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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 6. Juni 2018, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
A
Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
1.
Ausscheiden von Frau Stadträtin Lydia Dietrich
aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München
Nachrücken von Frau Anja Berger in den Stadtrat der
Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Niederlegung des Mandats als ehrenamtliches Stadtratsmitglied.
Nachrücken gemäß Art. 48 Abs.1 und Abs. 3 i. V. m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Inhalt:
Beschluss über das Ausscheiden gemäß Art. 19 Bayerische Gemeindeordnung.
Beschluss über das Nachrücken gemäß Art. 48 Abs.1 und Abs. 3 i. V. m. Art. 37 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Gesamtkosten:
entfällt
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Ausscheiden, Lydia Dietrich Nachrücken, Anja Berger
Ortsangabe:
-/-
2.
Verkürzung der Amtszeit des berufsmäßigen Stadtrats Herrn Dr. Wolowicz
Kurzinfo:
Anlass:
Die Amtszeit des derzeitigen berufsmäßigen Stadtrats
Herrn Dr. Wolowicz soll aus persönlichen Gründen verkürzt werden.
Inhalt:
Die Amtszeit wird verkürzt auf den 31.10.2018.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
keine
Entscheidungsvorschlag:
Die Amtszeit des derzeitigen Leiters der Stadtkämmerei endet vorzeitig zum 31.10.2018.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Referate, Stadtkämmerei
Ortsangabe:
-/-
3.
Keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen!
-
14-20 / A 03194 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04152 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag 14-20 / A 03194 der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste vom 22.06.2017
Inhalt:
- Darstellung des Sachstands
- derzeit besteht kein Entscheidungsbedarf
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-
Entscheidungsvorschlag:
Kenntnisnahme
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
3. Startbahn
Flughafen
FMG
Ortsangabe:
-/-
4.
Besetzung im Ältestenrat
Änderungen bei der Stadtratsfraktion der SPD
Kurzinfo:
Anlass:
Die SPD-Fraktion bittet um personelle Änderungen für den Ältestenrat, für das Korreferatsgebiet im Kommunalreferat und das Verwaltungsbeiratsgebiet im Referat für Bildung und Sport, Kindertageseinrichtungen.
Inhalt:
Umbenennungen im Ältestenrat, Festlegung einer neuen Reihenfolge für die SPD-Fraktion im Ältestenrat.
Umbenennungen im Korreferatsgebiet Kommunalreferat und im Verwaltungsbeiratsgebiet im Referat für Bildung und Sport, Kindertageseinrichtungen.
Gesamtkosten:
Es fallen keine Kosten an.
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zu der Besetzung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umbenennungen, Ältestenrat
Ortsangabe:
Entfällt
5.
Besetzung im Ältestenrat
Änderungen bei der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa Liste
Kurzinfo:
Anlass:
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste bittet um personelle Änderungen für den Ältestenrat.
Inhalt:
Umbenennungen im Ältestenrat, Festlegung einer neuen Reihenfolge für die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste im Ältestenrat.
Gesamtkosten:
Es fallen keine Kosten an.
Entscheidungsvorschlag
Zustimmung zu der Besetzung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umbenennungen, Ältestenrat
Ortsangabe:
Entfällt
6.
Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten
Kostenentwicklung für das Jahr 2016 - 2017
Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman
vom 01.09.2004
Kurzinfo:
Anlass:
Beschlussvollzugskontrolle zur Vorlage „Mehr Transparenz bei der Entwicklung der Mietnebenkosten“ (Antrag Nr. 02-08 / A 01928 von Herrn StR Marian Offman vom 01.09.2004).
Inhalt:
Es wird die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Entgelte für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Grundsteuer im Zeitraum 1998 bis 2017 aufgezeigt.
Zusätzlich erfolgen Informationen über den Verbraucherpreisindex für Bayern und die Mietpreise in München.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mietnebenkosten, Transparenz, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren, Müllentsorgung, Kaminkehrgebühren, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Grundsteuer, Erdgas, Ölpreis
Ortsangabe:
-/-
7.
Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Abberufung eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes
- Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes
Kurzinfo:
Anlass
- Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Inhalt
- Abberufung eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes
- Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Abberufung von Frau Sandra Bartmann
- Wahl von Herrn Günter Hintermaier
Gesucht werden kann auch nach:
- KJHA
- AGSG
- Stadtjugendamtssatzung
Ortsangabe
-/-
8.
Haushalt 2018
Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des Referats für Gesundheit und Umwelt
Kurzinfo:
Anlass:
Gemäß Änderungsantrag der CSU und SPD-Fraktion sind die vom Stadtrat in 2017 beschlossenen 1.070 Stellen (VZÄ) auf 800 Stellen (VZÄ) zu reduzieren. Für das Referat für Gesundheit und Umwelt bedeutet dies eine Einsparung von 8,3 Stellen (VZÄ)
Inhalt:
Übersicht über die einzusparenden Stellen
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Die in der Beschlussvorlage aufgelisteten Stellen (VZÄ) werden zur Konsolidierung herangezogen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushalt 2018 Stellenplan des RGU
Ortsangabe:
-/-
9.
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
Bericht zu Wohnungsleerständen zum 31.12.2017
Entwicklung der Wohnungsleerstände seit dem 01.01.2017
Vollzug des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013
Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Vollzug der Beschlüsse der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 und 05.04.2017 "Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München" (Sitzungsvorlagen Nr. 08-14 / V 13724 und Nr. 14 – 20 / V 08453).
Inhalte
Dem Auftrag der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2013 wird nachgekommen und über zum 31.12.2017 länger als sechs Monate leerstehende Wohnungen berichtet. Die Anzahl der am 31.12.2017 leerstehenden Wohnungen (WE) hat sich weiter auf 156 verringert. Die Planungen in allen Bereichen städtischer Wohnungsimmobilien werden regelmäßig eingehalten. Soweit in wenigen Einzelfällen der ursprüngliche Planungshorizont nicht eingehalten werden kann, ist dies nachvollziehbaren Ereignissen geschuldet, über die in der Vorlage konkret berichtet wird.
