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Anlass Im Zuge der Umsetzung des Änderungsantrags Nr. 14-20 / A 03701 zum Haushalt 2018 hat das Kreisverwaltungsreferat vorhandene oder bereits beschlossene Stellen im Umfang von 89,9 VZÄ reduziert. Es ist erforderlich, hiervon 66,72 Stellen (VZÄ) für das Jahr 2019 wieder zu gewinnen, um die ordnungsgemäße Erfüllung von Pflichtaufgaben in unterschiedlichen Bereichen nicht zu gefährden. Die Bedarfe werden in dieser gemeinsamen Beschlussvorlage für alle von der Umsetzung der Höchstgrenze betroffenen Hauptabteilungen des Kreisverwaltungsreferates dargestellt. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Positionen dargestellt, die im Haushaltsjahr 2019 dringend wieder benötigt werden. Die Positionen waren entweder unbefristet im Stellenplan ausgebracht oder es lagen bereits positive Stadtratsentscheidungen über deren Notwendigkeit vor. Im Ergebnis wird die Einrichtung von 66,72 Stellen (VZÄ) – davon 65,72 Stellen (VZÄ) unbefristet – ab dem Jahr 2019 beantragt. Die mit Eckdatenbeschluss vom 25.07.2018 vorgegebene Begrenzung ist eingehalten. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2019 bis zu 4.018.295 € pro Jahr dauerhaft sowie befristet von 2019 bis 2023 bis zu 79.650 € pro Jahr. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen, zum Teil befristeten Stellen einzurichten. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Im Kreisverwaltungsreferat sind aktuell 199 Mobile Datenerfassungsgeräte, mittels derer durch die Mitarbeitenden der Kommunalen Verkehrsüberwachung Parkverstöße erfasst und Verwarnungen ausgedruckt werden, vorhanden. Diese Geräte sind aufgrund des Alters stör- und wartungsanfällig. Mit der Einführung des Handyparkens (d. h. der Möglichkeit für den Parkenden einen Parkschein online zu lösen) im Oktober 2018 muss für die Mitarbeitenden der Kommunalen Verkehrsüberwachung die Möglichkeit bestehen, die „Online-Parkscheine“ zu kontrollieren, nachdem in den Fahrzeugen der Parkenden kein Hinweis in Papierform mehr zu finden ist. Eine Erweiterung der bestehenden MDE-Geräte um diese Funktion ist nicht möglich. Die Folge ist, dass ein weiteres Gerät, ein Smartphone mit installierter „Kontroll-App“ mitgeführt werden muss, um die Parkraumüberwachung sicherzustellen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, welche verschiedene Lösungsvarianten möglich wären, um die Geschäftsprozesse der Kommunalen Verkehrsüberwachung vollständig abzudecken und sinnvoll zu unterstützen. Zum anderen wird dargestellt, welche Bedarfe notwendig sind, um die vorgeschlagene Lösungsvariante umzusetzen. Gesamtkosten In diesem Beschluss werden über keine Kosten entschieden. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Einführung des Handyparkens Stufe II entsprechend der Ausführungen im Vortrag des Referenten unter Ziffer 1.1.2 zu. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Geänderte Anforderungen bzw. gesetzlicher Vorgaben -> erhöhter Personalbedarf im Bereich Bezirksinspektion, um der Aufgabenerledigung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in München gerecht zu werden. Personalbedarf für die Bereiche Grundsatzangelegenheiten Lebensmittelüberwachung und die Kontrolltätigkeit in der Lebensmittelüberwachung. Entfristung von zwei Stellen, die im Zuge des Beschlusses „Glückspielstaatsvertrag“ befristet eingerichtet wurden. Inhalt Notwendiger Personalmehrbedarf und organisatorische Veränderungen, um den aktuellen Entwicklungen und gestiegenen Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden und den Vollzug des Lebensmittelrechts, der Vorschriften für kosmetische Artikel, Bedarfsgegenstände, Tabakwaren sowie freiverkäufliche Arzneimittel und damit die Überprüfung von etwa 25.000 Betrieben im Stadtgebiet München zu gewährleisten. Entfristung von zwei Stellen: Darstellung der Entwicklungen beim Vollzug der einschlägigen Vorgaben in den Bereichen „Sportwetten“ und „Spielhallen“ und der damit verbundenen Aufgaben. Gesamtkosten Kosten für die Entfristung 48.398 € im Jahr 2019 und 64.530 € ab dem Jahr 2020, Kosten für die Stellenneuschaffungen 173.415 € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und stimmt der Einrichtung von zusätzlichen Stellen für die Lebensmittelüberwachung bzw. der Entfristung von Stellen im Bereich Grundsatzangelegenheiten zu. Auftrag an das KVR: die Einrichtung der notwendigen Stellen bzw. die Entfristung der erforderlichen Stellen beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Auftrag an das KVR: die einmalig für 2019 erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.398 € und die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 233.855 € für das Jahr 2019 im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 anzumelden sowie 298.385 € ab dem Jahr 2020.

