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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Oktober 2017, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Sicherheit in München
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14-20 / A 03489 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03488 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03346 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02811 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02812 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02813 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02771 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02814 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Sicherheit in München
2.
Sicherheitsbericht 2016 der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Sicherheitsbericht der Landeshauptstadt München 2016
3.
Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund
Neufassung der Veranstaltungsrichtlinien für
Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund
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08-14 / A 02623 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02169 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03490 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03500 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund
Neufassung der Veranstaltungsrichtlinien
4.
Veranstaltungssicherheit;
Personelle Unterstützung für das Veranstaltungs- und Versammlungsbüro
des Kreisverwaltungsreferates
Kurzinfo:
Anlass
Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in Europa, wie in Paris, Nizza, Berlin, Manchester und zuletzt in Barcelona, lassen erkennen, dass Veranstaltungen als potentielle Ziele für Attentate oder Amokläufe stärker in den Fokus geraten. Diese allgemeine Entwicklung führt zu einem gestiegenen Abstimmungs- und Austauschbedarf des Veranstaltungs- und Versammlungsbüros (VVB) des Kreisverwaltungsreferates mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern einerseits und den beteiligten Sicherheitsbehörden andererseits. Es besteht daher aufgrund der bereits jetzt vorhandenen sehr hohen Arbeitsbelastung im VVB dringender personeller Handlungsbedarf, um mit der Vielzahl an Veranstaltungen und den damit zusammenhängenden sicherheitsrechtlichen Herausforderungen sachgerecht umgehen zu können.
Inhalt
Grundsätze der Veranstaltungssicherheit; Rolle und Aufgabe des VVB; steigende Sicherheitsanforderungen; Darlegung des Bedarfs für eine Personalzuschaltung; weitere vom VVB prognostizierte Entwicklungen; derzeitige Personalsituation im VVB; Notwendigkeit der Aufstockung des Personalkörpers im VVB
Gesamtkosten/-erlöse
Es fallen jährlich zusätzliche Personalkosten von bis zu 330.800 € an. Dazu kommen jährlich (bis 2020) konsumtive Bedarfe für Sachkosten in Höhe von 4.000 €. Für die Ersteinrichtung der Arbeitsplätze fallen einmalig investive Kosten in Höhe von 11.850 € an.
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zur Stelleneinrichtung und zum Stellenbesetzungsverfahren gemäß festgestelltem Personalbedarf;
Zustimmung zur Haushaltsmittelbereitstellung;Zustimmung zum Stellenbemessungsverfahren;
5.
EWOM5.0 Phase II - weitere Verbesserung für das Bürgerbüro
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14-20 / A 03491 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 14-20 / V 06223 (Mitarbeiterorientierung und Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen in parteiverkehrsintensichen Bereichen des Kreisverwaltungsreferats) u.a. Verbesserungsmaßnahmen für das Bürgerbüro beschlossen.
Inhalt
Folgende das Bürgerbüro betreffende Maßnahmen aus o.g. Beschluss sollen nun finanziert und umgesetzt werden:
Einsatz von Kassenautomaten
Selbstbedienungsterminals zur Erfassung biometrischer Daten bei der Pass- und Personalausweisbeantragung
Bürgerterminals zur Selbstbedienung bei einfachen Meldevorgängen
Digitalisierung der Altdaten im Meldewesen
Digitale Bereitstellung alter Passdaten für alle Bereiche des Bürgerbüros
6.
Ehe für Alle; Personalbedarf im Bereich des KVR-HA II/111
- Heiratsbüro Standesamt München -
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14-20 / A 03219 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Am 01.10.2017 tritt das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft. Danach wird es nach deutschem Recht keine eingetragenen Lebenspartnerschaften mehr geben. Statt dessen werden alle Paare unabhängig von ihrem Geschlecht eine Ehe schließen. Zusätzlich können bereits bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden. Die Münchner Standesämter rechnen, mit ca. 2.750 Umwandlungsverfahren bis Ende 2018. Hierzu ist jeweils eine neue Anmeldung der Eheschließung sowie eine Eheschließungszeremonie notwendig.
Inhalt
Darstellung des Personalbedarfs, um zusätzlich zu den jährlichen Eheanmeldeverfahren heterosexueller Paare bis Ende des Jahres 2018 die 2.750 prognostizierten Umwandlungsverfahren von Lebenspartnerschaften in Ehen durchführen zu können.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 18.080 € im Jahr 2018 und bis zu 264.076 € befristet für die Jahre 2017 – 2019
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen, befristeten Stellen einzurichten.
7.
Stadtratsreise zum Thema "Verkehr und Mobilität" nach Stockholm und Kopenhagen
Kurzinfo:
Informations-/Stadtratsreise des Kreisverwaltungsausschusses zum Thema "Verkehr und Mobilität" nach Stockholm/Kopenhagen
8.
Neue Strategie bei der Geschwindigkeitsüberwachung
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14-20 / A 02474 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02410 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03094 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03288 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Neue Strategie bei der Geschwindigkeitsüberwachung
9.
