RIS Internet "TO Download"

Anlass Im Rahmen des Organisationsprojekts („Geschäftsprozess-modellierung Fundbüro“) wurden die Geschäftsprozesse im Fundbüro neu definiert. Zielvorgabe des Projektes war neben der Erhöhung der Verfahrenssicherheit, die Prozesse insgesamt transparenter zu gestalten. Die Änderungen in der Ablauforganisation erfordern einen erhöhten Personalbedarf. Inhalt Es wird dargestellt, welchen konkreten Personalbedarf die neuen Geschäftsprozesse im Fundbüro erfordern bzw. welcher Bedarf erforderlich ist, die neuen Geschäftsprozesse vollumfänglich umsetzen zu können. Daneben wird in der Beschlussvorlage die personelle Situation und die Beschäftigungsstruktur der Dienststelle dargestellt und welche begleitenden Maßnahmen zur Qualifizierung und Betreuung des Personals notwendig sind. Gesamtkosten Die Personal- und Sachkosten dieser Maßnahme betragen 532.498 €. Die Investitionskosten für Büroausstattung betragen 9.480 €. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die sofortige befristete Einrichtung der im Beschlussvortrag von 10,6 Stellen zu veranlassen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat anzustoßen. Die Stellen werden unbefristet eingerichtet. Der dauerhafte Bedarf der befristet eingerichteten Stellen ist mit einer anerkannten Bedarfsermittlungsmethodik zu ermitteln.

Standortkonzept Bürgerbüros; Ergebnisse der Evaluierung der Machbarkeitsstudie

Anlass München – Hauptstadt der Temposünder (II): Tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten ermitteln! Antrag Nr. 14-20 / A 02475 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 19.09.2016 Inhalt Es wird dargestellt, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln die Einhaltung der im Münchner Hauptstraßennetz angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die dafür zuständige Polizei sowie die Kommunale Verkehrsüberwachung überwacht wird. Entscheidungsvorschlag Erledigung des o.g. Stadtratsantrags gem. Antrag des Referenten Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle

Petition „Tempo 30 für die Weitlstraße“

Anlass Eine von der Branddirektion beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Finanzamt kamen u.a. zu dem Ergebnis, dass die auf den zehn Feuerwachen befindlichen Kioske als Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu führen sind. Inhalt Als Betrieb gewerblicher Art (BgA) resultiert grundsätzlich die Verpflichtung zur Leistung von Umsatzsteuer für die Kioske. Das Finanzamt veranlagt für die Jahre 2009-2016 eine Steuerzahlung in Höhe von insgesamt 220.000 €. Zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Einsatzbereitschaft soll das Wachpersonal während der 24-Stunden-Schichten weiterhin die Möglichkeit haben, sich während der Dienstzeiten mit Verpflegung/Bedarfsartikeln zu versorgen. Um die Kioske künftig als städtischen BgA zu führen, sind folgende Maßnahmen erforderlich: - Einrichtung einer Vollzeitstelle im Bereich der Verwaltung (QE2) und Verlängerung der Wochenarbeitszeit einer vorhandenen Planstelle um zwei Stunden - Einrichtung eines einheitlichen (bargeldlosen) Zahlungssystems für alle zehn Feuerwachen - Beschaffung eines Dienst-Kfz (Elektro-Antrieb) für die Betreuung aller zehn Kioske vor Ort Gesamtkosten/-erlöse Zahlungswirksame Kosten: in 2017 in Höhe von 172.000 € (einmalig) in 2018 in Höhe von 58.000 € (einmalig) ab 2018 in Höhe von 821.270 € (dauerhaft) ab 2019 in Höhe von 2.000 € (dauerhaft) Zahlungswirksame Erlöse: ab 2018 in Höhe von bis zu 800.000 € (dauerhaft) Zahlungswirksame Investitionen: in 2018 in Höhe von bis zu 292.370 € (einmalig) Entscheidungsvorschlag - Umsetzung der im Vortrag beschriebenen Organisations-/Infrastrukturmaßnahmen zur dauerhaften Eingliederung der Kioske der Branddirektion in die städtische Verwaltung als ein BgA - Einrichtung des aufgeführten Personalbedarfs im Bereich des KVR HA IV – Branddirektion - Beantragung der in 2017 für die Zahlung der Umsatzsteuer 2009 – 2016 benötigten Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei auf dem Büroweg.