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Anlass: Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Michael Kuffer aus dem ehrenamtlichen Stadtrat der Landeshauptstadt München und dem Nachrücken von Herrn Frieder Vogelsgesang hat die CSU um Änderungen bei der Besetzung von Gremien gebeten Inhalt: Umbesetzungen in Ausschüssen, Vereinen, Verbänden, Beteiligungsgesellschaften, Kommissionen und sonstigen Gremien Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Besetzungen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umbesetzung Ortsangabe: Entfällt

Beschluss über die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023

Anlass: Teilnahme am internationalen Bewerbungsverfahren für die UEFA EURO 2024 DFB-Kampagne und Aktivierungsmaßnahmen Inhalt: - Rückblick und Status Quo des Bewerbungsverfahrens - Ausblick auf das internationale Bewerbungsverfahren - Strategische Ausrichtung der Landeshauptstadt München - DFB-Kampagne „United by football“ und „Roadshow“ - Aktivierungsmaßnahmen der Landeshauptstadt München - Kurzfristige Sachmittel und Finanzierung Gesamtkosten: Kurzfristige Sachmittel i.H.v. 80.000,- € in 2018 Entscheidungsvorschlag Mit den geplanten Aktivierungsmaßnahmen im Zuge der internationalen Bewerbung zur UEFA EURO 2024 besteht Einverständnis. Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, im Rahmen der internationalen Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes bei der UEFA, die im Vortrag unter den Ziffern 2.2 und 2.3 dargestellten Aktivierungsmaßnahmen zu unterstützen bzw. umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fußball UEFA EURO 2024 Ortsangabe: München, Olympiapark, Allianz Arena

Anlass: Abschluss Rahmenverträge über die Lieferung von Büromöbel (Büroarbeitsstühle, Besucher-/Besprechungsstühle, Holzstühle, Holzschalenstühle, Mehrzwecktische und Kleiderständer) für verschiedene Dienststellen und Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt München. Die bisherigen Verträge enden zum 31.12.2018. Inhalt: Darstellung des Bedarfs und des Ausschreibungsverfahrens sowie Erläuterung der Produkte. Gesamtkosten: Werden im nichtöffentlichen Teil behandelt. Entscheidungsvorschlag: Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rahmenverträgen für Büromöbel und Zuschlagserteilung auf die wirtschaftlichsten Angebote durch die Vergabestelle 1. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Büromöbel, Besprechungsstühle, Mehrzwecktische, Kleiderständer, Rahmenverträge Ortsangabe: -

Anlass: Mit Wirkung vom 01.04.2018 ist Art. 18 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung geändert und das Rederecht in Bürgerversammlungen erweitert worden. Inhalt: Die Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung macht eine Anpassung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung erforderlich. Die entsprechende Änderungssatzung wird zur Beschlussfassung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Kosten oder Erlöse entstehen nicht. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerversammlung, Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung, Rederecht, Antragsrecht Ortsangabe (-/-)

Anlass - Neubebauung des militärischen Konversionsareals Bayernkaserne - Schaffung sozialer Infrastruktur für Kinder und Familien durch den Betrieb eines Familien- und Beratungszentrums und die Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege Inhalt - Ausgangslage - Räumliche Lage, sozialräumliche Bedarfslage und Projektstand - Fachlich-inhaltliche Erläuterungen - Darstellung der Finanzen - Kosten - Nutzen - Finanzierung und Eilbedürftigkeit Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen: - Im Jahr 2020: einmalig 175.000 Euro (Investitionskosten) - Ab dem Jahr 2021: 474.968 Euro (jährliche Transferauszahlungen) Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zum Betrieb des Familien- und Beratungszentrums und der Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege - Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms - Zustimmung zur Finanzierung (Investionskostenzuschuss und Folgekosten) - Fortschreibung bzw. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018-2022 - Zustimmung zur Durchführung des Trägerauswahlverfahrens Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Familien- und Beratungszentrum und Ersatzbetreuung in der Kindertagespflege - Bayernkaserne Ortsangabe - 12. Stadtbezirk Schwabing Freimann - Freimanner Heide

Anlass - Abschluss eines Rahmenvertrages zum Betrieb eines Dolmetscherservices zur Vermittlung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern für den Einsatz für das Sozialreferat sowie für das Kreisverwaltungsreferat - Anpassung des Verfahrens an vergaberechtliche Vorgaben Inhalt - Darstellung der Situation - Begründung zur Notwendigkeit der Durchführung eines Vergabeverfahrens - Vergabeermächtigung für den Abschluss eines Rahmenvertrages Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag - Erteilung einer Vergabeermächtigung für den Abschluss eines Rahmenvertrages zum Betrieb eines Dolmetscherservices zur Vermittlung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern für den Einsatz für das Sozialreferat sowie für das Kreisverwaltungsreferat Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Dolmetscherinnen und Dolmetscher - Interkulturelle Öffnung Ortsangabe (-/-)

