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Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 11 für den ökumenischen Frauentag am 18.11.2017 von der Pfarrei Frieden Christi in Höhe von 230,00 Euro.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat nimmt die Anregung auf und wird Anfang Oktober bei der U-Bahnstation Harthof am Ausgang Hugo-Wolf-Straße einen größeren Behälter mit verengter Öffnung aufstellen.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird den Petuelpark und die Grünanlage am Christoph-von-Gluck- Platz verstärkt kontrollieren, auf die Leinenpflicht für Hundebesitzer in den mit Hundepollern gekennzeichneten Bereichen hinweisen und Verstöße gegebenenfalls durch Bußgelder ahnden.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Seitens des Baureferats wird im Winter 2017 / Frühjahr 2018 ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Grünanlage nach Abbau der Gemeinschaftsunterkunft erstellt, in dem auch untersucht wird, inwieweit den in der Bürgerversammlungsempfehlung geäußerten Wünschen nach einem Lärmschutzwall zu den angrenzenden Wohngebieten und Nachpflanzungen nachgekommen werden kann. Das Konzept wird voraussichtlich im Sommer 2018 dem Bezirksausschuss 11 Milbertshofen-Am Hart vorgestellt.

Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Da der Kommunalausschuss des Stadtrates in seiner Sitzung am 16.07.2015 keine allgemeine Benennung von Grünanlagen beschlossen hat, kann dem Wunsch der Bürgerversammlungsempfehlung nach Umbenennung der Grünfläche am Schollerweg / Bernaysstraße in "Bernayspark" nicht entsprochen werden.

Entscheidungsvorschlag 1. Von den dargestellten Informationen wird Kenntnis genommen. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die zuständigen Stellen einzuschalten, um im Ge­spräch mit allen Beteiligten geeignete Maßnahmen zu prüfen. 3. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01675 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Mil­bertshofen-Am Hart vom 20.07.2017 ist satzungsgemäß erledigt.

Änderung der Ampelschaltung bei der Bushaltestelle Rose-Pichler-Weg

Anlass Mit Stadtratsbeschluss vom 29.04.2015 (VV, Sitzungsvorlage Nr.14-20 / V 00909, Gartenstädte - Erhalt des Charakters und bauliche Entwicklung - Stand und Ausblick) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, über die Umsetzung der Aufträge aus demselben Beschluss zu berichten. Der Sachstandsbericht erfolgt mit dieser Bekanntgabe. Inhalt Sachstandsbericht zu: 1. Ergebnis der Einholung eines externen Rechtsgutachtens 2. Einführung der blockweisen Betrachtung 3. Rahmenplanung Gartenstädte a) Zwischenergebnisse zu Umsetzungs- und Handlungsempfehlungen zur Steuerung der baulichen Entwicklung b) Ausblick: Untersuchung von drei weiteren Testgebieten 4. Evaluation blockweise Betrachtung und beauftragte Untersuchung 5. Umsetzung des Auftrags zum Erlass ermessenslenkender Vorschriften 6. Vorstoß zur Novellierung des BauGB 7. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Festsetzung von Tiefgaragen und Kellern überwiegend unter dem jeweiligen Baukörper Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Gartenstadt, Nachverdichtungskonzept, bauliche Verdichtung Ortsangabe (-/-)

Anlass: Durchführung „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2018“ Inhalt: Der „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau“ wird wegen seines 50-jährigen Jubiläums und wegen zahlreicher neu fertiggestellter und qualitätvoller Wohnungsbauvorhaben bereits in 2018 wieder durchgeführt. Zusätzlich findet ein öffentliches Begleitprogramm zu Qualität im Wohnungsbau statt. Gesamtkosten: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2018“ durchzuführen. Die Kosten werden aus Haushaltsmitteln des Referates für Stadtplanung und Bauordnung finanziert Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ehrenpreis für guten Wohnungsbau, Qualität im Wohnungsbau Ortsangabe: -/-

Anlass - Bedarf an Schulsozialarbeit wird von 25 Grundschulen an das Sozialreferat/Stadtjugendamt gemeldet - Antrag Nr. 14-20 / A 01046 von Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt und Frau Stadträtin Kristina Frank vom 15.05.2015 - Antrag Nr. 14-20 / A 01047 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Frau Stadträtin Beatrix Burghardt und Herrn Stadtrat Sebastian Schall vom 15.05.2015 - Antrag Nr. 14-20 / B 03572 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 11 – Milbertshofen-Am Hart vom 12.04.2017 - Antrag Nr. 14-20 / B 03978 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 19 – Thalkirchen-Obersendling-Fürstenried-Forstenried-Solln vom 08.08.2017 Inhalt - Aktueller Stand der Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) in München - Bedarfsermittlung und Einschätzung des Bedarfs von Schulsozialarbeit an Grundschulen - Ausbau von Schulsozialarbeit im Verbundsystem - Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schulen - Mobile Soziale Arbeit an Schulen Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 192.000 € ab dem Jahr 2018 (dauerhaft) für das Sozialreferat und werden durch Umschichtung finanziert. - Die Kosten für das Referat für Bildung und Sport betragen im Jahr 2018 einmalig 19.350 € und zusätzlich ab 2018 dauerhaft 4.000 €. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu den vorgeschlagenen neuen zwei Modell-Verbünden für die Schulsozialarbeit an fünf Grundschulen - Beauftragung des Sozialreferates zur Erarbeitung eines Konzepts für mobile soziale Arbeit an Schulen mit den Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Ausbau Schulsozialarbeit an Grundschulen - Verbundsystem Schulsozialarbeit - Mobile Soziale Arbeit an Schulen Ortsangabe - Stadtbezirke 9 und 19

Anlass: Mit Antrag Nr. 08-14 / A 04717 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 21.10.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, zur Entwicklung des Kfz-Bestandes in München zu berichten. Inhalt: Bericht der Stadtverwaltung zur Entwicklung des Kfz-Bestandes in einem 10-Jahreszeitraum, differenziert nach privaten und Firmen Kfz, der Lage im Stadtgebiet (Stadtbezirke, Bereiche innerhalb des Altstadtrings, Altstadtring bis Mittlerer Ring und Mittlerer Ring bis Stadtgrenze) und dem Alter der Kfz-Halter, gegliedert nach verschiedenen Altersklassen, wobei auch die Entwicklung des Kfz-Bestands in den jüngeren Altersklassen und das Verhältnis Einwohnerin und Einwohner je Kfz in den verschiedenen räumlichen Untergliederungen dargestellt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, dass nach gegen­wärtigem Auswertungsstand der statistischen Daten eine Trendwende zum Verzicht auf ein eigenes Kraftfahrzeug und zur Benutzung umwelt­freundlicher Mobilitätsalternativen nicht festgestellt werden konnte. Ebenso war nicht eindeutig erkennbar, dass in den Altersklassen der bis 35-jährigen der Kraftfahrzeugbesitz im signifikantem Umfang rückläufig ist. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verkehrsentwicklung, Kraftfahrzeug-Bestand, Kraftfahrzeugbesitz, Einwohnerkraftfahrzeugentwicklung Ortsangabe: - / -