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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Nichtrechtsfähige Münchner Kindl-Heim-Stiftung
Installation einer flächendeckenden Brandmeldeanlage
und notwendige bauliche Brandschutzertüchtigungen
im Untergeschossdes Münchner Kindl-Heims
im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching,
Oberbiberger Straße 45
Maßnahmenkosten: 1.160.000 Euro
Freigabe der Finanzierung
Kurzinfo:
Anlass
- Feststellung von durchzuführenden Brandschutzmaßnahmen im Münchner Kindl-Heim nach Feuerbeschau durch die Branddirektion
Inhalt
- Aufteilung der Gesamtmaßnahme in zwei Maßnahmenpakete
- Darstellung der Teilmaßnahmen Einbau einer flächendeckenden Brandmeldeanlage mit Aufschaltung auf die Feuerwehr und brandschutztechnische Ertüchtigungen im Untergeschoss des Münchner Kindl-Heims
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Die Maßnahmenkosten in Höhe von 1.160.000 Euro werden genehmigt.
- Die Finanzierung der dargestellten Maßnahme wird genehmigt.
- Das Baureferat wird gebeten, die unter Ziffer 3.1 des Vortrags der Referentin dargestellten Brandschutzmaßnahmen umzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Stiftungsverwaltung
- Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe
Ortsangabe
- Münchner Kindl-Heim
- Oberbiberger Str. 45
- 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
2.
Gewährung eines Zuschusses an
den Verein integro e.V. für das Projekt
"POWERCamp" aus den Spendenmitteln
Flüchtlingshilfe
Kurzinfo:
Anlass
- Zuschussantrag des Vereins integro e.V.
Inhalt
- Kurzbeschreibung des Antragstellers
- Beschreibung des Projekts
- Spendenkonto Flüchtlingshilfe
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 15.150,- € für das Projekt POWERCamp des Vereins integro e.V.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- POWERCamp
- JobGate München 2019
Ortsangabe
-/-
3.
Halbjahresbericht zur Aufgabenwahrnehmung im
SGB II durch das Jobcenter München (JC)
Kurzinfo:
Anlass
- Beschluss der Vollversammlung vom 27.10.2010,
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05219
- Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung im Jobcenter München
Inhalt
- Entwicklung im SGB II – bundesweit –
- Entwicklung im Jobcenter München
- Personal
- Finanzen
- Bericht über die kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16 a SGB II
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme vom Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II
durch das Jobcenter München
- Beauftragung des Sozialreferates, die im Entwurf beiliegende
3. Änderungsvereinbarung zur KoopV vom 20.02.2010 mit der Agentur
für Arbeit München abzuschließen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- 16a-Leistungen
Ortsangabe
-/-
4.
Standortverlagerung des Alten- und Service-
zentrums (ASZ) Laim in das Neubaugebiet
Westend-/Zschokkestraße (Bebauungsplan 2027)
und alternative Standortprüfungen
ASZ Plus in Laim
Antrag Nr. 14-20 / A 02862 ..............
ASZ Plus in der Mitte Laims
Antrag Nr. 14-20 / B 03357 ..................
Standort Alten- und Servicezentrum Laim
Antrag Nr. 14-20 / B 03657 .....................
ASZ Laim West
Antrag Nr. 14-20 / A 04654 ....................
25. Stadtbezirk - Laim
-
14-20 / A 04790 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 03357 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 02862 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / B 03657 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04654 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Notwendiger Alternativstandort für das ASZ Laim
- Bebauungsplanungsgebiet Nr. 2027 Westend-/
Zschokkestraße
- Abgeschlossene Standortprüfungen
Inhalt
- Standortsuche für das ASZ Laim in zentraler Lage im Stadtbezirk 25
- Fachliches Anforderungsprofil und Nutzerbedarfsprogramm
- Prüfung von Standortoptionen Mathunistraße, Fürstenrieder
Schule und Grundstück an der Agnes-Bernauer-Straße und
Fürstenrieder Straße 76 - 78
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Festlegung der Verlagerung des ASZ Laim in das Bebauungsgebiet
Nr. 2027 an der Westend-/ Zschokkestraße
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Planungsgebiet „Alte Heimat“
Ortsangabe:
- Stadtbezirk 25 Laim
- Westend-/Zschokkestraße
5.
Unterbringung von LGBTI-Geflüchteten sowie
besonders schutzwürdigen Geflüchteten
darstellen!
