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Sitzungs-Informationen

Montag, 10. Juli 2017, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 20 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte "Mehlfeld's", Guardinistraße 98 a

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

1
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
1.
Gebäudenutzung Wilhelm-Weitling-Straße 21

14-20 / T 005795 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2.
Zufahrt zu Lidl von der Ossingerstraße

14-20 / T 005796 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
3.
Absolutes Haltverbot Haderunstraße bis 17.00 Uhr

14-20 / T 005797 (Typ: Bürger*innen) (Status: Sitzung)
2
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3.
Ausschussberichte und Berichte zu Informationsveranstaltungen städtischer Referate
4.
Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung
5.
Entscheidungsfälle
1.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 22.02.2017, hier: neuer Zeitungsverkaufsständer Senftenauerstraße 73 an der Bushaltestelle und Waldwiesenstraße 51 beim U-Bahnaufgang (Kreisverwaltungsreferat, 06.06.17)

14-20 / T 005364 (Typ: Sonstiges) (Status: Sitzung)
6.
Anhörungsfälle
1.
Veranstaltung in einer städtischen Grünanlage, hier: Max-Lebsche-Platz, Kasperltheater vom 03.08. - 06.08.2017 von 16.00 - 17.00 Uhr, Aufbau ab 02.08.2017 (Kreisverwaltungsreferat, 13.06.17)

14-20 / T 005356 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
2.
Änderung BA-Satzung; Antrag auf ein neues Anhörungsrecht für die Vergabe von Erbbaurecht und die Verpachtung von städtischen Liegenschaften bzw. städtischen Grundstücken, Antrag BA 07 - Sendling-Westpark (Direktorium, 21.06.17)

14-20 / T 005331 (Typ: Anhörung) (Status: Sitzung)
7.
Baumschutz
7.1
Einzelfällanträge / Baumbestandspläne
1.
Waldklausenweg 14, gem. Baumbestands- und Freiflächengestaltungsplan Nr. 11861
2.
Wildanger 25, gem. Baumbestands- und Freiflächengestaltungsplan Nr. 11032
3.
Würmtalstraße 23 a, 1 Bergahorn
4.
Brennereistraße 2 a, 1 Eberesche
5.
Pfingstrosenstraße 1 a, 1 Zeder
7.2
Fällung von Gefahrenbäumen
1.
Liste des Baureferates vom 23.05.2017: 18 Bäume auf dem Waldfriedhof und Liste des Baureferates vom 13.06.2017: 10 Bäume auf dem Waldfriedhof

14-20 / T 005362 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Tannenwaldstraße 11, 1 serbische Fichte (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 26.06.17)

14-20 / T 005492 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Enzianstraße 3, 1 Fichte (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 03.07.17)

14-20 / T 005913 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.
Schietweg 1 b, 2 Fichten (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 04.07.17)

14-20 / T 005945 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
7.3
Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid
7.4
Entscheidungen abweichend von der Bezirksausschuss-Beschlusslage
1.
Schachblumenweg 4, 1 Birke (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 14.06.17)

14-20 / T 005358 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Pfingstrosenstraße 61, 2 serbische Fichten (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 22.06.17)

14-20 / T 005391 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Randeckstraße 8, 1 Fichte (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 22.06.17)

14-20 / T 005394 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
8.
Unterrichtungsfälle
1.
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), Ausnahmegenehmigung gem. § 7 Abs. 2 der 32. BImSchV, Mäharbeiten des Straßenbegleitgrüns (Referat für Gesundheit und Umwelt, 01.06.17)

14-20 / T 004836 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Übersicht Unterkünfte Wohnungslose und Flüchtlinge Mai 2017 (Sozialreferat, 09.06.17)

14-20 / T 005242 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Beschluss des gemeinsamen Verwaltungs- und Personalausschusses und Finanzausschuss vom 10.05.2017: Stadtbezirksbudget für München; Pauschale für Mieten und Tagungstechnik für die Bezirksausschüsse dazu: Schreiben Direktorium vom 29.05.17


