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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 22. Juni 2017, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
"Haushaltsbeschluss ernst nehmen": Keine Beschneidung der Rechte des KJHA Antrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 Produkt 60 2.2.1 Erziehungsangebote und Kinderschutz


14-20 / V 08802 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“: Keine Beschneidung der Rechte des KJHA Inhalt - Die Antragstellerin bittet um Darstellung, wie zur Umsetzung der neuen Verfahren bei Haushaltsausweitungen die bewährte Ausschusspraxis in der Landeshauptstadt München (LHM) und die besondere Stellung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJHA) gewahrt werden. - In der Vollversammlung vom 27.01.2016 wurde mit den Anträgen „Haushaltsbeschluss ernst nehmen“ - Umsetzung I: Verfahren bei neuen Stellen, Antrag Nr. 14-20 / A 01569 und Umsetzung II: Verfahren bei sonstigen Haushaltsausweitungen (ohne Personal), Antrag Nr. 14-20 / A 01570 ein neues Verfahren im Stadtrat zu Haushaltsausweitungen bei neuen Stellen und sonstigen Ausweitungen ohne Personal für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. - Weitergehende Neuregelungen für Empfehlungs- und Finanzierungsbeschlüsse ab dem Haushaltsjahr 2017 wurden seitens der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat mit Schreiben vom 05.12.2016 mitgeteilt. - Eine Beschneidung der Rechte des KJHA nach dem SGB VIII liegt nicht vor. Entscheidungsvorschlag - Vom Vortrag der Referentin hinsichtlich der Bewertung der dargestellten Verfahrensneuregelungen des Stadtrates bei unterjährigen Haushaltsausweitungen für das Jahr 2016 und 2017 aus Sicht des Sozialreferates/Stadtjugendamtes wird Kenntnis genommen. - Der Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege München vom 21.01.2016 an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Haushaltsbeschluss ernst nehmen - Haushaltsausweitungen mit und ohne Personal - Rechtliche Stellung des KJHA

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Gesetzeskonforme Umsetzung der gesetzlichen Grundlage "monatlicher Mündelkontakt" gemäß § 1793 Abs. 1a BGB bei den Amtsvormundschaften/-pflegschaften durch Entfristung dreier Planstellen "Auch für die Amtsvormundschaften des Jugendamtes wird mit sofortiger Wirkung eine Fallzahl von 1:30 festgelegt" Antrag der ARGE freie Wohlfahrtspflege vom 15.03.2017 an den Kinder- und Jugendhilfeausschuss Produkt 60.2.3.1 Vormundschaft/Pflegschaft


14-20 / V 08625 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Umsetzung des § 1793 Abs. 1a BGB - Gesetzeskonforme Ausübung von Amtsvormundschaften und -pflegschaften Inhalt - Festlegung der Fallzahl 30 pro VZÄ - Entfristung von 3 VZÄ im Sachgebiet Vormundschaften Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 115.575 € im Jahr 2018 und 231.150 € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag - Festlegung der Fallzahl 30 pro VZÄ - Entfristung von 3 VZÄ im Sachgebiet Vormundschaften (S-II-B/V) Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Vormundschaft - Pflegschaft Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
Errichtung eines Neubaus für die offene Einrichtung für Jugendliche Freizeitstätte "AWO's Fredl" in der Bodenseestraße 186 Träger: AWO München gemeinnützige Betriebs-GmbH 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied Produkt 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit 1. Zustimmung zur Planung 2. Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms 3. Erteilung des Vorplanungsauftrages

14-20 / V 08432 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Das seit 1993 genutzte Containerprovisorium der Freizeitstätte für Jugendliche AWO's Fredl soll durch einen Neubau ersetzt werden. Inhalt - Zustimmung zur Planung - Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms - Erteilung des Vorplanungsauftrages Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Folgekosten belaufen sich wie bisher auf einen Zuschussbedarf i.H.v. 232.016 Euro. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Planung eines Neubaus für die Freizeitstätte „AWO's Fredl“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: - AWO's Fredl - Freizeitstätte Bodenseestraße Ortsangabe - Stadtbezirk 22 - Bodenseestraße 186

