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Anlass - Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“: Keine Beschneidung der Rechte des KJHA Inhalt - Die Antragstellerin bittet um Darstellung, wie zur Umsetzung der neuen Verfahren bei Haushaltsausweitungen die bewährte Ausschusspraxis in der Landeshauptstadt München (LHM) und die besondere Stellung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJHA) gewahrt werden. - In der Vollversammlung vom 27.01.2016 wurde mit den Anträgen „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ - Umsetzung I: Verfahren bei neuen Stellen, Antrag Nr. 14-20 / A 01569 und Umsetzung II: Verfahren bei sonstigen Haushaltsausweitungen (ohne Personal), Antrag Nr. 14-20 / A 01570 ein neues Verfahren im Stadtrat zu Haushaltsausweitungen bei neuen Stellen und sonstigen Ausweitungen ohne Personal für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. - Weitergehende Neuregelungen für Empfehlungs- und Finanzierungsbeschlüsse ab dem Haushaltsjahr 2017 wurden seitens der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat mit Schreiben vom 05.12.2016 mitgeteilt. - Eine Beschneidung der Rechte des KJHA nach dem SGB VIII liegt nicht vor. Entscheidungsvorschlag - Vom Vortrag der Referentin hinsichtlich der Bewertung der dargestellten Verfahrensneuregelungen des Stadtrates bei unterjährigen Haushaltsausweitungen für das Jahr 2016 und 2017 aus Sicht des Sozialreferates/Stadtjugendamtes wird Kenntnis genommen. - Der Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Haushaltsbeschluss ernst nehmen - Haushaltsausweitungen mit und ohne Personal - Rechtliche Stellung des KJHA

Anlass - Das seit 1993 genutzte Containerprovisorium der Freizeitstätte für Jugendliche AWO's Fredl soll durch einen Neubau ersetzt werden. Inhalt - Zustimmung zur Planung - Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms - Erteilung des Vorplanungsauftrages Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Folgekosten belaufen sich wie bisher auf einen Zuschussbedarf i.H.v. 232.016 Euro. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Planung eines Neubaus für die Freizeitstätte „AWO's Fredl“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - AWO's Fredl - Freizeitstätte Bodenseestraße Ortsangabe - Stadtbezirk 22 - Bodenseestraße 186

Anlass - Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU aus der Sitzung des KJHA vom 21.03.2017 zur Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07812 Inhalt - Darstellung der Refinanzierung der steigenden Personalausgaben aufgrund der Stellenschaffung mit Beschluss der Vollversammlung vom 05.04.2017 durch den Freistaat Bayern aufgrund der Erfüllung einer Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterhaltsvorschuss - Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ortsangabe -/-

Anlass - Standortoptionen für das Ankommenszentrum - Young Refugee Center (YRC) Auftrag des Stadtrates im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 30.03.2017 Inhalt - Nutzung eines Teilbereiches des Standortes Marsstraße 19 - Nutzung der Liegenschaften der Nailastraße 10 für das Ankommenszentrum - Ergänzende Nutzung der Nailastraße in einem Riegel für eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Gesamtkosten/Gesamterlöse - Kostenermittlung im Rahmen eines Büro- und Gebäudemanagements in der Marsstraße - Umbaukosten in der Nailastraße Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger - Nailastraße - Young Refugee Center Ortsangabe - Stadtbezirk 16, Ramersdorf-Perlach - Nailastraße 10, 81737 München, Flur-Nr. 577/0 - Stadtbezirk 3, Maxvorstadt - Marsstraße 19, 80335 München