14-20 / V 08072 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Seit dem Jahr 2012 hat sich der Stadtrat in mehreren Beschlüssen mit grundlegenden Fragestellungen, möglichen Umsetzungsvarianten, Prozessen und Entscheidungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt München befasst. Mit Beschluss vom 25.03.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02563) sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Einführung eines stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushaltes aus. Inhalt: In dieser Vorlage werden drei Varianten dargestellt. Zum einen wird der Bürgerhaushalt in der Form, wie er von der Projektgruppe erarbeitet worden war, näher beleuchtet und die dafür nötigen Personal- und Sachkosten aufgezeigt. Zum anderen wird eine Umsetzung in nur wenigen Pilotstadtbezirken betrachtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umsetzung der Vorschläge zum Stadtbezirksbudget, zu den Mieten für die Sitzungslokale sowie für die Tagungstechnik entstehen in 2018 Kosten in Höhe von 3.378.826,-- € und ab 2019 laufend Kosten in Höhe von 3.374.606 €. Wegen des Vorschlags,2 € je Einwohnerin bzw. Einwohner zur Verfügung zu stellen, ist die Höhe des Stadtbezirksbudgets dynamisch. Für die befristete Einrichtung von Stellen entstehen zusätzlich Kosten von jährlich 133.000 € in den Jahren 2018 bis 2020. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. Das Budget der Bezirksausschüsse wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017um jährlich 2 € je wohnberechtigter Person auf Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des jeweils vorletzten Jahres erhöht und in Stadtbezirksbudget umbenannt. Ortsangabe: Entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerhaushalt, Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse
4.
Baumaßnahmen Stadtwerke München, hier: - Ludlstraße 8 a, Strom - Terofalstraße, Gas - Hirtentäschelweg, Gas

14-20 / T 005357 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
5.
Zweckentfremdung von Wohnraum, hier: - Maenherstraße (Sozialreferat, 01.06.17)

14-20 / T 005360 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
6.
Verkehrsrechtliche Anordnung, hier: Haderunstraße Lukasschule; Änderung des Zeitzusatzes des Haltverbotes (Kreisverwaltungsreferat, 07.06.17)

14-20 / T 005363 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
7.
Kinder-Aktions-Koffer-Einsatz 2018: Entscheidung für den 25. Stadtbezirk Laim (Sozialreferat, 23.06.17)

14-20 / T 005490 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
8.
REGSAM-Schwerpunktgebiete ab 2017 (Sozialreferat, 06.07.17)

14-20 / T 005981 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
9.
Antworten der Stadt
1.
Antrag BA 19 vom 12.05.2015: Änderung der BA-Satzung; Bezirksausschüssen das Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen innerhalb ihres Stadtbezirkes ermöglichen (Direktorium, 09.06.17)

14-20 / T 005235 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
10.
Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses
1.
Verkehrssituation in der Senftenauerstraße, Ausbau der Bushaltestelle "Hönigschmidplatz" (MVG, 01.06.17)

14-20 / T 005359 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
11.
Verschiedenes
1.
Protokoll Informationsveranstaltung für die BA-Mitglieder am 22.05.2017 (Sozialreferat, 08.06.17)

14-20 / T 005243 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
2.
Bundestagswahl 2017 (Kreisverwaltungsreferat, 13.06.17)

14-20 / T 005355 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
3.
Wahl der 11. Münchner Seniorenvertretung 2017 - Aufruf zur Kandidatur und Wahl der Seniorenvertretung - Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten (Sozialreferat, 01.06.17)

14-20 / T 005361 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
4.
Jour Fixe Bezirksausschüsse, Protokoll der Sitzung vom 22.03.2017 (Kulturreferat, 12.06.17)

14-20 / T 005390 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
5.
Bürgerforum Altenpflege am Dienstag, 18.07.2017 von 18.00 - 20.15 Uhr (Direktorium, 22.06.17)

14-20 / T 005395 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
6.
Parteienanschreiben zur Bundestagswahl 2017 (Kreisverwaltungsreferat, 26.06.17)

