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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 21. November 2017, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Investitionsförderung und neuer Vertrag
Hinweis:
(Die Beschlussvorlage wurde im Kreisverwaltungsausschuss vom 17.10.2017 in die heutige Sitzung vertagt. Die Beschlussvorlage wurde bereits verteilt.)
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14-20 / A 02033 (Typ: Antrag) (Status: Aufgegriffen)
Kurzinfo:
Gesamtkomzept für den Tierschutzverein München e.V.
Investitionsförderung und neuer Vertrag
2.
Personalbedarf im Fundbüro
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen des Organisationsprojekts („Geschäftsprozess-modellierung Fundbüro“) wurden die Geschäftsprozesse im Fundbüro neu definiert. Zielvorgabe des Projektes war neben der Erhöhung der Verfahrenssicherheit, die Prozesse insgesamt transparenter zu gestalten. Die Änderungen in der Ablauforganisation erfordern einen erhöhten Personalbedarf.
Inhalt
Es wird dargestellt, welchen konkreten Personalbedarf die neuen Geschäftsprozesse im Fundbüro erfordern bzw. welcher Bedarf erforderlich ist, die neuen Geschäftsprozesse vollumfänglich umsetzen zu können. Daneben wird in der Beschlussvorlage die personelle Situation und die Beschäftigungsstruktur der Dienststelle dargestellt und welche begleitenden Maßnahmen zur Qualifizierung und Betreuung des Personals notwendig sind.
Gesamtkosten
Die Personal- und Sachkosten dieser Maßnahme betragen 532.498 €. Die Investitionskosten für Büroausstattung betragen 9.480 €.
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die sofortige befristete Einrichtung der im Beschlussvortrag von 10,6 Stellen zu veranlassen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat anzustoßen. Die Stellen werden unbefristet eingerichtet. Der dauerhafte Bedarf der befristet eingerichteten Stellen ist mit einer anerkannten Bedarfsermittlungsmethodik zu ermitteln.
3.
Solidarität mit Gaggenau
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14-20 / A 02954 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Der Antrag Nr. 14-20 / A 02954 der Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter vom 13.03.2017 hat das Ziel, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt München der Stadtverwaltung und Stadtspitze der Stadt Gaggenau die Solidarität ausspricht und dass er alle in München zuständigen Behörden bei der kritischen Überprüfung unter Sicherheitsaspekten und ggf. Untersagung von politischen Veranstaltungen von ausländischen Politikern unterstützt.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die Voraussetzungen für Maßnahmen bei Versammlungen und Veranstaltungen dieser Art dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
4.
Standortkonzept Bürgerbüros
Ergebnisse der Evaluierung der Machbarkeitsstudie
Fortschreibung des Standortkonzepts
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14-20 / B 03367 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / E 02099 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 05236 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / E 00544 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 02760 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 01859 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / B 00487 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 03707 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 02790 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 03439 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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02-08 / E 00228 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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02-08 / B 02102 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / B 03748 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03758 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03603 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Standortkonzept Bürgerbüros; Ergebnisse der Evaluierung der Machbarkeitsstudie
5.
Anordnung von Radverkehrsanlagen (Markierung im Fahrbahnbereich) durch das Kreisverwaltungsreferat
Turnusmäßige Beschlussvorlage
Hinweis:
(Die Beschlussvorlage wurde im Kreisverwaltungsausschuss vom 17.10.2017 in die heutige Sitzung vertagt.)
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14-20 / A 03241 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02973 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03604 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03607 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anordnung von Radverkehrsanlagen (Markierung im Fahrbahnbereich) durch das Kreisverwaltunsgreferat
6.
München - Hauptstadt der Temposünder (II): Tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten ermitteln!
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14-20 / A 02475 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03606 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
München – Hauptstadt der Temposünder (II): Tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten ermitteln!
Antrag Nr. 14-20 / A 02475 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 19.09.2016
Inhalt
Es wird dargestellt, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln die Einhaltung der im Münchner Hauptstraßennetz angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die dafür zuständige Polizei sowie die Kommunale Verkehrsüberwachung überwacht wird.
Entscheidungsvorschlag
Erledigung des o.g. Stadtratsantrags gem. Antrag des Referenten
Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
7.
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO);
Erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen und ähnlichen Einrichtungen
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14-20 / B 02369 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03485 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03011 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 03543 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / E 01361 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03605 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO);
Erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen und ähnlichen Einrichtungen
8.
Petition „Tempo 30 für die Weitlstraße“
Kurzinfo:
Petition „Tempo 30 für die Weitlstraße“
9.
Personalbedarfe bei der Branddirektion;
Personal- und Ausstattungsbedarfe zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund von anstehenden Großprojekten, gesetzlichen Änderungen, Verbesserungen im Bereich der Arbeitssicherheit, dem erhöhten Aufwand für die Personalausbildung, der Inbetriebnahme der neuen Leitstelle und Anpassung an die anderen bayerischen Leitstellen sowie Verschiebung der allgemeinen Sicherheitslage sind Anpassungen in der Personalstärke der Feuerwehr München notwendig.
Inhalt
Personalstärkung des Einsatzbetriebes auf den Feuerwachen und in der Integrierten Leitstelle; mit dem Beschluss werden insgesamt 95 neue Stellen, 7 befristete Stellen zur Weiterbefristung und 3 Einsatzdienstfunktionen für die tägliche Gefahrenabwehr beantragt.
