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Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 22 für die Veranstaltung „1. Erzähl-Kunst-Nacht“ am 30.06.2017 der Initiative "Erzähl-Kunst-Nacht" in Höhe von 2.150,00€.

Anlass: Seit dem Jahr 2012 hat sich der Stadtrat in mehreren Beschlüssen mit grundlegenden Fragestellungen, möglichen Umsetzungsvarianten, Prozessen und Entscheidungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt München befasst. Mit Beschluss vom 25.03.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02563) sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Einführung eines stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushaltes aus. Inhalt: In dieser Vorlage werden drei Varianten dargestellt. Zum einen wird der Bürgerhaushalt in der Form, wie er von der Projektgruppe erarbeitet worden war, näher beleuchtet und die dafür nötigen Personal- und Sachkosten aufgezeigt. Zum anderen wird eine Umsetzung in nur wenigen Pilotstadtbezirken betrachtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umsetzung der Vorschläge zum Stadtbezirksbudget, zu den Mieten für die Sitzungslokale sowie für die Tagungstechnik entstehen in 2018 Kosten in Höhe von 3.378.826,-- € und ab 2019 laufend Kosten in Höhe von 3.374.606 €. Wegen des Vorschlags,2 € je Einwohnerin bzw. Einwohner zur Verfügung zu stellen, ist die Höhe des Stadtbezirksbudgets dynamisch. Für die befristete Einrichtung von Stellen entstehen zusätzlich Kosten von jährlich 133.000 € in den Jahren 2018 bis 2020. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. Das Budget der Bezirksausschüsse wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017um jährlich 2 € je wohnberechtigter Person auf Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des jeweils vorletzten Jahres erhöht und in Stadtbezirksbudget umbenannt. Ortsangabe: Entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerhaushalt, Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse

"Dialog-Display" in München

Anlass Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2105 (Sondergebiet Getränkelogistik, Fläche für Nebenanlagen, Stellplätze und Lagerfläche, Transportbrücke, begrünte Freifläche) Inhalt Behandlung der Stellungnahmen aus der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und des Bezirksausschusses 22 Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2105 (Plan, Satzung und Begründung) Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Entscheidung über die o.g. Stellungnahmen Billigung des Bebauungsplanes mit Grünordnung Auftrag zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB keine Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2105 Bundesautobahn A 8 (südwestlich), Lochhausener Straße (nördlich), Mälzereistraße (östlich), Hanfgartenstraße (südöstlich) „Sondergebiet Getränkelogistik“ Ortsangabe Stadtbezirk 22 Aubing-Lochhausen-Langwied zwischen BAB 8, Lochhausener Straße, Mälzereistraße und Hanfgartenstraße

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 01061 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach vom 28.06.2016 zur Beibehaltung bzw. Wiederherstellung ausgeglichener Bevölkerungsstrukturen in allen Stadtteilen Münchens. Inhalt: Ausgehend von einer kurzen Beschreibung von in München bestehenden sozialräumlichen Disparitäten und damit einhergehenden Herausforderungen wird dargelegt, welche Instrumente in München zum Einsatz kommen, um sozialräumliche Mischung zu fördern und Gentrifizierungs-, Segregations- und Polarisierungsprozessen entgegenzuwirken. Der Gedanke des sozialen Ausgleichs zieht sich von der strategischen Ebene des Stadtentwicklungskonzeptes Perspektive München über Konzepte und Handlungsprogramme der Fachplanungen bis zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. In der Landeshauptstadt München kommen dabei nahezu alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Einsatz. Verwiesen wird auch auf die Grenzen des kommunalen Handelns und die in Zukunft weiterhin wachsenden Herausforderungen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die ihm zur Verfügung stehenden Optionen auszuschöpfen, um eine ausgewogene, soziale Mischung der Bevölkerung zu fördern und Benachteiligungen (z.B. durch Segregation) in allen Stadtteilen Münchens entgegenzuwirken. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtbezirk 16, ausgeglichene Bevölkerungsstrukturen, Segregation, Gentrifizierung, Polarisierung, soziales Gleichgewicht, Erhaltungssatzung, bezahlbarer Wohnraum, Münchner Mischung Ortsangabe: Landeshauptstadt München

