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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 22. August 2018, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
Direktorium
1.
Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
  • 14-20 / A 03242 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 12386 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Stadtratsantrag 14-20 / A 03242 der CSU und der SPD vom 11.07.2017 und Stadtratsbeschluss zur Vorlage 14-20 / V 10165 vom 13.12.2017 Inhalt: Information über den aktuellen Sachstand beim Vollzug des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage 14-20 / V 10165 vom 13.12.2017 und insbesondere über anhängiges Gerichtsverfahren mit Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Gesamtkosten/-erlöse: --- Entscheidungsvorschlag: •Der Stadtrat nimmt vom aktuellen Sachstand zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2017 zur Stadtratsvorlage Nr. 14-20 / V 10165 Kenntnis •Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 GeschO unter Aufhebung von Beschlussziffer 4 Buchstabe b) des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2017 zur Vorlage Nr. 14-20 / V 10165 unverzüglich, sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt •Die restlichen Beschlussziffern dieses Stadtratsbeschluss bleiben von dem vorliegenden Beschluss unberührt. Folglich bleibt der Antrag Nr. 14-20 / A 03242 der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD weiterhin aufgegriffen. •Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antisemitismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, BDS-Kampagne, Israel, Resolution Ortsangabe: -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Nutzung von Räumen im Alten und Neuen Rathaus
14-20 / V 12450 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 03.07.2018. Inhalt: Auswirkungen des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auf die Zulassung von Parteien und Wählergruppen zu öffentlichen Einrichtungen Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Keine Nutzung der Räume im Alten und Neuen Rathaus durch Parteien und Wählergruppen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Nutzung, Räume, Altes Rathaus, Neues Rathaus, Parteien, Wählergruppen Ortsangabe: Altes und Neues Rathaus
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
3.
Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern an den bestehenden Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim a) Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 b) Verlegung der Landespolizei Hubschrauberstaffel Empfehlung Nr. 14-20 / E 02039 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 12 - Schwabing - Freimann am 12.06.2018
14-20 / V 12548 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 Empfehlung Nr. 14-20/ E 02039 Inhalt Ausführungen zum Planfeststellungsverfahren sowie zu einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 16.07.2018 Gesamtkosten 2.997 € zzgl. des Risikos etwaiger Anwaltskosten im Falle einer erfolglo­sen Klage Entscheidungs-vorschlag Von den Ausführungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum Plan­feststellungsverfahren sowie zum Plan­feststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 und dem vor­gesehenen weiteren Vorgehen wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt fristwah­rend eine Kla­ge gegen den Planfeststel­lungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 16.07.2018 zu erheben sowie einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat erneut zu be­richten, sobald wichtige neue Erkenntnisse aus den verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verzeichnen sind. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern, Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim Ortsangabe Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
Sozialreferat
4.
Anmietung von Räumen für eine Außenstelle des Alten- und Service-Zentrums (ASZ) Allach- Untermenzing im 23. Stadtbezirk am Oertelplatz in Allach 23. Stadtbezirk - Allach-Untermenzing
14-20 / V 12402 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Dringender und stetig steigender Beratungs- und Versorgungsbedarf von Seniorinnen und Senioren in Allach - Schlechte Erreichbarkeit des ASZ in der Manzostraße (von Allach kommend) - Unterversorgung des Stadtbezirks 23 westlich der Bahntrasse - Anmietung von Räumen für eine Außenstelle des ASZ Allach-Untermenzing im Stadtbezirksteil Allach Inhalt - Darstellung der Bedarfssituation und der konzeptionellen Anforderungen - Beauftragung des Kommunalreferates zum Abschluss des Mietvertrages - Kooperation mit der Münchner Volkshochschule - Umsetzung ab Mai 2019 Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Beantragung der erforderlichen Haushaltsmittel erfolgt durch das Kommunalreferat. Nach Abschluss der Vertragsverhandlungen ergeht eine gesonderte Anmietentscheidung gemäß der städtischen Regularien auf dem Büroweg. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Realisierung einer ASZ-Dependance im 23. Stadtbezirk, Stadtbezirksteil Allach, durch Anmietung von Räumen am Oertelplatz Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Offene Altenhilfe - Seniorinnen und Senioren - Gesamtkonzept Münchner Altenhilfe Ortsangabe - Stadtbezirk 23 Allach-Untermenzing - Stadtbezirksteil Allach - Oertelplatz
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)