Antrag Nr. 14-20 / A 03734 ............................
-
14-20 / A 03734 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 03734 der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.01.2018
Inhalt
- Darstellung der Unterbringung von LGBTI-Geflüchteten sowie besonders schutzwürdigen Geflüchteten in der Landeshauptstadt München
- Ausblick auf weiteres Vorgehen und Handlungsempfehlungen im Hinblick auf o.g. Unterbringung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Der dargestellten bedarfsgerechten Unterbringung von LGBTI-Geflüchteten sowie besonders schutzwürdigen Geflüchteten wird zugestimmt.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, regelmäßig die Unterbringungsbedarfe von unterschiedlichen Zielgruppen geflohener Frauen und LGBTI in seiner Zuständigkeit zu prüfen und sich fortlaufend für die Schaffung von angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- LGBTI-Unterbringung
Ortsangabe
-/-
6.
Informationen für Geflüchtete leichter zugänglich machen!
Antrag Nr. 14-20 / A 02373 .........................................
Inbetriebnahme der mobilen Applikation Integreat als
Beratungsangebot zwischen Kommune und Migranten
Beschluss Nr. 4 der Vollversammlung des Migrationsbeirats
vom 20.06.2017
-
14-20 / A 02373 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 02373 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 01.08.2016
- Beschluss Nr. 4 der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 20.06.2017
Inhalt
- Prominente und mehrsprachige Darstellung von Informationen für Geflüchtete auf „muenchen.de“
- Besserer Zugang zu Informationen für Geflüchtete in den Unterkünften
- Einführung der mobilen Anwendung (App) „Integreat“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Von den bestehenden und geplanten Angeboten der Landeshauptstadt München zur Information von Geflüchteten wird Kenntnis genommen.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der vergaberechtlichen Prüfung, die mobile Anwendung Inte-great oder eine andere geeignete mobile Anwendung probeweise einzuführen und dem Stadtrat Ende 2019 über den Nutzen für die Zielgruppe Neuzugewanderte/Geflüchtete und für die Landeshauptstadt München Bericht zu erstatten sowie das weitere Vorgehen darzustellen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Flüchtlinge
Ortsangabe
-/-
7.
Die Flüchtlingserstaufnahme in München langfristig endlich
angemessen gestalten!
Antrag Nr. 08-14 / A 03576 .....................................
Schnellere medizinische Erstuntersuchung von Asylbewerbern
in der Bayerkaserne
(Ziffer 1)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00087 ..................................
Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern
in der Bayernkaserne
(Ziffer 2)
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00089 ................................
Funkkaserne nur mit geflüchteten Frauen, Kindern
und Jungen Erwachsenen belegen!
Antrag NR. 14-20 / A 00162 .................................
Eine Erstaufnahmeeinrichtung nur für alleinstehende Frauen
Antrag Nr. 14-20 / A 00410 ..................................................
Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung mit angemessener
Betreuung und Gesundheitsversorgung
Antrag Nr. 14-20 / A 00411 ...............................................
Angemessene Erstaufnahme für Geflüchtete:
wann löst die Regierung von Oberbayern endlich ihr Versprechen ein?
Antrag Nr. 14-20 / A 01087 ............................................................
-
14-20 / A 01087 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00087 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00410 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00162 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00089 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 00411 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
08-14 / A 03576 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 03576 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 02.08.2012
- Empfehlung Nr. 14-20 / E 00087 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 - Schwabing-Freimann am 08.07.2014
- Empfehlung Nr. 14-20 / E 00089 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 - Schwabing-Freimann am 08.07.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00162 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 05.08.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00410 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 10.11.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 00411 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 10.11.2014
- Antrag Nr. 14-20 / A 01087 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 29.05.2015
Inhalt
- Rückblick auf die Entwicklungen in der und um die Aufnahmeeinrichtung Oberbayern in der Bayernkaserne
- Darstellung von Änderungen, die auf Einwirkung der LHM erfolgten
- Darstellung der nach Schließung als Aufnahmeeinrichtung noch weiter zur Verfügung stehenden Angebote
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
- Der Vortrag der Referentin - vorstehende Stadtratsanträge und Bürgerversammlungsempfehlungen betreffend - wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Geschäftsordnungsgemäße Behandlung vorstehender Stadtratsanträge und Bürgerversammlungsempfehlungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Gesundheit
- Asylbewerberleistungsgesetz
Ortsangabe
- Stadtbezirk 12
- Heidemannstraße 50, 80939 München
8.
