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Anlass: Mit Wirkung vom 01.04.2018 ist Art. 18 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung geändert und das Rederecht in Bürgerversammlungen erweitert worden. Inhalt: Die Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung macht eine Anpassung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung erforderlich. Die entsprechende Änderungssatzung wird zur Beschlussfassung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Kosten oder Erlöse entstehen nicht. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerversammlung, Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung, Rederecht, Antragsrecht Ortsangabe (-/-)

Anlass Geplant ist die Instandsetzung technischer Anlagen einschließlich der Modernisierung der Toilettenanlage West im P+R-Parkhaus Fröttmaning. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Instandsetzung technischer Anlagen und die Modernisierung der Toilettenanlagen im P+R-Parkhaus Fröttmaning dargestellt. Sie entsprechen in ihrer Beschaffenheit nicht mehr den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb. Die Funktionsfähigkeit ist in Bezug auf die Nutzungsfrequenz erheblich beeinträchtigt. Durch die gestiegene Inanspruchnahme einerseits sowie das Ende der Lebensdauer der technischen Bauteile andererseits ist eine Vielzahl von Mängeln festzustellen, die zu beheben sind. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die konsumtiven Kosten der Instandsetzungsmaßnahme betragen für das Jahr 2018 1.470.000,00 €. Entscheidungsvorschlag Der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten an der P+R-Anlage Fröttmaning wird zugestimmt. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der weiteren Ausführung des Vorhabens zu betrauen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Mit Beschluss des Stadtentwässerungsausschusses vom 22.07.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 00490) wurde die Münchner Stadtentwässerung beauftragt, die Vergabe vorzubereiten, das Bauleitplanungsverfahren zur Flächensicherung einzuleiten und die notwendigen Planungen zur Errichtung einer ersten Ausbaustufe einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit ca. 5 Megawatt peak auf der Erweiterungsfläche des Klärwerks Gut Marienhof durchzuführen. Außerdem wurde die Münchner Stadtentwässerung beauftragt, dem Stadtrat nach Abschluss der Planungen und Vorliegen der Submissionsergebnisse die Projektgenehmigung gemeinsam mit der Vergabegenehmigung zur Entscheidung vorzulegen. Inhalt Dem Stadtentwässerungsausschuss wird das Projekt zur Genehmigung vorgelegt. Der Beschluss zur Vergabe der erforderlichen Bauleistungen wird dem Stadtentwässerungsausschuss zeitgleich zur vorliegenden Projekt­genehmigung vorgelegt (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10850). Gesamtkosten / Gesamterlöse 9,4 Mio. € Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde durchgeführt und ist im Projekthandbuch 2 dargestellt. Entscheidungsvorschlag Auf der Grundlage des Projekthandbuches 2 wird das Projekt „Photovoltaikpark Klärwerk Gut Marienhof“ mit Gesamtkosten von 9,4 Mio. € genehmigt. Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, nach Vorliegen einer Baugenehmigung die Baumaßnahme durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - PV - Erneuerbare Energien - Eigenenergieerzeugung Ortsangabe - Klärwerk Gut Großlappen, Freisinger Landstraße 187, 80939 München, 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann - Klärwerk Gut Marienhof, Hauptstraße 30, 85386 Eching

Anlass StR Antrag 14-20 / A 03077 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 04.05.2017. Erörterung der Möglichkeiten zur Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung über ein städtisches Förderprogramm für Private, Inhalt Charakteristik und Leistungen des Ökolandbaus; Landwirtschaftliche Betriebe und Ökolandbau in München; Förderung der Landwirtschaft durch die LH München und ihre Eigenbetriebe; Voraussetzungen zur Etablierung eines Förderprogramms für ökologische Landwirtschaft in München; Vorschlag zur Einrichtung eines runden Tisches „Ökologische Landbewirtschaftung“; mögliche weitere Themen für den geplanten Runden Tisch; Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 03077 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 04.05.2017. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungs-vor schlag Kenntnisnahme der Ausführungen im Vortrag der Referentin zur „Förderung der Ökologischen Landbewirtschaftung in München“. Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und Bitte an das Kommunal referat einen „Runden Tischs“ zu den im Vortrag der Referentin benannten Themen (insbesondere zusätzliche Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung im Stadtgebiet) durchzuführen und Bericht über die Ergebnisse nach zwei Jahren. Bitte an das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie Referat für Arbeit und Wirtschaft, daran mitzuwirken. Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die bereits initiierten Projekte zur Förderung der Landwirtschaft im Münchner Grüngürtel aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Der Antrag Nr. 14-20 / V 03077 Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 04.05.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesucht werden kann im RIS auch nach Förderprogramm, Ökolandbau, ökologische Landwirtschaft, ökologische Landbewirtschaftung Ortsangabe (-/-)

Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 12 für das Projekt "Kinder treffen Künstler" vom 25.06.-13.07.2018 vom Verein Wilhelmschule-Förderverein e.V. in Höhe von 1.000,00 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 12 für die Sommertheaterproduktion im August/September 2018 vom Theater des Hölzernen Gelächters in Höhe von 3.700,00 Euro.