Anlass: Kurze Fristsetzung bei Förderaufrufen im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ Inhalt: Um der Stadtverwaltung die Antragstellung um Fördergelder im „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ zu ermöglichen, wird ein Verfahren vorgeschlagen, das eine vorbehaltliche Antragstellung mit nachträglicher Stadtratsbefassung vorsieht. Bei mangelnder Zustimmung durch den Stadtrat können die Anträge hierbei wieder zurückgezogen werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich an so vielen Förderaufrufen des Bundes im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ wie fachlich sinnvoll und möglich zu beteiligen und entsprechende Förderanträge beim Bund einzureichen. Sofern die Geschäftsordnung des Stadtrats hierbei eine Zustimmung des Stadtrats vorsieht, werden die Anträge vorbehaltlich einer nachträgli­chen Stadtratszustimmung eingereicht. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat schnellstmöglich nach Einreichung der stadtratspflichtigen Förderanträge zu informieren und wenn notwendig die entsprechenden Eigen­mittel und Ressourcen der Landeshauptstadt beim Stadtrat zu beantragen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sofortprogramm Saubere Luft, Luftreinhaltung, Luftqualität, Diesel-Skandal Ortsangabe: München

Anlass: Bearbeitung der o. g. Stadtratsanträge. Vorliegende Stadt-ratsvorlage zeigt Herausforderungen und mögliche Maßnahmen im Bereich der ambulanten Hebammenversorgung auf. Inhalt: Die Stadtratsvorlage beschreibt die derzeitige Ausgangslage in der Geburtshilfe. O. g. Stadtratsanträge werden behandelt. Durch das RGU geförderte Maßnahmen werden dargestellt sowie Maßnahmen, die dem Stadtrat vorgeschlagen werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten betragen in 2018 einmalig 75.000,00 € und ab 2019 bis 2021 jeweils 36.300,00 €, sowie einmalig in 2019 bis zu 30.000,00 € aus dem lfd. Budget. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, den Träger Verein zur Förderung der außerklinischen Geburt e.V. zur Finanzierung des Umbaus des Geburtshauses an der Theresienwiese mit einem einmaligen Zuschuss für die Investitionsförderungsmaßnahme i. H. v. 75.000 € im Haushaltsjahr 2018 zu fördern. Das RGU wird beauftragt, zur Förderung der „Individuellen Geburtsvorbereitung für Schwangere mit besonderen Bedarfen“ die von 2019 bis 2021 befristet erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 36.300,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 ff. bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das RGU wird beauftragt die Konzeptentwicklung für eine Hebammenkoordinierungsstelle zu prüfen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Expertenhearing im Rahmen der AG „Versorgungssituation in der stationären Geburtshilfe“ zum Thema „Versorgungssituation in der Münchner Geburtshilfe“ im dritten Quartal 2018 durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geburt, Hebammenversorgung, Geburtshilfe, Geburtshaus Ortsangabe: - / -

Anlass: Umsetzung eines Modellprojektes im Grundschulbereich Inhalt: Kooperative Ganztagsbildung; Umsetzung eines Modellprojektes an der Grundschule am Pfanzeltplatz zum Schuljahr 2018/19 und weitere Modellstandorte ab dem Schuljahr 2019/20 Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt den dargestellten Ausführungen zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Modellprojekt; Kooperative Ganztagsbildung

Anlass: Änderung der Satzung über die Zulassung zur Berufsfachschule für Fremdsprachenberufe und zur Fachakademie für Fremdsprachenberufe Inhalt: Aufgrund der veränderten Nachfrage nach den Schulplätzen und des Anmeldeverhaltens der Bewerberinnen und Bewerber muss die Satzung bezüglich der Paragraphen zu Anmeldefrist, Auswahlverfahren und Zulassungsbeschränkung angepasst werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Änderung der Satzung zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Berufsfachschule für Fremdsprachenberufe und Fachakademie für Fremdsprachenberufe Ortsangabe: –----------