Ehemalige Einzelfälle sind vermietet bzw. befinden sich in der Umsetzungsphase ihrer Maßnahmen. Neue exponierte Einzelfälle sind nicht aufgetreten, alle Beteiligten sind sensibilisiert.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
. / .
Entscheidungs-vorschlag
Vom Leerstandsbericht zum 31.12.2017 sowie den Veränderungen gegenüber dem Bericht an die Vollversammlung des Stadtrates am 05.04.2017 wird Kenntnis genommen.
Die Referate mit Immobilienbesitz und Beteiligungsgesellschaften bleiben weiterhin beauftragt, unnötigen Leerstand zu vermeiden.
Der Stadtrat beauftragt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kommunalreferat, das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft den nächsten Bericht zum Stichtag 31.12.2018 im ersten Halbjahr 2019 dem Stadtrat vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH; GEWOFAG Holding GmbH; Städtische Wohnungsbaugesellschaften; Leerstand; Zwischennutzung
Ortsangabe
. / .
10.
Stellenbemessung in der Ausländerbehörde – Aufenthaltsgenehmigung, Asyl und SciF;
Entfristung und Befristungsverlängerung befristeter Stellen
Evaluation des Beschlusses 14-20 / V 03690 "Anpassung der Personalausstattung der Ausländerbehörde an die gestiegene Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München;
Evaluation des Beschlusses 14-20 / V 03014 "Service-Center für internationale Fach- und Führungskräfte / Tätigkeitsbericht / Anpassung der Personalausstattung";
Evaluation (teilweise) des Beschlusses 14-20 / V 06220 "Personalbedarf in der Ausländerbehörde"
Kurzinfo:
Anlass
Befristet anerkannte Stellenschaffungen aus drei Beschlüssen der Ausländerbehörde aus den Jahren 2015 und 2016 wurden durch eine methodische Stellenbemessung auftragsgemäß evaluiert.
Hierbei wurden weitgehend die Aufgabenbereiche Aufenthaltsgenehmigung, Service-Center für internationale Fachkräfte (SCiF), Studentenangelegenheiten, Asylangelegenheiten, Aufenthaltsbeendigung, Befragungswesen in der Terrorismusbekämpfung und Servicepoints untersucht.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden aktuelle Änderungen des Ausländerrechts seit 2015 sowie die angewandte Methodik und Ergebnisse der durchgeführten Stellenbemessung bzw. Abstimmungen mit dem Personal- und Organisationsreferat dargestellt. Es werden lediglich Entfristungen und Verlängerungen befristeter Stellen beantragt. Stellenmehrbedarfe, die sich aus der durchgeführten Bemessung ergeben, werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses angemeldet und unter Beachtung der neuen Regularien („Höchstgrenze“) dem Stadtrat voraussichtlich im Herbst 2018 zur Entscheidung vorgelegt.Im Ergebnis der durchgeführten Stellenbemessung wird beantragt, 48 befristete Stellen (VZÄ) zu entfristen und die Befristung von 33,9 Stellen (VZÄ) bis 31.12.2020 zu verlängern.
Gesamtkosten
Durch die Entfristung und Verlängerung befristeter Stellen fallen die bereits im aktuellen Haushalt beplanten Personalkosten weiterhin an. Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2018 bis zu 2.918.510 € dauerhaft sowie befristet von 2018 bis 2020 bis zu 1.906.025 €. Zusätzliche Personalkosten fallen nicht an.
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die Entfristung der befristeten (Plan-)Stellen (48,0 VZÄ) sowie eine Verlängerung der Befristung von (Plan-)Stellen (33,9 VZÄ) zu veranlassen.
B
Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
Bestätigung eines Beschlusses des
Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.05.2018
1.
Haushalt 2018;
Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung
des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des
Direktoriums
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Stadtrates vom 13.12.2017 zur Umsetzung einer Höchstgrenze für in 2017 beschlossene Stellen
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die Umsetzung der Höchstgrenze für das Direktorium dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
keine
Entscheidungsvorschlag:
Verwendung von Stellen zur Umsetzung der Höchstgrenze
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umsetzung Höchstgrenze
Ortsangabe:
-/-
Bestätigung eines Beschlusses des
IT-Ausschusses vom 16.05.2018
2.
Chat Bot als Kommunikationsmedium der Stadt München
-
14-20 / A 03522 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag von Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor und Herrn StR Gerhard Mayer vom 26.10.2017 (14-20 / A 03522) unter dem Titel „Ein Chatbot als Kommunikationsmedium für die Stadt München einsetzen!“.
Inhalt:
In der Vorlage wird ein stufenweises Vorgehen für die stadtweite Einführung eines Chat Bots bei der LHM vorgestellt. Zunächst wird dazu ein Pilotprojekt gestartet. Die Vorlage beinhaltet eine Analyse der Ist- und Soll-Situation sowie Zeitplanung und Ressourcenbedarf des Pilotprojektes inklusive der notwendigen Umpriorisierungen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des Pilotprojektes zur Einführung eines Chat Bots und den damit verbundenen Umpriorisierungen der Ziffer 3.3 wie dargestellt zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Chat Bot, Chatbot, Kommunikation, Bürgerbeteiligung, E-Government, Bürgerkommunikation, Pilotierung, KI, Künstliche Intelligenz, eGov
Ortsabgabe:
-
3.
Organisation der IT der Landeshauptstadt München: Beibehaltung des Eigenbetriebs it@M und ergänzende IT-Berater GmbH
-
14-20 / A 04103 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04146 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Gründung des IT-Referats gemäß Stadtratsbeschluss Nr. 14-20 / V 07007 vom 15.02.2017
Inhalt:
Darstellung der zukünftigen Organisation der IT der Landeshauptstadt München unter Beibehaltung des Eigenbetriebs it@M und Gründung einer ergänzenden IT-Berater GmbH sowie begleitende Maßnahmen zur Digitalisierung der LHM.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
/
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat entscheidet gegen eine Ausgründung von it@M in eine Betriebs-GmbH und stimmt der Beibehaltung von it@M als Eigenbetrieb zu.