Anlass: Für den Regionalplan der Planungsregion 14 München führt der Regionale Planungsverband (RPV) ein Verfahren zur Gesamtfortschreibung durch. Zum zweiten Anhörungsverfahren ist die Landeshauptstadt München erneut zur Stellungnahme aufgefordert. Insbesondere da einige der Forderungen der Landeshauptstadt München aus dem ersten Anhörungsverfahren im nun vorliegenden zweiten Entwurf des Regionalplans nicht berücksichtigt wurden, soll erneut eine Stellungnahme abgegeben werden. Inhalt: Der Regionalplan setzt die Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung der Region München fest und schafft damit verbindliche Vorgaben, die bei der Bauleitplanung von den Städten und Gemeinden beachtet werden müssen. Daher wird die Landeshauptstadt München als eine der Kommunen, bei denen der Regionalplan eine Beachtenspflicht auslöst, bei der Gesamtfortschreibung beteiligt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bringt im Rahmen ihrer Stellungnahme die städtischen Interessen, insbesondere hinsichtlich des „Regionalen Bündnisses für Wohnungsbau und Infrastruktur“ ein. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Regionaler Planungsverband, Regionalplan Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognose für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Reihe der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt: Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose, die dem Stadtrat am 03.05.2017 (Vorlagen-Nr. 14- 20/ V08416) bekannt gegeben wurde, bis 2035 auf über 1,85 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Die vorliegende kleinräumige Bevölkerungsprognose erläutert die zu erwartende demografische Entwicklung in den verschiedenen Stadtbezirken. Insgesamt ist für alle Stadtbezirke der Landeshauptstadt München bis 2035 ein Bevölkerungswachstum zu erwarten, das in diesem Zeitraum nicht nur auf Zuwanderung, sondern auch auf einer höheren Geburten- als Sterbefallzahl beruhen wird. Vor allem die Bezirke am Stadtrand und mit starker Neubautätigkeit werden voraussichtlich starke Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen haben, während die Innenstadtbezirke eher unterdurchschnittlich wachsen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe: -

Anlass: Jährlicher Erfahrungsbericht über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Wohnen in München V“ für das Jahr 2016 Inhalt: Darstellung der im Jahr 2016 im Zusammenhang mit dem Wohnungspolitischem Handlungsprogramm erzielten Ergebnisse Bilanz „20 Jahre München Modell“ Einrichtung einer Stabsstelle bei der HA III-Leitung Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten der Stellenzuschaltung betragen 71.050 € ab dem Jahr 2018 sowie einmalig 2.370 € für die Ersteinrichtung eines Arbeitsplatzes. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Einrichtung der Stelle für die Stabsstelle bei der HA III-Leitung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohnen in München V Erfahrungsbericht für das Jahr 2016 Ortsangabe (-/-)

Anlass Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.02.2016 und Antrag des BA 21 Pasing-Obermenzing zum Thema: „Weniger Müll – mehr Mehrweg“ Inhalt Darstellung der aktuellen Situation und Beschlusslage sowie Vorschlag zum Start der Kampagne Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Gesamtkosten betragen: ● im ersten Jahr 2017: 400.000 Euro (150.000 Euro aus AWM-eigenem Marketingbudget und 250.000 Euro (einmalig) durch AWM-interne Umschichtungen) ● in den Jahren 2018 und 2019: jeweils 150.000 Euro aus AWM-eigenem Marketingbudget. Entscheidungsvorschlag 1. Das Kommunalreferat wird beauftragt, in allen neuen Miet- und Pachtverträgen in den von ihr verwalteten städtischen Immobilien mit entsprechenden Betriebs- und Verkaufsstätten den Einsatz von Coffee-to-go- Bechern zu untersagen. 2. Der AWM wird beauftragt, eine stadtweite Kampagne mit dem Schwerpunktthema Coffee-to-go-Becher durchzuführen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen betroffenen Bereichen das Thema Verbot/Ersatz von Coffee-to-go- Bechern umzusetzen (Vorreiterfunktion, Glaubwürdigkeit). 4. Die Stadt wirkt über ihre zuständigen Beteiligungsreferate auf ihre Gesellschaften ein (z. B. SWM), auch in ihren Bereichen Coffee-to-go-Becher zu vermeiden bzw. auszuschließen. 5. Der AWM wird beauftragt mit Unterstützung der beteiligten Referate in zwei Jahren über den Fortschritt der Vorbildfunktion der Stadt zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antrag 14-20 / A 01817; Antrag 14-20 / B 02658; Coffee-to-go-Becher; Weniger Müll – mehr Mehrweg Ortsangabe -/-

Anlass - Das seit 1993 genutzte Containerprovisorium der Freizeitstätte für Jugendliche AWO's Fredl soll durch einen Neubau ersetzt werden. Inhalt - Zustimmung zur Planung - Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms - Erteilung des Vorplanungsauftrages Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Folgekosten belaufen sich wie bisher auf einen Zuschussbedarf i.H.v. 232.016 Euro. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Planung eines Neubaus für die Freizeitstätte „AWO's Fredl“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - AWO's Fredl - Freizeitstätte Bodenseestraße Ortsangabe - Stadtbezirk 22 - Bodenseestraße 186