Anlass: Veröffentlichung des Jahresberichts des Fachbereichs 1: Europa und Internationales 2017 Inhalt: Vorstellung der Europa-Arbeit und der Aktivitäten in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit der Landeshauptstadt München 2017 Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Gesucht werden kann im RIS auch nach: Europa, Jahresbericht, Lobbying, EU-Projekte, Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ), Internationale Kooperationen Ortsangabe: -/-

Anlass: Bürgerentscheid vom 05. November 2017 „Raus aus der Steinkohle“, Antrag Nr. 14-20 / A 03580 von Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Helmut Schmid, Antrag Nr. 14-20 / A 03552 der Stadtratsfraktion ÖDP vom 07.11.2017 Inhalt: In der Vorlage wird der aktuelle Stand zu möglichen Szenarien zur Umsetzung des Bürgerentscheids vorgestellt. Gesamtkosten: (0 – 279 Mio. €, abhängig von der Entscheidung für ein Szenario der in der Vorlage dargestellten Szenarien A - E) Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Dem Stadtrat wird erneut berichtet, sobald nähere Erkenntnisse zur Umsetzbarkeit der Szenarien vorliegen. Ortsangabe: (-/-). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bürgerentscheid, Dampfnetzumstellung, Kraftwerk

Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand zu einer potentiellen Aufnahme des Olympiaparks als UNESCO-Welterbe dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Beantragung der Aufnahme des Olympiaparks als UNESCO-Welterbe wird unter der Voraussetzung, dass Veranstaltungen wie bisher weiter durchgeführt und die Veranstaltungsstätten sowie der Olympiapark weiterentwickelt werden können, befürwortet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Beantragung des Unesco-Welterbe-Status des Olympiaparks unter oben genannter Voraussetzung vorzubereiten; dabei ist auch das Umfeld des Olympiaparks und seine Entwicklung zu berücksichtigen. Der Entwurf des Antrags wird dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Welterbe, Denkmalschutz, Ensembleschutz Ortsangabe: Olympiapark

Anlass Weiterentwicklung des Gutes Riem zum Lernort Biobauernhof durch Errichtung eines Schulbauernhofstalles Inhalt Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, Projektauftrag, Änderung des MIP 2017 - 2021 Gesamtkosten/Gesamterlöse 1.820.000 € Entscheidungsvorschlag Bau eines Schulbauernhofstalles am Gut Riem Gesucht werden kann auch nach Lernort Biobauernhof Gut Riem, Schulbauernhof Gut Riem Ortsangabe Gut Riem, Isarlandstraße 1, 81829 München

Anlass Die Gebührensatzung muss an das aktuelle Angebotsspektrum ange- passt werden. Inhalt Die Änderung der Inhalte der Gebührensatzung und die Gründe für die Anpassung der Gebühren werden ausführlich dargelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Keine Veränderung der Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag Der als Anlage 1 beigefügten Änderung der Satzung über die Ge- bühren für die Benutzung des GeodatenService der Landeshaupt- stadt München (GeodatenService-Gebührensatzung) inkl. Gebüh- renverzeichnis wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: GeodatenService-Gebührensatzung, GeodatenService München, GeoPortal München, Geodateninfrastruktur, GDI, Geodaten, Geoda- tendienst, E-Government, Open Government Ortsangabe -/-

Die Vollversammlung des StR beauftragte am 01.10.2014 die Straßenverkehrsbehörde einstimmig ein kommunales Verkehrssicherheitskonzept zu erstellen. Hierfür wurde u.a. ein Gutachten vergeben. In dieser Vorlage wird über ausgewählte Ergebnisse des Gutachtens berichtet. Das KVR wird beauftragt, binnen eines Jahres ein Maßnahmenprogramm gemäß Punkt 4.2 des Vortrags auszuarbeiten und dem Stadtrat mit den für die Umsetzung nötigen Ressourcen vorzulegen. Hierzu gehören insbesondere folgende Elemente: - Regelmäßige Auswertung der Unfalldaten der Polizei mit einem Geographischen Informationssystem (Softwareprogramm) und Bereitstellung der resultierenden Karte als neue Planungsgrundlage für alle Beteiligten bei Planung, Bau und Betrieb der Straßenverkehrsinfrastruktur / - Probeweise Einführung eines Verkehrssicherheitsaudits bei der Straßenverkehrsbehörde im Rahmen des bereits bewährten Spartenverfahrens bei Straßenplanungen / - Etablierung eines regelmäßigen, stärker institutionalisierten Abstimmungsprozesses zwischen KVR, Polizei, Münchner Verkehrsgesellschaft, PlanungsR und BauR zu allen Fragen der Verkehrssicherheit, inklusive der Unfallkommission / Ausbau der örtlichen Unfalluntersuchung und Intensivierung der Arbeit der Unfallkommission / Verbesserung der Regelungen des Linksabbiegens an Lichtsignalanlagen / Verbesserung der Regelungen der Radverkehrsführung an Kreuzungen und Einmündungen / Überprüfung der Geschwindigkeitsregelungen an unfallträchtigen Knotenpunkten und Querungsstellen mit Lichtsignalanlagen / Einhaltung der vorgeschriebenen Abstände und Sichtfelder an Querungs- und Kreuzungsstellen / Intensivierung der Arbeit im Bereich der Schulwegsicherheit/ Schulwegdienste / Entwicklung und Umsetzung einer unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit zur Verkehrssicherheit.

