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Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 13 für den Gehörlosenverband München und Umland e.V. vom 01.08.2018 in Höhe von 794,09 €.

Antrag auf Zuwendung aus dem Budget des Bezirksausschusses 13 für den Verein für Stadtteilkultur im Münchner Nordosten e.V. vom 04.08.2018 in Höhe von 2.799,38 €.

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 25.06.2018 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse behandelt. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Die Vorlage zu den „Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (1 b)) wurde in die nächste BA-Satzungskommission vertagt. Die Vorlage zum Stadtbezirksbudget, die ebenfalls in der BA-Satzungskommission am 25.06.2018 behandelt wurde, wird dem Stadtrat in einer getrennten Sitzungsvorlage zeitgleich vorgelegt (Nr. 14-20 / V 12100). Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 5 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung der Bezirksausschüsse sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: -/-

Anlass Herr Oberbürgermeister Reiter hat mit Schreiben vom 26.01.2018 das Referat für Stadtplanung und Bauordnung als Betreuungsreferat der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam mit dem Sozialreferat beauftragt, Regularien zu entwickeln, die geeignet sind, für einen längerfristigen Zeitraum Mieterhöhungen stärker zu begrenzen und durch ein Zurückbleiben hinter den gesetzlichen Möglichkeiten der Mietsteigerungspotentiale das Profil der Gesellschaften als soziale Vermieterin noch stärker herauszustellen. Stadträtinnen und Stadträte aus der Stadtratsfraktionen der SPD, der CSU, die FDP-HUT-Fraktion sowie die LKR haben die im Betreff genannten vier Anträge gestellt. Inhalt Folgende Handlungsalternativen werden vorgestellt: Begrenzung der Kappungsgrenze im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Verlängerung der Bindungsdauer bei gefördertem Wohnraum bei neu bewilligte Vorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in dem LHM-Fördermodell „Münchnen-Modell Miete“ bei Neubauvorhaben auf städtischen Flächen in dem LHM-Fördermodell „Münchner Wohnungsbau“ (ehemals KomPro) Begrenzung der Modernisierungsumlage für die Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Aufnahme der Regularien auch bei allen städtischen Programmen für den geförderten und preisgedämpften Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) auf städtischen Flächen Gesamtkosten/ Gesamterlöse Keine unmittelbaren Auswirkungen auf den städtischen Hoheitshaushalt ...

Anlass: Die Ergebniss der Grundlagenermittlung liegen vor. Inhalte: Die Ergebnisse der Grundlagenermittlung und weitere Erkenntnisse betreffend das Gesamtprojekt werden präsentiert. Das weitere Vorgehen, insbesondere für die folgende Leistungsphase 2 (Vorplanung), wird vorgestellt. Gesamtkosten: Das Produktkostenbudget ( Produktleistung L38512100100) erhöht sich um insgesamt 150.000 €, die in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 anteilig zahlungswirksam werden. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, weiterhin Verhand­lungen zum viergleisigen Ausbau zwischen Daglfing und Johanneskirchen, insbeson­dere mit der Deutschen Bahn AG, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale In­frastruktur sowie dem Freistaat Bayern, zu führen. Im Rahmen der Vorplanung wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, die Belange der Stadt zu koordinieren und in die Planungen der Deutschen Bahn AG durch einen kooperativen Austausch in die Grob-Variantenuntersuchung einzubringen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird ermächtigt, eine „vorsorgliche“ Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zu verhandeln und dem Stadtrat zur Zustimmung vorzulegen. In der Vereinbarung soll die Deutsche Bahn beauftragt werden, die Tunnelvariante parallel zu einer anderweitigen Fein-Varianten-Untersuchung auszufüh­ren, sofern die Tunnelvariante nicht die „Grob-Vorzugsvariante“ der DB darstellt. Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, an Herrn Ministerpräsident Dr. Söder mit dem Ziel heranzutreten, ... siehe weiter im Beschluss. Gesucht werden kann im RIS auch nach: S8, Tieferlegung S8, viergleisiger Ausbau S8, Flughafenanbindung, städtebaulichen Entwicklung im Münchner Nordosten, Stadtentwicklungsmaßnahme Münchner Nordosten, Tieferlegung der Trasse zwischen Daglfing und Johanneskirchen Ortsangabe: Gleisstrecke Daglfing-Johanneskirchen

Anlass Durchführung des Ehrenpreises für guten Wohnungsbau 2018 der Landeshauptstadt München; Verleihung der Ehrenpreise Inhalt Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 25.10.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10035) wurde die Durchführung des Ehrenpreises und die Verleihung von maximal 12 Ehrenpreisen festgelegt. 33 Beiträge wurden eingereicht. Die Gutachterkommission trat am 26./27.04.2018 zur Bewertung der Bewerbungen zusammen. Nach eingehender Begutachtung aller eingereichten Bewerbungsunterlagen sowie nach Besichtigung einiger Wohnanlagen wurden von den Mitgliedern der Gutachterkommission 12 Objekte ausgewählt, die dem Stadtrat zur Verleihung der Ehrenpreise empfohlen werden, sowie 3 weitere Objekte, für die lobende Erwähnungen vorgeschlagen werden. Gesamtkosten -/- Entscheidungsvorschlag Der Verleihung der Ehrenpreise sowie der lobenden Erwähnungen für guten Wohnungsbau an die von der Gutachterkommission vorgeschlagenen Bauherrinnen und Bauherren wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2018, Auszeichnungen Ortsangabe