Gesamtkosten - Zusätzlich zahlungswirksame Kosten:
ab 2018 in Höhe von bis zu 2.506.380 € (dauerhaft)
ab 2019 in Höhe von bis zu 52.420 € (dauerhaft)
in 2018 in Höhe von bis zu 2.866.821 € (einmalig)
in 2019 in Höhe von bis zu 3.278.271 € (einmalig)
in 2020 in Höhe von bis zu 3.173.271 € (einmalig)
in 2021 in Höhe von bis zu 744.200 € (einmalig)
Entscheidungsvorschlag
- Das KVR wird beauftragt, die unter den Ziffern 1.1 bis 1.3 aufgeführten Personalbedarfe einzurichten, sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.
- Das KVR wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für den Haushaltsplan 2018 und Folgejahre, im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren bei den Ansätzen der Personalauszahlungen, anzumelden.
- Das KVR wird beauftragt die Verlängerung der unter Ziffer 1.1.6 aufgeführten Personalstellen beim POR zu veranlassen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel für den Haushaltsplan 2019 und Folgejahre im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden.
- Das KVR wird beauftragt, in Abstimmung mit dem POR die erforderlichen Stellenbemessungsverfahren nach den städtischen Richtlinien durchzuführen.
10.
Künftige Betriebsform der Kioske der Branddirektion;
Künftige Rechts- und Organisationsform;
Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes;
Personelle und technische Ausstattung
Kurzinfo:
Anlass
Eine von der Branddirektion beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Finanzamt kamen u.a. zu dem Ergebnis, dass die auf den zehn Feuerwachen befindlichen Kioske als Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu führen sind.
Inhalt
Als Betrieb gewerblicher Art (BgA) resultiert grundsätzlich die Verpflichtung zur Leistung von Umsatzsteuer für die Kioske. Das Finanzamt veranlagt für die Jahre 2009-2016 eine Steuerzahlung in Höhe von insgesamt 220.000 €. Zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Einsatzbereitschaft soll das Wachpersonal während der 24-Stunden-Schichten weiterhin die Möglichkeit haben, sich während der Dienstzeiten mit Verpflegung/Bedarfsartikeln zu versorgen. Um die Kioske künftig als städtischen BgA zu führen, sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Einrichtung einer Vollzeitstelle im Bereich der Verwaltung (QE2) und Verlängerung der Wochenarbeitszeit einer vorhandenen Planstelle um zwei Stunden
- Einrichtung eines einheitlichen (bargeldlosen) Zahlungssystems für alle zehn Feuerwachen
- Beschaffung eines Dienst-Kfz (Elektro-Antrieb) für die Betreuung aller zehn Kioske vor Ort
Gesamtkosten/-erlöse
Zahlungswirksame Kosten:
in 2017 in Höhe von 172.000 € (einmalig)
in 2018 in Höhe von 58.000 € (einmalig)
ab 2018 in Höhe von 821.270 € (dauerhaft)
ab 2019 in Höhe von 2.000 € (dauerhaft)
Zahlungswirksame Erlöse:
ab 2018 in Höhe von bis zu 800.000 € (dauerhaft)
Zahlungswirksame Investitionen:
in 2018 in Höhe von bis zu 292.370 € (einmalig)
Entscheidungsvorschlag
- Umsetzung der im Vortrag beschriebenen Organisations-/Infrastrukturmaßnahmen zur dauerhaften Eingliederung der Kioske der Branddirektion in die städtische Verwaltung als ein BgA
- Einrichtung des aufgeführten Personalbedarfs im Bereich des KVR HA IV – Branddirektion
- Beantragung der in 2017 für die Zahlung der Umsatzsteuer 2009 – 2016 benötigten Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei auf dem Büroweg.
11.
KVR-Umbau
Finanzierung Stufe I
Anpassung von Mehrjahresinvestitionsprogrammen 2017-2021
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Entscheidung des Stadtrates vom 21.06.2016 wurde durch die Verlängerung des Mietvertrages um 30 Jahre das Anwesen Ruppertstraße 19 als langfristiger Verwaltungsstandort für das Kreisverwaltungsreferat (KVR) gesichert. Grundlage hierfür war u. a. auch das Angebot des Vermieters das Objekt aufzustocken und durch einen Fenster- und Fassadenaustausch energetisch zu sanieren. Vor diesem Hintergrund hält es das KVR darüber hinaus für zwingend erforderlich, den Standort in vielerlei Hinsicht zu modernisieren. Dies erfordert zusätzliche Finanzmittel, die dem Stadtrat in mindestens 2 Beschlussvorlagen zur Entscheidung vorgelegt werden sollen.
Inhalt
In der ersten Vorlage werden schwerpunktmäßig Maßnahmen behandelt, die in enger Abhängigkeit zur Aufstockung stehen. Hierzu gehören u. a. Planungen für ein zeitgerechtes und funktionales Besprechungszentrum, die Verwendung eines neuen Schließsystems, den Einbau von Zwischentüren, die Ausstattung mit einer adäquaten Anzahl an Netzdosen, neue Möblierungen und Umzugskosten sowie die Planungen für eine zukunftsorientierte Besucherleitführung. Neben der Darstellung der Notwendigkeit werden die für eine Umsetzung erforderlichen Mittelbedarfe aufgezeigt.
Gesamtkosten
Einmaligen Gesamtkosten in 2018: 3.580.500 €,davon 1.978.000 € konsumtiv und 1.602.500 € investiv. Von den konsumtiven Kosten entfallen auf das KVR 1.336.500 €, auf das Kommunalreferat 641.500 €. Die investiven Kosten verteilen sich wie folgt: auf das KVR 984.000 €; auf das Kommunalreferat 618.500 €. Die Mehrjahresinvestitionsprogramme 2017-2021 des KVR und des Kommunalreferates werden entsprechend angepasst.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt dem beschriebenen Vorgehen und den vorgeschlagenen Maßnahmen zu. Die hierzu erforderliche Finanzierung der konsumtiven und investiven Kosten für das KVR und das Kommunalreferat wird bereitgestellt.