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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. November 2017, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Siebter Marktbericht Pflege des Sozialreferats -
Jährliche Marktübersicht über die teil- und
vollstationäre pflegerische Versorgung
Räumliche Versorgung von Pflegedürftigen im
Stadtbezirk Sendling - Westpark
Antrag Nr. 14-20 / B 03653 .............................
-
14-20 / B 03653 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03587 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Gesetzlicher Auftrag zur Pflegebedarfsermittlung
(§§ 8, 9 SGB XI und Art. 68, 69 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, AGSG)
- „Bedarfsermittlung zur pflegerischen Versorgung in der Landeshauptstadt München und Sechster Marktbericht Pflege des Sozialreferats“, Beschluss des Sozialausschusses vom 10.11.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 /
V 06871
- Antrag Nr. 14-20 / B 03653 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 07 – Sendling-Westpark vom 30.05.2017
Inhalt
- Ergebnisse der Datenerhebung des Sozialreferats bei Münchner teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen
- Behandlung des o.g. Antrags des Bezirksausschusses
des 7. Stadtbezirkes
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der Siebte Marktbericht Pflege des Sozialreferats – Jährliche Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung wird zur Kenntnis genommen.
- Das Sozialreferat erstellt weiterhin jährlich einen Marktbericht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München.
- Der Antrag Nr. 14-20 / B 03653 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 07 – Sendling-Westpark vom 30.05.2017 wurde geschäftsordnungsgemäß
behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Marktberichte Pflege
- Pflegebedarfsplanungen
- Rolle der Kommunen in der pflegerischen Versorgung
Ortsangabe
-/-
2.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2018
Neuerlass Regelsatzfestsetzungsverordnung
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
sowie Hilfen zur Gesundheit
Kurzinfo:
Anlass
- Anhebung/Aufstockung der Regelsätze im
SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2018
Inhalt
- Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel
SGB XII
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Mehrkosten dieser Maßnahme betragen 1.834.536,00 €
ab dem Jahr 2018.
Die Erlöse dieser Maßnahme (Bundeserstattung für
Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII) betragen
1.640.616,00 € ab dem Jahr 2018.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme von der Regelsatzerhöhung
- Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im
- 4. Kapitel SGB XII
- Beschluss der Verordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfe ab 01.01.2018
Ortsangabe
-/-
3.
Leistungsansprüche von EU-Ausländerinnen und
- Ausländern nach dem SGB XII
Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII -
Folgen für in München lebende Migrantinnen und
Migranten
Antrag Nr. 14-20 / A 03034 ......................
Änderung SGB II und SGB XII - Notfallfonds für
nicht versicherten Personenkreis
Beschluss Nr. 10 der Vollversammlung des
Migrationsbeirates vom 28.09.2017
-
14-20 / A 03034 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03586 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03589 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 03034 von
Herrn Stadtrat Christian Müller,
Frau Stadträtin Verena Dietl,
Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar,
Frau Stadträtin Simone Burger,
Frau Stadträtin Anne Hübner und
Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 07.04.2017
- Beschluss Nr. 10 der Vollversammlung des Migrationsbeirates vom 28.09.2017
Inhalt
- Änderung der Gesetzeslage
- Leistungsausschluss
- Überbrückungsleistungen
- Fragen aus der Praxis
- Problemstellungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Auftrag, über den Deutschen Städtetag die Problematik darzustellen und auf eine Lösung zu dringen, die die Kommunen im freiwilligen Bereich nicht belastet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Leistungen für EU-Ausländer
Ortsangabe
-/-
4.
Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage
von Elektrogeräten und Küchenmöbeln für
SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte
Vergabeermächtigung zur
EU-weiten Ausschreibung
Kurzinfo:
Anlass
- Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
- Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage von
Elektrogeräten und Küchenmöbeln für SGB II- und
SGB XII-Leistungsberechtigte
Inhalt
- Hinweis zur Zuständigkeit des Sozialausschusses
- Bedarfe der SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten
- geplantes Vergabeverfahren
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der Sozialausschuss stimmt der Vergabe zum Abschluss
des Rahmenvertrags zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Elektrogeräte
- Rahmenvertrag
- Energieeffizienzklasse
- Vergabe
Ortsangabe
-/-
5.
Gründung eines Fonds für die entstandenen
Kosten durch Prüfungsgebühren und Übersetzung
notwendiger Dokumente für Flüchtlinge
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01230 ............................