Anlass - Neubau einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann Inhalt - Darstellung der Ausgangslage und der aktuellen Planung Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag - Genehmigung des Bedarfs - Zustimmung zur Planung - Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtung - Standortsicherung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - offene Einrichtung für Kinder und Jugendliche Ortsangabe - 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann auf dem ehemaligen Gelände der Bayernkaserne

Anlass - Neubebauung des militärischen Konversionsareals Bayernkaserne - Schaffung sozialer Infrastruktur für Kinder und Familien durch den Betrieb eines Familien- und Beratungszentrums und die Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege Inhalt - Ausgangslage - Räumliche Lage, sozialräumliche Bedarfslage und Projektstand - Fachlich-inhaltliche Erläuterungen - Darstellung der Finanzen - Kosten - Nutzen - Finanzierung und Eilbedürftigkeit Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen: - Im Jahr 2020: einmalig 175.000 Euro (Investitionskosten) - Ab dem Jahr 2021: 474.968 Euro (jährliche Transferauszahlungen) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Betrieb des Familien- und Beratungszentrums und der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege - Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms - Zustimmung zur Finanzierung (Investionskostenzuschuss und Folgekosten) - Fortschreibung bzw. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018-2022 - Zustimmung zur Durchführung des Trägerauswahlverfahrens Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Familien- und Beratungszentrum und Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege - Bayernkaserne Ortsangabe - 12. Stadtbezirk Schwabing Freimann - Freimanner Heide

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 03590 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / RL vom 13.11.2017: Mehr Kreativität und Qualität in Stadtplanung und Architektur durch höhere Flexibilität in Wettbewerben und Bauleitplanung Inhalt In künftigen Bebauungsplänen werden an geeigneten Stellen sogenannte „Weiße Flächen“ festgelegt, auf denen eine vom Wettbewerbsergebnis bzw. B-Plan abweichende Städteplanung und Architektur ermöglicht wird. Bauträgern, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften wird dadurch ermöglicht, abweichend von starren Plänen eigene kreative Baupläne zu entwickeln, die speziell für diesen Ort eine hohe Qualität zum Ausdruck bringen und dadurch für ganze Quartiere eine identitätstiftende Architektur schaffen können. Diese höhere städtebauliche und architektonische Flexibilität soll bereits in den Eckdaten von Wettbewerben festgeschrieben werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin über die ausreichend vorhandenen Spielräume für Kreativität und Qualität in Stadtplanung und Architektur und die dargelegten Besonderheiten des Projektes WagnisArt, die auch für dessen Umsetzungsergebnis entscheidend waren, wird Kenntnis genommen. ..... Gesucht werden kann im RIS auch nach Weiße Flächen, Kreativität, Flexibilität, WagnisArt, Bauleitplanung Ortsangabe -/-

Anlass Im Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03412 wird die Landeshauptstadt München aufgefordert, sich beim Freistaat Bayern für eine Wohnbau-offensive nach dem Hamburger Modell auch in Bayern einzusetzen. Im Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03760 wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, wie es Hamburg gelingt, Neubauwohnungen mit einem Mietpreis von 8 €/qm Wfl. Kaltmiete zu errichten. Im Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03945 wird die Landeshauptstadt München gebeten, sich beim Freistaat Bayern dafür einzusetzen, dass die Förderung im staatlichen Kommunalen Wohnraumförderprogramm (KommWFP) aus dem Wohnungspakt Bayern nicht nur an die Kommunen sondern auch an kommunale Wohnungsgesellschaften ausgereicht werden kann. Inhalt Vorstellung des Hamburger Modells sowie der Anstrengungen und Erfolge des Freistaates Bayern (Wohnungspakt Bayern) und der Landeshauptstadt München (Wohnungsbauoffensive) bei der Schaffung von mehr preisgünstigen Wohnraum. Inhalte der beiden Hamburger Modellvorhaben „8-Euro-Wohnungsbau“. Vorstellung der Förderung im Kommunalen Wohnraumförderprogramm. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Hamburger Modell zur Steigerung des Wohnungsbaus und den bisherigen und geplanten Aktivitäten und Erfolgen des Freistaates Bayern („Wohnungspakt Bayern“) sowie der Landeshauptstadt München („Wohnungsbauoffensive“) bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum wird Kenntnis genommen.