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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 22. Juni 2017, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
"Haushaltsbeschluss ernst nehmen": Keine Beschneidung der Rechte des KJHA
Antrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München
vom 21.01.2016
Produkt 60 2.2.1 Erziehungsangebote und Kinderschutz
-
14-20 / A 03200 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 an
den Kinder- und Jugendhilfeausschuss „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“:
Keine Beschneidung der Rechte des KJHA
Inhalt
- Die Antragstellerin bittet um Darstellung, wie zur Umsetzung der neuen Verfahren
bei Haushaltsausweitungen die bewährte Ausschusspraxis in der Landeshauptstadt
München (LHM) und die besondere Stellung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses
(KJHA) gewahrt werden.
- In der Vollversammlung vom 27.01.2016 wurde mit den Anträgen „Haushaltsbeschluss
ernst nehmen“ - Umsetzung I: Verfahren bei neuen Stellen, Antrag Nr. 14-20 /
A 01569 und Umsetzung II: Verfahren bei sonstigen Haushaltsausweitungen (ohne Personal),
Antrag Nr. 14-20 / A 01570 ein neues Verfahren im Stadtrat zu Haushaltsausweitungen bei
neuen Stellen und sonstigen Ausweitungen ohne Personal für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen.
- Weitergehende Neuregelungen für Empfehlungs- und Finanzierungsbeschlüsse
ab dem Haushaltsjahr 2017 wurden seitens der Stadtkämmerei und dem Personal-
und Organisationsreferat mit Schreiben vom 05.12.2016 mitgeteilt.
- Eine Beschneidung der Rechte des KJHA nach dem SGB VIII liegt nicht vor.
Entscheidungsvorschlag
- Vom Vortrag der Referentin hinsichtlich der Bewertung der dargestellten
Verfahrensneuregelungen des Stadtrates bei unterjährigen Haushaltsausweitungen
für das Jahr 2016 und 2017 aus Sicht des Sozialreferates/Stadtjugendamtes wird
Kenntnis genommen.
- Der Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 an den
Kinder- und Jugendhilfeausschuss ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Haushaltsbeschluss ernst nehmen
- Haushaltsausweitungen mit und ohne Personal
- Rechtliche Stellung des KJHA
2.
Gesetzeskonforme Umsetzung der gesetzlichen
Grundlage "monatlicher Mündelkontakt"
gemäß § 1793 Abs. 1a BGB
bei den Amtsvormundschaften/-pflegschaften
durch Entfristung dreier Planstellen
"Auch für die Amtsvormundschaften des
Jugendamtes wird mit sofortiger Wirkung eine
Fallzahl von 1:30 festgelegt"
Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege vom
15.03.2017 an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Produkt 60.2.3.1 Vormundschaft/Pflegschaft
-
14-20 / A 03199 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Umsetzung des § 1793 Abs. 1a BGB
- Gesetzeskonforme Ausübung von Amtsvormundschaften und -pflegschaften
Inhalt
- Festlegung der Fallzahl 30 pro VZÄ
- Entfristung von 3 VZÄ im Sachgebiet Vormundschaften
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 115.575 €
im Jahr 2018 und 231.150 € ab dem Jahr 2019.
Entscheidungsvorschlag
- Festlegung der Fallzahl 30 pro VZÄ
- Entfristung von 3 VZÄ im Sachgebiet Vormundschaften (S-II-B/V)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Vormundschaft
- Pflegschaft
Ortsangabe
-/-
3.
Errichtung eines Neubaus für die
offene Einrichtung für Jugendliche
Freizeitstätte "AWO's Fredl"
in der Bodenseestraße 186
Träger:
AWO München gemeinnützige Betriebs-GmbH
22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied
Produkt 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit
1. Zustimmung zur Planung
2. Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms
3. Erteilung des Vorplanungsauftrages
Kurzinfo:
Anlass
- Das seit 1993 genutzte Containerprovisorium der Freizeitstätte für Jugendliche
AWO's Fredl soll durch einen Neubau ersetzt werden.
Inhalt
- Zustimmung zur Planung
- Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms
- Erteilung des Vorplanungsauftrages
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Folgekosten belaufen sich wie bisher auf einen Zuschussbedarf
i.H.v. 232.016 Euro.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Planung eines Neubaus für die Freizeitstätte „AWO's Fredl“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- AWO's Fredl
- Freizeitstätte Bodenseestraße
Ortsangabe
- Stadtbezirk 22
- Bodenseestraße 186
4.
