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Anlass Sicherheitsreport des Polizeipräsidiums München 2017 Inhalt Sicherheitslage und Kriminalität im Jahr 2017 in München Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe

Anlass Befristet anerkannte Stellenschaffungen aus drei Beschlüssen der Ausländerbehörde aus den Jahren 2015 und 2016 wurden durch eine methodische Stellenbemessung auftragsgemäß evaluiert. Hierbei wurden weitgehend die Aufgabenbereiche Aufenthaltsgenehmigung, Service-Center für internationale Fachkräfte (SCiF), Studentenangelegenheiten, Asylangelegenheiten, Aufenthaltsbeendigung, Befragungswesen in der Terrorismusbekämpfung und Servicepoints untersucht. Inhalt In der Beschlussvorlage werden aktuelle Änderungen des Ausländerrechts seit 2015 sowie die angewandte Methodik und Ergebnisse der durchgeführten Stellenbemessung bzw. Abstimmungen mit dem Personal- und Organisationsreferat dargestellt. Es werden lediglich Entfristungen und Verlängerungen befristeter Stellen beantragt. Stellenmehrbedarfe, die sich aus der durchgeführten Bemessung ergeben, werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses angemeldet und unter Beachtung der neuen Regularien („Höchstgrenze“) dem Stadtrat voraussichtlich im Herbst 2018 zur Entscheidung vorgelegt.Im Ergebnis der durchgeführten Stellenbemessung wird beantragt, 48 befristete Stellen (VZÄ) zu entfristen und die Befristung von 33,9 Stellen (VZÄ) bis 31.12.2020 zu verlängern. Gesamtkosten Durch die Entfristung und Verlängerung befristeter Stellen fallen die bereits im aktuellen Haushalt beplanten Personalkosten weiterhin an. Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2018 bis zu 2.918.510 € dauerhaft sowie befristet von 2018 bis 2020 bis zu 1.906.025 €. Zusätzliche Personalkosten fallen nicht an. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die Entfristung der befristeten (Plan-)Stellen (48,0 VZÄ) sowie eine Verlängerung der Befristung von (Plan-)Stellen (33,9 VZÄ) zu veranlassen.

Anlass Antrag zur dringlichen Behandlung der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL Nr. 14-20 / A 04120 vom 23.05.2018 im Kreisverwaltungsausschuss vom 05.06.2018. Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, über die Ursachen und das Ausmaß der Wartezeiten in bzw. vor den Bürgerbüros und dem Kreisverwaltungsreferat zu berichten. Es soll dargestellt werden, wie diese Wartezeiten rasch wieder auf ein „normales Maß“ eingedämmt werden können und wie die Bürgerinnen und Bürger über das neue Terminvergabesystem informiert werden. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die aktuelle Situation des Bürgerbüros im Parteiverkehr darstellt, die Gründe hierfür sowie die Maßnahmen, welche ergriffen wurden, bzw. geplant sind, um die Situation zu verbessern. Zudem wird dargestellt, wie die Information an die Münchner Bevölkerung über das Terminvereinbarungssystem im Bürgerbüro erfolgt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die für den Haushaltsbrief zur Information der Bürgerinnen und Bürger erforderlichen Mittel in Höhe von 183.000 € bei Bedarf gegenüber der Stadtkämmerei auf dem Büroweg für das Haushaltsjahr 2018 geltend zu machen. Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 04120 der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 23.05.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.