlichen Bußgeldrahmens von 50.000,- € auf 500.000,- €
- Installierung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes im Zweckentfremdungsgesetz
- Einrichtung einer stadtweiten Meldeplattform
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 101.595,- € im Jahr 2018 und 98.040,- € ab dem Jahr 2019.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Personalmehrung im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten der Abteilung Wohnungsbestandssicherung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdungssatzung
- Ordnungswidrigkeit
Ortsangabe
-/-
14.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung
von Wohnraum durch Nutzungsänderung des
Anwesens Alsenweg 13, Wohnung Nr. 1
für die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung
in Form einer Großtagespflege
14-20 / V 09631
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Einrichtung einer Kindertageseinrichtung in Form einer Großtagespflege
auf dem Grundstück Alsenweg 13
- Antrag vom 10.04.2017
auf Zweckentfremdung des oben genannten Wohnraumes
Inhalt
- Antrag vom 10.04.2017 auf Zweckentfremdung und Begründung
- Beschreibung des Anwesens/Wohnraums Alsenweg 13, Wohnung Nr. 1
- Rechtslage
- rechtliche Würdigung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Zweckentfremdung
von Wohnraum durch Nutzungsänderung der Wohnung Nr. 1 des Anwesens
Alsenweg 13 für die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung in Form
einer Großtagespflege
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZwEWG
- ZeS
Ortsangabe
- Stadtbezirk 13
- Alsenweg 13, Wohnung Nr. 1
15.
Nutzung des Kälteschutzprogramms im Winter
2017/2018
Weitere Planung Kälteschutzprogramm nach 2022
MVV-Karten für die Hin- und Rückfahrt in
die Bayernkaserne
Antrag Nr. 14-20 / A 02827 ......................
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung
und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
-
14-20 / A 02827
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 09705
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- MVV-Fahrkarten für die Hin- und Rückfahrt in das Kälteschutzprogramm
kostenfrei zur Verfügung stellen
- Antrag Nr. 14-20 / A 02827 der Stadtratsfraktion
Die Grünen/RL vom 31.01.2017
Inhalt
- Rückgang der Wahrnehmung des Angebots des Kälteschutzprogramms
durch Schutzsuchende im Winter aufgrund fehlender finanzieller Eigenmittel
- Zunehmende Nächtigung von Schutzsuchenden im Winter auf der Straße
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 298.800,- € für die
gesamte Kälteschutzperiode 2017/2018.
- Die notwendigen Mittel für die Fahrkarten im Winter 2017/2018
können einmalig aus den Zuschussresten aus dem Jahr 2016 finanziert werden.
- Es werden keine zusätzlichen Mittel benötigt.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Finanzierung der MVV-Fahrkarten für das Kälteschutzprogramm
vom 01.11.2017 bis 30.04.2018 aus den bestehenden Zuschussmitteln
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- No Ticket – No Sleeping
- Kostenlose Fahrkarten
- Kälteschutz
Ortsangabe
- Bayernkaserne, Haus 12
- Heidemannstraße 50
- Stadtbezirk 12 Schwabing - Freimann
16.
Finanzierung des Umbaus des Bürogebäudes Wotanstr. 88
in ein Flexi-Heim für anerkannte Flüchtlingsfamilien und
wohnunglose Familien in kommunaler Zuständigkeit;
Finanzierung der Einrichtungsführung;
Trägerschaftauswahlverfahren
Bezuschussung des Projekts
Haushaltsjahr 2018 ff.
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2016 - 2020
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
-
14-20 / A 03617
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 09529
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Steigender Bedarf an Unterbringung anerkannter Flüchtlingsfamilien und wohnungsloser Familien in kommunaler Zuständigkeit
Inhalt
- Das Objekt Wotanstr. 88 ist ein ehemaliges Bürogebäude, das durch das Baureferat zu einem Flexi-Heim umgebaut wird.
- In einem Trägerschaftsauswahlverfahren wird ein Träger mit der Führung der Einrichtung beauftragt.
- Über die Nutzung durch den Vermieter nach Mietver-
tragsende und den eventuellen Rückbau schließt das Kommunalreferat noch einen Vertrags-Nachtrag.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Umbaukosten gesamt belaufen sich auf 10.105.000 €.
- Die Finanzierung der Umbaukosten erfolgt wie dargestellt: 100.000 € im Jahr 2017, 5.000.000 € im Jahr 2018 und 1.400.000 € im Jahr 2019.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Finanzierung des Umbaus und zur Nutzung des Objekts als Flexi-Heim Variante 1
- Zustimmung zur Finanzierung der Einrichtungsführung
- Zustimmung zur Durchführung von Trägerschaftsauswahlverfahren
- Zustimmung zum Abschluss eines Nachtrags zum Mietvertrag
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Finanzierung des Umbaus in ein Flexi-Heim
Ortsangabe
- Stadtbezirk 9
Wotanstr. 88, 80639 München
17.
Weitere Kosten für Sicherheit
beim Amt für Wohnen und Migration
Bewachungskosten Bayernkaserne und Streitfeldstraße
14-20 / V 09706
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anstieg der Beschäftigtenzahl
- Umplanungen beim Bezug der Bürostandorte
- Maßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit
Inhalt
- Sicherheitskosten für den Standort Bayernkaserne
- Sicherheitskosten für den Standort Streitfeldstraße
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen
- in 2017 einmalig 291.500 €
- von 2018 bis 2020 jährlich 437.500 €
- von 2019 bis 2020 jährlich 300.000 €
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur beantragten Finanzierung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Sicherheitsdienstleistung
Ortsangabe
- Heidemannstr. 60, 12. Stadtbezirk
- Streitfeldstraße 23, 14. Stadtbezirk
18.
Auszahlung der Bettplatzentgelte (KDU)
an die Beherbergungsbetriebe ab 2018
Produkt 60 4.1.4 vorübergehende Unterbringung
und ambulante Hilfen für akut wohnungslose Haushalte
14-20 / V 10140
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Die derzeit angewandte Regelung zur Begleichung der
Kosten der Unterkunft (KDU) bei gewerblichen Be-
herbergungsbetrieben für Wohnungslose, die am 14.12.2016 beschlossen wurde, läuft zum 31.12.2017
aus.
- Ab dem Jahr 2018 soll die auslaufende Regelung dauerhaft durch ein modifiziertes Vorauszahlungssystem
ersetzt werden mit einer Befristung bis 2020.
Inhalt
- Das Bezahlsystem mit Vorauszahlungen wird modifiziert fortgeführt von 2018 bis 2020.
- Zur Minimierung des Ausfallrisikos wird die Vorschussleistung für die Beherbergungsbetriebe auf 80 % der jeweiligen Bettplatzkapazität gesenkt.
- Selbstzahlerinnen und Selbstzahler bzw. Haushalte mit Eigenanteilen bezahlen ihre KDU bzw. ihre Eigenanteile direkt bei den Beherbergungsbetrieben.
- Die bezuschussten, von freien Trägern geführten Flexi-heime und Heime mit Notquartierstandard werden in das Vorauszahlungssystem aufgenommen ohne die
Regelung für Selbstzahlerinnen und Selbstzahler.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 35.813.449 € im Jahr 2018 und befristet
46.159.981 € von 2019 bis 2020.
- Die Erlöse betragen einmalig 35.813.449 € im Jahr 2018 und befristet 46.159.981 € von 2019 bis 2020.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Einführung des modifizierten Vorauszahlungssystems von 2018 bis 2020.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Beschluss KDU ab 2018
Ortsangabe
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