Anlass Das Kreisverwaltungsreferat (KVR-I/43) ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für das Münchner Taxigewerbe. Aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe muss in regelmäßigen Abständen eine Untersuchung darüber stattfinden, wie sich früher erteilte Taxigenehmigungen auf die Funktionsfähigkeit es Taxigewerbes auswirken. Die Taxikommission hat in ihrer Sitzung vom 30.01.2018 beschlossen, zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Münchner Taxengewerbes ein externes Gutachten erstellen zu lassen. Inhalt Mit diesem Beschluss werden die Rahmenbedingungen für die Vergabe eines externen Gutachtens zur Funktionsfähigkeit des Münchner Taxengewerbes geschaffen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme werden in der nicht-öffentlichen Sitzungsvorlage 14-20 / V 11062 dargestellt. -/- Entscheidungsvorschlag Es wird ein externes Gutachten zur Funktionsfähigkeit des Münchner Taxengewerbes (Funktionsfähigkeitsgutachten) in Auftrag gegeben. Gesucht werden kann im RIS auch unter Taxigewerbe, Taxengewerbe, Funktionsfähigkeit, Funktionsfähigkeitsgutachten, Verträglichkeitsprüfung Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Am 25.04.2018 beschloss die Vollversammlung des Stadtrats die „Vision Zero“ als neues strategisches Ziel der Münchner Verkehrssicherheitsarbeit. Auf der Grundlage einer kombinierten Analyse von Unfalldaten, Verkehrsdaten und Infrastrukturdaten sollen gezielter als bisher Ansatzpunkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Inhalt Geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die dafür nötigen Ressourcen (Personal- und Sachkosten). Mit diesem Beschluss wird zunächst eine 1. Stufe der Umsetzung erfolgen; im Jahr 2019 wird der Beschluss über die 2. Stufe der Umsetzung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die zahlungswirksamen Kosten im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit belaufen sich für Sach-/ Dienstleistungen auf einmalig 340.000 Euro im Zeitraum 2019-2022 sowie dauerhaft auf 4.000 Euro ab dem Jahr 2019 für Personalauszahlungen ab 2019 dauerhaft auf 380.200 Euro. Die Auszahlungen im Bereich der Investitionstätigkeit belaufen sich einmalig in 2019 auf 11.850 Euro. Entscheidungsvorschlag Das KVR wird beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von 5 Stellen (VZÄ) ab dem 01.01.2019 und deren Besetzung beim POR zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. Das Baureferat wird gebeten, den zusätzlichen Personal- und Mittelbedarf zu konkretisieren, mit dem POR bzw. der Stadtkämmerei abzustimmen und 2019 zum Eckdatenbeschluss 2020 anzumelden. Das IT-Referat wird beauftragt, noch in 2019 im Benehmen mit dem KVR die für die Bereitstellung der Software nötigen Arbeitsschritte zu erbringen. Das KVR wird beauftragt, die Personal- und Sachkosten für die 2. Stufe der Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzepts im Eckdatenbeschluss 2019 für das Haushaltsjahr 2020 zu beantragen und in der Folge einen Beschluss zur Umsetzung der 2. Stufe in 2019 vorzulegen.

