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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 24. April 2018, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Sicherheitslage und Kriminalität im Jahr 2017 in München
Sicherheitsreport 2017 des Polizeipräsidiums München
Kurzinfo:
Anlass
Sicherheitsreport des Polizeipräsidiums München 2017
Inhalt
Sicherheitslage und Kriminalität im Jahr 2017 in München
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgabe
2.
Verkehrssicherheitskonzept München
Stadtratsauftrag vom 01.10.2014
Ergebnisse des Gutachtens der PTV Transport Consult GmbH
Ziele, Handlungsfelder, weiteres Vorgehen
Hinweis:
Die Beschlussvorlage wurde im Kreisverwaltungsausschuss am 20.03.2018 in die heutige Sitzung vertagt. Die Beschlussvorlage wurde bereits verteilt.
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14-20 / A 03804 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 02390 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04200 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04234 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04440 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02135 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02137 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02159 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 00492 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / E 00415 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03086 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03087 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03089 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02369 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02729 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02769 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03090 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 03092 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04017 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04018 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04019 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 00161 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Die Vollversammlung des StR beauftragte am 01.10.2014 die Straßenverkehrsbehörde einstimmig ein kommunales Verkehrssicherheitskonzept zu erstellen. Hierfür wurde u.a. ein Gutachten vergeben. In dieser Vorlage wird über ausgewählte Ergebnisse des Gutachtens berichtet. Das KVR wird beauftragt, binnen eines Jahres ein Maßnahmenprogramm gemäß Punkt 4.2 des Vortrags auszuarbeiten und dem Stadtrat mit den für die Umsetzung nötigen Ressourcen vorzulegen. Hierzu gehören insbesondere folgende Elemente: - Regelmäßige Auswertung der Unfalldaten der Polizei mit einem Geographischen Informationssystem (Softwareprogramm) und Bereitstellung der resultierenden Karte als neue Planungsgrundlage für alle Beteiligten bei Planung, Bau und Betrieb der Straßenverkehrsinfrastruktur / - Probeweise Einführung eines Verkehrssicherheitsaudits bei der Straßenverkehrsbehörde im Rahmen des bereits bewährten Spartenverfahrens bei Straßenplanungen / - Etablierung eines regelmäßigen, stärker institutionalisierten Abstimmungsprozesses zwischen KVR, Polizei, Münchner Verkehrsgesellschaft, PlanungsR und BauR zu allen Fragen der Verkehrssicherheit, inklusive der Unfallkommission / Ausbau der örtlichen Unfalluntersuchung und Intensivierung der Arbeit der Unfallkommission / Verbesserung der Regelungen des Linksabbiegens an Lichtsignalanlagen / Verbesserung der Regelungen der Radverkehrsführung an Kreuzungen und Einmündungen / Überprüfung der Geschwindigkeitsregelungen an unfallträchtigen Knotenpunkten und Querungsstellen mit Lichtsignalanlagen / Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände und Sichtfelder an Querungs- und Kreuzungsstellen / Intensivierung der Arbeit im Bereich der Schulwegsicherheit/ Schulwegdienste / Entwicklung und Umsetzung einer unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit zur Verkehrssicherheit.
3.
Strategische Neuausrichtung der Dachmarke für das Mobilitätsmanagement und die
Integration der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr
Vergabe von Beratungsleistungen
Kurzinfo:
Anlass - Entwicklung sowie aktuelle Situation der beiden Marken Gscheid mobil und der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr
Inhalt - Sowohl die Maßnahmen und Projekte des Mobilitätsmanagements, der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr als auch neue und zukunftsweisende Themen urbaner Mobilität sollen strategisch neu ausgerichtet werden.
Gesamtkosten/-erlöse - Es werden keine neuen Sach- und Personalmittel gefordert. Das vorhandene Budget soll zukünftig umverteilt werden. Ab 2019 sollen für die dauerhafte Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation jährlich 262.690 Euro (77.000 Euro aus der Beschlussvorlage Gesamtkonzept Mobilitätsmanagement, 35.690 Euro aus der Beschlussvorlage Verkehrskonzept Münchner Norden, Teil Mobilitätsmanagement, 150.000 Euro aus der Beschlussvorlage zur erweiterten Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehr) verwendet werden. Die Maßnahme erzielt keine unmittelbaren Erlöse. Durch die Vermeidung bzw. Verlagerung von Pkw-Verkehr auf andere Verkehrsträger werden jedoch sowohl auf kommunaler als auch auf privater Seite massive Einsparungen bewirkt.
Entscheidungsvorschlag - Das Kreisverwaltungsreferat wird federführend beauftragt, für die Maßnahmen und Projekte des Mobilitätsmanagements, der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr sowie für neue Themen urbaner Mobilität wie z.B. Sharing, Mobilitätsstationen, Wohnen und Mobilität eine neue gemeinsame Dachmarke, eine begleitende Kommunikations- und Öffentlichkeitskampagne sowie einen Internetauftritt entwickeln und umsetzen zu lassen. Die erweiterte Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr, bislang „Radlhauptstadt München“, soll zukünftig in die neue Dachmarke integriert werden.
4.
