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Anlass: Seit dem Jahr 2012 hat sich der Stadtrat in mehreren Beschlüssen mit grundlegenden Fragestellungen, möglichen Umsetzungsvarianten, Prozessen und Entscheidungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt München befasst. Mit Beschluss vom 25.03.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02563) sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Einführung eines stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushaltes aus. Inhalt: In dieser Vorlage werden drei Varianten dargestellt. Zum einen wird der Bürgerhaushalt in der Form, wie er von der Projektgruppe erarbeitet worden war, näher beleuchtet und die dafür nötigen Personal- und Sachkosten aufgezeigt. Zum anderen wird eine Umsetzung in nur wenigen Pilotstadtbezirken betrachtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umsetzung der Vorschläge zum Stadtbezirksbudget, zu den Mieten für die Sitzungslokale sowie für die Tagungstechnik entstehen in 2018 Kosten in Höhe von 3.378.826,-- € und ab 2019 laufend Kosten in Höhe von 3.374.606 €. Wegen des Vorschlags,2 € je Einwohnerin bzw. Einwohner zur Verfügung zu stellen, ist die Höhe des Stadtbezirksbudgets dynamisch. Für die befristete Einrichtung von Stellen entstehen zusätzlich Kosten von jährlich 133.000 € in den Jahren 2018 bis 2020. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. Das Budget der Bezirksausschüsse wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017um jährlich 2 € je wohnberechtigter Person auf Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des jeweils vorletzten Jahres erhöht und in Stadtbezirksbudget umbenannt. Ortsangabe: Entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerhaushalt, Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.04.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02246) wurde das Projekt genehmigt und das Baureferat beauftragt, die Ausführung (Bauphasen 1 bis 4) vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen herbeizuführen. Inhalt Die Termine und der Ablauf der Bauphasen 1 und 2 werden dargestellt. Die Kostenentwicklung und die Finanzierung der Maßnahmen in den Bauphasen 1 und 2 werden aufgezeigt. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten der Bauphase 2 betragen 3.400.000 €. Entscheidungsvorschlag 1. Die Realisierung der Bauphase 2 mit Ausführungskosten in Höhe von 3.400.000 € wird genehmigt. 2. Dem Baubeginn wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Dachauer Straße, Bundesstraße B 304 - Zufahrt Krauss-Maffei - Naturschutzgebiet Allacher Lohe - FFH-Gebiet Allacher Forst und Angerlohe - ICE-Strecke München-Ingolstadt - Eversbuschstraße - Otto-Warburg-Straße - Storchenweg Ortsangabe - 10. Stadtbezirk Moosach und 23. Stadtbezirk Allach - Untermenzing - Ludwigsfelder Straße zwischen Spiegelbergstraße und ca. 250 m westlich Am Neubruch

Anlass: Stadtratsaufträge und Anträge zur Verbesserung der überörtlichen Schienenanbindung des Münchner Nordens. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 22.10.2014 (Sitzungsvorlagen-Nr 08-14 / V 09317) wurden dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung Prüfaufträge erteilt. Inhalte: Die Aktivitäten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung werden dargelegt. Es wurde 2015 gemeinsam mit dem Freisaat Bayern, der MVV GmbH, der FMG mbH, der BMW AG, der IHK und der Deutschen Bahn AG ein Leistungsbild für eine „Untersuchung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im schienengebundenen Verkehr im Münchner Norden mit dem Umland und dem Flughafen München“ erarbeitet. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Der Anteil der LHM liegt bei bis zu 90.000€, die aus dem laufenden Budget des Referats für Stadtplanung und Bauordnung bereitgestellt werden. Entscheidungsvorschlag: Das Untersuchungsprogramm wird vorgestellt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, gemeinsam mit der Obersten Baubehörde das Lenkungsgremium der durch die MVV GmbH als Projektsteuerer durchgeführten Machbarkeitsstudie zu übernehmen. Die für die Untersuchung erforderlichen Mittel werden bereitgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: DB-Nordring, FIZ, Stadt-Umland-Bahn, S-Bahnlinie 1, Regionalzughalt Feldmoching. Ortsangabe: Moosach, Feldmoching, Milbertshofen, Schwabing, Bogenhausen

Anlass: Die Stadtratsmitglieder Christian Amlong, Alexander Reissl, Heide Rieke und Beatrix Zurek haben am 18.09.2015 den Antrag Nr. 14-20 / A 01382 (s. Anlage) „Liegen­schaften des Bundes für Wohnungs­bau nutzen“ gestellt, nach dem geprüft werden soll, wel­che Liegen­schaften oder Immobilien des Bundes in München über die Konver­sions­flächen hinaus entsprechend den Be­schlüssen des Koalitions­gipfels der Bundesregierung von 06.09.2015 für die Schaffung von Wohnungsbau in Betracht kommen. Inhalte: Ausführungen zum verfügbaren Immobilienbestand des Bundes in München, zu den Verhandlungen des Kommunalreferates und zu den bisherigen Gesprächen. Geeignete Grundstücke des Bundes zur baulichen Verwertung im Sinne des Antrages stehen nur eingeschränkt zur Verfügung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 01382 ist damit geschäfts­ordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach - Grundstücke des Bundes - BImA - Wohnungsbau Ortsangabe -/-