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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für das Chorkonzert am 18.11.2018 vom Förderkreis der Kirchenmusik in St. Willibald e.V. in Höhe von 1.600,00€.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 21 für die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen im Januar/Februar 2019 vom TSG Pasing v. 1888 e.V. in Höhe von 1.811,08€.

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Das Baureferat wird mittel- bis langfristig den Einmündungsbereich Petzet- / Bergsonstraße umbauen und enger fassen.

Anlass - Erweiterung des Schulbetriebs am Obermenzinger Gymnasium durch Schaffung zusätzlicher Unterrichtsräume im Anwesen Freseniusstr. 45 - Antrag der Münchner Schulstiftung - Ernst v. Borries - vom 17.05.2017 auf Zweckentfremdung des oben ge- nannten Wohnraums Inhalt - Wohnraum: Freseniusstr. 45, drei Wohneinheiten - Stadtbezirk: 21 Pasing-Obermenzing - Antragsstellerin: Münchner Schulstiftung Ernst v. Borries - Betroffene Mietparteien: keine - Antragseingang: 19.05.2017 - Öffentliches Interesse an der Zweckentfremdung der drei Wohneinheiten im Anwesen Freseniusstr. 45 durch Nutzungsänderung für die Erweiterung des Schul- betriebs am Obermenzinger Gymnasium Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu dem Antrag auf Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzungsänderung der drei Wohneinheiten im Anwesen Freseniusstr. 45 für die Erweiterung des Schulbetriebs am Obermenzinger Gymnasium Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZwEWG - ZeS Ortsangabe - Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing - Freseniusstr. 45

Anlass Beschluss der VV des Stadtrates vom 21.10.2015 (SV Nr. 14-20 / V 02840): Auftrag an Baureferat, jährlich über den Fortschritt des Programms im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnüberführungen in München zu berichten. Gesamtkosten / Gesamterlöse Belastbare Gesamtprojektkosten können erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ermittelt werden. Die Kosten werden dem StR im Rahmen der Projektgenehmigung vorgelegt. Entscheidungsvorschlag 1. Der jährliche Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorplanung für die Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der Eisenbahnüberführung (EÜ) Werinherstraße durch die DB AG wird genehmigt. 3. Das BauRef wird beauftragt, für die Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der EÜ Werinherstr. durch die DB AG die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zu erarbeiten sowie Teile der Ausführungsplanung vorzuziehen. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens durch die DB AG wird das BauRef die Projektgenehmigung herbeiführen. 4. Das Kommunalreferat wird gebeten, den für den Umbau der Verkehrsanlagen der Werinherstraße erforderlichen Grund auf der Grundlage des aktuellen Verfahrensstandes entsprechend dem Vortrag zu erwerben. 5. Der Sachstand zum Neubau der EÜ Paosostraße durch die DB AG wird zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die federführende Koordinierung für die Beteiligung der städtischen Dienststellen zu übernehmen. Die EÜ Paosostraße wird mit diesem Beschluss aus dem Programm genommen. Suchbegriffe: - Balanstraße - Bodenseestraße - Dachauer Straße - Chiemgaustraße - Lindwurmstraße - Paosostraße - Rosenheimer Straße - Sportlerweg - Tumblingerstraße - Werinherstraße Ortsangabe - 10 Eisenbahnbrücken in München (s.o.) - Stadtbezirke 2, 5, 6, 10, 14, 16, 17, 21 und 22

Anlass Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 1507a Inhalt Das im Bebauungsplan Nr. 1507a ausgewiesene Neubaugebiet nördlich der Bassermannstraße wird von Süden über die Straße U-1747 erschlossen. Diese soll benannt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Straße U-1747 wird Nanette-Bald-Straße benannt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bebauungsplan Nr. 1507a, Bassermannstraße, Lipperheidestraße (östlich) Ortsangabe 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing

Inhalt: In der Vorlage wird das Projekt dargestellt und das erste Maßnahmenbündel beschrieben und zur Umsetzung empfohlen. Es wird dargestellt, dass geplant ist, dem Stadtrat künftig jährlich ein weiteres Maßnahmenbündel zur Entscheidung vorzulegen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen 1.000.000 € im Jahr 2019, 1.780.000 € im Jahr 2020, sowie eine geplante Risikoreserve mit 420.000 € im Jahr 2021 (insg. 3.200.000 €). Personalkosten KVR: 153.680 € p.a. ab 2019 (2 VZÄ); Entfristung, bereits mit Eckdatenbeschluss 2019 genehmigt. Die zusätzlich erforderlichen Personalkosten des Baureferats werden zum Eckdatenbeschluss 2020 angemeldet. Entscheidungsvorschlag: 1. Dem Projekt „Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs“ gem. Ziffer 3 des Vortrags mit Projektkosten für das erste Maßnahmenbündel in Höhe von 3,2 Mio. € (Kostenobergrenze) wird zugestimmt. 2. Es wird dem Baureferat die Projektgenehmigung für das erste Maßnahmenbündel erteilt und das Baureferat damit beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze nicht überschritten wird. 3. Das RAW wird beauftragt, in Abstimmung mit den zu beteiligenden Referaten und der MVG jährlich verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs zu erarbeiten und diese der IAG Busbeschleunigung vorzustellen.... Gesucht werden kann im RIS auch nach: Busbeschleunigung, Busspuren Ortsangabe: -/-

Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Ergebnisse der Informations- und Erörterungsveranstaltung sowie der Anhörung der Bezirksausschüsse dargestellt Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 78.850 € ab dem Jahr 2019 bzw. 79.650 € ab dem Jahr 2020 (dauerhaft). Entscheidungsvorschlag: Der Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, GEWI; Fortschreibung Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet

Anlass: Erster Erfahrungsbericht nach zwei Jahren Tätigkeit der Koordinierungsstelle; Darstellung der weiteren Entwicklung und Begründung der für die Konzeptumsetzung erforderlichen Stellenressourcen Inhalt: 1. Ausgangslage und Darstellung der Aufgabenerfüllung der Koordinierungsstelle 2. Darstellung des Stellenbedarfs auf der Grundlage des in 2016 beschlossenen Konzepts für die Koordinierungsstelle Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Ab 2019 sind jährlich Haushaltsmittel für Personalkosten in Höhe von 39.425 € erforderlich, zudem im Jahr 2019 einmalig investiv Haushaltsmittel für die Arbeitsplatzerstausstattung in Höhe von 2.370 € sowie ab 2020 dauerhaft Kosten für Arbeitsmittel/Bürobedarf in Höhe von 400 €. Entscheidungsvorschlag: 1. Kenntnisnahme des Sachstandsberichts 2. Zustimmung zur Schaffung einer halben Stelle in der 4. QE Gesucht werden kann im RIS auch nach: Koordinierungsstelle, Bürgerschaftliches Engagement, PlanTreff Ortsangabe: --

Anlass „Errichtung eines behindertengerechten Zugangs zum S-Bahnhof Obermenzing“, Antrag Nr. 137 der FDP vom 03.07.2002, Verschiedene Empfehlungen von Bürgerversammlungen des 21. Stadtbezirkes sowie Antrag Nr. 132 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 Pasing - Obermenzing Inhalt Der S-Bahn-Haltepunkt Obermenzing verfügt über zwei Aufzüge (auf der Nordseite und auf der Südseite der Verdistraße). Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Der barrierefreie Zugang zum S-Bahnhof Obermenzing ist durch die beiden von der DB AG 2002 - 2004 errichteten Aufzüge auf der Nordseite und auf der Südseite der Verdistraße sichergestellt. Der S-Bahnhof ist somit barrierefrei zugänglich. 2. Der Grundstückseigentümer der Bauseweinallee 8 beabsichtigt, zwei PKW-Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger mit entsprechender Dienstbarkeit mit Abschluss der privaten Hochbaumaßnahme vertragsgemäß herzustellen. 3. Der Antrag Nr. 02-08 / A 00137 der FDP vom 03.07.2002 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4.-9. Die Empfehlungen Nr. 6, 8, 9 und 41 der Bürgerversammlungen des 21. Stadtbezirkes, Bezirksteil Obermenzing, am 17.10.2002 und am 23.10.2003 sowie die Empfehlungen Nr. 02-08 / E 00241 und Nr. 02-08 / E 00585 sind damit gemäß Art. 18 Abs. 4 GO behandelt. 10. Der Antrag Nr. 132 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing - Obermenzing vom 02.07.2002 ist damit satzungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - DB AG - Deutsche Bahn AG - Eisenbahnbundesamt Ortsangabe - Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing - Verdistraße - Bauseweinallee

Anlass: Grundsätzliche Freigabe eines Folgeprojektes der Regionalen Wohnungsbaukonferenz 2017 durch den Stadtrat Inhalt: Im Rahmen der Regionalen Wohnungsbaukonferenz 2017 wurde vereinbart, ein Projekt zum regionalen Ausgleich von Lasten und Nutzen von Wachstum und Entwicklung weiterzuverfolgen. Nun liegt ein erster Umsetzungsvorschlag vor. Nach Freigabe dieses Vorschlags durch den Stadtrat sollen konkrete Schritte zur Durchführung des Projektes eingeleitet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme des Projekts durch den Stadtrat und Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, konkrete Schritte zur Durchführung des Projektes einzuleiten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Regionale Wohnungsbaukonferenz Regionale Kooperation Interkommunale Kooperation Ortsangabe: --

Anlass - Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) - Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2018 bis 2022 mit verbindlicher Planung für 2023 Inhalt - Erfassung aller in diesem Planungszeitraum - zuzüglich einem weiteren, verbindlichen Planungsjahr - vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme des Programmentwurfs und der eingestellten Maßnahmen - Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Investitionen/Investitionslisten - Jugendamtsbereich - Maßnahmen Ortsangabe -/-

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes im Haushaltsjahr 2019 Inhalt - Haushaltsansätze 2019 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes - Produktbezogene Berichte - Vertragsabschlüsse in 2019 - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung des Stadtjugendamtes) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes - Aktuelle Verfahrensregelungen - Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten -/- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage - Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenenfalls entstandenen Überschüssen - Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann auch unter : - ZND 2019 Ortsangabe -/-

Anlass - Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2019 Inhalt - Haushaltsansätze 2019 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung - Produktbezogene Berichte - Zuschussnehmerdateien (Beschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stellenplan, Erläuterung des Amtes für Soziale Sicherung) für alle Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung Gesamtkosten - /- Entscheidungsvorschlag - Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage - Beauftragung zum Ausgleich von Härten, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind - Abschluss von Verträgen auf der Basis "Mustervertrag" Gesucht werden kann auch nach: - ZND 2019 Ortsangabe - / -