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Entschärfung der Kreuzung Theodor-Storm-Straße/ Pippinger Straße

Bodenseestraße: Einführung von Tempo 30 oder Errichtung einer Mittelinsel auf Höhe Richard-Tauber Weg

Durchgängig Tempo 30 in der Maria-Eich-Straße

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird den Austausch der veralteten Fahrradständer durch das Münchner Modell „Langer L15“ vornehmen und somit den Abstand zwischen den Fahrradständern vergrößern.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01438 wird nach Maßgabe des Vortrags entsprochen. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01443 wird nach Maßgabe des Vortrags entsprochen.

1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Die Ausführungen der DB Regio AG bezüglich der Gewährleistung des 10-Minuten-Taktes der S 2 Obermenzing – Marienplatz werden zur Kenntnis genommen. Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 01426 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing vom 25.04.2017 wird entsprochen. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01426 der Bürgerversammlung des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing vom 25.04.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt.

Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 21 für die Maßnahme "Tanztheater Wahre Sinnlichkeit" vom Antragsteller "TANZtheater 50+" in Höhe von 3.000,00 Euro.

Anlass Auf Basis des von der Vollversammlung des Stadtrates am 04.10.2007 beschlossenen Strukturkonzepts "Mühlangerstraße / Langwied" wird für den o. g. Bereich die Flächennutzungsplan-Änderung durchgeführt. Im Bereich zwischen dem bestehenden Brauereistandort im Norden und der Mühlangerstraße im Süden sollen Flächen für gewerbliche Nutzungen sowie für einen Standort der Ver- und Entsorgungswirtschaft als spezielle Form gewerblicher Nutzung entwickelt werden. Als landschaftsplanerische Ziele sind die Durchgängigkeit und ökologische Gestaltung der geplanten Gewerbeflächen zu benennen. Inhalt Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Gesamtkosten/ Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung für den o. g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Mühlangerstraße, Langwied Ortsangabe Mühlangerstraße (nördlich), Langwied

Anlass: Bodenseestr. 1, Neubau eines Geschäftshauses mit Hotel und Appartements sowie Tiefgarage Petition Inhalte: Argumente der Petition: 1. Keine Faktenschaffung (Baugenehmigung) ohne vorherige Einwohnerversammlung 2. Kein Einkaufszentrum ohne Parkplätze 3. Verkehrschaos und Zuparken des öffentlichen Raumes muss verhindert werden. Beschreibung des Stellplatznachweises bezüglich des alten und des geänderten Bauvorhabens Entscheidungsvorschlag: Ziffer 2 und 3 der Petition wird durch die Umplanung entsprochen. Ziffer 1 der Petition wird nicht entsprochen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bodenseestr. 1 Petition Parkplätze Verkehrschaos

Anlass: Jährlicher Erfahrungsbericht über die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Wohnen in München V“ für das Jahr 2016 Inhalt: Darstellung der im Jahr 2016 im Zusammenhang mit dem Wohnungspolitischem Handlungsprogramm erzielten Ergebnisse Bilanz „20 Jahre München Modell“ Einrichtung einer Stabsstelle bei der HA III-Leitung Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten der Stellenzuschaltung betragen 71.050 € ab dem Jahr 2018 sowie einmalig 2.370 € für die Ersteinrichtung eines Arbeitsplatzes. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Einrichtung der Stelle für die Stabsstelle bei der HA III-Leitung Gesucht werden kann im RIS auch nach: Wohnen in München V Erfahrungsbericht für das Jahr 2016 Ortsangabe (-/-)

Anlass: Einführung eines Sportbauprogramms Inhalt: Das Sportbauprogramm umfasst die Bereiche: - Teil 1 „Neubau, Erweiterung und Generalinstandsetzung bestehender städtischer Freisportanlagen“ - Teil 2 „Sportgroß- und Sonderprojekte“ - Teil 3 „Förderung von Vereinsbaumaßnahmen“ Die Projektliste und die Priorisierung der Maßnahmen aus Teil 1 des Sportbau-programms „Neubau, Erweiterung und Generalinstandsetzung von bestehenden städtischen Freisportanlagen“ werden dargestellt. Die Bedarfsableitung dieser Projekte erfolgt auf Basis eines Standardraumprogramms, das erläutert wird. Zudem wird zur Bearbeitung dieser Projekte ein vereinfachtes Genehmigungs-verfahren eingeführt, das an das Verfahren bei den Schulbauprogrammen angelehnt ist. Das 1. Maßnahmenpaket des Sportbauprogramms - Teil 1, bestehend aus vier Projekten, und dessen Finanzierung wird dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt. Auf das für 2018 geplante 2. Maßnahmenpaket wird ein Ausblick gegeben. Die Projektliste, das Verfahren und die Finanzierung des Sportbauprogramms, Teil 2 „Sportgroß- und Sonderprojekte“ werden dargestellt. Die Projektliste, das Verfahren und die Finanzierung des Sportbauprogramms, Teil 3 „Förderung von Vereinsbaumaßnahmen“ werden dargestellt. Die Personal- und Sachmittelbedarfe, die das Referat für Bildung und Sport und das Baureferat zur Abwicklung der Projekte des Sportbauprogramms benötigen, werden dargestellt und zur Genehmigung vorgelegt.