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 01938 der Bürgerversammlung des 24. Stadtbezirkes – Feldmoching-Hasenbergl am 22.03.2018 Inhalt Forderung, durch einen Stadtratsbeschluss die Grün- und Freiflächenanteile bei Neubauvorhaben verbindlich einzuhalten und zu den alten Orientierungswerten zurückzukehren, wonach 17 m² öffentliches und 15 m² privates Grün pro Einwohnerin/Einwohner vorzusehen sei. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Keine Änderung des Beschlusses der Vollversammlung vom 26.07.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09119) „Neue Orientierungswerte zur Grün- und Freiflächenversorgung“ Gesucht werden kann im RIS auch nach Grün- und Freiflächenverordnung Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Beschlüsse der Vollversammlung vom 30.09.2015 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 03603) und vom 24.01.2018 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 10475) Inhalt Zwischenbericht zu den in der Umsetzung und in Planung befindlichen Projekten und zur Finanzierung Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen des Zwischenberichts des Referates für Stadtpla-­ nung und Bauordnung zur weiteren U-Bahn-Planung in der Landeshauptstadt München werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat in der 2. Jahreshälfte 2018 zu den U-Bahn-Maßnahmen in Planung einen Priorisierungsvorschlag vorzulegen, der die besteh-­ enden Prioritäten aus stadt- und verkehrsentwicklungsplanerischer Sicht sowie die betrieblichen Notwendigkeiten berücksichtigt. Das laufende Verfahren zur Realisierung der Verlängerung der U5-West nach Pasing darf dabei nicht in Frage gestellt werden. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat aufbauend auf den im Vortrag genannten Zielsetzungen und insbesondere auch zur künftigen Finanzierung der städtischen Schieneninfrastruktur einen Vorschlag zu den nächsten konkreten Planungs- und Umsetzungsschritten herauszuarbeiten und diesen zeitnah zur Entscheidung vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch nach - U26 - U4 - U5 - U9 - U-Bahn-Netz - Nahverkehrsplan Ortsangabe -/-

Anlass: Elternbefragung zum Bedarf an Kindertagesbetreuung in München Inhalt: Zentrale Erkenntnisse aus der Elternbefragung Ableitung zentraler Bedarfsgrößen bzw. Anpassung der Versorgungsziele Beantwortung von Anträgen und Empfehlungen; inkl. Ergebnisse der BA-Anhörung Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: 100%- Versorgung des nachgefragten Bedarfs aller unter dreijährigen Kinder und über dreijährigen Kinder Anhebung des „operativen Versorgungszieles“ und Versorgungsrichtwertes für investive Maßnahmen für über dreijährige Kinder auf 100% Gesucht werden kann im RIS auch unter: kitabarometer Elternbefragung operative Versorgungsziele Ortsangabe: -

Anlass: Anträge der SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Fraktion des Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen) über den aktuellen Sachstand zur Situation an der städtischen Berufsschule am Bogenhauser Kirchplatz. Inhalt: Die Schule hat, bedingt durch die dynamischen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und die heterogene sowie herausfordernde Schülerklientel, zahlreiche Aufgaben zu bewältigen. Innovative pädagogische Konzepte und flexible Angebote, wie z.B. der produktorientierte Ansatz, haben sich bewährt. Die Rahmenbedingungen der schulischen Arbeit ändern sich beständig. So nimmt die Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Sprachförder- und Beratungsbedarf kontinuierlich zu. Dies erfordert weiterhin Anpassungsleistungen der Schule bzgl. der Arbeit auf individueller Ebene (Einzelperson), Gruppen- und Gesamtorganisationsebene. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Neuzugewanderte Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten werden vor Verlassen der Mittelschule getestet, um auf Grundlage der Testergebnisse passgenauen (Vollzeit-) Beschulungsmaßnahmen zugeleitet zu werden. Bei der Weiterentwicklung der Berufsschulsozialarbeit an städtischen beruflichen Schulen der Landeshauptstadt München wird im Fall einer Ressourcenneuverteilung bzw. -ausweitung die städtische Berufsschule zur Berufsvorbereitung vorrangig berücksichtigt. Zur Entzerrung der räumlichen Situation wird eine Zweigstelle eingerichtet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtische Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhauser Kirchplatz, BOKI Ortsangabe: –----

Inhalt: In der Vorlage werden die geplanten Änderungen dargestellt und die Anträge und Empfehlungen behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: siehe nichtöffentliche Vorlage Nr. 14-20 / V 11979 Entscheidungsvorschlag: Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2019 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVV, SWM, MVG, U-Bahn, Tram, Busverkehr Ortsangabe: (-/-)