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Ausweitung des Budgets des Jugendkulturwerks zur Sicherung kostenloser Kulturveranstaltungen Produkt 60 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit Produkt 60 3.1.2 Jugendsozialarbeit

14-20 / V 08597 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Ausweitung des Budgets des Jugendkulturwerks (Stadtjugendamt) aufgrund jährlich steigender Kosten im Veranstaltungsbereich Inhalt - Sicherung der kostenlosen Kulturveranstaltungen des Stadtjugendamtes/Jugendkulturwerks (Theatron MusikSommer, TheatronPfingstFestival, 18.jetzt – Das Rathausclubbing) Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt 63.000 € ab dem Jahr 2018. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur vorgeschlagenen Erhöhung des Budgets des Jugendkulturwerks Gesucht werden kann im RIS auch unter: - JKW-Musiksommer Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Umsetzung zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) Sofortmaßnahmen aufgrund der erheblichen gesetzlichen Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Erstattung der zusätzlichen Personalausgaben im Rahmen des Länder-Finanzausgleichs Auftrag aus der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 21.03.2017 Produkt 60 2.3.3 Unterhaltsvorschuss

14-20 / V 09214 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD und der CSU aus der Sitzung des KJHA vom 21.03.2017 zur Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07812 Inhalt - Darstellung der Refinanzierung der steigenden Personalausgaben aufgrund der Stellenschaffung mit Beschluss der Vollversammlung vom 05.04.2017 durch den Freistaat Bayern aufgrund der Erfüllung einer Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterhaltsvorschuss - Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
6.
Umwidmung der Liegenschaft Nailastraße 10 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Nutzung als stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Produkt 60 2.2.1 Erziehungsangebote und Kinderschutz

14-20 / V 09010 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Umwidmung der Liegenschaft Nailastraße 10 in eine stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung - Vergabe der Einrichtung im Rahmen eines Trägerschaftsauswahlverfahrens - Antrag Nr. 14-20 / B 03450 des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes - Antrag für den Umzug der Flüchtlingsunterkunft an der Rosenheimer Straße (...) - Antrag Nr. 14-20 / B 03500 des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirkes Nachfrage / Anfrage an das Sozialreferat / Amt für Wohnen und Migration (...) Inhalt - Nutzung der Liegenschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gemäß einer Betriebserlaubnis nach § 78 SGB VIII - Einrichtung von unterschiedlichen Gruppenangeboten nach § 34 SGB VIII – Hilfe zur Erziehung für junge Menschen mit Fluchthintergrund und § 13 Abs. 3 SGB VIII junges Wohnen - Komplementäre Nutzung der Liegenschaft für die Flüchtlingsunterkunft an der Rosenheimer Straße als Mutter-Kind Einrichtung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterbringung unbegleitete Minderjährige - Anschlusshilfen für junge Menschen mit Fluchthintergrund - Young Refugee Center Ortsangabe - Stadtbezirk 16, Ramersdorf-Perlach - Nailastraße 10, 81737 München, Flur-Nr. 577/0

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
7.
Standortprüfung für das Ankommenszentrum YRC in der Marsstraße 19 bzw. in der Nailastraße 10 Produkt 60 2.2.1 Erziehungsangebote und Kinderschutz


14-20 / V 09008 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Standortoptionen für das Ankommenszentrum - Young Refugee Center (YRC) Auftrag des Stadtrates im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 30.03.2017 Inhalt - Nutzung eines Teilbereiches des Standortes Marsstraße 19 - Nutzung der Liegenschaften der Nailastraße 10 für das Ankommenszentrum - Ergänzende Nutzung der Nailastraße in einem Riegel für eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Gesamtkosten/Gesamterlöse - Kostenermittlung im Rahmen eines Büro- und Gebäudemanagements in der Marsstraße - Umbaukosten in der Nailastraße Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger - Nailastraße - Young Refugee Center Ortsangabe - Stadtbezirk 16, Ramersdorf-Perlach - Nailastraße 10, 81737 München, Flur-Nr. 577/0 - Stadtbezirk 3, Maxvorstadt - Marsstraße 19, 80335 München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)