P+R Park & Ride GmbH
Instandsetzung technischer Anlagen mit Toilettenanlage West im P+R Parkhaus Fröttmaning
- Stadtbezirk 12 (Schwabing-Freimann) -
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14-20 / A 04020 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Geplant ist die Instandsetzung technischer Anlagen einschließlich der Modernisierung der Toilettenanlage West im P+R-Parkhaus Fröttmaning.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird die Instandsetzung technischer Anlagen und die Modernisierung der Toilettenanlagen im P+R-Parkhaus Fröttmaning dargestellt. Sie entsprechen in ihrer Beschaffenheit nicht mehr den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb. Die Funktionsfähigkeit ist in Bezug auf die Nutzungsfrequenz erheblich beeinträchtigt. Durch die gestiegene Inanspruchnahme einerseits sowie das Ende der Lebensdauer der technischen Bauteile andererseits ist eine Vielzahl von Mängeln festzustellen, die zu beheben sind.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die konsumtiven Kosten der Instandsetzungsmaßnahme betragen für das Jahr 2018 1.470.000,00 €.
Entscheidungsvorschlag
Der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten an der P+R-Anlage Fröttmaning wird zugestimmt.
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der weiteren Ausführung des Vorhabens zu betrauen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle
5.
Neufassung der "Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München" (Parkgebührenordnung)
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14-20 / A 04021 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen und Aufträgen aus vorangegangenen Stadtratsbeschlüssen wird die Parkgebührenordnung geändert.
Inhalte
Mit diesem Beschluss werden notwendige redaktionelle Änderungen in die Parkgebührenordnung eingearbeitet, Voraussetzungen geschaffen, um im Rahmen von Forschungsprojekten Verkehrskonzepte zu erproben und die Elektromobilität im Rahmen des Parkraummanagements zu fördern sowie Anpassungen der Parkgebühren an die Lizenzgebietsgrenzen vorgenommen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Änderung der Parkgebührenordnung wird zugestimmt.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle
6.
Wohnungseinbrüche, falsche Polizeibeamte und ähnliche Straftaten:
Die Stadt unterstützt die Polizei nachhaltig bei ihrer Aufklärungsarbeit
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14-20 / A 03210 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04145 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag vom 29.06.2017, Nr. 14-20 / A 03210 von Herrn Stadtrat Thomas Schmidt, Herrn Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss und Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor
Inhalt
Städtische Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit
Entscheidungsvorschlag
Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags
Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
7.
Fundbüro
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14-20 / A 03505 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Antrag Nr. 14-20 A 03505 vom 23.10.2017 soll die Stadt München prüfen soll, ob und wie sie den weiteren Betreibern von Fundbüros in der Stadt anbieten kann, diese gemeinsam zu betreiben.
Inhalt
Es wird dargestellt, welche rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen ein gemeinsamer Betrieb hätte.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.
8.
Ausnahme nach der Satzung der Benutzung der städtischen öffentlichen Grünanlagen (Grünanlagensatzung)
Veranstaltungen in der Grünanlage an der Ziemenssenstraße (Nußbaumpark) 2018 bis 2020 und Folgejahre
Kurzinfo:
Anlass
Die Urban League GmbH hat die Durchführung einer Veranstaltung jeweils in den Monaten Juni bis August für die Jahre 2018-2020 in der städtischen Grünanlage an der Ziemssenstraße (Nußbaumpark) beantragt. Da die beantragte mehrmonatige Veranstaltungsdauer nicht der für Grünanlagen üblicherweise genehmigungsfähigen Dauer entspricht, stellt das Kreisverwaltungsreferat eine mögliche Ausnahme unter den Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrats.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird die Örtlichkeit (Nußbaumpark) beschrieben. Das Konzept der Veranstaltung wird vorgestellt und durch die Fachdienststellen und das Kreisverwaltungsreferat bewertet.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung mit der Dauer von bis zu drei Monaten mit oben beschriebenem Konzept im Jahr 2018 zu erteilen. Das Kreisverwaltungsreferat wird ermächtigt, nach 2018 jährlich eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage für die Dauer von bis zu drei Monaten für eine Veranstaltung mit gleichem oder vergleichbarem Konzept zu erteilen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
9.
Aufklärung statt Verbote – Imagekampagne gegen organisierte Bettelei auflegen
- Stadtgebiet München -
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14-20 / A 03323 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion mittels einer Aufklärungskampagne die Geldgaben für Bettler zu reduzieren, um organisierte Bettelei zu bekämpfen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird die Situation in München bezüglich Bettelei dargestellt und welche Maßnahmen bisher getroffen wurden und werden. Eine ausreichende Aufklärung zum Thema ist gegeben.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt. Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags
Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle.
10.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK);
Bericht über die der BVK unterliegenden
Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses
und der Vollversammlung des Stadtrates
im Berichtszeitraum vom 01.07.2017 bis 31.12.2017
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 und 23.11.2006 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle (BVK) unterliegen, zu berichten.
Inhalt
Darstellung der Beschlussvollzugskontrolle für den Zeitraum 01.07.2017 bis 31.12.2017
Entscheidungsvorschlag
Bekanntgabe