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Anlass Der Stadtrat hat am 25./26.07.2017 die Änderung der Betriebstruktur der StKM beschlossen und beauftragte die Geschäftsführung der StKM mit der Umsetzung der neuen Betriebsstruktur. Inhalt Die Umsetzung der neuen Betriebsstruktur zum 01.03.2018 ist mit dem Gesamtbetriebsrat zu verhandeln. Die Betriebspartner der StKM haben am 14.11.2017 den Interessenausgleich zur neuen Betriebsstruktur unterzeichnet. Gleichzeitig wurden Vereinbarungen über die personelle und sachliche Ausstattung der Betriebsräte während der Übergangsmandate (Übergangsvereinbarung) und für die sich anschließende Amtsperiode der beiden neu zu wählenden Betriebsräte in der neuen Betriebsstruktur (Ausstattungsvereinbarung) geschlossen. Die zwischen der Geschäftsführung der StKM und dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Ausstattungsvereinbarung soll entsprechend mit allen drei in der StKM vertretenen Gewerkschaften als Haustarifvertrag geschlossen werden Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Geschäftsführung der StKM wird ermächtigt, den Inhalt der mit dem Gesamtbetriebsrat der StKM abgeschlossenen Vereinbarung zur personellen und sachlichen Ausstattung der Betriebsräte in der neuen Betriebsstruktur mit den Gewerkschaften ver.di, dbb und Marburger Bund zu tarifieren – sollten diese die Geschäftsführung zum entsprechenden gemeinsamen Abschluss gemeinsam auffordern. Der Betrieb Zentrale erhält mit der Geschäftsführung eine einheitliche Leitung. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Tarifvertrag, Gesellschaftsvertrag, Betriebsrat, Betriebsstruktur Ortsangabe -/-

Anlass Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach Art. 94 Abs. 3 GO Stadtratsaufträge vom 12./13.12.1995 und 30./31.07.1996 zur Erstellung eines Finanzdatenberichtes Inhalt Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungsgesellschaften in den Jahren 2013 mit 2017 Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvor-schlag 1. Der Stadtrat nimmt vom Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2017 der Landeshauptstadt München Kenntnis. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Finanzdatenbericht, Beteiligungsbericht, wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungsgesellschaften Ortsangabe -/-

Anlass Abschließende Entscheidung über den Haushaltsplan 2018 Inhalt Darstellung der seit dem Haushaltsplanentwurf 2018 eingetretenen Veränderungen; Vorschlag über die Ansatzänderungen und die Haushaltsfinanzierung, Regelungen zur Deckungsfähigkeit Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den Ansatzänderungen, der vorgeschlagenen Haushaltsfinanzierung und zu den Haushalten der Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit; Genehmigung der zentralen Ansätze, Zustimmung zu den Regelungen für die Deckungsfähigkeit Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltsplan 2018, Ansätze der zentralen Bereiche, Schlussabgleich Haushalt 2018 Ortsangabe -/-

Anlass Bericht des Deutschen Städtetages für die 173. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages; Tax Compliance in Kommunen – Leitfaden des deutschen Städtetages für die Einführung eines internen Kontrollsystems für Steuern Inhalt IKS Steuern als präventives Element um steuerliche und in der Folge auch steuerstrafrechtliche Risiken zu minimieren; Einteilung in Projektphasen, Festlegung von Schwerpunkten, Externe Beratung Gesamtkosten/Gesamterlöse Vgl. nichtöffentlicher Teil Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt dem Aufbau und dem dauerhaften Betrieb eines internen Kontrollsystems für Steuern unter dem Gesichtspunkt die Einhaltung steuerlicher Pflichten in der Praxis der Stadtverwaltung angemessen und wirksam zu gewährleisten grundsätzlich zu. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt ein auf die Bedürfnisse der Stadt München zugeschnittenes internes Kontrollsystem für Steuern hinsichtlich des IDW PS 980 bzw. den Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetages zu konzipieren, in die Praxis einzuführen und später dauerhaft zu betreuen. 3. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10394 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 20% übersteigen sollte. 5. Über die Finanzierung entscheidet abschließend die Vollversammlung des Stadtrates. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tax Compliance, IKS Steuern, IDW PS 980 Ortsangabe -/-