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Die Vollversammlung des StR beauftragte am 01.10.2014 die Straßenverkehrsbehörde einstimmig ein kommunales Verkehrssicherheitskonzept zu erstellen. Hierfür wurde u.a. ein Gutachten vergeben. In dieser Vorlage wird über ausgewählte Ergebnisse des Gutachtens berichtet. Das KVR wird beauftragt, binnen eines Jahres ein Maßnahmenprogramm gemäß Punkt 4.2 des Vortrags auszuarbeiten und dem Stadtrat mit den für die Umsetzung nötigen Ressourcen vorzulegen. Hierzu gehören insbesondere folgende Elemente: - Regelmäßige Auswertung der Unfalldaten der Polizei mit einem Geographischen Informationssystem (Softwareprogramm) und Bereitstellung der resultierenden Karte als neue Planungsgrundlage für alle Beteiligten bei Planung, Bau und Betrieb der Straßenverkehrsinfrastruktur / - Probeweise Einführung eines Verkehrssicherheitsaudits bei der Straßenverkehrsbehörde im Rahmen des bereits bewährten Spartenverfahrens bei Straßenplanungen / - Etablierung eines regelmäßigen, stärker institutionalisierten Abstimmungsprozesses zwischen KVR, Polizei, Münchner Verkehrsgesellschaft, PlanungsR und BauR zu allen Fragen der Verkehrssicherheit, inklusive der Unfallkommission / Ausbau der örtlichen Unfalluntersuchung und Intensivierung der Arbeit der Unfallkommission / Verbesserung der Regelungen des Linksabbiegens an Lichtsignalanlagen / Verbesserung der Regelungen der Radverkehrsführung an Kreuzungen und Einmündungen / Überprüfung der Geschwindigkeitsregelungen an unfallträchtigen Knotenpunkten und Querungsstellen mit Lichtsignalanlagen / Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände und Sichtfelder an Querungs- und Kreuzungsstellen / Intensivierung der Arbeit im Bereich der Schulwegsicherheit/ Schulwegdienste / Entwicklung und Umsetzung einer unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit zur Verkehrssicherheit.

Anlass Geplant ist die Instandsetzung technischer Anlagen einschließlich der Modernisierung der Toilettenanlage West im P+R-Parkhaus Fröttmaning. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Instandsetzung technischer Anlagen und die Modernisierung der Toilettenanlagen im P+R-Parkhaus Fröttmaning dargestellt. Sie entsprechen in ihrer Beschaffenheit nicht mehr den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb. Die Funktionsfähigkeit ist in Bezug auf die Nutzungsfrequenz erheblich beeinträchtigt. Durch die gestiegene Inanspruchnahme einerseits sowie das Ende der Lebensdauer der technischen Bauteile andererseits ist eine Vielzahl von Mängeln festzustellen, die zu beheben sind. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die konsumtiven Kosten der Instandsetzungsmaßnahme betragen für das Jahr 2018 1.470.000,00 €. Entscheidungsvorschlag Der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten an der P+R-Anlage Fröttmaning wird zugestimmt. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der weiteren Ausführung des Vorhabens zu betrauen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Antrag vom 29.06.2017, Nr. 14-20 / A 03210 von Herrn Stadtrat Thomas Schmidt, Herrn Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss und Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor Inhalt Städtische Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit Entscheidungsvorschlag Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Die Urban League GmbH hat die Durchführung einer Veranstaltung jeweils in den Monaten Juni bis August für die Jahre 2018-2020 in der städtischen Grünanlage an der Ziemssenstraße (Nußbaumpark) beantragt. Da die beantragte mehrmonatige Veranstaltungsdauer nicht der für Grünanlagen üblicherweise genehmigungsfähigen Dauer entspricht, stellt das Kreisverwaltungsreferat eine mögliche Ausnahme unter den Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrats. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Örtlichkeit (Nußbaumpark) beschrieben. Das Konzept der Veranstaltung wird vorgestellt und durch die Fachdienststellen und das Kreisverwaltungsreferat bewertet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung mit der Dauer von bis zu drei Monaten mit oben beschriebenem Konzept im Jahr 2018 zu erteilen. Das Kreisverwaltungsreferat wird ermächtigt, nach 2018 jährlich eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung der Grünanlage für die Dauer von bis zu drei Monaten für eine Veranstaltung mit gleichem oder vergleichbarem Konzept zu erteilen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 und 23.11.2006 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle (BVK) unterliegen, zu berichten. Inhalt Darstellung der Beschlussvollzugskontrolle für den Zeitraum 01.07.2017 bis 31.12.2017 Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe