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Anlass: Seit dem Jahr 2012 hat sich der Stadtrat in mehreren Beschlüssen mit grundlegenden Fragestellungen, möglichen Umsetzungsvarianten, Prozessen und Entscheidungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt München befasst. Mit Beschluss vom 25.03.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02563) sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Einführung eines stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushaltes aus. Inhalt: In dieser Vorlage werden drei Varianten dargestellt. Zum einen wird der Bürgerhaushalt in der Form, wie er von der Projektgruppe erarbeitet worden war, näher beleuchtet und die dafür nötigen Personal- und Sachkosten aufgezeigt. Zum anderen wird eine Umsetzung in nur wenigen Pilotstadtbezirken betrachtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umsetzung der Vorschläge zum Stadtbezirksbudget, zu den Mieten für die Sitzungslokale sowie für die Tagungstechnik entstehen in 2018 Kosten in Höhe von 3.378.826,-- € und ab 2019 laufend Kosten in Höhe von 3.374.606 €. Wegen des Vorschlags,2 € je Einwohnerin bzw. Einwohner zur Verfügung zu stellen, ist die Höhe des Stadtbezirksbudgets dynamisch. Für die befristete Einrichtung von Stellen entstehen zusätzlich Kosten von jährlich 133.000 € in den Jahren 2018 bis 2020. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. Das Budget der Bezirksausschüsse wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017um jährlich 2 € je wohnberechtigter Person auf Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des jeweils vorletzten Jahres erhöht und in Stadtbezirksbudget umbenannt. Ortsangabe: Entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerhaushalt, Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse

Anlass: Für den Regionalplan der Planungsregion 14 München führt der Regionale Planungsverband (RPV) ein Verfahren zur Gesamtfortschreibung durch. Zum zweiten Anhörungsverfahren ist die Landeshauptstadt München erneut zur Stellungnahme aufgefordert. Insbesondere da einige der Forderungen der Landeshauptstadt München aus dem ersten Anhörungsverfahren im nun vorliegenden zweiten Entwurf des Regionalplans nicht berücksichtigt wurden, soll erneut eine Stellungnahme abgegeben werden. Inhalt: Der Regionalplan setzt die Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung der Region München fest und schafft damit verbindliche Vorgaben, die bei der Bauleitplanung von den Städten und Gemeinden beachtet werden müssen. Daher wird die Landeshauptstadt München als eine der Kommunen, bei denen der Regionalplan eine Beachtenspflicht auslöst, bei der Gesamtfortschreibung beteiligt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bringt im Rahmen ihrer Stellungnahme die städtischen Interessen, insbesondere hinsichtlich des „Regionalen Bündnisses für Wohnungsbau und Infrastruktur“ ein. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Regionaler Planungsverband, Regionalplan Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Im Stadtbezirk Hadern (20. Stadtbezirk) plant die GEWOFAG Wohnen GmbH an der Ludlstraße zwischen der Menaristraße im Westen und der Senftenauerstraße im Osten auf einem ca. 30.000 qm großen, direkt an der Autobahn A96 gelegenen Areal ein neues Wohnquartier mit ca. 400 Wohneinheiten für ca. 1.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Für den Gebäudebestand von ca. 370 Wohnungen aus den 1950er und 1960er Jahren ist aufgrund des einseitigen Wohnangebots sowie des schlechten Bauzustands der Wohngebäude ein Abbruch vorgesehen. Im Zusammenhang mit der neuen Überbauung des Areals soll nun auch ein Umbau des öffentlichen Straßenraumes der Ludlstraße erfolgen, mit dem Ziel der Verhinderung des Kfz-Durchgangsverkehrs durch das neue Wohnquartier, der Erhöhung der Aufenthalts- und Wohnqualität und der Verbesserung für den Rad- und Fußgängerverkehr. Inhalte: In der Beschlussvorlage wird das geplante Verkehrskonzept für den Abschnitt der Ludlstraße zwischen Menari- und Senftenauerstraße sowie die verkehrlichen Folgen des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Dem Verkehrskonzept, der Unterbrechung der Ludlstraße für den Kfz-Verkehr auf einer Länge von ca. 100 m zwischen östlicher TG-Zufahrt und GWG-Gebäude Ludlstraße 18-22, dem Bau eines getrennten Rad- und Fußweges in diesem Abschnitt und dem Entfall von ca. 15 Pkw-Stellplätzen im Straßenraum der Ludlstraße wird zugestimmt. Die GEWOFAG Wohnen GmbH wird gebeten, mit dem Baureferat einen Herstellungsvertrag hinsichtlich der Planung und Übernahme der Kosten abzuschließen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ludlstraße, Hadern, 20. Stadtbezirk Ortsangabe: 20. Stadtbezirk - Hadern, Ludlstraße