14-20 / T 005798 (Typ: Unterrichtung) (Status: Sitzung)
12.
Eingegangene Referentenanträge und Beschlüsse des Stadtrates sowie Bekanntgaben im Stadtrat (Herr Alscher)
1.
Vollversammlung
1.1
Gefasste Beschlüsse
1.
Beschluss vom 17.05.2017: Gesamtfortschreibung des Regionalplans der Region München - zweite Anhörung


14-20 / V 08537 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Für den Regionalplan der Planungsregion 14 München führt der Regionale Planungsverband (RPV) ein Verfahren zur Gesamtfortschreibung durch. Zum zweiten Anhörungsverfahren ist die Landeshauptstadt München erneut zur Stellungnahme aufgefordert. Insbesondere da einige der Forderungen der Landeshauptstadt München aus dem ersten Anhörungsverfahren im nun vorliegenden zweiten Entwurf des Regionalplans nicht berücksichtigt wurden, soll erneut eine Stellungnahme abgegeben werden. Inhalt: Der Regionalplan setzt die Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung der Region München fest und schafft damit verbindliche Vorgaben, die bei der Bauleitplanung von den Städten und Gemeinden beachtet werden müssen. Daher wird die Landeshauptstadt München als eine der Kommunen, bei denen der Regionalplan eine Beachtenspflicht auslöst, bei der Gesamtfortschreibung beteiligt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bringt im Rahmen ihrer Stellungnahme die städtischen Interessen, insbesondere hinsichtlich des „Regionalen Bündnisses für Wohnungsbau und Infrastruktur“ ein. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Regionaler Planungsverband, Regionalplan Ortsangabe: (-/-)
1.2
Referentenanträge
2.
Senatsbeschlüsse
2.1
Gefasste Beschlüsse
1.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.05.2017: Umgestaltung der Ludlstraße im Bereich der GEWOFAG-Wohnsiedlung


14-20 / V 07230 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Im Stadtbezirk Hadern (20. Stadtbezirk) plant die GEWOFAG Wohnen GmbH an der Ludlstraße zwischen der Menaristraße im Westen und der Senftenauerstraße im Osten auf einem ca. 30.000 qm großen, direkt an der Autobahn A96 gelegenen Areal ein neues Wohnquartier mit ca. 400 Wohneinheiten für ca. 1.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Für den Gebäudebestand von ca. 370 Wohnungen aus den 1950er und 1960er Jahren ist aufgrund des einseitigen Wohnangebots sowie des schlechten Bauzustands der Wohngebäude ein Abbruch vorgesehen. Im Zusammenhang mit der neuen Überbauung des Areals soll nun auch ein Umbau des öffentlichen Straßenraumes der Ludlstraße erfolgen, mit dem Ziel der Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs durch das neue Wohnquartier, der Erhöhung der Aufenthalts- und Wohnqualität und der Verbesserung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Inhalte: In der Beschlussvorlage wird das geplante Verkehrskonzept für den Abschnitt der Ludlstraße zwischen Menari- und Senftenauerstraße sowie die verkehrlichen Folgen des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Dem Verkehrskonzept, der Unterbrechung der Ludlstraße für den Kfz-Verkehr auf einer Länge von ca. 100 m zwischen östlicher TG-Zufahrt und GWG-Gebäude Ludlstraße 18-22, dem Bau eines getrennten Rad- und Fußweges in diesem Abschnitt und dem Entfall von ca. 15 Pkw-Stellplätzen im Straßenraum der Ludlstraße wird zugestimmt. Die GEWOFAG Wohnen GmbH wird gebeten, mit dem Baureferat einen Herstellungsvertrag hinsichtlich der Planung und Übernahme der Kosten abzuschließen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ludlstraße, Hadern, 20. Stadtbezirk Ortsangabe: 20. Stadtbezirk - Hadern, Ludlstraße
2.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.05.2017: Liegenschaften des Bundes für Wohnungsbau nutzen