Anlass Geplant ist die Instandsetzung technischer Anlagen einschließlich der Modernisierung der Toilettenanlage West im P+R-Parkhaus Fröttmaning. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Instandsetzung technischer Anlagen und die Modernisierung der Toilettenanlagen im P+R-Parkhaus Fröttmaning dargestellt. Sie entsprechen in ihrer Beschaffenheit nicht mehr den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Betrieb. Die Funktionsfähigkeit ist in Bezug auf die Nutzungsfrequenz erheblich beeinträchtigt. Durch die gestiegene Inanspruchnahme einerseits sowie das Ende der Lebensdauer der technischen Bauteile andererseits ist eine Vielzahl von Mängeln festzustellen, die zu beheben sind. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die konsumtiven Kosten der Instandsetzungsmaßnahme betragen für das Jahr 2018 1.470.000,00 €. Entscheidungsvorschlag Der Ausführung der Instandsetzungsarbeiten an der P+R-Anlage Fröttmaning wird zugestimmt. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die P+R Park & Ride GmbH mit der weiteren Ausführung des Vorhabens zu betrauen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Mit Antrag Nr. 14-20 A 03505 vom 23.10.2017 soll die Stadt München prüfen soll, ob und wie sie den weiteren Betreibern von Fundbüros in der Stadt anbieten kann, diese gemeinsam zu betreiben. Inhalt Es wird dargestellt, welche rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen ein gemeinsamer Betrieb hätte. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig erledigt.

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 04588 von Frau StRin Monika Renner, Frau StRin Dr. Ingrid Anker, Frau StRin Ulrike Boesser vom 20.08.2013. Am 27.03.2014 wurden dem Stadtrat in einer gem. Sitzung des Gesundheits- und Finanzausschusses fünf Handlungsfelder hinsichtlich der Gendermedizin aufgezeigt. Der Schwerpunkt des Stadtratsantrags sollte bei der geschlechterspezifischen Versorgung liegen und wurde in der Antragsbegründung hinsichtlich kardiologischer bzw. diabetologischer (Metabolisches Syndrom / Typ Diabetes 2) Krankheitsbilder präzisiert. Ein seinerzeit für die weitere konzeptionelle Ausarbeitung und folgende Umsetzung vorgesehener Zeitplan konnte nicht eingehalten werden und der Stadtrat wurde hierüber am 19./20.04.2016 informiert. Inhalt Die Geschäftsführung der StKM legt das Konzept “Gendermedizin in der Städtisches Klinikum München GmbH“ vor. Es enthält Ausführungen zum aktuellen Stand sowie zur weiteren Planung der Umsetzung. Im vorgelegten Konzept werden insgesamt zwölf Projekte für den Bereich “Gendermedizin“ identifiziert und beschrieben. Darüber hinaus werden fünf weitere Projekte aufgeführt, welche lt. Aussage der StKM “nicht aus Eigenmitteln durchgeführt werden können“. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Usw., siehe Kurzübersicht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Gendermedizin Ortsangabe -/-

Anlass Beschlussfassung Haushalt 2018 Inhalt Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum Vollzug des produktorientierten doppischen Haushalts 2018 Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat stimmt den Regelungen zum Vollzug des Haushalts zu. 2. Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig die Regelungen zum Vollzug des Haushalts nicht mehr jährlich, sondern nur dann, wenn stadtratspflichtige Anpassungen erforderlich sind, im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt vorgelegt werden. 3. Der Stadtrat stimmt dem geplanten Vorgehen beim Setzen der Deckungs- und Zweckbindungsvermerke im Rahmen der jährlichen Beschlussfassung zum Haushalt zu. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushaltsvollzug 2018, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2018 Ortsangabe -/-

Genossenschaftliches Bauen Freiham, Grundstücksvergabe