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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 12. Februar 2019, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt


14-20 / V 13826 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 04414 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 31.08.2018: Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt Inhalt Darstellung der aktuellen Gesetzeslage hinsichtlich der Grunderwerbsteuer und der Bekämpfung von Geldwäsche; Darstellung des Steuersparmodells „Share Deals“; Erläuterungen zur geplanten Änderung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von „Share Deals“; kursorische Beleuchtung der Möglichkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche durch ein zentrales Immobilienregister; Erläuterungen zur steuerpolitischen Einflussnahme auf den Bundesgesetzgeber bezüglich der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bzw. Einführung eines zentralen Immobilienregisters; Darstellung möglicher Herangehensweisen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Deutschen Städtetag die Initiative zu ergreifen, um das Steuerschlupfloch „Share Deals“ wirksam zu stopfen und durch ein zentrales Immobilienregister Transparenz bei Grundstücksgeschäften herzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Grunderwerbsteuer, Share Deals, Immobilienzentralregister Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Auswertung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Quartalsbericht Bericht IV. Quartal 2018

14-20 / V 13808 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Finanzausschusssitzung vom 12.02.2019 Inhalt Die Stadtkämmerei informiert über die Entwicklung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Bericht für das IV. Quartal 2018 Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuervorauszahlungen, Wirtschaftsgruppen Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
3.
Schuldenmanagement; Halbjahresbericht Bericht II. Halbjahr 2018

14-20 / V 13852 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Beschluss des Stadtrats vom 01./02.07.2003 „Kreditmanagement Teil II, Modifizierung der städtischen Refinanzierungsstrategie, Limitierung von Handlungsbefugnissen“ und Beschluss des Stadtrats vom 30./31.05.2006 „Kreditmanagement Teil III, Derivatemanagement“. Inhalt Bericht für das II. Halbjahr 2018 Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulden, Schuldenmanagement, Halbjahresbericht, Limit, Limitauslastung, Kreditverbindlichkeiten Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
4.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Halbjährlicher Sachstandsbericht der SKA für den Zeitraum 01.07. - 31.12.2018

14-20 / V 13865 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Einführung einer Beschlussvollzugskontrolle Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2006 Inhalt Erledigungsstand der Beschlussvorlagen, die der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: BVK, Beschlussvollzugskontrolle, Sachstandsbericht Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
5.
Vergabeermächtigung für die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für Steuerberatungsleistungen

14-20 / V 13815 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Im Zuge der strategischen Neuausrichtung der Steuerabteilung der Stadtkämmerei (SKA-HA I/4) ist geplant, künftig deutlich verstärkt auf externe Unterstützung insbesondere durch fachlich für die Herausforderungen des öffentlichen Sektors qualifizierte Steuerberater zurück zu greifen. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses (Sitzungsvorlage-Nr. 14-20 / V 12727) wurden entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Inhalt Dieser Beschluss beinhaltet die Vergabeermächtigung für die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für externe Steuerberatungsleistungen. Gesamtkosten Die Kosten der externen Beratungsleistungen belaufen sich jährlich auf 100.000 € für die Jahre 2019 – 2022. Die Gesamtkosten betragen 400.000 €. Entscheidungsvorschlag Der Finanzausschuss stimmt zu, dass die Stadtkämmerei den Auftrag für Steuerberatungsleistungen in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Auftragnehmer bzw. eine externe Auftragnehmerin vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf die drei wirtschaftlichsten Angebote. Die Kosten werden aus dem Budget des Referats finanziert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Steuerberatungsleistungen, Vergabeermächtigung, Rahmenvereinbarung Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
6.
Stiftungsvermögensverwaltung: Strukturierung Anteil Eigen- und Fremdanlagen, Stiftungsfonds für nicht-soziale Stiftungen

14-20 / V 13948 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Stiftungsvermögensverwaltung Inhalt Strukturierung Anteil Eigen- und Fremdanlagen, Stiftungsfonds für nicht-soziale Stiftungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Von den Ausführungen des Vortrags wird Kenntnis genommen. - Künftig kann das Vermögen der sozialen sowie aller sonstigen Stiftungen bis zu 100 % in den Stiftungsfonds der LHM oder bis zu 100 % in der Eigenanlage angelegt werden. - Detailfragen der Finanzanlagepolitik werden zukünftig als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt. Die Information des Stadtrates über erfolgte Änderungen erfolgt im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung der Stadtkämmerei und im Rahmen der Rechnungslegung im Jahresabschluss. Informationen zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung werden im Rahmen von Bekanntgaben übermittelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stiftungsvermögensverwaltung, Stiftungsfonds, Eigen- und Fremdanlagen Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)