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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. August 2018, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
Direktorium
1.
Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen
BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
-
14-20 / A 03242 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsantrag 14-20 / A 03242 der CSU und der SPD vom 11.07.2017 und Stadtratsbeschluss zur Vorlage
14-20 / V 10165 vom 13.12.2017
Inhalt:
Information über den aktuellen Sachstand beim Vollzug des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage
14-20 / V 10165 vom 13.12.2017 und insbesondere über anhängiges Gerichtsverfahren mit Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Gesamtkosten/-erlöse:
---
Entscheidungsvorschlag:
•Der Stadtrat nimmt vom aktuellen Sachstand zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2017 zur
Stadtratsvorlage Nr. 14-20 / V 10165 Kenntnis
•Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 GeschO unter Aufhebung von Beschlussziffer 4 Buchstabe b) des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2017 zur Vorlage Nr. 14-20 / V 10165 unverzüglich, sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt
•Die restlichen Beschlussziffern dieses Stadtratsbeschluss bleiben von dem vorliegenden Beschluss unberührt. Folglich bleibt der Antrag Nr. 14-20 / A 03242 der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD weiterhin aufgegriffen.
•Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Antisemitismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, BDS-Kampagne, Israel, Resolution
Ortsangabe:
-/-
2.
Nutzung von Räumen im Alten und Neuen Rathaus
Kurzinfo:
Anlass:
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 03.07.2018.
Inhalt:
Auswirkungen des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auf die Zulassung von Parteien und Wählergruppen zu öffentlichen Einrichtungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Keine Nutzung der Räume im Alten und Neuen Rathaus durch Parteien und Wählergruppen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Nutzung, Räume, Altes Rathaus, Neues Rathaus, Parteien, Wählergruppen
Ortsangabe:
Altes und Neues Rathaus
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
3.
Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern
an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz
Oberschleißheim
a) Planfeststellungsbeschluss der Regierung von
Oberbayern vom 16.07.2018
b) Verlegung der Landespolizei Hubschrauberstaffel
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02039 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirkes 12 - Schwabing - Freimann
am 12.06.2018
Kurzinfo:
Anlass
Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018
Empfehlung Nr. 14-20/ E 02039
Inhalt
Ausführungen zum Planfeststellungsverfahren sowie zu einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 16.07.2018
Gesamtkosten
2.997 € zzgl. des Risikos etwaiger Anwaltskosten im Falle einer erfolglosen Klage
Entscheidungs-vorschlag
Von den Ausführungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum Planfeststellungsverfahren sowie zum Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 und dem vorgesehenen weiteren Vorgehen wird Kenntnis genommen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt fristwahrend eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 zu erheben sowie einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat erneut zu berichten, sobald wichtige neue Erkenntnisse aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verzeichnen sind.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern, Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim
Ortsangabe
Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim
Sozialreferat
4.
Anmietung von Räumen für eine Außenstelle des
Alten- und Service-Zentrums (ASZ) Allach-
Untermenzing im 23. Stadtbezirk am Oertelplatz
in Allach
23. Stadtbezirk - Allach-Untermenzing
Kurzinfo:
Anlass
- Dringender und stetig steigender Beratungs- und Versorgungsbedarf von Seniorinnen und Senioren in Allach
- Schlechte Erreichbarkeit des ASZ in der Manzostraße (von Allach kommend)
- Unterversorgung des Stadtbezirks 23 westlich der Bahntrasse
- Anmietung von Räumen für eine Außenstelle des
ASZ Allach-Untermenzing im Stadtbezirksteil Allach
Inhalt
- Darstellung der Bedarfssituation und der konzeptionellen Anforderungen
- Beauftragung des Kommunalreferates zum Abschluss des Mietvertrages
- Kooperation mit der Münchner Volkshochschule
- Umsetzung ab Mai 2019
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Beantragung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch das Kommunalreferat. Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen ergeht eine gesonderte
Anmietentscheidung gemäß der städtischen Regularien auf dem Büroweg.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Realisierung einer ASZ-Dependance im 23. Stadtbezirk, Stadtbezirksteil Allach, durch Anmietung von Räumen am Oertelplatz
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Offene Altenhilfe
- Seniorinnen und Senioren
- Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe
Ortsangabe
- Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing
- Stadtbezirksteil Allach
- Oertelplatz