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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 18. Dezember 2018, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Haushalt 2019 des Kreisverwaltungsreferates
- Produkte
- Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
- Investitionen
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens legt das Kreis-verwaltungsreferat mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 die Referats-teilhaushalte vor. Zudem wird der Stadtrat mit dem Mehrjahresinves-titionsprogramm 2018 - 2022 befasst.
Inhalt
Der Stadtrat wird mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 über die Ent-wicklung des Budgets, die allgemeine Ertrags-/ Einnahmenent-wicklung sowie die Aufwands-/ Auszahlungsentwicklung und die geplanten Investitionen informiert. Darüber hinaus beinhaltet die Vorlage Ausführungen zur Anpassung der Produktblätter und zur gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, vorbehaltlich der Be-schlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2019, den produkt-orientierten Haushalt für das Jahr 2019 auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter zu vollziehen.
Von den Ansätzen der Investitionsliste des Mehrjahresinvestitions-programmes des Kreisverwaltungsreferates für die Jahre 2018 - 2022 mit verbindlicher Planung für 2023 wird Kenntnis genommen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Haushalt 2019 des Kreisverwaltungsreferates;
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2018 - 2022 mit verbindlicher Planung für 2023 des Kreisverwaltungsreferates;
Produkte, Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt
Ortsangabe
(-/-)
2.
Frauen-Nacht-Taxi für München
-
14-20 / A 06293 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 01344 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04806 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06286 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Am 01.09.2015 beantragte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN/RL, mit dem Antrag Nr. 14 - 20 / A 01344, dem Stadtrat aufzuzeigen, in welcher Form das Projekt 'Frauentaxi' aus Hannover oder ein ähnliches Angebot auch in München umzusetzen ist. Die Verwaltung wurde aufgefordert, dazu Gespräche mit der Taxiinnung zu führen.
Inhalt
Der Stadtratsantrag auf Einrichtung eines 'Frauen-Nacht-Taxis' zielt darauf ab, dass sich Frauen nicht wegen Unsicherheitsgefühlen in der Bewegungsfreiheit einschränken lassen, sondern sich auch nachts ungehindert im öffentlichen Raum bewegen. In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die Etablierung eines 'Frauen-Nacht-Taxis', wie es in anderen Städten betrieben wird, nicht als geeignete und praktikable Lösung für die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Frauen in München anzusehen ist. Weiter wird die Möglichkeit aufgezeigt, wie unter Einsatz des aktuell projektierten On-Demand Services der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH das Recht auf Mobilität von Frauen zur Nachtzeit unter Gewährleistung der persönlichen Sicherheit umgesetzt wird.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat empfiehlt, von der Einrichtung eines 'Frauen-Nacht-Taxis' abzusehen, da mit der Einführung des MVG IsarTigers eine adäquate Alternative zu einem 'Frauen-Nacht-Taxi' besteht.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Frauentaxi, Nachttaxi, MVG IsarTiger, On-Demand Service der MVG
Ortsangabe
Stadtgebiet München
3.
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
Hinweis:
Die Beschlussvorlage wurde im Kreisverwaltungsausschuss am 20.11.2018 in die heutige Sitzung vertagt. Die Beschlussvorlage wurde bereits verteilt.
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14-20 / A 04807 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04370 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Nach der Änderung des Art. 30 LStVG am 25.05.2018 ist es möglich, die bestehende Alkoholverbotverordnung (AVV) für den Bereich des Hauptbahnhofes auszuweiten.
Antrag Nr. 14-20 / A 04370 von Frau StRin Dr. Evelyne Menges
vom 08.08.2018, eingegangen am 08.08.2018
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird dargelegt, welche Wirkung die bestehende AVV entfaltet und dass die Voraussetzungen für die Ausweitung der zeitlichen Geltungsdauer auf 24 Stunden gegeben sind. Weiter wird vorgebracht, dass dadurch die Folgeerscheinungen des übermäßigen Alkoholkonsums im Bereich des Hauptbahnhofes gemildert werden können.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Der Münchner Stadtrat beschließt die Verordnung zur Änderung der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes.
Der Antrag „Sicherheit am Hauptbahnhof – Alkoholverbot ausweiten“ Antrag Nr. 14-20 / A 04370 vom 08.08.2018 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Verbot des Alkoholkonsums, Alkoholverbotverordnung, AVV, Hauptbahnhof
Ortsangabe
Bereich Hauptbahnhof
4.
Antrag zur dringlichen Behandlung am 19.12.2018 in der Vollverammlung
Verkehrsführung für den Baustellenverkehr des Oskar-von-Miller-Gymnasiums
- Stadtbezirk 12 - Schwabing-Freimann -
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14-20 / A 04761 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen der Schulbauoffensive saniert das Baureferat das Oskar-von-Miller-Gymnasium in Schwabing (Karl-Theodor-Straße). Durch die Lage (neben der U-Bahn), Größe und Organisation der Baustelle ist es unumgänglich, die großen Fahrzeuge des Baustellenverkehrs um die Schule herum und damit durch das Wohnviertel zu führen.
Inhalt
Es wird ausgeführt, warum ein Wenden im Baustellenbereich nicht für alle Fahrzeuge möglich ist. Auf Grund dessen muss teilweise durch das Wohnviertel gefahren werden. Anschließend werden die möglichen Varianten der Abfahrten und Anfahren des Baustellenverkehrs dargestellt und bewertet. Des Weiteren werden Parkplatzverluste und Kompensationsmaßnahmen ausgeführt. Das Fazit ist, dass eine verkehrssichere Fahrtroute existiert, die weiterhin genutzt werden soll.
Entscheidungsvorschlag
Die seitens Baureferat, Polizei und Kreisverwaltungsreferat ursprünglich gewählten Fahrtrouten über den Bonner Platz werden weiterhin genutzt.
Das Baureferat wird zur weiteren Begleitung für den Bezirksausschuss und die Anwohner einen runden Tisch unter Beteiligung des Referats für Bildung und Sport, des Kreisverwaltungsreferats und der Polizei einrichten.
Der Antrag Nr. 14-20 / A 04761 vom 07.12.2018 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Baustellenverkehr, Oskar-von-Miller-Gymnasium
Ortsangabe
12. Stadtbezirk
Oskar-von-Miller-Gymnasium
Karl-Theodor-Straße