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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 9. November 2017, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Siebter Marktbericht Pflege des Sozialreferats - Jährliche Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung Räumliche Versorgung von Pflegedürftigen im Stadtbezirk Sendling - Westpark Antrag Nr. 14-20 / B 03653 .............................


14-20 / V 09830 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Gesetzlicher Auftrag zur Pflegebedarfsermittlung (§§ 8, 9 SGB XI und Art. 68, 69 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze, AGSG) - „Bedarfsermittlung zur pflegerischen Versorgung in der Landeshauptstadt München und Sechster Marktbericht Pflege des Sozialreferats“, Beschluss des Sozialausschusses vom 10.11.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06871 - Antrag Nr. 14-20 / B 03653 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 07 – Sendling-Westpark vom 30.05.2017 Inhalt - Ergebnisse der Datenerhebung des Sozialreferats bei Münchner teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen - Behandlung des o.g. Antrags des Bezirksausschusses des 7. Stadtbezirkes Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Siebte Marktbericht Pflege des Sozialreferats – Jährliche Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung wird zur Kenntnis genommen. - Das Sozialreferat erstellt weiterhin jährlich einen Marktbericht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München. - Der Antrag Nr. 14-20 / B 03653 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 07 – Sendling-Westpark vom 30.05.2017 wurde geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Marktberichte Pflege - Pflegebedarfsplanungen - Rolle der Kommunen in der pflegerischen Versorgung Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2018 Neuerlass Regelsatzfestsetzungsverordnung Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfen zur Gesundheit

14-20 / V 10117 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Anhebung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2018 Inhalt - Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel SGB XII Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Mehrkosten dieser Maßnahme betragen 1.834.536,00 € ab dem Jahr 2018. Die Erlöse dieser Maßnahme (Bundeserstattung für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII) betragen 1.640.616,00 € ab dem Jahr 2018. Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme von der Regelsatzerhöhung - Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im - 4. Kapitel SGB XII - Beschluss der Verordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarfe ab 01.01.2018 Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Leistungsansprüche von EU-Ausländerinnen und - Ausländern nach dem SGB XII Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII - Folgen für in München lebende Migrantinnen und Migranten Antrag Nr. 14-20 / A 03034 ...................... Änderung SGB II und SGB XII - Notfallfonds für nicht versicherten Personenkreis Beschluss Nr. 10 der Vollversammlung des Migrationsbeirates vom 28.09.2017


14-20 / V 09901 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 03034 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Anne Hübner und Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 07.04.2017 - Beschluss Nr. 10 der Vollversammlung des Migrationsbeirates vom 28.09.2017 Inhalt - Änderung der Gesetzeslage - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Fragen aus der Praxis - Problemstellungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Auftrag, über den Deutschen Städtetag die Problematik darzustellen und auf eine Lösung zu dringen, die die Kommunen im freiwilligen Bereich nicht belastet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Leistungen für EU-Ausländer Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
4.
Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage von Elektrogeräten und Küchenmöbeln für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung

14-20 / V 09789 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung - Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage von Elektrogeräten und Küchenmöbeln für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte Inhalt - Hinweis zur Zuständigkeit des Sozialausschusses - Bedarfe der SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigten - geplantes Vergabeverfahren Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Sozialausschuss stimmt der Vergabe zum Abschluss des Rahmenvertrags zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Elektrogeräte - Rahmenvertrag - Energieeffizienzklasse - Vergabe Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Gründung eines Fonds für die entstandenen Kosten durch Prüfungsgebühren und Übersetzung notwendiger Dokumente für Flüchtlinge Empfehlung Nr. 14-20 / E 01230 ............................

  • 14-20 / E 01230 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

14-20 / V 09645 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Empfehlung Nr. 14-20 / E 01230 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen am 27.10.2016 - Die Flüchtlingsbetreuung Bogenhausen beantragt die Gründung eines Fonds für die entstehenden Kosten durch Prüfungsgebühren und Übersetzung notwendiger Dokumente für Flüchtlinge. Inhalt - Darstellung der Situation - Vorschläge zur Gründung eines Fonds Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag - Satzungsgemäße Behandlung der o.g. Empfehlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Fonds Ortsangabe - / -

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
6.
Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)


14-20 / V 09698 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz f ür den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der unbefristeten Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kommunen weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen. Inhalt Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt - Satzungsbeschluss Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung - Die Satzung vom 12.12.2013 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZwEWG - ZeS Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
7.
Runder Tisch zur Armutszuwanderung aus EU-Ländern (Südosteuropa) Legale Vermittlung von Tagelöhnern? Schriftliche Anfrage Nr. 14-20 / F 00858 ................. Prekäre Tagelöhnersituation im Südlichen Bahnhofsviertel endlich auflösen! Antrag Nr. 14-20 / A 03010 .............................


14-20 / V 09498 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, des Sozialausschusses, des Ausschusses für Bildung und Sport, des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft, des Kreisverwaltungsausschusses und des Gesundheitsausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 28.01.2014 bzw. der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.02.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13716) Inhalt - Bericht des Runden Tisches Armutszuwanderung aus EU-Ländern (Südosteuropa) über die Erfahrungen aus den Referaten, die bestehenden Herausforderungen und Handlungsbedarfe in den unterschiedlichen Handlungsfeldern - Darstellung der Maßnahmen für die Zielgruppen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. - Der Runde Tisch Armutszuwanderung aus EU-Ländern wird aufgelöst. Das Sozialreferat wird beauftragt, weitere referatsübergreifende Handlungsbedarfe in einer Arbeitsgruppe mit den tangierten Referaten zu bearbeiten. Die Referate bleiben weiterhin gefordert, nach Lösungen für die beschriebenen Handlungsbedarfe zu suchen und ggf. den Stadtrat in Einzelvorlagen zu befassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Bericht Armutszuwanderung - Tagelöhner - Kälteschutzprogramm - Prekäre Wohnverhältnisse Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
8.
Darstellung der Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen (Jahre 2015 und 2016); Darstellung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bzgl. der Finanzierung der Integrationskosten Darstellung der staatlichen Unterstützung für bayerische Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Antrag Nr. 14-20 / A 02095 ........................ Finanzierung der Integrationskosten - Vereinbarung von Bund und Ländern Darstellung der Inhalte und mögliche Folgen für die Landeshauptstadt München Antrag Nr. 14-20 / A 02413 .....................................


14-20 / V 08884 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 02095 vom 06.05.2016 - Antrag Nr. 14-20 / A 02413 vom 22.08.2016 Inhalt - Kostenerstattung Flüchtlinge - Kostenabfrage des Bayerischen Städte- und Landkreistags - Ungedeckte finanzielle Mehrbelastungen der Landeshauptstadt München im Jahr 2015 und 2016 - Erstattungsrisiken - Entlastungsleistungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der Darstellung der Kosten und Entlastungsleistungen - Vorgehen bzgl. Geltendmachung von Erstattungen - Geschäftsordnungsmäßige Behandlung o.g. Anträge Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenerstattung Flüchtlinge - Abfrage Flüchtlingskosten - Bayerischer Städte- und Landkreistag - Erstattungsrisiken - Integrationskosten - Entlastungsleistungen des Bundes Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)