Anlass Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.02.2016 und Antrag des BA 21 Pasing-Obermenzing zum Thema: „Weniger Müll – mehr Mehrweg“ Inhalt Darstellung der aktuellen Situation und Beschlusslage sowie Vorschlag zum Start der Kampagne Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Gesamtkosten betragen: ● im ersten Jahr 2017: 400.000 Euro (150.000 Euro aus AWM-eigenem Marketingbudget und 250.000 Euro (einmalig) durch AWM-interne Umschichtungen) ● in den Jahren 2018 und 2019: jeweils 150.000 Euro aus AWM-eigenem Marketingbudget. Entscheidungsvorschlag 1. Das Kommunalreferat wird beauftragt, in allen neuen Miet- und Pachtverträgen in den von ihr verwalteten städtischen Immobilien mit entsprechenden Betriebs- und Verkaufsstätten den Einsatz von Coffee-to-go- Bechern zu untersagen. 2. Der AWM wird beauftragt, eine stadtweite Kampagne mit dem Schwerpunktthema Coffee-to-go-Becher durchzuführen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen betroffenen Bereichen das Thema Verbot/Ersatz von Coffee-to-go- Bechern umzusetzen (Vorreiterfunktion, Glaubwürdigkeit). 4. Die Stadt wirkt über ihre zuständigen Beteiligungsreferate auf ihre Gesellschaften ein (z. B. SWM), auch in ihren Bereichen Coffee-to-go-Becher zu vermeiden bzw. auszuschließen. 5. Der AWM wird beauftragt mit Unterstützung der beteiligten Referate in zwei Jahren über den Fortschritt der Vorbildfunktion der Stadt zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antrag 14-20 / A 01817; Antrag 14-20 / B 02658; Coffee-to-go-Becher; Weniger Müll – mehr Mehrweg Ortsangabe -/-

Anlass Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Großhadern Neubau für die Freiwillige Feuerwehr; Antrag Nr. 14-20 / B 01263 „Bau des neuen Feuerwehrhauses“ des Bezirksausschusses 20 – Hadern vom 08.06.2015 Inhalt Darstellung des Bedarfes und des Planungskonzeptes für den Neu- bau des Gerätehauses Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Großhadern, inklusive dessen Kosten und Finanzierung. Weiterer Inhalt ist die Behandlung des genannten Bezirksausschussantrages. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 7.960.000 Euro. Entscheidungsvorschlag Der Bedarf, das Konzept und die Ausführung der vorgezogenen Maßnahmen werden genehmigt. Der Projektauftrag wird erteilt. Der genannte Antrag des Bezirksauschusses ist satzungsgemäß aufge- griffen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zielplanung Feuerwachen 2020, Freiwillige Feuerwehr, Sanierung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr München, Würmtal- straße 126 Ortsangabe Stadtbezirk 20 - Hadern, Würmtalstraße 126, Freiwillige Feuerwehr München, Abteilung Großhadern

"Dialog-Display" in München

Anlass - Am 05.06.2013 wurde in der Vollversammlung des Stadtrates die Fortschreibung der PERSPEKTIVE MÜNCHEN – Fortschreibung 2012. Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, Leitmotiv, strategische Leitlinien – vorgelegt. Diese Vorlage beinhaltete Anpassungsbedarfe bei den thematischen Leitlinien. Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung (Sozialreferat), die Leitlinie „Sozialen Frieden durch soziale Kommunalpolitik“ durch eine neue „Leitlinie Soziales“ zu aktualisieren. Inhalt Die Vorlage stellt - die wesentlichen Ergebnisse der durchgeführten Öffentlichkeitsphase und - daraus resultierende Veränderungen im Vergleich zum Textentwurf dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Leitlinie Soziales. Sie ersetzt die vorherigen Leitlinien 3 „Sozialen Frieden durch soziale Kommunalpolitik sichern“ und 4 „Stadtteile durch Stadtentwicklung stärken“. - Beauftragung der Vergabe zur graphischen Aufbereitung und Druck der Leitlinie Gesucht werden kann im RIS auch unter: - PERSPEKTIVE MÜNCHEN, thematische Leitlinie, Leitlinie Soziales Ortsangabe (-/-)

Anlass: Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognose für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Reihe der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt: Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose, die dem Stadtrat am 03.05.2017 (Vorlagen-Nr. 14- 20/ V08416) bekannt gegeben wurde, bis 2035 auf über 1,85 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Die vorliegende kleinräumige Bevölkerungsprognose erläutert die zu erwartende demografische Entwicklung in den verschiedenen Stadtbezirken. Insgesamt ist für alle Stadtbezirke der Landeshauptstadt München bis 2035 ein Bevölkerungswachstum zu erwarten, das in diesem Zeitraum nicht nur auf Zuwanderung, sondern auch auf einer höheren Geburten- als Sterbefallzahl beruhen wird. Vor allem die Bezirke am Stadtrand und mit starker Neubautätigkeit werden voraussichtlich starke Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen haben, während die Innenstadtbezirke eher unterdurchschnittlich wachsen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe: -