  • 14-20 / A 01382 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 05029 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Stadtratsmitglieder Christian Amlong, Alexander Reissl, Heide Rieke und Beatrix Zurek haben am 18.09.2015 den Antrag Nr. 14-20 / A 01382 (s. Anlage) „Liegen­schaften des Bundes für Wohnungs­bau nutzen“ gestellt, nach dem geprüft werden soll, wel­che Liegen­schaften oder Immobilien des Bundes in München über die Konver­sions­flächen hinaus entsprechend den Be­schlüssen des Koalitions­gipfels der Bundesregierung von 06.09.2015 für die Schaffung von Wohnungsbau in Betracht kommen. Inhalte: Ausführungen zum verfügbaren Immobilienbestand des Bundes in München, zu den Verhandlungen des Kommunalreferates und zu den bisherigen Gesprächen. Geeignete Grundstücke des Bundes zur baulichen Verwertung im Sinne des Antrages stehen nur eingeschränkt zur Verfügung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 01382 ist damit geschäfts­ordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Grundstücke des Bundes - BImA - Wohnungsbau Ortsangabe -/-
3.
Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 23.05.2017: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Abfallvermeidungskonzept 2017


14-20 / V 08731 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.02.2016 und Antrag des BA 21 Pasing-Obermenzing zum Thema: „Weniger Müll – mehr Mehrweg“ Inhalt Darstellung der aktuellen Situation und Beschlusslage sowie Vorschlag zum Start der Kampagne Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Gesamtkosten betragen: ● im ersten Jahr 2017: 400.000 Euro (150.000 Euro aus AWM-eigenem Marketingbudget und 250.000 Euro (einmalig) durch AWM-interne Umschichtungen) ● in den Jahren 2018 und 2019: jeweils 150.000 Euro aus AWM-eigenem Marketingbudget. Entscheidungsvorschlag 1. Das Kommunalreferat wird beauftragt, in allen neuen Miet- und Pachtverträgen in den von ihr verwalteten städtischen Immobilien mit entsprechenden Betriebs- und Verkaufsstätten den Einsatz von Coffee-to-go- Bechern zu untersagen. 2. Der AWM wird beauftragt, eine stadtweite Kampagne mit dem Schwerpunktthema Coffee-to-go-Becher durchzuführen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen betroffenen Bereichen das Thema Verbot/Ersatz von Coffee-to-go- Bechern umzusetzen (Vorreiterfunktion, Glaubwürdigkeit). 4. Die Stadt wirkt über ihre zuständigen Beteiligungsreferate auf ihre Gesellschaften ein (z. B. SWM), auch in ihren Bereichen Coffee-to-go-Becher zu vermeiden bzw. auszuschließen. 5. Der AWM wird beauftragt mit Unterstützung der beteiligten Referate in zwei Jahren über den Fortschritt der Vorbildfunktion der Stadt zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antrag 14-20 / A 01817; Antrag 14-20 / B 02658; Coffee-to-go-Becher; Weniger Müll – mehr Mehrweg Ortsangabe -/-
4.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.05.2017: Beibehaltung bzw. Wiederherstellung ausgeglichener Bevölkerungsstrukturen in allen Stadtteilen Münchens

