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Der Einziehung der bisher als ausgebauter Feld- und Waldweg gewidmeten Teilstrecke des unbenannten Weges Nr. 106 zwischen der Grundstücksgrenze der Flstk. Nr. 527 und 528 (= km 0,810) und dem Holunderweg (= km 1,110) wird zugestimmt.

Antrag auf Zuwendung des Bezirksausschuss 22 für den Förderverein der Grundschule Limesstraße vom 20.02.2017 in Höhe von 530,00 €.

Anlass Aufwertung und Umgestaltung des Jugendspielplatzes südlich der Wiesentfelser Straße im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ im Sanierungsgebiet Neuaubing-Westkreuz Inhalt - Sachstand - Projektbeschreibung - Bauablauf und Termine - Kosten und Finanzierung Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.150.000 €. Das Projekt soll aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ gefördert werden. Entscheidungsvorschlag 1. Das Bedarfsprogramm wird genehmigt. 2. Das Planungskonzept mit Projektkosten in Höhe von 2.150.000 € wird nach Maßgabe der vorgelegten Planung genehmigt. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung herbeizuführen (Projektauftrag). 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die erforderlichen Mittel zu gegebener Zeit per Veranschlagungsberichtigung im Büroweg auf die Finanzposition 5800.950.8395.3 „Soziale Stadt - Wiesentfelser Park“ zu übertragen. 5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die nicht-förderfähigen Kosten zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Grünband - Skatepark Ortsangabe - 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied - Gemarkung Aubing, Flurstücke 1236/0, 1262/0

Anlass Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat am 07.10.2015 den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2068 als Satzung beschlossen (Sitzungsvorl. Nr. 14-20 / V 04016). Im Beb.Pl ist die U-1703 als Haupterschließungsstraße für Freiham Nord vorgesehen. Westlich der Straße ist der neue Sportpark vorgesehen, östlich davon der Bildungscampus. Um eine sichere Verbindung zwischen d. Bildungscampus u. d. Sportpark ohne höhengleiche Querung d. vielbefahrenen Straße U‑1703 zu ermöglichen, ist eine barrierefreie Unterführung festgesetzt. Hierdurch sollen insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler ganzjährig zwischen d. Bildungscampus u. d. Sportpark pendeln können. Die festgesetzte Unterführung dient auch als Verbindung vom neuen Stadtteil zum geplanten Landschaftspark. Inhalt Projektgenehmigung Gesamtkosten / Gesamterlöse 3.110.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Der Bauausschuss beschließt als Senat: 1.1 Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 3.110.000 € wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 1.2 Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten u. d. Ausführungsgenehmigung herbeizuführen. 1.3 Das BauRef wird beauftragt, sich d. in 2017 erforderlichen Planungsmittel i.H.v. ca. 100.000 € aus d. Finanzposition 6300.950.9920.0 „Pauschale für vorlaufende Planungskosten für Straßen- und Brückenbau“ auf d. Büroweg im Rahmen einer Veranschlagungsberichtigung bei d. Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. 2. Der BauA beschließt als vorberatender Ausschuss: Vorbehaltlich d. endgültigen Beschlussfassung d. VV d. Stadtrates im Juli 2017 empfiehlt der BauA, das BauRef zu beauftragen, das Vorhaben zum MIP 2017 – 2021 anzumelden. Suchbegriffe: - Freiham Bildungscampus - Gehwegunterführung Freiham Ortsangabe - Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied - Freiham Bildungscampus - Gehwegunterführung Freiham - U-1703

Anlass: Empfehlung der Bürgerversammlung des 15. Stadtbezirks – Trudering – Riem vom 06.10.2016 Inhalt: Nach der Empfehlung der Bürgerversammlung soll der nach der aktuellen Stellplatzsatzung gültige Stellplatzschlüssel für Wohnungen (1 Stellplatz je 1 Wohnung) in Wohngebieten außerhalb des Mittleren Rings erhöht werden. Durch die Verdichtung der Wohnbebauung und die zunehmende Anzahl von Kfz sei dieser Schlüssel nicht ausreichend. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Es wird an der geltenden Regelung in der städtischen Stellplatzsatzung festgehalten, wonach bei Wohnbauvorhaben grundsätzlich 1 Stellplatz je 1 Wohneinheit nachzuweisen ist. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stellplatzschlüssel für Wohnen, Stellplatzsatzung Ortsangabe: -/-