Anlass: Seit dem Jahr 2012 hat sich der Stadtrat in mehreren Beschlüssen mit grundlegenden Fragestellungen, möglichen Umsetzungsvarianten, Prozessen und Entscheidungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt München befasst. Mit Beschluss vom 25.03.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 02563) sprach sich der Stadtrat grundsätzlich für die Einführung eines stadtbezirksbezogenen Bürgerhaushaltes aus. Inhalt: In dieser Vorlage werden drei Varianten dargestellt. Zum einen wird der Bürgerhaushalt in der Form, wie er von der Projektgruppe erarbeitet worden war, näher beleuchtet und die dafür nötigen Personal- und Sachkosten aufgezeigt. Zum anderen wird eine Umsetzung in nur wenigen Pilotstadtbezirken betrachtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Umsetzung der Vorschläge zum Stadtbezirksbudget, zu den Mieten für die Sitzungslokale sowie für die Tagungstechnik entstehen in 2018 Kosten in Höhe von 3.378.826,-- € und ab 2019 laufend Kosten in Höhe von 3.374.606 €. Wegen des Vorschlags,2 € je Einwohnerin bzw. Einwohner zur Verfügung zu stellen, ist die Höhe des Stadtbezirksbudgets dynamisch. Für die befristete Einrichtung von Stellen entstehen zusätzlich Kosten von jährlich 133.000 € in den Jahren 2018 bis 2020. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referenten wird Kenntnis genommen. Das Budget der Bezirksausschüsse wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2017um jährlich 2 € je wohnberechtigter Person auf Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des jeweils vorletzten Jahres erhöht und in Stadtbezirksbudget umbenannt. Ortsangabe: Entfällt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerhaushalt, Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse

Anlass - Am 05.06.2013 wurde in der Vollversammlung des Stadtrates die Fortschreibung der PERSPEKTIVE MÜNCHEN – Fortschreibung 2012. Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, Leitmotiv, strategische Leitlinien – vorgelegt. Diese Vorlage beinhaltete Anpassungsbedarfe bei den thematischen Leitlinien. Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung (Sozialreferat), die Leitlinie „Sozialen Frieden durch soziale Kommunalpolitik“ durch eine neue „Leitlinie Soziales“ zu aktualisieren. Inhalt Die Vorlage stellt - die wesentlichen Ergebnisse der durchgeführten Öffentlichkeitsphase und - daraus resultierende Veränderungen im Vergleich zum Textentwurf dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Leitlinie Soziales. Sie ersetzt die vorherigen Leitlinien 3 „Sozialen Frieden durch soziale Kommunalpolitik sichern“ und 4 „Stadtteile durch Stadtentwicklung stärken“. - Beauftragung der Vergabe zur graphischen Aufbereitung und Druck der Leitlinie Gesucht werden kann im RIS auch unter: - PERSPEKTIVE MÜNCHEN, thematische Leitlinie, Leitlinie Soziales Ortsangabe (-/-)

Anlass Stadtratsanträge zu drei neuen surfbaren Flusswellen im Isarbereich Inhalt Darstellung des aktuellen Sachstandes insgesamt zu den Flusswellen im Stadtgebiet und des geplanten Vorgehens Gesamtkosten / Gesamterlöse Da in einem ersten Schritt Verhandlungen mit dem Wasserwirtschaftsamt München (WWA) über das weitere Vorgehen aufgenommen werden, wird das Baureferat in einer weiteren Beschlussvorlage über die Ergebnisse einschließlich der personellen und finanziellen Auswirkungen berichten. Entscheidungsvorschlag 1. Vom weiteren Vorgehen mit dem Ziel surfbare Flusswellen in den Bereichen - Isar-Nord - Wittelsbacher Schwelle - Floßlände zu ermöglichen wird Kenntnis genommen. 2. Das Baureferat wird beauftragt, entsprechend Punkt 2.4 im Vortrag der Referentin zusammen mit dem WWA über das weitere Vorgehen zur Erreichung der biologischen Durchgängigkeit an der Marienklause zu verhandeln, eine grundlegende Strategie für diese Stelle zu entwickeln und dem Stadtrat über die Ergebnisse einschließlich Darstellung der personellen und finanziellen Auswirkungen zu berichten. 3. Das Baureferat wird beauftragt, entsprechend Punkt 4.4 im Vortrag der Referentin zusammen mit dem WWA über das weitere Vorgehen zur Verbesserung der biologischen Durchgängigkeit am Flaucher zu verhandeln, eine grundlegende Strategie für diese Stelle zu entwickeln und dem Stadtrat über die Ergebnisse einschließlich Darstellung der personellen und finanziellen Auswirkungen zu berichten. 4.-6. Die Anträge Nr. 14-20 / A 02279, Nr. 14-20 / A 02277 und Nr. 14-20 / A 02280 vom 05.07.2016 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Würm - Surfen - Kanu - Flaucher - Wittelsbacher Schwelle - Floßlände Ortsangabe - Isar - Eisbach - Würm - Stadtbezirke 2, 5, 6, 12, 13, 18, 19 und 21