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Anlass Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.11.2016, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06819, Maßnahmenkonzept Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt München; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.06.2017, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08579, Naturnahe Firmengelände Inhalt Änderung der Kriterien und der Fördersätze der Förderprogramme von Innenhofbegrünung, Vorgartenbegrünung, Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Entsiegelung und naturnaher Begrünung von Firmengeländen Gesamtkosten / Gesamterlöse Die jährlichen Kosten der Förderprogramme werden ab dem Jahr 2020 80.000 € betragen. Entscheidungsvorschlag 1. Die „Richtlinien für das Sonderprogramm der Landeshauptstadt München zur Förderung von Innenhof-, Vorgarten-, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung sowie von naturnaher Begrünung von Firmengeländen“ werden gemäß Anlage 6 beschlossen. 2. Das Baureferat wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Richtlinien vorzunehmen, soweit dies im Rahmen des täglichen Vollzugs notwendig werden sollte und hierdurch keine wesentliche Änderung des Regelungsgehaltes eintritt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Fördermittel - Klimafunktionskarte - Öko-Audit Ortsangabe - / -

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 03681 „Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Lindwurmstraße“ Inhalt Verbesserung der Radverkehrsführung in der Lindwurmstr. im Abschnitt zwischen Goetheplatz und Sendlinger-Tor-Platz. Einrichten eines Radfahrstreifens in stadteinwärtsführende Richtung und Verbreiterung des baulichen Radweges in stadtauswärtsführender Richtung. Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kostenobergrenze beträgt 4.000.000 €. Entscheidungsvorschlag 1. Die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung wird erteilt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. 3. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03681 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl, Frau Stadträtin Bettina Messinger, Herrn Stadtrat Gerhard Mayer, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Renate Kürzdörfer, Frau Stadträtin Kathrin Abele, Herrn Stadtrat Jens Röver und Frau Stadträtin Ulrike Boesser vom 08.12.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Das Baureferat wird beauftragt, die Maßnahme zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 – 2022 in die Investitionsliste anzumelden. 5. Das Baureferat wird beauftragt, sich die in 2018 erforderlichen Planungsmittel in Höhe von ca. 50.000 € aus der Finanzposition 6300.950.9920.0 „Pauschale, Vorlaufende Planungskosten“ in 2018 auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei bereitstellen zu lassen. 6. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.1715 erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den weiteren Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Radweg - Radfahrstreifen - Radfahrer, Radfahrerin, Radfahrerinnen - Radverkehr Ortsangabe - Stadtbezirk 2 Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt - Lindwurmstraße zwischen Goetheplatz und Sendlinger-Tor-Platz

Anlass „Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zum S-Bahnhof Obermenzing“, Antrag Nr. 137 der FDP vom 03.07.2002, Verschiedene Empfehlungen von Bürgerversammlungen des 21. Stadtbezirkes sowie Antrag Nr. 132 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing - Obermenzing Inhalt Der S-Bahn-Haltepunkt Obermenzing verfügt über zwei Aufzüge (auf der Nordseite und auf der Südseite der Verdistraße). Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Der barrierefreie Zugang zum S-Bahnhof Obermenzing ist durch die beiden von der DB AG 2002 - 2004 errichteten Aufzüge auf der Nordseite und auf der Südseite der Verdistraße sichergestellt. Der S-Bahnhof ist somit barrierefrei zugänglich. 2. Der Grundstückseigentümer der Bauseweinallee 8 beabsichtigt, zwei PKW-Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger mit entsprechender Dienstbarkeit mit Abschluss der privaten Hochbaumaßnahme vertragsgemäß herzustellen. 3. Der Antrag Nr. 02-08 / A 00137 der FDP vom 03.07.2002 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4.-9. Die Empfehlungen Nr. 6, 8, 9 und 41 der Bürgerversammlungen des 21. Stadtbezirkes, Bezirksteil Obermenzing, am 17.10.2002 und am 23.10.2003 sowie die Empfehlungen Nr. 02-08 / E 00241 und Nr. 02-08 / E 00585 sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 GO behandelt. 10. Der Antrag Nr. 132 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing - Obermenzing vom 02.07.2002 ist damit satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - DB AG - Deutsche Bahn AG - Eisenbahnbundesamt Ortsangabe - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Verdistraße - Bauseweinallee

Anlass Verkehrliche Erschließung gemäß Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2068 Inhalt Endausbau der inneren Erschließungsstraßen für die Endausbaupakete 1 und 2 Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 8.150.000 €. Entscheidungsvorschlag 1. Die Endausbaupakete 1 und 2 mit Projektkosten in Höhe von 8.150.000 € werden nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, für die Endausbaupakete 1 und 2 die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die Kostenobergrenze eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition 6300.950.1140.3 „Siedlungsschwerpunkt Freiham Nord“ ab dem Jahr 2019 erforderlichen Mittel rechtzeitig zu den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 ff. anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Neubaugebiet Ortsangabe - Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied - Neubaugebiet Freiham Nord

Anlass Die Straßenreinigungsgebühren waren turnusmäßig neu zu kalkulieren. Die Straßenreinigungsgebührensatzung ist daher hinsichtlich der Gebührensätze zu ändern. Inhalt Die neue Gebührenkalkulation und die Satzungsänderung werden dargestellt und erläutert. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Gebührenkalkulation - Gebührensätze - Gebührenschuld - Reinigungsklassen - Reinigungsqualität - Straßenreinigung Ortsangabe - / -