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Anlass: Die EU-Kommission hat nach langjährigen Verhandlungen die zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund abgestimmten Leitlinien zur europarechtlich zulässigen Ausgestaltung von Einheimischenmodellen akzeptiert („Leitlinienkompromiss“). Nach diesen Leitlinien ist insbesondere die Bezugnahme auf einen Wohnsitz oder eine Arbeitsstätte am Ort nicht mehr als Zugangskriterium, sondern nur noch als Auswahlkriterium zulässig. Um das München Modell-Eigentum rechtssicher weiter führen zu können, wird eine Anpassung an die Vorgaben der Leitlinien vorgeschlagen. Zudem wird ein Prüfauftrag hinsichtlich einer Anpassung des München Modell-Miete und München Modell-Genossenschaften erteilt. Inhalt: Darstellung der erforderlichen Anpassung der Richtlinien des kommunalen Förderprogramms „München Modell-Eigentum“ an die neuen Leitlinien. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Anpassung (insbesondere Zugangs- und Auswahlkriterien) der Richtlinien für das München Modell-Eigentum an die neuen Leitlinien für Einheimischenmodelle zu und beauftragt die Verwaltung, die Richtlinien entsprechend anzupassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: München Modell-Eigentum Förderung von Wohneigentum Neue Leitlinien für Einheimischenmodelle Ortsangabe: -/-

Anlass Kanalnetzsanierung Landsberger Straße 2. BA, Abschnitt zwischen ca. 160 m östlich Am Knie und Laimer Kreisel Inhalt Projektgenehmigung Kanalbau Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Projektkosten für diese Kanalbaumaßnahme betragen insgesamt 35 Mio. Euro. Entscheidungsvorschlag Auf der Grundlage des Projekthandbuches 2 wird der Entwurf für das Projekt „Kanalnetzsanierung Landsberger Straße 2. BA, Abschnitt zwischen 160 m östlich Am Knie und Laimer Kreisel“ mit Gesamtkosten in Höhe von 35 Mio. € genehmigt. Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, die Baumaßnahme durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Gesamtentwässerungsplanung - Kanalbau Landsberger Straße - Am Knie und Laimer Kreisel Ortsangabe - Landsberger Straße - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Stadtbezirk 25 Laim

Anlass Mit Stadtratsbeschluss vom 29.04.2015 (VV, Sitzungsvorlage Nr.14-20 / V 00909, Gartenstädte - Erhalt des Charakters und bauliche Entwicklung - Stand und Ausblick) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, über die Umsetzung der Aufträge aus demselben Beschluss zu berichten. Der Sachstandsbericht erfolgt mit dieser Bekanntgabe. Inhalt Sachstandsbericht zu: 1. Ergebnis der Einholung eines externen Rechtsgutachtens 2. Einführung der blockweisen Betrachtung 3. Rahmenplanung Gartenstädte a) Zwischenergebnisse zu Umsetzungs- und Handlungsempfehlungen zur Steuerung der baulichen Entwicklung b) Ausblick: Untersuchung von drei weiteren Testgebieten 4. Evaluation blockweise Betrachtung und beauftragte Untersuchung 5. Umsetzung des Auftrags zum Erlass ermessenslenkender Vorschriften 6. Vorstoß zur Novellierung des BauGB 7. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Festsetzung von Tiefgaragen und Kellern überwiegend unter dem jeweiligen Baukörper Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Gartenstadt, Nachverdichtungskonzept, bauliche Verdichtung Ortsangabe (-/-)

Anlass: Im Herbst 2017 kann die Landeshauptstadt München auf den nun 30-jährigen Einsatz des Instruments der Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB zurückblicken. Vor dem Hintergrund nach wie vor steigender Mieten und eines dauerhaft angespannten Wohnungsmarktes kommt dem Instrument vor allem seit der Einführung des Genehmigungsvorbehalts bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Jahr 2014 eine große Bedeutung bei der Bestandssicherung von erschwinglichem Mietwohnraum zu. Inhalt: In der vorliegenden Broschüre werden die bisherigen Erfahrungen mit dem städtebaulichen Instrument dargestellt sowie die Entwicklungen und Neuerungen im Bezug auf die Gesetzeslage, die methodische Vorgehensweise und die Gebietskulisse der Erhaltungssatzung in den vergangenen Jahren betrachtet. Außerdem werden die aktuellen Erhaltungssatzungsgebiete jeweils in einem kurzen Steckbrief vorgestellt. Der Bericht richtet sich sowohl an interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch an die Münchner Fachöffentlichkeit, die Politik und die Stadtverwaltung. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach: Aufwertung, Verdrängung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Ortsangabe - / -

1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die Stellungnahme der Stadtwerke München GmbH/MVG wird zur Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01285 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom 22.11.2016 kann derzeit nicht entsprochen werden. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01285 der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom 22.11.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.