Grüne Welle in München - Sachstand, Ausbau und Optimierung
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14-20 / A 02896 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Grüne Welle in München - Sachstand, Ausbau und Optimierung
10.
Anordnung von Radverkehrsanlagen (Markierung im Fahrbahnbereich) durch das Kreisverwaltungsreferat
Turnusmäßige Beschlussvorlage
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14-20 / A 03241 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02973 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03604 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03607 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anordnung von Radverkehrsanlagen (Markierung im Fahrbahnbereich) durch das Kreisverwaltunsgreferat
11.
Öffentliche Fahrradpump-Stationen
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14-20 / B 00413 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 01845 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03766 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 01030 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03492 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00240 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01161 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01162 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Fahrrad-Pumpstationen
12.
Anpassung der Alarmübertragung von Brandmeldeanlagen an neue technische und rechtliche Voraussetzungen
Kurzinfo:
Anlass
Die Abteilung Einsatz-Informations- und Kommunikationstechnik (IT) des KVR-HA IV betreibt die Integrierte Leitstelle München, deren Aufgabe es u.A. ist, Meldungen von Brandmeldeanlagen entgegen zu nehmen (ILSG). Hierfür betreibt die Branddirektion Alarmübertragungseinrichtungen (AÜE) in den Objekten, stellt Kommunikationsnetze zur Verfügung und ermöglicht den Empfang von Meldungen mit Hilfe von Alarmempfangseinrichtungen (AEE). Im Stadtgebiet München sind etwa 3.000 Brandmeldeanlagen verbaut. Für einen Großteil werden diese von der Bayerischen Bauordnung zwingend gefordert.
Inhalt
Aufgrund der Änderung der Brandschutznormung ergeben sich für die Betreiber der Alarmübertragungsanlage gestiegene Anforderungen.
Gesamtkosten
Zusätzlich zahlungswirksame Kosten in 2018 in Höhe von bis zu 416.000 € (einmalig)
in 2019 in Höhe von bis zu 676.000 € (einmalig)
Kosten siehe auch Tabelle in Anlage
Es werden Erlöse i.H.v. 3.527.000 € erzielt. Nach der Umstellung muss jedoch die Kostenersatzsatzung-Feuerwehr überarbeitet werden.
Entscheidungvorschlag
- Anpassungen der Alarmübetragung von Brandmeldeanlagen umzusetzen.
- erforderlichen Haushaltsmittel für den Haushaltsplan 2018 und 2019 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren werden angemeldet
- einmalig investiven Sachkosten für den Haushalt 2018 und 2019 werden bei der Stadtkämmerei angemeldet
- Einsparungen bei den Auszahlungen in den Haushaltsplanaufstellungsverfahren ab 2020 werden angemeldet
13.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Überlassung an die Branddirektion
Annahme eines Kindernotarzteinsatzfahrzeuges vom
Förderverein "Kindernotarztdienst München e.V."
Kurzinfo:
Anlass
Die Branddirektion München hat die Möglichkeit über den Förderverein „Förderverein Kindernotarztdienst München e.V.“ ein neues Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) durch eine Überlassungsvereinbarung gespendet zu bekommen.
Inhalt
Der Kindernotarztdienst der Berufsfeuerwehr München ist fester Bestandteil der notärztlichen Versorgung in der Stadt und im Landkreis München und darüber hinaus. Für diesen Zweck wird ein eigenes, speziell ausgerüstetes Einsatzfahrzeug vorgehalten. Durch die hohe Spezialisierung entspricht die Fahrzeugausstattung nur zum Teil der bayernweiten Standardausstattung von herkömmlichen Notarzteinsatzfahrzeugen. Dadurch ist ein eigenes Einsatzfahrzeug, welches nicht von den Sozialversicherungsträgern finanziert wird nötig. Aufgrund der hohen Ausfallquoten von Notarzteinsatzfahrzeugen im Ballungsraum München (hoher Verschleiß, hohe Unfallanfälligkeiten) kann mit dieser Spende zusätzlich die prekäre Vorhaltesituation von rettungsdienstlichen Ersatzfahrzeugen im Fahrzeugpool der Branddirektion erheblich abgemildert werden.
Entscheidungsvorschlag
Der Ausschuss stimmt der Überlassung des Kindernotarzteinsatzfahrzeuges zu.
- Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird mit der Ausfertigung der Überlassungsvereinbarung und der Überführung des Fahrzeuges in den Bestand der Branddirektion, beauftragt.
- Das Kreisverwaltungsreferat wird mit der Erstellung der Leistungsbeschreibung für den Innenausbau und der Veranlassung der Ausschreibung über die Vergabestelle 1, beauftragt.
- Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die einmalig erforderlichen Haushaltsmittel zu finanzieren.
14.
Investitionsförderung und neuer Vertrag
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14-20 / A 02033 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Gesamtkomzept für den Tierschutzverein München e.V.
Investitionsförderung und neuer Vertrag