Unterbringung von Flüchtlingen
Unwirksamkeit der Gebührenregelung des Freistaates
Zuständigkeit für anerkannte Flüchtlinge
Kurzinfo:
Anlass
- Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Gebührenregelung des Freistaates für ungültig erklärt.
Inhalt
- Gebührenerhebung Unterbringung anerkannter Asylbewerber
- Notquartiere-Gebührensatzung entspricht Vorgaben des
BayVGH.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Das Sozialreferat wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über eine Kostenerstattung für die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, für die derzeit noch keine Erstattung erfolgt, aufzunehmen.
- Die Ausführungen zur Gebührenerhebung in der dezentralen Unterbringung und in den städtischen Notquartieren werden zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Unterkunftsgebühren
- Wohnungslosigkeit
Ortsangabe
-/-
9.
Hilfe für wohnungslose Menschen in akuten
Notlagen
Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII -
Folgen für in München lebende Migrantinnen und
Migranten
Kurzinfo:
Anlass
- Leistungsausschluss EU-Migranten im SGB XII
- Hilfen für wohnungslose Menschen in akuten Notlagen
Inhalt
- Bericht Sondertopf Hilfen für Menschen in akuten Notlagen
- Schutz von von Gewalt bedrohten Frauen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen weiter zu beobachten und dem Stadtrat bei einer Verschärfung der Situation erneut zu berichten.
- Der Bereitstellung von 48.500,- € für die Aufnahme von von Gewalt bedrohten Frauen in ein Frauenhaus ohne gesicherte Finanzierung wird zugestimmt.
- Der Verwendung von Mitteln aus der Finanzposition 4981.787.0000.7 für anfallende Kosten der Unterkunft für die notwendige Unterbringung nicht leistungsberechtigter EU-Migrantinnen und EU-Migranten wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Sondertopf
- Obdachlos
- Frauenhäuser
- Übernachtungsangebot
Ortsangabe
-/-
10.
Installation der Überfallmeldeanlagen (ÜMA)
und internen Alarmierungssystemen (IAA)
in kommunalen Flüchtlingsunterkünften
der Landeshauptstadt München
Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
2018 - 2022
Kurzinfo:
Anlass
- Mit diesem Beschluss strebt das Amt für Wohnen und Migration an, die Sicherheitsstandards für diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, die außer Haus in dezentralen Flüchtlingsunterkünften tätig sind.
- Aus diesem Grund sollen Überfallmeldeanlagen und interne Alarmierungsanlagen installiert werden.
Inhalt
- Mit dem vorliegenden Beschluss werden die stadtweit anzuschaffenden Überfallmeldeanlagen gemäß dem Konzept „Überfallmeldeanlagen zur Personalsicherheit“ in der dezentralen Unterbringung konsequent implementiert.
- Das Sozialreferat wird in Zusammenarbeit mit dem Baureferat die qualitative und quantitative Nachrüstung der dezentralen Unterbringung mit Überfallmeldeanlagen und internen Alarmierungsanlagen bewerkstelligen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die einmalig in 2019 für das Projekt erforderlichen investiven Haushaltsmittel in Höhe von 945.641 € durch Umschichtung aus eigenen konsumtiven Budgetmitteln zu finanzieren.
- Das MIP 2018 - 2022 wird entsprechend angepasst.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die von 2019 bis 2021 jährlich entstehenden Wartungs- und Betriebskosten in Höhe von 62.268 € aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Dezentrale Unterkunft
- Flüchtlingsunterkunft
Ortsangabe
-/-
11.
Beratungs- und Fortbildungsangebote von
IBPro e. V. weiter unterstützen!
Antrag Nr. A 04157 ...............................
Produkt 40351300 Unternehmensengagement,
Spenden und Stiftungsmittel
-
14-20 / A 04157 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 08.06.2018
- Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 05.12.2017
Inhalt
- Beschreibung des Tätigkeitsbereiches von IBPro e.V.
- Auflistung, Beschreibung und Bezifferung der Kosten
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Gesamtkosten werden aus dem Referatsbudget finanziert.
Entscheidungsvorschlag
- Dem dargestellten Finanzierungsbedarf wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- IBPro e.V.
- Bürgerschaftliches Engagement
Ortsangabe
-/-