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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für den Nachbarschaftstreff vom 01.01.2019 - 31.03.2019 vom Feierwerk e.V. in Höhe von 6.983,75€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für den Neujahrsempfang am 10.01.2019 der Seniorenvertretung Sendling-Westpark in Höhe von 500,00€.

Anlass Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.11.2012 „Weiterführung der Zusatzfinanzierung für den Straßenunterhalt“ (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 09714) Inhalt Bericht über die Entwicklung des Zustandes des Münchner Straßennetzes 2012 - 2016 sowie Darstellung des Finanzbedarfes für die folgenden Jahre 2019 ff. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag - / - Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Straßenunterhalt - Straßenzustand Ortsangabe - / -

Anlass Das Baureferat hat die mit Beschluss der Vollversammlung „Intensivierung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen und Gehbahnen Standarderhöhung und Finanzierung“ vom 27.11.2013 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 12710) beschlossenen Maßnahmen ab dem Winter 2015/2016 evaluiert. Ein Bericht mit den Ergebnissen wird vorgestellt. Inhalt Erläuterung des Sachverhalts Gesamtkosten / Gesamterlöse Durch die vorgeschlagenen Optimierungsmaßnahmen ergibt sich eine Intensivierung der Eigenleistungen innerhalb des Vollanschlussgebietes. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Bauausschuss stimmt den Ergebnissen der Evaluierung des intensivierten Winterdienstes, der Bewertung des Baureferates und den daraus abgeleiteten Optimierungsmaßnahmen zu. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die unter Ziffer 7 des Vortrages genannten Maßnahmen zur weiteren Optimierung des Winterdienstes auf Radverkehrsanlagen umzusetzen. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02943 von Frau Stadträtin Bettina Messinger, Frau Stadträtin Kathrin Abele, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer, Frau Stadträtin Heide Rieke, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Haimo Liebich, Herrn Stadtrat Hans Dieter Kaplan, Herrn Stadtrat Gerhard Mayer, Herrn Stadtrat Dr. Ingo Mittermaier, Herrn Stadtrat Jens Röver, Herrn Stadtrat Klaus Peter Rupp und Herrn Stadtrat Christian Vorländer vom 09.03.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03707 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 21.12.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Winterdienst - Radverkehrsanlagen - Fahrradstraßen - ADFC-Online-Umfage - Radverkehr Ortsangabe -/-

Inhalt: In der Vorlage wird das Projekt dargestellt und das erste Maßnahmenbündel beschrieben und zur Umsetzung empfohlen. Es wird dargestellt, dass geplant ist, dem Stadtrat künftig jährlich ein weiteres Maßnahmenbündel zur Entscheidung vorzulegen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 1.000.000 € im Jahr 2019, 1.780.000 € im Jahr 2020, sowie eine geplante Risikoreserve mit 420.000 € im Jahr 2021 (insg. 3.200.000 €). Personalkosten KVR: 153.680 € p.a. ab 2019 (2 VZÄ); Entfristung, bereits mit Eckdatenbeschluss 2019 genehmigt. Die zusätzlich erforderlichen Personalkosten des Baureferats werden zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Entscheidungsvorschlag: 1. Dem Projekt „Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs“ gem. Ziffer 3 des Vortrags mit Projektkosten für das erste Maßnahmenbündel in Höhe von 3,2 Mio. € (Kostenobergrenze) wird zugestimmt. 2. Es wird dem Baureferat die Projektgenehmigung für das erste Maßnahmenbündel erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. 3. Das RAW wird beauftragt, in Abstimmung mit den zu beteiligenden Referaten und der MVG jährlich verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs zu erarbeiten und diese der IAG Busbeschleunigung vorzustellen.... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Busbeschleunigung, Busspuren Ortsangabe: -/-

Inhalt: In der Vorlage wird über die Weiterführung der Beschleunigung der Buslinien ab 2019 ff. berichtet. Das Projekt und die Projektkosten werden dargestellt, die Projektgenehmigung wird beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Projektkosten dieser Maßnahme betragen 17,549 Mio. € im Zeitraum 2019-2024. Bereitstellung von jährlich 150.000 € dauerhaft ab 2019 ff. für die Optimierung der bereits beschleunigten Lichtzeichenanlagen (Baureferat) Entscheidungsvorschlag: Dem Vortrag der Referenten wird zugestimmt. Der Weiterführung der Optimierung von Lichtzeichenanlagen (LZA) mit Projektkosten in Höhe von 17,549 Mio. € wird zugestimmt. Die Projektgenehmigung wird erteilt und das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen und ebenso jährlich die Mittel in Höhe von 150.000 € ab 2019ff. zentral bereitstellen zu lassen, die für die Optimierung an bereits beschleunigten LZA verwendet werden. Das Baureferat wird auch beauftragt, das Projekt und die zusätzlichen Kosten zum MIP 2018-2022 anzumelden. Das Baureferat wird beauftragt, die Entfristung der Personalstelle aus dem Beschluss „Busbeschleunigung“ (1,0 VZÄ) zu veranlassen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Entfristung der Stellen (2,0 VZÄ) aus dem Beschluss „Beschleunigung beschleunigen“ beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das KVR wird beauftragt, die für die Entfristung dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2019 ff. im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Beschleunigung, Buslinien, ÖPNV Ortsangabe: -/-

Anlass: Grundsätzliche Freigabe eines Folgeprojektes der Regionalen Wohnungsbaukonferenz 2017 durch den Stadtrat Inhalt: Im Rahmen der Regionalen Wohnungsbaukonferenz 2017 wurde vereinbart, ein Projekt zum regionalen Ausgleich von Lasten und Nutzen von Wachstum und Entwicklung weiterzuverfolgen. Nun liegt ein erster Umsetzungsvorschlag vor. Nach Freigabe dieses Vorschlags durch den Stadtrat sollen konkrete Schritte zur Durchführung des Projektes eingeleitet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme des Projekts durch den Stadtrat und Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, konkrete Schritte zur Durchführung des Projektes einzuleiten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Regionale Wohnungsbaukonferenz Regionale Kooperation Interkommunale Kooperation Ortsangabe: --

Anlass Anträge Nr. 14-20 / A 03415 „Architekturwettbewerbe weiter öffnen“ der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.09.2017 sowie Nr. 14-20 / A 03831 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 1“, Nr. 14-20 / A 03832 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 2“, Nr. 14-20 / A 03833 „Mehr Lebensqualität durch bessere Architektur 3“ der Stadtratsfraktion der CSU vom 20.02.2018 und Nr.14-20 / A 03742 „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“ von Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin Heike Kainz vom 17.01.2018, Nr. 14-20 / A 04113 Antrag Nr. 14-20 / 04113 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Christian Müller vom 22.05.2018 Inhalt Wettbewerbe und Qualität; Bericht über die Praxis und Vorschläge zum weiteren Vorgehen; Vorschlag / Ausführungen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Farbkonzepte; Umgang mit Hochhausprojekten Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, weiter die Varianz der Verfahren und Teilnehmenden bei Planungswettbewerben auszubauen sowie das bisher erreichte hohe Niveau in der Durchführung von Wettbewerben fortzuführen. .... Gesucht werden kann im RIS auch nach Wettbewerbe; Stadtgestaltungskommission; Hochhäuser; Farbkonzepte Ortsangabe -/-