RIS Internet "TO Download"

Anlass Die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Städt. Klinikum München GmbH (StKM), um den Stadtrat von Vorlagen und Entscheidungen zu entlasten. Inhalt Es wurde geprüft, inwieweit der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Zuständigkeiten der Gesellschafterin und des Aufsichtsrats gesetzeskonform optimiert werden kann. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM folgen dem Gedanken einer praxisnahen Zuordnung von Zuständigkeiten der betreffenden Organe der Gesellschaft. Die Verlagerung von Zuständigkeiten des Stadtrats auf das Organ Aufsichtsrat StKM entlastet den Stadtrat, ohne jedoch die Einflussmöglichkeit auf wesentliche Entscheidungen aufzugeben. Wesentliche Entscheidungen verbleiben bei der Gesellschafterin wie z. B. die Feststellung des Jahresabschlusses des Unternehmens, die Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführer sowie grundsätzliche Entscheidungen wie z. B. zum Fortbestand des Unternehmens. Mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag hat die Städt. Klinikum München GmbH eine Geschäftsgrundlage, die die Verantwortlichkeiten zwischen Gesellschafterin, Aufsichtsrat und Geschäftsführung verdeutlicht. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Stadtrat von Entscheidungen, die er nicht zwingend treffen muss, entlastet wird. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage ausgeführt, zugestimmt. Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der StKM zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Gesellschaftsvertrag der StKM Ortsangabe -/-

Anlass Der Leistungsbereich Suchtmedizin wird künftig über Fallpauschalen finanziert wodurch mit einer deutlichen Ausweitung der Unterfinanzierung zu rechnen ist. Zudem stellt die Behandlung von Suchtkranken keinen Leistungsschwerpunkt eines Klinikums der Akutversorgung dar und ein professionelles Leistungsangebot könnte durch den Bezirk Oberbayern erbracht werden. Die StKM beabsichtigt daher eine Übertragung der Strukturen und Leistungen am Klinikumstandort Schwabing an einen auf Suchterkrankungen spezialisierten Versorger, sodass dadurch das Versorgungsangebot für die Münchner Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Inhalt Darstellung einer möglichen Übernahme durch die Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo). Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Geschäftsführung der StKM wird beauftragt Gespräche zur “Übernahme“ des Leistungsbereichs Suchtmedizin entsprechend den im Vortragstext genannten Bedingungen mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der kbo bzw. mit der Krankenhausplanungsbehörde zu führen. Die Ergebnisse der Gespräche mit den kbo sowie der Krankenhausplanungsbehörde bzw. der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses werden dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Vor verbindlicher Umsetzung einer “Übertragung“ der Suchtmedizin an die kbo bzw. sofern eine Übertragung nicht zustande kommt und ggf. eine Schliessung des Bereichs in Betracht gezogen wird, ist der Stadtrat erneut zu befassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Suchtmedizin, Grundsatzbeschluss Ortsangabe Städtisches Klinikum Schwabing, Stadtbezirk Schwabing-West, Kölner Platz 1, Haus 18 „Villa“ bzw. „Schachner Villa“

Anlass Europaweite Ausschreibung der Allgemeine Haftpflichtversicherung der Landeshauptstadt München Inhalt Darstellung derzeitiger Versicherungsschutz und europaweite Ausschreibung des künftigen Versicherungsschutzes Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Finanzausschuss stimmt zu, dass die Stadtkämmerei eine allgemeine Haftpflichtversicherung (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung etc.) für die Landeshauptstadt München (Hoheitsbereich, Eigenbetriebe und von der Landeshauptstadt München verwaltete rechtlich nicht-selbständige Stiftungen) mit Wirkung ab 01.01.2019 für drei Jahre mit automatischer Verlängerung um ein Jahr, sofern der Versicherungsvertrag nicht mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt wird, vergibt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haftpflichtversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Ortsangabe -/-