Der Stadtrat beauftragt das RIT die Gründung einer LHM IT-Berater GmbH zu prüfen.
Der Stadtrat stimmt den begleitenden Maßnahmen zur Digitalisierung der LHM zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IT-Referat, it@M, IT-Berater GmbH, Digitalisierung
Ortsangabe:
/
Bestätigung von Beschlüssen des
Verwaltungs- und Personalausschusses 16.05.2018
4.
Beihilfe goes online!
Antrag Nr. 14-20/A 03588 von Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Bettina Messinger,
Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR Christian Vorländer
vom 13.11.2017
-
14-20 / A 03588 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Das mit dem Stadtratsantrag 14-20/A 03588 verfolgte Ziel, den Prozess "Gewährung einer Beihilfe" zu beschleunigen und zu vereinfachen, kann als Ergebnis aus der dargestellten Analyse nur über ein digitales Input-Management erreicht werden.
Siehe weitere Ausführungen Inhalt der Vorlage!
Gesamtkosten/Gesamterlöse: 500.000,-€ bis 650.000,-€ p.a.
Entscheidungsvorschlag des Referenten:
1. Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, den Prozess "Gewährung einer Beihilfe"ganzheitlich zu
betrachten und zu optimieren. Dem Stadtrat ist dazu bis Ende 2018 ein Gesamt-Konzept Beihilfe vorzulegen; auf die
Ergebnisse bzgl. einer Änderung der Schriftformerfordernis ist einzugehen.
3. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, vorrangig aus dem Gesamtkonzept Beihilfe den Baustein
"Input-Management" durch Digitalisierung zu optimieren. Das Umsetzungskonzept ist dem Stadtrat bis Ende 2018
vorzulegen.
4. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, die Konzeption für eine sogenannte "Beihilfe-App" zu
erarbeiten. Der Einsatz der "Beihilfe-App" soll mit einem Betrieb eines digitalen Input-Managements erfolgen.
5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die im Vortrag dargestellten Ressourcen ins geordnete Haushaltsverfahren
eingebracht werden.
6. Der Stadtratsantrag der SPD-Fraktion Nr. 14-20/A 03588 vom 13.11.2017 bleibt aufgegriffen.
7. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskonrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Beihilfefestsetzung; Input-Management
Ortsangabe: -/-
5.
Haushalt 2018;
Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten-
und Arbeitnehmerstellenplanes des Personal- und Organisationsreferates (POR)
Änderungsantrag der CSU- und SPD-Stadtratsfraktionen
im Rahmen der Vollversammlung vom 13.12.2017
(Nr. 14-20/A 03701)
Kurzinfo:
Aufgrund des o.g. Änderungsantrages der Stadtratsfraktionen der CSU und der SPD wurde die im Jahr 2017 vom Stadtrat
beschlossene Stellenzahl von 1.070 Stellen (VZÄ) auf 800 Stellen (VZÄ) begrenzt.
Für das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wurden in 2017 insgesamt 67,65 neue Stellen (VZÄ) genehmigt.
Die Höchstgrenze nach Änderungsantrag beträgt für das POR 51,05 VZÄ, womit eine Reduzierung um 16,60 VZÄ erforderlich
ist. Die Einhaltung der Höchstgrenze wird erreicht durch die Reduzierung bei den in 2017 beschlossenen Stellenkapazitäten
(13,574 VZÄ), die Kompensation durch vakante, verfügbare Stellen (1,55 VZÄ) und die Kompensation durch vakante,
aber durch Stadtratsbeschluss zweckbestimmte Stellen(1,50 VZÄ).
Gesamtkosten/Gesamterlöse:-/-
Entscheidungsvorschlag des Referenten:
1. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, zweckbestimmte Stellen (1,50 VZÄ) sowie
Stellen aus Beschlüssen im Jahr 2017 (13,574 VZÄ) zur Umsetzung der referatsspezifischen Höchstgrenze heranzu-
ziehen.
2. Die Kompensation mit verfügbaren Stellen (1,55 VZÄ) zur Umsetzung der Höchstgrenze wird zur Kenntnis genommen.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach Haushalt 2018, Höchstgrenze, Reduzierung, beschlossene Stellenkapazitäten
Ortsangabe: -/-
6.
Förderung des ehrenamtlichen Engagements der
Freiwilligen Feuerwehr München (FFM);
Ausweitung der städtischen Wohnungsvermittlung
auf die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr München
-
14-20 / A 04102 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt der Vorlage:
In diesem Beschluss wird dem Stadtrat die Höhe des Wohnungskontingentes, die Festlegung des Personenkreises und das Verfahren erläutert sowie die vertragliche Vereinbarung zur Genehmigung vorgelegt.
Entscheidungsvorschlag des Referenten:
1. Das Personal- und Organisationsreferat wird ermächtigt, mit dem Verein Freiwillige Feuerwehr München, gegründet 1866 e.V., nach beiliegendem Entwurf (Anlage 2) eine Vereinbarung zur Überlassung von Belegrechten an Wohnungen aus dem Kontingent der Belegungsbindungsverträge zwischen der Landeshauptstadt München und den Wohnungsbaugesellschaften zu schließen.
2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach:
Städtische Wohnungsvermittlung; Koordinierungsstelle Mitarbeiter Wohnen München; Wohnungen Freiwillige Feuerwehr München
7.
Verstetigung von stadtweiten Personalbedarfen
in der Nachfolge MIT-KonkreT
Kurzinfo:
Inhalt bitte aus der Beschlussvorlage entnehmen.
Entscheidungsvorschlag des Referenten:
1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt der Entfristung von Stellenkapazitäten im Personal- und Organisationsreferat und Kreisverwaltungsreferat sowie der Verlängerung der Befristungen im IT-Referat zu.
2. Das Personal- und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt die Entfristung der unter Ziffer 2 im Vortrag des Referenten aufgeführten bis zum 31.12.2018 und 14.12.2022 befristeten Positionen beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen.
3. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die Entfristung der unter Ziffer 3 im Vortrag des Referenten aufgeführten bis zum 31.12.2018 befristeten Position beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen.
4. Das IT-Referat wird beauftragt die Verlängerung der unter Ziffer 4 aufgeführten befristeten Positionen bis 31.12.2022 beim Personal- und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) zu veranlassen.
5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann auch im RIS nach:
MIT-KonkreT, Verstetigung Personalbedarfe MIT-KonkreT
Bestätigung eines Beschlusses des
Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 08.05.2018
8.
Haushalt 2018
Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung
des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des
Sozialreferats
Kurzinfo:
Anlass
- Haushalt 2018
- Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des
Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des
Sozialreferats
Inhalt
- Umsetzung der vom Stadtrat vorgegebenen
Höchstgrenze in Höhe von 800 VZÄ-Stellen stadtweit
- Kompensations- bzw. Einsparvorschlag des
Sozialreferates
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Dem Kompensations- bzw. Einsparvorschlag zur Umsetzung der Einsparvorgaben des Stadtrats wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Haushalt 2018
- Optimierung der Haushaltssteuerung
Ortsangabe
-/-
Bestätigung eines Beschlusses des
Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 08.05.2018
9.
GWG-Sanierung Harthof Nord
Erweiterung/Außenstelle der
Familienangebote des Mehrgenerationenhauses
"Unter den Arkaden"/ETC (MGH)
11. Stadtbezirk, Teilbereich Harthof-Nord,
Kämpferstraße, 55. Bauteil
Soziale Infrastruktur für das Neubaugebiet Harthof Nord
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1898 b
1. Zustimmung zur Planung
2. Genehmigung des vorläufigen Nutzerbedarfsprogramms
3. Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtung
4. Ermächtigung des Kommunalreferates zu
Verhandlungen für die Anmietung
5. Fortschreibung bzw. Anmeldung zur Fortschreibung
des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022
Kurzinfo:
Anlass
- Neubebauung des Gebiets Harthof, Teilbereich Harthof Nord
- Schaffung sozialer Infrastruktur für Familien durch die Erweiterung
der Familienangebote des Familienzentrums und Mehrgenerationenhauses
„Unter den Arkaden“
Inhalt
- Zusammenfassung
- Ausgangslage
- Fachlich-inhaltliche Erläuterungen
- Kosten und Finanzierung
- Nutzen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen:
- im Jahr 2020: einmalige Investitionskosten
in Höhe von 120.000 Euro
- ab dem Jahr 2021: jährliche Folgekosten
in Höhe von 346.456 Euro (ohne Miete)
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Planung
- Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
- Ermächtigung zum Betrieb der Einrichtung
- Ermächtigung des Kommunalreferates zu Verhandlungen
für die Anmietung
- Fortschreibung bzw. Anmeldung zur Fortschreibung
des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2018 - 2022
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Milbertshofen-Am Hart
- Teilbebauungspläne der GWG des Gebiets Harthof
- Familienzentrum und Mehrgenerationenhaus
„Unter den Arkaden“/ETC (MGH)
- Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022
Ortsangabe
- 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart
- Kämpferstr.
Bestätigung eines Beschlusses des
Sozialausschusses vom 17.05.2018
10.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Spenden an das Sozialreferat
Annahme eines Zuwendungsangebotes der
VOLKSWAGEN Belegschaftsstiftung für das
Projekt "München gibt Dir eine Chance"
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss zu Zuwendungssachverhalten im Sozialreferat im Rahmen der Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Inhalt
- Umsetzung der Handlungsempfehlungen
- Zuwendungssachverhalt des Sozialreferates im Bereich Kinder und Jugendliche
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Befürwortung der Annahme des Zuwendungssachverhalts
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Spenden an das Sozialreferat
Ortsangabe
-/-
Bestätigung eines Beschlusses des
Umweltausschusses vom 15.05.2018
11.
Klimaschutzaktionsplan zur Aktivierung der Stadtgesellschaft - Finanzierung des Jahres der Energie
Produkt 33561100 Umweltvorsorge
Produkt 33561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich
Änderung des MIP 2017 - 2021
Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2018/2019
Kurzinfo:
Anlass:
In der Sitzung der VV vom 15.06.2016 (vgl. SV Nr. 14-20 / V 04623) wurde der Klimaschutz-aktionsplan beschlossen. Hierbei wurden vom Stadtrat sowohl Mittel für die Schaffung und Bewerbung einer zentralen Dach-marke, als auch für zwei Stellen im RGU bewilligt. Gleichzeitig wurde das RGU beauftragt, das erste Themenjahr inklusive Budgetierung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Befassung vorzulegen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird diesem Auftrag des Stadtrats nachgekommen.
Inhalt:
Der Klimaschutzaktionsplan richtet sich unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dieter Reiter an die Münchner Stadtgesellschaft und soll einen wesentlichen Teil zum Erreichen der neuen Klimaschutzziele beitragen. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll die Finanzierung des ersten Themenjahres des Klimaschutzaktionsplans, das sich dem Thema „Energie“ widmen wird, beschlossen werden. Mit verschiedenen Aktivitäten in den Bereichen „Sehen“, „Erleben“ und „Handeln“ soll die Münchner Stadtbevölkerung im Zusammenschluss mit anderen Akteurinnen und Akteuren der Verwaltung und der Stadtgesellschaft motiviert werden, sich im eigenen Handlungsbereich klimafreundlich zu verhalten. Um den entsprechenden Planungsvorlauf für die Vorbereitungen der Aktivitäten und die Planung der begleitenden Kommunikationskampagnen und Events zu generieren, ist eine frühzeitige und fest planbare Finanzierung grundlegende Voraussetzung. Diese Beschlussvorlage beschreibt entsprechend die geplanten Aktivitäten im Rahmen des Jahres der Energie.
Gesamtkosten / Gesamterlöse:
Die Kosten der Umsetzung des ersten Themenjahres Jahr der Energie betragen 1.077.000 €.