Anlass Neben der zunehmenden Einwohnerzahl, dem Gesellschaftswandel und dem zunehmenden Sicherheitsbewusstsein der Bevölkerung, führen auch veränderte Lebensumstände und Arbeitsbedingungen der Ehrenamtler zu erhöhten Anforderungen an die Freiwillige Feuerwehr München (FFM). Daneben wird die FFM auch nachhaltig in einem hohen Maß durch zahlreiche bevorstehende Neubau- und Sanierungsvorhaben, Digitalisierung und rechtliche Änderungen gefordert. Inhalt Den o.g. Entwicklungen kann von Seiten der FFM durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Einführung weiterer Funktionsträger, verbunden mit besonderen Aufgaben. Ausbau der Schulungsmaßnahmen im Trainings- und Ausbildungszentrum. Anpassung der Aufwandsentschädigungen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten der o.g. Maßnahmen betragen 150.933 € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat, Branddirektion, wird mit der Unterstützung der Neuorganisation und Ausweitung der ehrenamtlichen Strukturen bei der FFM beauftragt. Anmeldung der im Zuge der Ausweitung der ehrenamtlichen Funktionen ab 2019 zusätzlich anfallenden Aufwands-entschädigungen dauerhaft erforderlichen konsumtiven Sachkosten in Höhe von 150.933 € ab 2019 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren. Regelmäßige Anpassung der Aufwandsentschädigung an die Entwicklung der Beamten-Besoldung. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Freiwillige Feuerwehr, ehrenamtliche Strukturen, Aufwandsentschädigungen Ortsangabe (-/-)

Anlass Sachstandsbericht zum VMP. Aus Sicht der Verwaltung ist für die LHM eine systematische und umfassen-de Analyse von Verkehrssteuerungsmöglichkeiten und -potentialen erfor-derlich. Darüber hinaus muss das KVR Strukturen schaffen, um sich dauerhaft und intensiv mit den verkehrstechnischen Zukunftstechnologien und Entwicklungen befassen zu können. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum Einen dargestellt, welche Themen-bereiche im VMP bisher abgedeckt und mit welchem Ergebnis bearbeitet wurden. Zum Anderen wird die Notwendigkeit der Einbeziehung weiterer Aufgabenfelder in den VMP beschrieben, um die Aufgaben eines zukunfts-weisenden und nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätsmanagements gewährleisten zu können. Es werden ein umfangreiches Gutachten zur Verkehrsanalyse und konkrete Maßnahmen als Beitrag zur Luftreinhaltung empfohlen. Vor dem Hintergrund des künftigen hochautomatisierten Fahrens, der Vernetzung verschiedenster Verkehrsträger und eines umfassenden Datenmanagements sowie zahlreicher Forschungs- und Förderprojekte, wie der stadtweiten Einführung lastabhängiger Programmwahl und des Engstellenmonitorings, wird auch der daraus entstehende Personalmehrbedarf begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahmen betragen einmalig 642.600,- € im Jahr 2019 und 630.700,- € im Jahr 2020, gesamt gleich 1.273.300,- €. Wobei für den Betrag von 1.035.300,- € im Rahmen des Aktionsplans „Saubere Luft 2017 - 2020“ eine Förderung durch den Bund in Höhe 50 % beantragt wurde. Ferner entstehen dauerhaft jährliche Kosten in Höhe von 157.700,- € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag s. Antrag des Referenten Gesucht werden kann im RIS auch unter VMP, LAPW, Grüne Wellen, Verkehrs- und Staumanagement, Lärmreduzierung Ortsangabe - /-