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Anlass: Beschluss „Anpassung der Förderrichtlinie Elektromobilität und Mittelumschichtung innerhalb des Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität München (IHFEM 2015)“ vom 14.12.2016 Beschluss „IHFEM 2018“ vom 26.07.2018 „Kommunikationskampagne zur Elektromobilität“ Antrag Nr. 14-20 / A 03944 von Herrn Richard Quaas und Herrn Sebastian Schall vom 27.03.2018 Inhalt: Mit o. g. Beschlüssen wurde festgelegt, dass die Aktivitäten im Rahmen des IHFEM 2015 und IHFEM 2018 von einer externen Dienstleisterin/einem externen Dienstleister innerhalb der Stadtgesellschaft beworben werden soll. Dafür wurden vom Stadtrat Finanzmittel in Höhe von insgesamt 550.000 € zur Verfügung gestellt. Die vorliegende Beschlussvorlage gibt einen Überblick über die geforderten Leistungen, die im Rahmen der externen Vergabe zu erbringen sind und beschreibt das erforderliche Vergabeverfahren. Ergänzend wird in der Sitzungsvorlage der Stadtratsantrag „Kommunikationskapagne zur Elektromobilität“ (Antrag Nr. 14-20 / A 03944 vom 27.03.2018) behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme aus dem Budget des RGU betragen 550.000 € für die Jahre 2019-2021. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beauftragt das Referat für Gesundheit und Umwelt, den Auftrag in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - Vergabestelle 1 an eine externe Auftragnehmerin/einen externen Auftraggeber zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Die Kosten werden aus dem dafür vorgesehenen Budget des Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM 2015 und IHFEM 2018) des RGU finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Elektromobilität, IHFEM, Kommunikationskampagne, Ladeinfrastruktur, Ortsangabe: -/-

Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 01890, in der die Einführung eines rollierenden Fahrverbots im gesamten Stadtgebiet vorgeschlagen und eine Priorisierung des Schutzgutes „saubere Luft“ gefordert wird. Inhalt: Die vorliegende Beschlussvorlage fasst den derzeitigen Wissensstand und die aktuelle Beschlusslage zur Thematik Zufahrtsbeschränkungen für Diesel-Fahrzeuge zusammen. Es wird aufgeführt, dass lokale rollierende Fahrverbote im Hinblick auf eine stadtweite Verbesserung der Luftqualität nicht zielführend sind. Die Beschlussvorlage zeigt die zahlreichen aktuellen Aktivitäten der Stadtverwaltung sowie die bereits erfolgte Priorisierung der Luftreinhaltung auf. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg, ein rollierendes Fahrverbot einzuführen, kann nicht entsprochen werden. Die geforderte Priorisierung der Stadtziele auf das Gut „saubere Luft“ ist, wie dargestellt, bereits erfolgt. Der Empfehlung kann in diesem Punkt entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Fahrverbote, Die­sel-Skandal, NO2 Ortsangabe: München

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 03862 der Stadtratsfraktion DIEGRÜNEN/RL vom 28.02.2018 „Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungserichts ziehen!“ Inhalt: Bezugnehmend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018 zur Möglichkeit von Fahrverboten in den Fällen Stuttgart und Düsseldorf werden in dieser Beschlussvorlage die Inhalte des Stadtratsantrages behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat wird erneut befasst, sobald die konkreten Rahmenbedingungen einer 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorliegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Umweltzone, Luftreinhalteplan, Fahrverbote, Diesel-Skandal, NO2 Ortsangabe: München