-
14-20 / E 01230 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Empfehlung Nr. 14-20 / E 01230 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 27.10.2016
- Die Flüchtlingsbetreuung Bogenhausen beantragt die Gründung
eines Fonds für die entstehenden Kosten durch Prüfungsgebühren
und Übersetzung notwendiger Dokumente für Flüchtlinge.
Inhalt
- Darstellung der Situation
- Vorschläge zur Gründung eines Fonds
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
- Satzungsgemäße Behandlung der o.g. Empfehlung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Fonds
Ortsangabe
- / -
6.
Neuerlass einer Satzung über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)
-
14-20 / A 03619 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz f
ür den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz
hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der
unbefristeten Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum den Kommunen weiterhin die Möglichkeit gegeben,
eine eigene Satzung zu erlassen.
Inhalt
Begründung der Wohnraummangellage in München und
Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges
der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt
- Satzungsbeschluss
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
- Die Satzung vom 12.12.2013 über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum wird dadurch ersetzt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZwEWG
- ZeS
Ortsangabe
-/-
7.
Runder Tisch zur Armutszuwanderung aus
EU-Ländern (Südosteuropa)
Legale Vermittlung von Tagelöhnern?
Schriftliche Anfrage Nr. 14-20 / F 00858 .................
Prekäre Tagelöhnersituation im Südlichen
Bahnhofsviertel endlich auflösen!
Antrag Nr. 14-20 / A 03010 .............................
-
14-20 / A 03010 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / F 00858 (Typ: Anfrage) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 03585 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, des Sozialausschusses, des Ausschusses für Bildung und Sport, des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft, des Kreisverwaltungsausschusses und des Gesundheitsausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 28.01.2014 bzw. der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.02.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13716)
Inhalt
- Bericht des Runden Tisches Armutszuwanderung aus
EU-Ländern (Südosteuropa) über die Erfahrungen aus den Referaten, die bestehenden Herausforderungen und Handlungsbedarfe in den unterschiedlichen Handlungsfeldern
- Darstellung der Maßnahmen für die Zielgruppen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
- Der Runde Tisch Armutszuwanderung aus EU-Ländern wird aufgelöst. Das Sozialreferat wird beauftragt, weitere referatsübergreifende Handlungsbedarfe in einer Arbeitsgruppe mit den tangierten Referaten zu bearbeiten. Die Referate bleiben weiterhin gefordert, nach Lösungen für die beschriebenen Handlungsbedarfe zu suchen und ggf. den Stadtrat in Einzelvorlagen zu befassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bericht Armutszuwanderung
- Tagelöhner
- Kälteschutzprogramm
- Prekäre Wohnverhältnisse
Ortsangabe
-/-
8.
Darstellung der Kosten im Zusammenhang mit der
Aufnahme, Versorgung und Integration von
Flüchtlingen (Jahre 2015 und 2016);
Darstellung der Vereinbarung zwischen Bund und
Ländern bzgl. der Finanzierung der
Integrationskosten
Darstellung der staatlichen Unterstützung für
bayerische Kommunen im Zusammenhang mit der
Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
Antrag Nr. 14-20 / A 02095 ........................
Finanzierung der Integrationskosten -
Vereinbarung von Bund und Ländern
Darstellung der Inhalte und mögliche Folgen für
die Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 14-20 / A 02413 .....................................
-
14-20 / A 02413 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02095 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 02095 vom 06.05.2016
- Antrag Nr. 14-20 / A 02413 vom 22.08.2016
Inhalt
- Kostenerstattung Flüchtlinge
- Kostenabfrage des Bayerischen Städte- und Landkreistags
- Ungedeckte finanzielle Mehrbelastungen der Landeshauptstadt München im Jahr 2015 und 2016
- Erstattungsrisiken
- Entlastungsleistungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Darstellung der Kosten und Entlastungsleistungen
- Vorgehen bzgl. Geltendmachung von Erstattungen
- Geschäftsordnungsmäßige Behandlung o.g. Anträge
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenerstattung Flüchtlinge
- Abfrage Flüchtlingskosten
- Bayerischer Städte- und Landkreistag
- Erstattungsrisiken
- Integrationskosten
- Entlastungsleistungen des Bundes
Ortsangabe
-/-