  • 14-20 / E 01061 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

14-20 / V 08746 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 01061 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach vom 28.06.2016 zur Beibehaltung bzw. Wiederherstellung ausgeglichener Bevölkerungsstrukturen in allen Stadtteilen Münchens. Inhalt: Ausgehend von einer kurzen Beschreibung von in München bestehenden sozialräumlichen Disparitäten und damit einhergehenden Herausforderungen wird dargelegt, welche Instrumente in München zum Einsatz kommen, um sozialräumliche Mischung zu fördern und Gentrifizierungs-, Segregations- und Polarisierungsprozessen entgegenzuwirken. Der Gedanke des sozialen Ausgleichs zieht sich von der strategischen Ebene des Stadtentwicklungskonzeptes Perspektive München über Konzepte und Handlungsprogramme der Fachplanungen bis zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. In der Landeshauptstadt München kommen dabei nahezu alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Einsatz. Verwiesen wird auch auf die Grenzen des kommunalen Handelns und die in Zukunft weiterhin wachsenden Herausforderungen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ihm zur Verfügung stehenden Optionen auszuschöpfen, um eine ausgewogene, soziale Mischung der Bevölkerung zu fördern und Benachteiligungen (z.B. durch Segregation) in allen Stadtteilen Münchens entgegenzuwirken. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtbezirk 16, ausgeglichene Bevölkerungsstrukturen, Segregation, Gentrifizierung, Polarisierung, soziales Gleichgewicht, Erhaltungssatzung, bezahlbarer Wohnraum, Münchner Mischung Ortsangabe: Landeshauptstadt München
5.
Beschluss des Kommunalausschusses gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsausschuss vom 04.05.2017: Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Großhadern Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Würmtalstraße 126 20. Stadtbezirk Hadern Projektkosten gesamt (Kostenobergrenze) 7.960.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten 254.000 Euro anteilige Projektkosten Neubau Gerätehaus mit Fahrzeughalle 7.270.000 Euro Ertüchtigung Fahrzeughalle Bestand mit Umgriff 540.000 Euro öffentlicher Straßenraum 150.000 Euro 1. Bedarfs- und Kozeptgenehmigung 2. Projektauftrag 3. Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen Maßnahmen Bau des neuen Feuerwehrhauses BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 01263 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 20 - Hadern vom 08.06.2015

  • 14-20 / B 01263 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 07085 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Großhadern Neubau für die Freiwillige Feuerwehr; Antrag Nr. 14-20 / B 01263 „Bau des neuen Feuerwehrhauses“ des Bezirksausschusses 20 – Hadern vom 08.06.2015 Inhalt Darstellung des Bedarfes und des Planungskonzeptes für den Neu- bau des Gerätehauses Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Großhadern, inklusive dessen Kosten und Finanzierung. Weiterer Inhalt ist die Behandlung des genannten Bezirksausschussantrages. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 7.960.000 Euro. Entscheidungsvorschlag Der Bedarf, das Konzept und die Ausführung der vorgezogenen Maßnahmen werden genehmigt. Der Projektauftrag wird erteilt. Der genannte Antrag des Bezirksauschusses ist satzungsgemäß aufge- griffen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zielplanung Feuerwachen 2020, Freiwillige Feuerwehr, Sanierung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr München, Würmtal- straße 126 Ortsangabe Stadtbezirk 20 - Hadern, Würmtalstraße 126, Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Großhadern
2.2
Referentenanträge
1.
Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom 16.05.2017: "Dialog-Display" in München

  • 14-20 / B 02240 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / B 03404 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / B 02333 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 08723 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
"Dialog-Display" in München
3.
Vorberatende Ausschüsse
3.1
Gefasste Beschlüsse
1.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.05.2017: Einsatz von Bausatzungen gem. Art. 81 BayBO für den Ortsbildschutz


14-20 / V 08592 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirkes Untergiesing-Harlaching hat am 24.11.2016 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01299 beschlossen, wonach der Erlass von Satzungen zur Regelung des Ortsbildes / der Ortsgestalt gefordert wird. Inhalt Allgemeine Ausführungen zu Satzungen nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) für die Gestaltung und den Erhalt des Ortsbildes / der Ortsgestalt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Erlass von Satzungen zur Regelung des Ortsbildes / der Stadtgestalt auf der Grundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO bzw. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird nicht befürwortet. Gesucht werden kann im RIS auch nach - bauliche Gestaltung - Ortsbild/Ortsgestalt - Art. 81 BayBO - § 172 BauGB Ortsangabe -/-
3.2
Referentenanträge
1.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.06.2017: Wohnen in München V a) Erfahrungsbericht für das Jahr 2016 b) Bilanz „20 Jahre München Modell“ (1996-2016) c) Einrichtung einer Stabsstelle bei der HA III-Leitung


