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Anlass: Zielsetzung der beiden o. g. Stadtratsanträge ist ein Erhalt der Surfwelle an der Dianabadschwelle. Hierzu soll Herr Oberbürgermeister ein Gespräch mit dem Bayerischen Finanzminister führen. Inhalt: Die Situation an der Dianabadschwelle wird dargestellt. Die im Englischen Garten gelegene Schwelle wird zum Surfen genutzt. Zudem wird an dieser Stelle im Sommer gebadet. Beide Nutzungen stehen nicht im Einklang mit der privatrechtlichen Parkordnung des Englischen Gartens und bergen ein Konflikt- bzw. Gefährdungspotential. Der für den Englischen Garten zuständige Freistaat Bayern hält aus haftungsrechtlichen Gründen das Verbot aufrecht und hat zur Risikominimierung bauliche Maßnahmen durchgeführt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Den Anträgen wird entsprochen. Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Welle erhalten bleibt. Der Umweltausschuss bittet Herrn Oberbürgermeister, mit dem Bayerischen Finanzminister ein Gespräch zu führen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Surfen, Eisbach, Dianabadschwelle Ortsangabe: München, Englischer Garten

Anlass: Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03048 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 13.04.2017 Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die bereits bestehenden Möglichkeiten dargestellt, in München Elektrokutschen zu betreiben. Es bedarf keiner zusätzlichen, speziell für Elektrokutschen gedachten Förderung Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag : Zustimmung zum Vortrag der Referentin Gesucht werden kann im RIS auch unter: Elektromobilität, Elektrodroschken, E-Droschken, E-Kutschen Ortsangabe: - / -

Anlass: Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 20.07.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06077) wurde im Benehmen mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Isarflussbades in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie werden dem Stadtrat zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorgelegt. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird nach Vorstellung der untersuchten fünf verschiedenen Varianten im Ergebnis die grundsätzliche technische Machbarkeit eines Isarflussbades dargestellt. Es wird erläutert, welche weiteren Untersuchungen zur Weiterentwicklung eines Isarflussbades erforderlich sind und welche Referate bzw. Stellen eingebunden werden müssen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Weiterentwicklung der vorgeschlagenen Variante des Isarflussbades zu. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, eine grundsätzliche Einschätzung des Haftpflichtversicherers sowie der Sicherheitsbehörden zu der in der Machbarkeitsstudie getroffenen Bewertung der Variante einzuholen. Das Baureferat wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt sowie dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die Vorplanung zu erstellen, vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen im Haushaltseckdatenverfahren. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Rahmen der Weiterentwicklung eines Isarflussbades die auftretenden Haftungsfragen begleitend gutachterlich klären zu lassen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, über die Ergebnisse zu gegebener Zeit im Stadtrat zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Isar, Flussbad, Isarflussbad Ortsangabe: Isar, München

Anlass: Weiterentwicklung des FES als wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele (Klimaneutralität 2050) sowie Aufträge des Stadtrats Inhalt: Die Bedeutung für die Klimaschutzziele und die Zielsetzungen bei der Weiterentwicklung werden vorgestellt (Fokussierung auf Bestandsgebäude und den Ausbau erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, niederschwelligere Förderangebote). Gleichzeitig wird das Best-Practice-Förderprogramm mit dem FES zusammengeführt und eine Vereinfachung der Förderbedingungen und des -prozesses mit Hilfe einer Digitalisierung vorgenommen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Über die derzeitigen Mittel von 14,5 Mio. €/a hinaus sind keine Mittel vorgesehen. Mit dem Finanzierungsbeschluss zum IHKM – Klimaschutzprogramm 2019, ist vorgesehen, die bisherigen Mittel über das IHKM i. H. v. 4,5 Mio. €/a (2019-2021) fortzuschreiben, sodass neben dem dauerhaften Budget von 10 Mio. € der Gesamtbetrag von 14,5 Mio. €/a weiterhin zur Verfügung steht. Mit einem eigens eingebrachten Beschluss zum EKSP wird vorgeschlagen, die Mittel für das Best-Practice-Programm i. H. v. 200.000 €/a dauerhaft ins FES zu überführen, sodass sich das Gesamtbudget ab 2019 auf 14,7 Mio. €/a erhöhen soll. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt die neue Richtlinie mit Wirkung zum 01.01.2019. Die Finanzierung soll aus dem vorhandenen FES-Budget im Rahmen der Beschlussvorlage zum Finanzierungsbeschluss des Klimaschutzprogramm 2019 im Herbst 2018 erfolgen. Das RGU wird beauftragt: eine „Koordinationsstelle Solarenergie“ einzurichten und die benötigten Ressourcen in den nächsten Finanzierungsbeschluss zum IHKM 2019 einzubringen den Förderprozess anzupassen die Bereitstellung eines Rechenwerkzeugs zur Ermittlung der Energie-/CO2-Daten zu prüfen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderprogramm Energieeinsparung, FES, Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, CO2 -Einsparung, Klimaschutz Ortsangabe: -/-