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Anlass: Zwei Anträge zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat“ Inhalt: Im Beschluss wird die Rechtslage zum Regelungspotential für die Landeshauptstadt München dargestellt. Hinsichtlich der Möglichkeit einer allgemeinen Geschäftsordnungsbestimmung zur Befreiung junger Väter und Mütter vom Sitzungszwang bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Direktorium und Rechtsaufsichtsbehörden. Das Direktorium hält eine Regelung durch den Stadtrat für möglich während die Aufsichtsbehörden der Ansicht sind, dass eine solche Regelung nur durch den bayerischen Gesetzgeber erfolgen könne. Lediglich hinsichtlich der Mutterschutzfristen sei eine Geschäftsordnungsregelung vertretbar. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine Entscheidungsvorschlag: Dem § 32 GeschO wird ein neuer Absatz 5 angefügt: (5) Beantragt ein weibliches Stadtratsmitglied innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen eine Befreiung von der Pflicht zur Sitzungsteilnahme, ist diese vom Oberbürgermeister zu gewähren. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den bayerischen Städtetag dafür einzusetzen, dass in der Bayerischen Gemeindeordnung eine geeignete Regelung aufgenommen wird, die junge Mütter und Väter von Ihrer Pflicht zur Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen in angemessenem Umfang befreit. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat; Sitzungszwang; Mutterschutz; Elternzeit; Familie; kommunales Mandat; Pairing; Elterngeld; Stimmenthaltungsgebot Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Auftrag aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 23.11.2017 Inhalt: Tabellarische Gegenüberstellung Münchner Beiräte und der Bezirksausschüsse zu Fragestellungen aus dem Münchner Stadtrat; Mindeststandards bei Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich engagierte Beiratsmitglieder und angemessene Unterstützung der Beiträte bei den Verwaltungsarbeiten Gesamtkosten/Gesamterlöse: –- (ggf. Darstellung in Folgebeschlüssen) Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme des Vortrags; Prüfungsauftrag hinsichtlich angemessene Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich engagierte Beiratsmitglieder; Ausreichende Ausstattung der Beiräte für notwendige Verwaltungsaufgaben Gesucht werden kann im RIS auch unter: Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Ehrenamt, Geschäftsstellen Ortsangabe: (-/-)

Anlass: Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung vom 26.07.2017, das bisherige BA-Budget weiterzuentwickeln und in Stadtbezirksbudget umzubenennen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, die bisherigen Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse weiterzuentwickeln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Inhalt: Dem Stadtrat wird eine Änderungssatzung zur BA-Satzung sowie eine Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Bezirksausschuss-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 25.06.2018 dem Entwurf der Vorlage zugestimmt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Folgekosten von Investitionen aus dem Stadtbezirksbudget sind aus dem Hoheitshaushalt zu tragen. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 9 beigefügte Änderungssatzung zur BA-Satzung wird beschlossen. Die als Anlage 11 beigefügten Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Stadtbezirksbudget der Bezirksausschüsse werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtbezirksbudget, Budget der Bezirksausschüsse Ortsangabe: (-/-)

In der Vorlage werden die Planungen für den Verwaltungsdienst der 2., 3. und 4. Qualifikationsebene, das IT-Personal, den Sozialdienst, die Hochbauberufe, das an- und ungelernte Personal zuzüglich einfacher Dienst sowie die Facharbeiterberufe in den Vordergrund gerückt. Dabei werden Aussagen zur Personalbestandsanalyse, Personalbedarfsbestimmung sowie Personalveränderungen und Maßnahmen getroffen. Des Weiteren werden Ma?nahmen zur Personalgewinnung und Aus- bildung, insbesondere im Verwaltungsdienst dargestellt. Gesucht werden kann auch im RIS nach Personalplanungen, Nachwuchskräfteplanung, Nachwuchskräfte, Auszubildende, Arbeitsmarkt Stadtverwaltung, Stadtinterner Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktzulage, Strategische Personalplanung