14-20 / V 08922 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Jährlicher Erfahrungsbericht über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Wohnen in München V“ für das Jahr 2016 Inhalt: Darstellung der im Jahr 2016 im Zusammenhang mit dem Wohnungspolitischem Handlungsprogramm erzielten Ergebnisse Bilanz „20 Jahre München Modell“ Einrichtung einer Stabsstelle bei der HA III-Leitung Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten der Stellenzuschaltung betragen 71.050 € ab dem Jahr 2018 sowie einmalig 2.370 € für die Ersteinrichtung eines Arbeitsplatzes. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Einrichtung der Stelle für die Stabsstelle bei der HA III-Leitung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohnen in München V Erfahrungsbericht für das Jahr 2016 Ortsangabe (-/-)
2.
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 04.07.2017: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Leitlinie Soziales

14-20 / V 08869 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Am 05.06.2013 wurde in der Vollversammlung des Stadtrates die Fortschreibung der PERSPEKTIVE MÜNCHEN – Fortschreibung 2012. Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, Leitmotiv, strategische Leitlinien – vorgelegt. Diese Vorlage beinhaltete Anpassungsbedarfe bei den thematischen Leitlinien. Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung (Sozialreferat), die Leitlinie „Sozialen Frieden durch soziale Kommunalpolitik“ durch eine neue „Leitlinie Soziales“ zu aktualisieren. Inhalt Die Vorlage stellt - die wesentlichen Ergebnisse der durchgeführten Öffentlichkeitsphase und - daraus resultierende Veränderungen im Vergleich zum Textentwurf dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Leitlinie Soziales. Sie ersetzt die vorherigen Leitlinien 3 „Sozialen Frieden durch soziale Kommunalpolitik sichern“ und 4 „Stadtteile durch Stadtentwicklung stärken“. - Beauftragung der Vergabe zur graphischen Aufbereitung und Druck der Leitlinie Gesucht werden kann im RIS auch unter: - PERSPEKTIVE MÜNCHEN, thematische Leitlinie, Leitlinie Soziales Ortsangabe (-/-)
4.
Bekanntgaben
1.
Bekanntgabe im Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.06.2017: Demografiebericht München - Teil 2 Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2015 bis 2035 für die Stadtbezirke

14-20 / V 08966 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognose für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Reihe der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt: Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose, die dem Stadtrat am 03.05.2017 (Vorlagen-Nr. 14- 20/ V08416) bekannt gegeben wurde, bis 2035 auf über 1,85 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Die vorliegende kleinräumige Bevölkerungsprognose erläutert die zu erwartende demografische Entwicklung in den verschiedenen Stadtbezirken. Insgesamt ist für alle Stadtbezirke der Landeshauptstadt München bis 2035 ein Bevölkerungswachstum zu erwarten, das in diesem Zeitraum nicht nur auf Zuwanderung, sondern auch auf einer höheren Geburten- als Sterbefallzahl beruhen wird. Vor allem die Bezirke am Stadtrand und mit starker Neubautätigkeit werden voraussichtlich starke Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen haben, während die Innenstadtbezirke eher unterdurchschnittlich wachsen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe: -
2.
Bekanntgabe im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 24.05.2017: Münchner Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung 2016

14-20 / V 08747 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.10.2015 wurde der Durchführung der Münchner Bevölkerungsbefragung zur Stadtentwicklung 2016 zugestimmt. Mit dieser Vorlage gibt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Ergebnisse der Befragung bekannt. Inhalt: Ziele der Untersuchung war die Analyse und Bewertung wichtiger Entwicklungsbedingungen der Lebenssituation der Wohnbevölkerung in München, sowie die Erhebung der Einstellungen und Bewertungen der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu wichtigen kommunalen Themen. Die Untersuchung erfolgt in Form einer repräsentativen Haushaltsbefragung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: (-/-) Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bürgerbefragung, Bürgerumfrage, Bevölkerungsbefragung, Befragung, Stadtentwicklung, Statistik, Soziale Lage, Lebenssituation in München, Zufriedenheit. Ortsangabe: München
13
Nichtöffentliche Sitzung