Entscheidungsvorschlag:
Das RGU wird beauftragt, nach dem im Vortrag dargestellten Beschluss das Jahr der Energie umzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimaschutzaktionsplan, Klimaschutzziele, Öffentlichkeitsarbeit,
CO2, CO2-Emissionen, Klimaschutz
Ortsangabe:- / -
Bestätigung eines Beschlusses des
Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.05.2018
12.
Zuwendungsrichtlinien für die Gewährung von
Zuwendungen des Referates für Stadtplanung und
Bauordnung zur Förderung des Dialogs zu
Themen der Stadtentwicklung und Stadtplanung
-
14-20 / A 04066 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04070 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Schaffung eines einheitlichen Verfahrens für die Gewährung von Zuwendungen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft.
Inhalt:
Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft zu Themen der Stadtentwicklung und Stadtplanung anhand von Zuwendungsrichtlinien.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügten Zuwendungsrichtlinien des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft zu Themen der Stadtentwicklung und Stadtplanung.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Zuschüsse; Zuwendungsrichtlinien; Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft; Bürgerschaftliches Engagament.
Ortsangabe: -/-
Bestätigung von Beschlüssen des
Bildungsausschusses vom 09.05.2018
13.
Israelitische Kultusgemeinde München
Freiwillige Zuschuss zu den Ausgaben für
Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen
für pädagogische Einrichtungen im Jahr 2018
Kurzinfo:
Anlass
Förderung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die pädagogischen Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde in München
Inhalt
Begründung der Notwendigkeit des Zuschusses
Gesamtkosten/-erlöse
Im Jahr 2018 erfolgt eine Zuschussausreichung i.H.v. 460.000,00 € aus vorhandenen Budgetmitteln
Entscheidungsvorschlag
Bezuschussung der Sicherheitsmaßnahmen der Israelitischen Kultusgemeinde
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kindertageseinrichtungen, Zuschuss
Ortsangabe
-/-
Bestätigung von Beschlüssen des
Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 15.05.2018
14.
Handlungsfeld Digitalisierung - Datenplattform Mobilität.
Teilnahme am Bundesprogramm "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“
Finanzierung
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird dem Stadtrat vorgeschlagen, sich an der Förderrichtlinie des BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ mit dem Projekt „Verbesserung der Verkehrsdatensituation in München (VVD-M)“ zu beteiligen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Das Gesamtbudget des Projektes VVD-M beträgt 2.193.000 €, davon werden 50% vom BMVI als Bundesförderung getragen. Die restlichen 50% (1.096.500 €) sind als städtische Eigenmittel aufzuwenden.
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.693.000 € im Jahr 2018 und 500.000 € im Jahr 2019 (Eigenmittel der LHM).
Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 846.500 € im Jahr 2018 und 250.000 € im Jahr 2019 (Bundesförderung des BMVI zweckgebunden).
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Teilnahme am Bundesprogramm "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" mit dem Projekt VVD-M und der zentralen Finanzierung des städt. Eigenanteils zu.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Verkehrsdaten, Mobilitätsdaten, Verkehrssicherheit, vernetzte Mobilität, Luftreinhaltung, NO2, Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020
Ortsangabe:
-/-
15.
Bewerbung der Messe München GmbH mit Unterstützung der Landeshauptstadt München für den Web Summit Kongress ab 2019 ff.
Finanzierung
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Messe München GmbH bewirbt sich im Mai 2018, mit Unterstützung der LHM, für dieses international anerkannte Eventformat im Technologie-Bereich. Die damit verbundene Sichtbarkeit ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrnehmung Münchens als Digitalisierungsstandort und dazu eine große Positionierungschance für deutsche Start-ups und Tech-Unternehmen mit internationaler Agenda.
Die Bewerbungsunterlagen werden auch ein Mobilitätskonzept umfassen. Hier bietet sich für das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München die Möglichkeit, die Umsetzung durch Mobilitätsdienstleister finanziell zu unterstützen und ggf. auch innovative Projektideen zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen einzubringen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Erlöse als fiskalischer Effekt für die LHM ca. 1 Mio € jährlich ab 2019 ff., für längstens 10 Jahre.
Kosten 850.000 € jährlich ab 2019 ff., für längstens 10 Jahre.
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Bewerbung der Messe München GmbH mit Unterstützung der LHM für die Durchführung des Web Summit Kongresses 2019 ff., für längstens 10 Jahre und einer zentralen Finanzierung des jährlichen städtischen Betrages in Höhe von 850.000 € wird zugestimmt.
2. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die jährlich ab 2019 erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel von 850.000 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff., für längstens 10 Jahre, bei der Stadtkämmerei anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Web Summit 2019, Kongress, Bewerbung München, Finanzierung
Ortsangabe:
-/-
16.
Fortschritt bei der Sanierung öffentlicher WC-Anlagen im ÖPNV-Netz
Antrag Nr. 14-20 / A 03767 von Herrn StR Manuel Pretzl,
Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Kristina Frank
vom 26.01.2018
-
14-20 / A 03767 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Der aktuelle Sachstand der Sanierung der öffentlichen WC-Anlagen im ÖPNV-Netz wird dargestellt sowie ein Überblick über weitere öffentliche WC-Anlagen geschaffen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen und die Übersichten über öffentliche Toiletten sowie die zu den sanierenden bzw. zu schließenden WC-Anlagen werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Öffentliche Toiletten, WC-Anlagen, barrierefreie Toiletten, Toilette für alle
Ortsangabe:
-/-
17.
Unterstützung für den Trachten- und Schützenzug
Antrag Nr. 14-20 / A 03813 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Horst Lischka, Herrn StR Jens Röver, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Otto Seidl vom 07.02.2018
-
14-20 / A 03813 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt:
Dem Festring München e. V. wird für den traditionellen Trachten- und Schützenzug ein Defizitausgleich zugesichert. Die Höhe des Ausgleichs beträgt max. 200.000 Euro.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen max. 148.000 Euro für das Jahr 2018 als Erhöhungsbetrag des Zuschusses an den Verein Festring München e.V. für das Produkt 44281200 Veranstaltungen aus dem Finanzmittelbestand (Ansatz alt 52.000 Euro).
