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Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 04414 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 31.08.2018: Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt Inhalt Darstellung der aktuellen Gesetzeslage hinsichtlich der Grunderwerbsteuer und der Bekämpfung von Geldwäsche; Darstellung des Steuersparmodells „Share Deals“; Erläuterungen zur geplanten Änderung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von „Share Deals“; kursorische Beleuchtung der Möglichkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche durch ein zentrales Immobilienregister; Erläuterungen zur steuerpolitischen Einflussnahme auf den Bundesgesetzgeber bezüglich der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bzw. Einführung eines zentralen Immobilienregisters; Darstellung möglicher Herangehensweisen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Deutschen Städtetag die Initiative zu ergreifen, um das Steuerschlupfloch „Share Deals“ wirksam zu stopfen und durch ein zentrales Immobilienregister Transparenz bei Grundstücksgeschäften herzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Grunderwerbsteuer, Share Deals, Immobilienzentralregister Ortsangabe -/-

Anlass Beschluss des Stadtrats vom 01./02.07.2003 „Kreditmanagement Teil II, Modifizierung der städtischen Refinanzierungsstrategie, Limitierung von Handlungsbefugnissen“ und Beschluss des Stadtrats vom 30./31.05.2006 „Kreditmanagement Teil III, Derivatemanagement“. Inhalt Bericht für das II. Halbjahr 2018 Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulden, Schuldenmanagement, Halbjahresbericht, Limit, Limitauslastung, Kreditverbindlichkeiten Ortsangabe -/-

Anlass Im Zuge der strategischen Neuausrichtung der Steuerabteilung der Stadtkämmerei (SKA-HA I/4) ist geplant, künftig deutlich verstärkt auf externe Unterstützung insbesondere durch fachlich für die Herausforderungen des öffentlichen Sektors qualifizierte Steuerberater zurück zu greifen. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses (Sitzungsvorlage-Nr. 14-20 / V 12727) wurden entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Inhalt Dieser Beschluss beinhaltet die Vergabeermächtigung für die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für externe Steuerberatungsleistungen. Gesamtkosten Die Kosten der externen Beratungsleistungen belaufen sich jährlich auf 100.000 € für die Jahre 2019 – 2022. Die Gesamtkosten betragen 400.000 €. Entscheidungsvorschlag Der Finanzausschuss stimmt zu, dass die Stadtkämmerei den Auftrag für Steuerberatungsleistungen in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer bzw. eine externe Auftragnehmerin vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote. Die Kosten werden aus dem Budget des Referats finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Steuerberatungsleistungen, Vergabeermächtigung, Rahmenvereinbarung Ortsangabe -/-