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Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 20 für die Renovierung des Kriegerdenkmals am Canisiusplatz im November 2017 der KAB St. Canisius vom 07.09.2017 in Höhe von 972,80 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 20 für die Anschaffung neuer Turnmatten des Vereins "TSV München Grosshadern v. 1926 e.V., Abteilung Turnen" vom 04.10.2017 in Höhe von 1.124,16 Euro.

Anlass: Die Stadtratsmitglieder Alexander Reissl, Heide Rieke, Christian Müller und die ehem. Stadtratsmitglieder Christian Amlong und Beatrix Zurek haben am 26.11.2015 den Antrag Nr. 14-20 / A 01564 gestellt, wonach musterhaft in einem der nächsten Bebauungspläne im Bereich des Geschosswohnungsbaus eine höhere Bebauungsdichte zu realisieren sei. Die Stadtratsmitglieder Hans Podiuk, Walter Zöller, Michael Kuffer, Johann Stadler, Heike Kainz, Thomas Schmid und der ehem. Stadt­rat Max Straßer haben am 01.02.2016 den An­trag Nr. 14-20 / A 01757 gestellt, wonach geprüft werden soll, an welchen Stellen mit einer bereits vorhandenen 4- oder 5-geschossigen Blockrandbebau­ung eine Baurechtsschaffung für 2 weitere Geschosse möglich wäre. Die Stadtratsmitglieder Hans Podiuk, Walter Zöller, Michael Kuffer, Johann Stadler, Heike Kainz, Thomas Schmid und der ehem. Stadtrat Max Straßer haben am 01.02.2016 den An­trag Nr. 14-20 / A 01758 gestellt, wonach geprüft werden soll, wo im Umgriff von U-Bahnhöfen und S-Bahnhöfen bestehende Gebäude um 2 bzw. 3 Geschosse aufgestockt werden könnten. Inhalte: Darstellung der Sach- und Rechtslage und des Verwaltungshandelns und der Praxis des Referates für Stadtplanung und Bauordnung. Gesamtkosten/-erlöse: - Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, sich im Rahmen anstehender Bebauungsplanverfahren und bei der Gewährung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB bzw. bei der Anwendung des § 34 Abs. 3a BauGB noch intensiver mit der künftigen baulichen Dichte zu befassen. Die Anträge Nr. 14-20 / A 01564, Nr. 14-20 / A 01757 und Nr. 14-20 / A 01758 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Bebauungsdichte - Aufstockungen - Antrag Nr. 01564 - Antrag Nr. 01757 - Antrag Nr. 01758

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 01439 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing vom 25.04.2017 Inhalt Es wird gefordert, für ganz Obermenzing bzw. für die einzelnen Viertel Bebauungspläne mit Mindestanforderungen aufzustellen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01439 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 – Pasing-Obermenzing zur Aufstellung von einem oder mehreren Bebauungsplänen für Obermenzing wird nicht entsprochen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat möglichst bis Anfang 2018 eine geeignete Vorgehensweise zur Steuerung der baulichen Entwicklung in den Gartenstädten vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Gartenstädte Obermenzing BV-Empfehlungen Ortsangabe Pasing-Obermenzing

Anlass: Auftrag des Bau- und Vergabeausschusses vom 11.11.1976 und des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.09.1980 Inhalt: Ergebnisse über Mietpreisprüfungen für öffentlich geförderte Wohnungen und mit nicht öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen Einrichtung einer Mietpreisprüferstelle bei HA III/12 Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten der Stellenzuschaltung betragen 49.380 € ab dem Jahr 2018, sowie einmalig 2.370 € für die Ersteinrichtung eines Arbeitsplatzes. Entscheidungsvorschlag: Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im November 2017 empfiehlt der Fachausschuss, das Referat für Stadt-planung und Bauordnung zu beauftragen, die Einrichtung einer unbefristeten Stelle zum 01.01.2018 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bekanntgabe Mietpreisprüfungen für öffentlich geförderte Wohnungen Prüfung der Mieten für mit nicht öffentlichen Mitteln geförderte Mietwohnungen Ortsangabe: -/-

Anlass - Ergebnisse des Runden Tischs über die Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen - Beendigung der Projektlaufzeit des Mädchentreffs* Blumenau - Antrag Nr. 14-20 / A 03132 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 24.05.2017 - Antrag Nr. 14-20 / B 03703 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 20 – Hadern vom 12.06.2017 - Empfehlung Nr. 165 der 295. Sitzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 22.06.2017 Inhalt - Ergebnisse des Runden Tischs über die Bedarfe von Mädchen und jungen Frauen - Fortführung bzw. Erweiterung des Arbeitsauftrags des Runden Tischs - Verstetigung des Projekts Mädchentreff* Blumenau Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen dauerhaft 100.000 € ab dem Jahr 2018. Entscheidungsvorschlag - Leistungserweiterung des Treff 21 um den Mädchentreff* Blumenau - Erweiterung des Auftrags und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Fortsetzung des Runden Tischs zur Erhebung des Bedarfs auch für ältere Mädchen und junge Frauen und Erhebung des Bedarfs über die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) hinaus Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mädchenarbeit - OKJA Ortsangabe - Stadtbezirk 20 - Gelbhofstraße 16 (Mädchentreff* Blumenau)

Anlass Mit Stadtratsbeschluss vom 29.04.2015 (VV, Sitzungsvorlage Nr.14-20 / V 00909, Gartenstädte - Erhalt des Charakters und bauliche Entwicklung - Stand und Ausblick) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, über die Umsetzung der Aufträge aus demselben Beschluss zu berichten. Der Sachstandsbericht erfolgt mit dieser Bekanntgabe. Inhalt Sachstandsbericht zu: 1. Ergebnis der Einholung eines externen Rechtsgutachtens 2. Einführung der blockweisen Betrachtung 3. Rahmenplanung Gartenstädte a) Zwischenergebnisse zu Umsetzungs- und Handlungsempfehlungen zur Steuerung der baulichen Entwicklung b) Ausblick: Untersuchung von drei weiteren Testgebieten 4. Evaluation blockweise Betrachtung und beauftragte Untersuchung 5. Umsetzung des Auftrags zum Erlass ermessenslenkender Vorschriften 6. Vorstoß zur Novellierung des BauGB 7. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Festsetzung von Tiefgaragen und Kellern überwiegend unter dem jeweiligen Baukörper Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Gartenstadt, Nachverdichtungskonzept, bauliche Verdichtung Ortsangabe (-/-)

Anlass Der Regionale Planungsverband München hat im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans der Region München bundesweit erstmalig ein Bürgergutachten auf regionaler Ebene durchgeführt. Die Ergebnisse liegen nun vor. Inhalt Die vorliegende Bekanntgabe erläutert kurz Genese und Zielsetzung des Bürgergutachtens, bevor die wesentlichen Ergebnisse zusammengefasst und bewertet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag (-/-) Gesucht werden kann im RIS auch nach Regionaler Planungsverband, Regionalplan, Bürgergutachten Ortsangabe (-/-)