Für die Folgejahre maximal 200.000 Euro.
Für das Jahr 2017 wird ein den Festzuschuss übersteigender Fehlbetrag von einmalig 67.530 Euro ausbezahlt , um ein vorhandenes Defizit auszugleichen.
Entscheidungsvorschlag:
Ein Ausgleich des Fehlbedarfs bis zu einer Höhe von maximal 200.000 Euro für 2018 und die Folgejahre aus zentralen Mitteln wird bewilligt.
Für das Jahr 2017 wird dem Festring der Fehlbetrag von einmalig 67.530 Euro aus vorhandenen Restmitteln des Referats für Arbeit und Wirtschaft ausgeglichen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Trachten- und Schützenzug, Theresienwiese, Oktoberfest
Ortsangabe:
-/-
18.
Finanzierung des Oktoberfestes 2018
Kosten für Terrorabwehr von Bund und Land einfordern
Antrag Nr. 14-20 / A 03741 der BAYERNPARTEI-Stadtratsfraktion vom 16.01.2018
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird die notwendige Erhöhung der Umsatzpacht für die Finanzierung des Oktoberfestes ab 2018 vorgelegt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Gesamtkosten ca. 11.441.000 € konsumtiv für Sicherheitsmaßnahmen und die erfolgreiche Durchführung des Oktoberfestes 2018 ff.. Die Veranstaltung Oktoberfest wird als kostenrechnende Einrichtung geführt, so dass Einnahmen in entsprechender Höhe zur Deckung der Kosten zur Verfügung stehen müssen.
Entscheidungsvorschlag:
Die vorgeschlagene Finanzierung des Oktoberfestes 2018 durch eine Erhöhung der Umsatzpacht ab 2018 wird genehmigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Oktoberfest, Sicherheitsmaßnahmen, Erhöhung der Umsatzpacht
Ortsangabe:
Stadtbezirk 2, Theresienwiese
Bestätigung von Beschlüssen des
Kommunalausschusses vom 08.05.2018
19.
Fortbestand des Städtischen Reinigungsservices
-
14-20 / A 03972 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Fortbestand des Städtischen Reinigungsservices (SRS)
Inhalt
Darstellung der Historie, des Bedarfes und der Kosten
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Städtische Reinigungsservice wird in geringerem Umfang auf
Dauer aufrecht erhalten.
Gesucht werden kann auch nach:
SRS, Gebäudereinigung
Ortsangabe:
-/-
20.
Grundsatzbeschluss zur Entschädigung
beim Erwerb von festgesetzten oder künftigen
Gemeinbedarfsflächen
(z.B. Straßen, Grünflächen, Kita, Schulen usw.)
Kurzinfo:
Anlass
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Inhalt
Darstellung der rechtlichen Grundlagen, der bisherigen Rechtsprechung und Praxis sowie der Notwendigkeit einer Neubewertung der derzeitigen Vorgehensweise als Folge der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Die Regelung zur Entschädigung nicht ursächlicher Gemeinbedarfsflächen in städtebaulichen Verträgen wird gemäß der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig grundsätzlich unter Berücksichtigung der Frist des § 42 Abs. 3 BauGB erfolgen. Ausgenommen sind solche städtebaulichen Verträge, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung ausverhandelt und beurkundungsreif sind.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Enteignung, SoBoN, Städtebauliche Verträge, Entschädigung, nicht ursächliche Gemeinbedarfsflächen, Sieben-Jahres-Frist
Ortsangabe
-/-
21.
Rückbau der ehemaligen Bayernkaserne
Vergabe von Bauleistungen Abbruchphase 2B
12. Stadtbezirk Schwabing-Freiman
Kurzinfo:
Anlass
Zur Vorbereitung der Neubebauung der ehemaligen Bayernkaserne werden die Arbeiten zur Baufeldfreimachung des Areals fortgesetzt
Inhalt
Darstellung der Abbruchphase 2B 2019
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
./.
Entscheidungsvorschlag
Die Leistungen werden vom Kommunalreferat ausgeschrieben. Die Aufträge werden jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rückbau, Bayernkaserne, Baufeldfreimachung (Phase 2B)
Ortsangabe
Heidemannstraße 50, 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann
Bestätigung eines Beschlusses des
Kulturausschusses vom 09.05.2018
22.
Status Quo im Kreativquartier: Nutzungsmix und Öffentlichkeitsarbeit
„Kreativquartier“: 10 % der Flächen für Soziales und Kulturelle Bildung sichern
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01878 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 05.12.2017
Öffentlichkeitsarbeit: Aktivitäten im „Kreativquartier“ im Stb. 9 bekannt machen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01877 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 05.12.2017
-
14-20 / E 01877 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 01878 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04067 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
- Darstellung des im Stadtrat beschlossenen Nutzungsmixes
- Darstellung der Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit durch bestehende Stellen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
./.
Entscheidungsvorschlag
1. Von den dargestellten Informationen wird Kenntnis genommen.
2. Der Flächenbedarf für Soziales und Kulturelle Bildung ist mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 01.07.2015 ausreichend berücksichtigt.
3. Die bereits bestehende Öffentlichkeitsarbeit durch das Quartiersbüro, wie unter Ziffer 2.2 dargestellt, wird in den kommenden Jahren verstetigt werden.
4. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01877 sowie die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01878 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg vom 05.12.2017 sind damit satzungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kreativquartier; Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft; Teleinternetcafé
Ortsangabe
Kreativquartier München
Bestätigung von Beschlüssen des
Kreisverwaltungsausschusses 05.06.2018
Bestätigung von Beschlüssen des
Finanzausschuss vom 05.06.2018
23.
