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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 5. Dezember 2017, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Schadensersatz für PKW-Besitzer – Stadt München setzt sich für Sammelklagen ein! Antrag Nr. 14-20 / A 03313 von Herrn StR Richard Progl, Herrn StR Johann Altmann, Herrn StR Dr. Josef Assal, Frau StRin Eva Maria Caim, Herrn StR Mario Schmidbauer vom 03.08.2017
  • 14-20 / A 03313 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 10081 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Stadtratsfraktion Bayernpartei hat folgenden Antrag (Nr. 14-20 / A 03313) gestellt: „Der Oberbürgermeister setzt sich über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass der Gesetzgeber Sammelklagen für Privatpersonen ermöglicht.“ Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die derzeitigen wesentlichen Möglichkeiten zur gemeinsamen zivilprozessualen Behandlung von Schadensersatzansprüchen sowie der Inhalt des Entwurfs des Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz vom 31.07.2017 dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich entsprechend dem Stadtratsantrag über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass der Gesetzgeber Sammelklagen für Privatpersonen ermöglicht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sammelklage, Schadensersatz für PKW-Besitzer Ortsangabe: -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
2.
Abgesetzt
München fliegt "atmosfair" - Bericht 2015
14-20 / V 10269 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 01565 von „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/rosa Liste“ vom 18.05.2010 Inhalt: CO2-Kompensation aller Flüge der Stadtratsmitglieder und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betrugen 36.299,46 € im Jahr 2015. Es gab keine Erlöse. Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: atmosfair, CO2-Kompensation Ortsangabe: -/-
3.
Ergänzende Luftschadstoff-Messungen
14-20 / V 10440 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beschluss der Vollversammlung vom 26.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09397) Inhalt: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 26.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09397) wurde das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, die Durchführung von ergänzenden Messungen der NO2-Belastung an 20 Standorten im Stadtgebiet von München mit Passivsammlern zu organisieren. In dieser Bekanntgabe werden die fachlichen Kriterien zur Auswahl der Standorte sowie die Standorte für die Passivsammlermessungen bekannt gegeben. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag - / - Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhalteplan, Luftreinhaltung Ortsangabe: - / -
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)