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Antrag auf Gewährung des Bezirksausschusses 24 vom LerchenKinderHaus e.V. für den Bau eines Klettergerüsts vom 15.05. - 20.05.2017 in Höhe von 1.500,00€

Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 24 für das Sommerfest am 07.07.2017 des Elternbeirats der Grundschule an der Toni-Pfülf-Straße in Höhe von 350,00€.

Anlass: Seit dem Jahr 2012 hat sich der Stadtrat in mehreren Beschlüssen mit grundlegenden Fragestellungen, möglichen Umsetzungsvarianten, Prozessen und Entscheidungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt München befasst. Mit Beschluss vom 25.03.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02563) sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Einführung eines stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushaltes aus. Inhalt: In dieser Vorlage werden drei Varianten dargestellt. Zum einen wird der Bürgerhaushalt in der Form, wie er von der Projektgruppe erarbeitet worden war, näher beleuchtet und die dafür nötigen Personal- und Sachkosten aufgezeigt. Zum anderen wird eine Umsetzung in nur wenigen Pilotstadtbezirken betrachtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umsetzung der Vorschläge zum Stadtbezirksbudget, zu den Mieten für die Sitzungslokale sowie für die Tagungstechnik entstehen in 2018 Kosten in Höhe von 3.378.826,-- € und ab 2019 laufend Kosten in Höhe von 3.374.606 €. Wegen des Vorschlags,2 € je Einwohnerin bzw. Einwohner zur Verfügung zu stellen, ist die Höhe des Stadtbezirksbudgets dynamisch. Für die befristete Einrichtung von Stellen entstehen zusätzlich Kosten von jährlich 133.000 € in den Jahren 2018 bis 2020. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. Das Budget der Bezirksausschüsse wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017um jährlich 2 € je wohnberechtigter Person auf Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des jeweils vorletzten Jahres erhöht und in Stadtbezirksbudget umbenannt. Ortsangabe: Entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerhaushalt, Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse

Anlass: Für den Regionalplan der Planungsregion 14 München führt der Regionale Planungsverband (RPV) ein Verfahren zur Gesamtfortschreibung durch. Zum zweiten Anhörungsverfahren ist die Landeshauptstadt München erneut zur Stellungnahme aufgefordert. Insbesondere da einige der Forderungen der Landeshauptstadt München aus dem ersten Anhörungsverfahren im nun vorliegenden zweiten Entwurf des Regionalplans nicht berücksichtigt wurden, soll erneut eine Stellungnahme abgegeben werden. Inhalt: Der Regionalplan setzt die Grundsätze und Ziele der räumlichen Entwicklung der Region München fest und schafft damit verbindliche Vorgaben, die bei der Bauleitplanung von den Städten und Gemeinden beachtet werden müssen. Daher wird die Landeshauptstadt München als eine der Kommunen, bei denen der Regionalplan eine Beachtenspflicht auslöst, bei der Gesamtfortschreibung beteiligt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Die Landeshauptstadt München bringt im Rahmen ihrer Stellungnahme die städtischen Interessen, insbesondere hinsichtlich des „Regionalen Bündnisses für Wohnungsbau und Infrastruktur“ ein. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Regionaler Planungsverband, Regionalplan Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Stadtratsaufträge und Anträge zur Verbesserung der überörtlichen Schienenanbindung des Münchner Nordens. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 22.10.2014 (Sitzungsvorlagen-Nr 08-14 / V 09317) wurden dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung Prüfaufträge erteilt. Inhalte: Die Aktivitäten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung werden dargelegt. Es wurde 2015 gemeinsam mit dem Freisaat Bayern, der MVV GmbH, der FMG mbH, der BMW AG, der IHK und der Deutschen Bahn AG ein Leistungsbild für eine „Untersuchung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im schienengebundenen Verkehr im Münchner Norden mit dem Umland und dem Flughafen München“ erarbeitet. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Der Anteil der LHM liegt bei bis zu 90.000€, die aus dem laufenden Budget des Referats für Stadtplanung und Bauordnung bereitgestellt werden. Entscheidungsvorschlag: Das Untersuchungsprogramm wird vorgestellt und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, gemeinsam mit der Obersten Baubehörde das Lenkungsgremium der durch die MVV GmbH als Projektsteuerer durchgeführten Machbarkeitsstudie zu übernehmen. Die für die Untersuchung erforderlichen Mittel werden bereitgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: DB-Nordring, FIZ, Stadt-Umland-Bahn, S-Bahnlinie 1, Regionalzughalt Feldmoching. Ortsangabe: Moosach, Feldmoching, Milbertshofen, Schwabing, Bogenhausen

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 01313 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching am 24.11.2016 Inhalt: Der Antrag zielt darauf ab, dass ein Maßnahmenkonzept für Baugenehmigungen zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt wird. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) wird Kenntnis genommen, wonach unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der Aufträge des Stadtrates zur Gartenstadt Maßnahmen erarbeitet werden, durch die bei der Erteilung von Baugenehmigungen insbesondere in den Gartenstadtbereichen die für das Klima wichtige Durchgrünung soweit möglich erhalten werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Klima, Baugenehmigung, Gartenstadt Ortsangabe: (-/-)