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Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 01648 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 05 Au-Haidhausen am 29.06.2017 Inhalt: Der Antragsteller fordert die Errichtung von Lärmschutzwänden auf der Braunauer Brücke, die Errichtung höherer Lärmschutzwände auf der gesamten Strecke zwischen Braunauer Brücke und Kolumbusplatz sowie die Nachrüstung der Wände mit Lärmspoilern. Die Baulast und damit die Zuständigkeit für Schallschutz-maßnahmen für den Streckenabschnitt Braunauer Brücke bis Kolumbusplatz liegt allein bei der Deutschen Bahn AG. Die DB AG hat im Rahmen ihres freiwilligen Lärmsanierungs-programms bereits Schallschutzmaßnahmen auf dem Streckenabschnitt Braunauer Brücke bis Kolumbusplatz umgesetzt (Lärmschutzwände, Schallschutzfenster, Entdröhnung Braunauer Brücke). Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Weitere Lärmsanierungsmaßnahmen für den Streckenabschnitt Braunauer Brücke bis Kolumbusplatz - wie in der BV-Empfehlung gefordert - lehnt die Deutsche Bahn AG ab. Eine rechtliche Verpflichtung für die Deutsche Bahn AG besteht nicht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zuglärm, Bahnlärm Ortsangabe: Kolumbusplatz, Braunauer Brücke

Anlass: Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 – Altstadt-Lehel vom 04.12.2014 zur Errichtung einer Ladestation für E-Autos in der Widenmayerstraße Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 07 – Sendling-Westpark vom 10.11.2016 zu der Errichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge am Partnachplatz BA-Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirk 10 – Moosach vom 18.01.2016 zur Errichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge; Ladestationen für E-Bikes am Memminger Platz in München-Moosach Stadtratsantrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 25.07.2017 zu „Elektroparkplätze in Parkhäusern - Stadt richtet Appell an private Betreiber“ Inhalt: In der vorliegenden Sitzungsvorlage werden die oben genannten BV-Empfehlungen, der genannte BA-Antrag und der genannte Stadtratsantrag behandelt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Die Ladesäulen in der Nähe der Widenmayerstraße und am Partnachplatz wurden zwischenzeitlich in Betrieb genommen. Am Memminger Platz besteht kein Bedarf für eine Ladestation von E-Bikes. Das RGU tritt an die privaten Parkhausbetreiber heran und plädiert für die Schaffung von E-Parkplätzen. Die genannten Empfehlungen sowie der genannte BA-Antrag sind damit satzungsgemäß erledigt. Der genannte Stadtratsantrag ist geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Elektromobilität, IHFEM, Ladeinfrastruktur, Elektroparkplätze Ortsangabe: - / -

Anlass: Kurze Fristsetzung bei Förderaufrufen im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ Inhalt: Um der Stadtverwaltung die Antragstellung um Fördergelder im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ zu ermöglichen, wird ein Verfahren vorgeschlagen, das eine vorbehaltliche Antragstellung mit nachträglicher Stadtratsbefassung vorsieht. Bei mangelnder Zustimmung durch den Stadtrat können die Anträge hierbei wieder zurückgezogen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich an so vielen Förderaufrufen des Bundes im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ wie fachlich sinnvoll und möglich zu beteiligen und entsprechende Förderanträge beim Bund einzureichen. Sofern die Geschäftsordnung des Stadtrats hierbei eine Zustimmung des Stadtrats vorsieht, werden die Anträge vorbehaltlich einer nachträgli­chen Stadtratszustimmung eingereicht. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat schnellstmöglich nach Einreichung der stadtratspflichtigen Förderanträge zu informieren und wenn notwendig die entsprechenden Eigen­mittel und Ressourcen der Landeshauptstadt beim Stadtrat zu beantragen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sofortprogramm Saubere Luft, Luftreinhaltung, Luftqualität, Diesel-Skandal Ortsangabe: München