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Anlass: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich am 05.12.2017 mit dem Thema des Selbstbehalts bei den D & O-Versicherungen für städtische Beteiligungsgesellschaften befasst und empfohlen, eine stadtweit einheitliche Regelung für den Selbstbehalt bei den D & O-Versicherungen anzustreben. Die Stadtkämmerei hat diese Empfehlung mit Schreiben vom 07.02.2018 an das Direktorium weitergeleitet, mit der Bitte ggf. eine einheitliche Regelung für alle städtischen Beteiligungen zu erarbeiten. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der D & O-Versicherungen und die Kriterien, die zum Abschluss einer Versicherung führen dargestellt. Es wird vorgeschlagen, die Vorgehensweise des RAW für alle städtischen Beteiligungsgesellschaften zu übernehmen. Gesamtkosten/-erlöse: Entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Betreuungsreferate werden aufgefordert, bei Änderungen/Verlängerungen von Geschäftsführerverträgen bzw. Neueinstellungen von Geschäftsführer/-innen städtischer Beteiligungsgesellschaften, künftig für den Fall, dass eine D & O- Versicherung abgeschlossen wurde, einen Selbstbehalt von mindestens 10 % des Schadens, bis zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung zu vereinbaren. Bis 2023 soll in allen Geschäftsführungsverträgen ein Selbstbehalt vereinbart sein. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Selbstbehalt, D & O Versicherung, Haftung Aufsichtsräte Ortsangabe: -/-

Anlass: Mit Wirkung zum 1. April 2018 sind zahlreiche Änderungen der Gemeindeordnung in Kraft getreten (Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 22.März 2018 (GVBl. S 145). Diese Gesetzesänderung wirkt sich auch auf die Regelungen in der Geschäftsordnung des Stadtrats aus. Inhalt: § 5 Abs. 4 GeschO (Vertretung der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden) wird in Hinblick auf die Neufassung von Art. 33 Abs. 2 GO neu geregelt. § 33 Abs. 1 Satz 1 GeschO (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) wird an den neuen Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO angepasst. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: § 5 Abs. 4 und § 33 Abs. 1 Satz 1 GeschO werden geändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung, persönliche Beteiligung Ortsangabe: entfällt

Information und Übersicht über geplante Beschlüsse des Personal- und Organisationsreferats ab dem 2. Halbjahr 2018 mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2019 ff. und geplante Beschlüssen für 2019. Gesucht werden kann auch im RIS nach Beschlüsse für das 2. Halbjahr 2018 mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2019 ff. Ortsangabe: -/-

Finanzierung für die Weiterführung des Qualifizierungsprogramms für städtische IT-Fachkräfte unter einer neuen Konzeption und damit Weiterentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im IT-Bereich von der 2. in die 3. Qualifikationsebene Gesamtkosten/Gesamterlöse: siehe nö Sitzungsvorlage 14-20/V 11429 Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Der Verwaltungs- und Personalausschuss stimmt zu, dass das Personal- und Organisationsreferat den Auftrag zur weiteren Durchführung des Qualifizierungsprogramms für IT-Fachkräfte unter einer neuen Konzeption mit der unter Punkt 4 dargestellten Auftragssumme in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Bildungsanbieter vergibt. 2. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 11429 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftrags- wert um mehr als 20% übersteigen sollte. 4. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach Quali- fizierungsprogramm, IT-Q; Ortsangabe: -/-