Anlass: Grundsatz und Eckdatenbeschluss sowie Durchführung des städtebauli- chen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs / Vorbereitung der Rah- menplanung für den 2. Realisierungsabschnitt Freiham Nord; Stadtrats- antrag Nr. 14 - 20 / A 01258 Inhalt: Grundsatz- und Eckdatenbeschluss; Durchführung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes; Vorbereitung der Rahmenplanung; Weiteres Vorgehen, nächste Schritte im Planungsverfahren; Stadtratsantrag Nr. 14 - 20 / A 01258, Beteiligung des Bezirksausschusses, Antrag der Referentin, Beschluss Gesamtkosten: 1.320.000,-- (inkl. MwSt.). Die Finanzierung wurde bereits durch den Beschluss „Siedlungsschwer- punkt Freiham, Finanzbedarf des Referates für Stadtplanung und Bau- ordnung für die Jahre 2014 bis 2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 08 – 14 / V 13620) gesichert. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den unter Punkt A) Grundsatz- und Eckdatenbeschluss genannten Planungsziele und Eckdaten, die dem Wettbewerb zugrunde gelegt werden; Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauord- nung, für den in Anlage 2 dargestellten Bereich einen nicht offenen, zweistufigen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb auszuloben und die Öffentlichkeit zu Beginn, zwischen den beiden Wett- bewerbsstufen und nach Ende des Verfahrens einzubinden; Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, im Anschluss an das Wettbewerbsverfahren, gemäß den Empfehlungen des Preisgerichts die Rahmenplanung an den Wettbewerbsgewinner / die Wettbewerbsgewin- nerin bzw. die Preisträger im Vergabeverfahren nach Vergabeordnung (VgV) zu vergeben. Mit der Wettbewerbsgewinnerin / dem Wettbewerbs- gewinner (Städtebau und Landschaftsplanung) ist ein Verhandlungsver- fahren durchzuführen. Sollte das Preisgericht keinen 1. Preis empfehlen, nehmen diese gleichberechtigt am Verhandlungsverfahren teil; Auftrag .....

Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Inhalte Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Beschlussvollzugskontrolle; Bericht Beteiligung im Netz, Verkehrskonzept Pasing – Zentrum; Trambahnverlängerung Linie 19; Parkraummanagement; 1. Priorität, Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Bebpl. 1633;Siedlungsschwerpunkt Freiham, Wohnraumversorgung, Stäblistraße, P+R, B+R Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben; Sicherung der Biotop- und Landschaftspflege Sonderflughafen Oberpfaffenhofen, Optimierung der Beteiligungsstruktur, Goetheplatz, Hochäckerstraße, Wohnraumbewirtschaftung, Bebpl. 1930b, Baierbrunner Straße, Siemensallee, Flughafen; Energienutzungsplan_Verkehrskonzept Münchner Norden, Auf Gewinnausschüttung verzichten, GWG, GEWOFAG, Wohnungsbau, Gemeinsame Tochtergesellschaften Naturschutzgebiet, südl. Fröttmaninger Heide; Optimierung der Bebauungsplanverfahren; Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement; Perspektive München, Langfristige Siedlungsentwicklung; Vergabe von Gutachter- und Beratungsleistungen; Regionale Kooperation stärken; Städtebauförderung in München, 40 Jahre Bayerisches Denkmalschutzgesetz Ortsangabe (-/-)

Anlass Auswertung der KITA-Jahresstatistik 2016 Inhalt Belegungsdaten der Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt München zum Stichtag 1. Oktober 2016 Gesamtkosten/-erlöse Durch diese Bekanntgabe fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch unter Kindertageseinrichtungen, Jahresstatistik Ortsangabe -/-

Anlass Projektauftrag und Projektgenehmigung für den Bildungscampus Freiham Inhalt Darstellung des aktuellen Planungsstands zur Erteilung des Projektauftrags und der Projektgenehmigung für die Errichtung des Bildungscampus Freiham (ohne Sportpark), mit Kosten- und Flächendarstellungen. Gesamtkosten / Gesamterlöse Projektkosten: Grundschule 26.720.000 Euro Förder- und Kompetenzzentrum 26.410.000 Euro Gymnasium 73.680.000 Euro Realschule 46.310.000 Euro Zentrale Mitte 67.880.000 Euro (davon Ersteinrichtungskosten für den gesamten Bildungscampus) 18.190.000 Euro zu erwartende Zuschüsse: noch nicht bekannt Entscheidungsvorschlag Der Projektauftrag und die Projektgenehmigung werden erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bildungscampus Freiham Gesucht werden kann im RIS auch unter: 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Bildungscampus Freiham, Bodenseestraße / U 1703

Anlass: Auftrag aus der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.07.2015, Nr. 14-20/ V 03719 Inhalt: Der Stadtrat erhält einen Bericht zu den Entwicklungen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers bei der LH München, über staatliche Vorsorgemaßnahmen zur Eindämmung der Ursache für den Schädlingsbefall und zur Kostensituation im Bekämpfungsprozess. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: -- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Asiatischer Laubholzbockkäfer, ALB, Bekämpfungsmaßnahmen, Schädlingsbefall, Schädlingsbekämpfung Ortsangabe: Riem, Messestadt-Riem, Riemer Wald, Waldperlach

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 26.01.2017 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse sowie der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten: Für die ab 01.01.2018 einzuführende Pauschale für die Internetbeauftragten der Bezirksausschüsse entsteht zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 11.100 Euro jährlich. Dieser Betrag unterliegt bei einer Erhöhung der Beamtenbesoldung einer Dynamisierung. Hierfür ist ein Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses zu fassen. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft die Vollversammlung am 26.07.2017. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlagen 18, 19 und 20 beigefügten Änderungssatzungen zur Satzung der Bezirksausschüsse sowie zur Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission, Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung Ortsangabe: entfällt