Ausweitung des Budgets des Jugendkulturwerks
zur Sicherung kostenloser Kulturveranstaltungen
Produkt 60 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit
Produkt 60 3.1.2 Jugendsozialarbeit
Kurzinfo:
Anlass
- Ausweitung des Budgets des Jugendkulturwerks
(Stadtjugendamt) aufgrund jährlich steigender
Kosten im Veranstaltungsbereich
Inhalt
- Sicherung der kostenlosen Kulturveranstaltungen des
Stadtjugendamtes/Jugendkulturwerks
(Theatron MusikSommer, TheatronPfingstFestival, 18.jetzt –
Das Rathausclubbing)
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt 63.000 €
ab dem Jahr 2018.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur vorgeschlagenen Erhöhung des Budgets
des Jugendkulturwerks
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- JKW-Musiksommer
Ortsangabe
-/-
5.
Umsetzung zur Änderung des
Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)
Sofortmaßnahmen aufgrund der erheblichen
gesetzlichen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
Erstattung der zusätzlichen Personalausgaben im
Rahmen des Länder-Finanzausgleichs
Auftrag aus der Sitzung des
Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 21.03.2017
Produkt 60 2.3.3 Unterhaltsvorschuss
Kurzinfo:
Anlass
- Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU aus der Sitzung
des KJHA vom 21.03.2017 zur Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07812
Inhalt
- Darstellung der Refinanzierung der steigenden Personalausgaben aufgrund
der Stellenschaffung mit Beschluss der Vollversammlung vom 05.04.2017
durch den Freistaat Bayern aufgrund der Erfüllung einer Aufgabe im
übertragenen Wirkungskreis
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterhaltsvorschuss
- Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Ortsangabe
-/-
6.
Umwidmung der Liegenschaft Nailastraße 10
für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
zur Nutzung als stationäre Kinder- und
Jugendhilfeeinrichtung
Produkt 60 2.2.1 Erziehungsangebote und Kinderschutz
Kurzinfo:
Anlass
- Umwidmung der Liegenschaft Nailastraße 10 in eine
stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung
- Vergabe der Einrichtung im Rahmen eines
Trägerschaftsauswahlverfahrens
- Antrag Nr. 14-20 / B 03450 des Bezirksausschusses des
16. Stadtbezirkes
- Antrag für den Umzug der Flüchtlingsunterkunft an der
Rosenheimer Straße (...)
- Antrag Nr. 14-20 / B 03500 des Bezirksausschusses
des 16. Stadtbezirkes
Nachfrage / Anfrage an das Sozialreferat /
Amt für Wohnen und Migration (...)
Inhalt
- Nutzung der Liegenschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
gemäß einer Betriebserlaubnis nach § 78 SGB VIII
- Einrichtung von unterschiedlichen Gruppenangeboten nach § 34 SGB VIII –
Hilfe zur Erziehung für junge Menschen mit Fluchthintergrund und § 13
Abs. 3 SGB VIII junges Wohnen
- Komplementäre Nutzung der Liegenschaft für die Flüchtlingsunterkunft
an der Rosenheimer Straße als Mutter-Kind Einrichtung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterbringung unbegleitete Minderjährige
- Anschlusshilfen für junge Menschen mit Fluchthintergrund
- Young Refugee Center
Ortsangabe
- Stadtbezirk 16, Ramersdorf-Perlach
- Nailastraße 10, 81737 München, Flur-Nr. 577/0
7.
Standortprüfung für das Ankommenszentrum YRC
in der Marsstraße 19 bzw. in der Nailastraße 10
Produkt 60 2.2.1 Erziehungsangebote und
Kinderschutz
-
14-20 / A 03198 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Standortoptionen für das Ankommenszentrum - Young Refugee Center (YRC)
Auftrag des Stadtrates im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 30.03.2017
Inhalt
- Nutzung eines Teilbereiches des Standortes Marsstraße 19
- Nutzung der Liegenschaften der Nailastraße 10 für das Ankommenszentrum
- Ergänzende Nutzung der Nailastraße in einem Riegel für
eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Kostenermittlung im Rahmen eines Büro- und Gebäudemanagements
in der Marsstraße
- Umbaukosten in der Nailastraße
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger
- Nailastraße
- Young Refugee Center
Ortsangabe
- Stadtbezirk 16, Ramersdorf-Perlach
- Nailastraße 10, 81737 München, Flur-Nr. 577/0
- Stadtbezirk 3, Maxvorstadt
- Marsstraße 19, 80335 München