Stellenbemessung in der Ausländerbehörde – Aufenthaltsgenehmigung, Asyl und SciF;
Entfristung und Befristungsverlängerung befristeter Stellen
Evaluation des Beschlusses 14-20 / V 03690 "Anpassung der Personalausstattung der Ausländerbehörde an die gestiegene Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt München;
Evaluation des Beschlusses 14-20 / V 03014 "Service-Center für internationale Fach- und Führungskräfte / Tätigkeitsbericht / Anpassung der Personalausstattung";
Evaluation (teilweise) des Beschlusses 14-20 / V 06220 "Personalbedarf in der Ausländerbehörde"
Hinweis:
TOP 23 wurde TOP A 10
Kurzinfo:
Anlass
Befristet anerkannte Stellenschaffungen aus drei Beschlüssen der Ausländerbehörde aus den Jahren 2015 und 2016 wurden durch eine methodische Stellenbemessung auftragsgemäß evaluiert.
Hierbei wurden weitgehend die Aufgabenbereiche Aufenthaltsgenehmigung, Service-Center für internationale Fachkräfte (SCiF), Studentenangelegenheiten, Asylangelegenheiten, Aufenthaltsbeendigung, Befragungswesen in der Terrorismusbekämpfung und Servicepoints untersucht.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden aktuelle Änderungen des Ausländerrechts seit 2015 sowie die angewandte Methodik und Ergebnisse der durchgeführten Stellenbemessung bzw. Abstimmungen mit dem Personal- und Organisationsreferat dargestellt. Es werden lediglich Entfristungen und Verlängerungen befristeter Stellen beantragt. Stellenmehrbedarfe, die sich aus der durchgeführten Bemessung ergeben, werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses angemeldet und unter Beachtung der neuen Regularien („Höchstgrenze“) dem Stadtrat voraussichtlich im Herbst 2018 zur Entscheidung vorgelegt.Im Ergebnis der durchgeführten Stellenbemessung wird beantragt, 48 befristete Stellen (VZÄ) zu entfristen und die Befristung von 33,9 Stellen (VZÄ) bis 31.12.2020 zu verlängern.
Gesamtkosten
Durch die Entfristung und Verlängerung befristeter Stellen fallen die bereits im aktuellen Haushalt beplanten Personalkosten weiterhin an. Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2018 bis zu 2.918.510 € dauerhaft sowie befristet von 2018 bis 2020 bis zu 1.906.025 €. Zusätzliche Personalkosten fallen nicht an.
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die Entfristung der befristeten (Plan-)Stellen (48,0 VZÄ) sowie eine Verlängerung der Befristung von (Plan-)Stellen (33,9 VZÄ) zu veranlassen.
24.
Haushalt 2018
Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des Kreisverwaltungsreferates
Kurzinfo:
Anlass
Gemäß Änderungsantrag Nr. 14-20 / A 03701 der CSU Fraktion im Münchner Stadtrat und SPD-Stadtratsfraktion für die Vollversammlung am 13.12.2017 sind die vom Stadtrat für das Haushaltsjahr 2018 beschlossenen 1.070 Stellen (VZÄ) auf 800 Stellen (VZÄ) zu reduzieren. Dem Kreisverwaltungsreferat wurden im Haushaltsjahr 2017 insgesamt 364,80 Stellen (VZÄ) befristet und unbefristet genehmigt. Unter Zugrundelegung der im Änderungsantrag vorgegebenen Höchstgrenze wurde für das Kreisverwaltungsreferat eine maximale Anzahl von 274,9 Stellen (VZÄ) festgelegt. Dem Kreisverwaltungsreferat wurde ein Beitrag zur Reduzierung im Umfang von 89,9 Stellen (VZÄ) zugewiesen.
Inhalt
Darstellung der Kompensation von unbesetzten Stellen und Reduzierungen von Beschlüssen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Die Kompensation von nicht zweckgebundenen Stellen im Umfang von 21,6 VZÄ innerhalb des Stellenplans des Kreisverwaltungsreferates wird zur Kenntnis genommen.
Der Kompensation von zweckgebundenen Stellen im Umfang von 17 VZÄ wird zugestimmt.
Der Reduzierung von Beschlüssen mit personellen Folgekosten aus dem Jahr 2017 im Umfang von 51,3 VZÄ wird zugestimmt. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
25.
Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)
Modifizierung der regelmäßigen Berichterstattung
zum Geschäfts- und Sanierungsverlauf an den Stadtrat
Kurzinfo:
Anlass
Modifizierung der regelmäßigen Berichterstattung an den Stadtrat zum Geschäfts- und Sanierungsverlauf der StKM.
Das Betreuungsreferat informiert derzeit den Stadtrat über den Geschäfts- und Sanierungsverlauf quartalsweise sowie außerordentlich bei Vorkommnissen von besonderer Bedeutung.
Inhalt
Die Berichte sollen für den Empfänger komfortabler gestaltet werden, ohne auf wesentliche Inhalte und erforderliche Steuerungsoptionen zu verzichten. Gleichzeitig soll die StKM hinsichtlich der ressourcenaufwendigen Erstellung der Berichte entlastet werden.
Die etablierten Inhalte des Juliberichts werden beibehalten. Die bisher separate Berichterstattung zu den Quartalen Q4 Vorjahr und Q1 laufendes Jahr werden in den Julibericht integriert.
Die etablierten Inhalte des Oktoberberichts sollen beibehalten werden und die bisher separat erfolgte Berichterstattung zum Quartal Q2 laufendes Jahr wird integriert.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Dem Stadtrat wird anstelle einer quartalsweisen Berichterstattung zum Geschäfts- und Sanierungsverlauf der StKM sowie der quartalsweisen Berichterstattung zu den Großbauprojekten (mit Kostenobergrenze) ab sofort zweimal jährlich im Rahmen der Berichte zur Beteilligungssteuerung im Juli und Oktober entsprechend der im Vortrag dargestellten Inhalte berichtet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Berichterstattung, Quartalsbericht, Halbjahresbericht
Ortsangabe
-/-
26.
Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)
Änderung des Gesellschaftsvertrags der StKM
-
14-20 / A 04147 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Städt. Klinikum München GmbH (StKM), um den Stadtrat von Vorlagen und Entscheidungen zu entlasten.
Inhalt
Es wurde geprüft, inwieweit der Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Zuständigkeiten der Gesellschafterin und des Aufsichtsrats gesetzeskonform optimiert werden kann.
Die Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM folgen dem Gedanken einer praxisnahen Zuordnung von Zuständigkeiten der betreffenden Organe der Gesellschaft. Die Verlagerung von Zuständigkeiten des Stadtrats auf das Organ Aufsichtsrat StKM entlastet den Stadtrat, ohne jedoch die Einflussmöglichkeit auf wesentliche Entscheidungen aufzugeben. Wesentliche Entscheidungen verbleiben bei der Gesellschafterin wie z. B. die Feststellung des Jahresabschlusses des Unternehmens, die Entlastung der Aufsichtsräte und Geschäftsführer sowie grundsätzliche Entscheidungen wie z. B. zum Fortbestand des Unternehmens. Mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag hat die Städt. Klinikum München GmbH eine Geschäftsgrundlage, die die Verantwortlichkeiten zwischen Gesellschafterin, Aufsichtsrat und Geschäftsführung verdeutlicht. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass der Stadtrat von Entscheidungen, die er nicht zwingend treffen muss, entlastet wird.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der StKM wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage ausgeführt, zugestimmt.
Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der StKM zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Gesellschaftsvertrag der StKM
Ortsangabe
-/-
27.
Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)
Prüfung einer Schließung des Leistungsbereichs Suchtmedizin der StKM und künftigen
Vorhaltung durch die Kliniken des Bezirks Oberbayern
- Grundsatzbeschluss -
Kurzinfo:
Anlass
Der Leistungsbereich Suchtmedizin wird künftig über Fallpauschalen finanziert wodurch mit einer deutlichen Ausweitung der Unterfinanzierung zu rechnen ist. Zudem stellt die Behandlung von Suchtkranken keinen Leistungsschwerpunkt eines Klinikums der Akutversorgung dar und ein professionelles Leistungsangebot könnte durch den Bezirk Oberbayern erbracht werden. Die StKM beabsichtigt daher eine Übertragung der Strukturen und Leistungen am Klinikumstandort Schwabing an einen auf Suchterkrankungen spezialisierten Versorger, sodass dadurch das Versorgungsangebot für die Münchner Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt.
Inhalt
Darstellung einer möglichen Übernahme durch die Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo).
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Die Geschäftsführung der StKM wird beauftragt Gespräche zur “Übernahme“ des Leistungsbereichs Suchtmedizin entsprechend den im Vortragstext genannten Bedingungen mit den zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der kbo bzw. mit der Krankenhausplanungsbehörde zu führen.
Die Ergebnisse der Gespräche mit den kbo sowie der Krankenhausplanungsbehörde bzw. der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses werden dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorgelegt.
Vor verbindlicher Umsetzung einer “Übertragung“ der Suchtmedizin an die kbo bzw. sofern eine Übertragung nicht zustande kommt und ggf. eine Schliessung des Bereichs in Betracht gezogen wird, ist der Stadtrat erneut zu befassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Suchtmedizin, Grundsatzbeschluss
Ortsangabe
Städtisches Klinikum Schwabing, Stadtbezirk Schwabing-West,
Kölner Platz 1, Haus 18 „Villa“ bzw. „Schachner Villa“
28.
Stadtsparkasse München;
-
14-20 / A 03865 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 03865 der ÖDP vom 02.03.2018
Inhalt
Ergebnis der Prüfung einer Einrichtung von Kooperationsfilialen der Stadtsparkasse München mit anderen Bankinstituten
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Das Ergebnis der Prüfung wird zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Sparkasse; Filiale; Kooperation; öffentlicher Auftrag; Daseinsvorsorge
Ortsangabe
-/-
29.
Allgemeine Haftpflichtversicherung
der Landeshauptstadt München;
Europaweite Ausschreibung
- Öffentlicher Teil -
Kurzinfo:
Anlass
Europaweite Ausschreibung der Allgemeine Haftpflichtversicherung der Landeshauptstadt München
Inhalt
Darstellung derzeitiger Versicherungsschutz und europaweite Ausschreibung des künftigen Versicherungsschutzes
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Finanzausschuss stimmt zu, dass die Stadtkämmerei eine allgemeine Haftpflichtversicherung (Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung etc.) für die Landeshauptstadt München (Hoheitsbereich, Eigenbetriebe und von der Landeshauptstadt München verwaltete rechtlich nicht-selbständige Stiftungen) mit Wirkung ab 01.01.2019 für drei Jahre mit automatischer Verlängerung um ein Jahr, sofern der Versicherungsvertrag nicht mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt wird, vergibt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haftpflichtversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Ortsangabe
-/-
Bekanntgabe im
Finanzausschuss vom 05.06.2018
30.
Städtisches Klinikum München GmbH (StKM)
Konzept zur Verbesserung der Arbeitsstrukturen für Pflegekräfte, strategischen
Personalentwicklung für Pflegekräfte und Hebammen sowie zur Gewinnung von
Pflegepersonal
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss des Stadtrats vom 29.07.2015 wurde die Geschäftsführung der StKM mit der Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung und Optimierung der Arbeitsstrukturen für Pflegekräfte beauftragt.
Darüber hinaus wurde die Geschäftsführung beauftragt, die bereits vorhandene Unterversorgung von Pflegefachkräften und Hebammen mit hoher Priorität in der aktuellen und zukünftigen Personalentwicklung zu behandeln.
Die Akademie ist als Kooperationspartner bei der Konzeption und Entwicklung von Maßnahmen zur Personalgewinnung in den oben genannten Bereichen zu beteiligen.
Inhalt
Vorstellung und aktueller Stand des Handlungskonzept Pflege.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, StKM, Handlungskonzept Pflege
Ortsangabe
-/-
C
Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
D
Nachprüfungsanträge
E
Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen