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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 19. März 2019, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund Streetlife / Festival / Corso Leopold Erweiterung der Aufbauzeiten und der räumlichen Ausdehnung


14-20 / V 13839 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Veranstalter des Streetlife Festivals und des Corso Leopold beantragten eine Erweiterung der Aufbauzeiten für die gemeinsame Veranstaltung. Zudem beantragte der Veranstalter des Corso Leopold eine räumliche Ausweitung der Veranstaltung über die Münchner Freiheit hinaus bis zum Kreuzungsbereich der Leopoldstraße/Ecke Parzivalstraße. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden zum einen die Gründe für die beantragte Erweiterung der Aufbauzeiten sowie die dazu eingeholten Stellungnahmen der Fachdienststellen dargestellt. Zum anderen wird die Ausweitung der Veranstaltungsfläche bis zum Parzivalplatz behandelt. Aufgrund der insbesondere verkehrlichen Bedenken sowie der Stellungnahme des Polizeipräsidiums München, wird in der Beschlussvorlage eine Alternative, die Ausweitung der Veranstaltungsfläche nur bis zur Rheinstraße/Potsdamer Straße geprüft. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abänderung des Beschlusses vom 24.01.2012 beauftragt, die Veranstaltung Streetlife Festival / Corso Leopold zweimal im Jahr in der Ludwig-/ Leopoldstraße im Bereich zwischen südlich der Herzogstraße bis zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) außerhalb des Oktoberfestes mit Sperrzeiten maximal im Zeitraum von Samstag, 09:00 Uhr bis Montag, 03:00 Uhr zu genehmigen. Ein Aufbau ab Freitag, 09.00 Uhr, in den Fußgängerbereichen am sogenannten Odeonsplatz, am Geschwister-Scholl-Platz und am Professor-Huber-Platz ist weiterhin möglich. Der Beginn der Veranstaltung am Samstag bleibt bei 16:00 Uhr. Die Nichtgenehmigungsfähigkeit der dargestellten räumlichen Ausweitung wird zur Kenntnis genommen. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter: Streetlife Festival, Corso Leopold, Leopoldstraße Ortsangabe: Stadtbezirk 1, 3 und 12 Leopoldstraße

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
2.
Tourismus in München: Öffnungszeiten der Souvenirstandl Antrag Nr. 14-20 / A03884 von Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Horst Lischka vom 08.03.2018 Souvenirverkauf in München an Sonntagen Antrag Nr. 14-20 / A 03887 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Richard Quaas vom 09.03.2018
Hinweis:
Die Beschlussvorlage wurde im Kreisverwaltungsausschuss am 20.11.2018 in die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses im Februar 2019 vertagt. Die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 12.02.2019 ist entfallen.


14-20 / V 11804 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag von Mitgliedern der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU, einen Sonntagsverkauf von Souvenirs in der Münchner Innenstadt zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll bei der Bayerischen Staatsregierung eine Änderung der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung beantragt werden. Inhalt Nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss können Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr bestimmte Waren, unter anderem Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von den normalen Ladenschlusszeiten an jährlich höchstens vierzig Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden dürfen. In der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung ist eine Liste von Gemeinden und Gemeindeteilen aufgeführt, in denen ein Verkauf an Sonntagen erlaubt ist. Die Liste, in der bisher in München das Olympiagelände und das Fußballstadion Fröttmaning berücksichtigt sind, soll um den Bereich der Münchner Innenstadt erweitert werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Den Anträgen, bei der Bayerischen Staatsregierung eine Aufnahme der Münchner Innenstadt in die Liste der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung zu beantragen, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Tourismus, Souvenirverkauf an Sonntagen, Ladenschluss Münchner Innenstadt, Öffnungszeiten Souvenirstandl Ortsangabe Münchner Innenstadt

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
Bericht über Verkehrsversuche des Kreisverwaltungsreferates zum Radverkehr - Abbiegepfeil - Grüne Welle - Restgrünzeitanzeige (Countdown-Zähler)

14-20 / V 12750 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Zwei Stadtratsanträge forderten, für den Bereich Verkehrssteuerung in Zukunft innovative Radverkehrslösungen zur Umsetzung in der Praxis einzuführen, die aktuell in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgesehen sind. Die beiden Anträge wurden mit VV-Beschluss vom 25.01.2017 erledigt. Inzwischen wurden/werden dazu Versuche durchgeführt und es liegen die Ergebnisse vor, so dass das Kreisverwaltungsreferat – wie angekündigt – Bericht erstatten kann Inhalt: In der Bekanntgabe wird zum Einen dargestellt, welche Versuche durchgeführt wurden und wie die Ergebnisse bewertet werden. Zum Anderen werden weitere laufende Untersuchungen vorgestellt und die Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis beschrieben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Der volkswirtschaftliche Nutzen ist derzeit nicht darstellbar Entscheidungsvorschlag: Um Kenntnisnahme wird gebeten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Verkehrsversuche für Rad Fahrende, Grüne Welle für Rad Fahrende, Abbiegepfeil für Rad Fahrende, Rechtsabbiegen bei Rot für Rad Fahrende, Countdown Zähler, Restgrünzeitanzeige Ortsangabe: - / -

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
4.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen Überlassung an die Branddirektion Annahme eines Monitor/Defibrillators (Zoll X Series) vom Förderverein „Kindernotarztdienst München e.V.

14-20 / V 13588 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Der Förderverein „Kindernotarztdienst München e.V.“ überlässt der Branddirektion München für den Betrieb des Kindernotarztdienstes einen durch Spendengelder beschafften EKG-Monitor / Defibrillator der Fa. Zoll (X-Serie). Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welche Probleme bei kindlichen Reanimationsabläufen bestehen bzw. vor welchen besonderen Herausforderungen die medizinischen Teams bei einer Reanimation im Kindesalter stehen. Es werden die Vorteile und die Effektivität des neuen EKG-Monitores dargestellt und beleuchtet. Zudem wird anhand einer Studie der eindeutige Nutzen eines elektronischen Rückmeldesystems bei einer Reanimation erläutert. Das verbaute Rückmeldesystem im EKG-Monitor der Fa. Zoll X-Serie ist derzeit einzigartig, da es insbesondere im pädiatrischen Bereich kein anderes vergleichbares Produkt gibt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es entstehen bei der Überlassung keine Kosten, da die Beschaffung komplett durch den Förderverein erbracht wird. Die Schulungen der Mitarbeiter / Notärzte sind ebenfalls Inhalt der Überlassung. Entscheidungsvorschlag: Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit der Branddirektion beauftragt die Überlassung entsprechend der Vorlage umzusetzen. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindernotarztdienst, Reanimation, EKG-Monitor Ortsangabe: An der Hauptfeuerwache 8, 80331 München, Hauptfeuerwache der Branddirektion

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Optimierung der Rahmenbedingungen für die Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen Änderung der Wahlhelferentschädigungssatzung

  • 14-20 / A 05107 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / A 04582 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 13912 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Anlässlich der Landtags- und Bezirkswahl 2018 wird mit Stadtratsantrag „Bessere Versorgung für Wahlhelfer!“ der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion (Antrag Nr. 14-20 / A 04582) beantragt, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern während ihres Einsatzes mit kostenlosen alkoholfreien Getränken und einer Brotzeit zu versorgen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden zum einen Rahmenbedigungen der Landtags- und Bezirkswahl 2018 mit den aufgetretenen informationstechnischen und organisatorischen Problemstellungen dargestellt. Es folgt eine Aufreihung der sich daraus ergebenden Optimierungs- und Anpassungsvorhaben für künftige Wahlen und Abstimmungen sowie ein damit verbundener Mehrbedarf an Ressourcen. Die geplante Anpassung der Wahlhelferentschädigung wird ausgeführt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten für die Europawahl betragen 290.000 € für die Nachtragshaushaltsplanaufstellung im Jahr 2019. Die Kosten für die Kommunalwahl betragen 399.000 € für die Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2020. Die dauerhaften zahlungswirksamen Kosten betragen bis zu 399.000 € je Wahl. -/- Entscheidungsvorschlag: Dem Vorschlag zur Erhöhung der Wahlhelferentschädigung wird zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Wahlhelfer-entschädigungssatzung wird beschlossen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt,die einmalig bzw. je Wahl erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Nachtragshaushalts-planaufstellung 2019 iHv 290.000 € für die Europawahl 2019, für die Haushaltsplanaufstellung 2020 iHv 399.000 € für die Kommunalwahl und wahlbezogen für die Folgejahre bei der Stadtkämmerei anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Optimierung der Rahmenbedingungen, Wahlhelferinnen, Wahlhelfer, Wahlhelferentschädigungssatzung, Kommunalwahl, Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Bezirkswahl, Volksentscheid, Wahlen und Abstimmungen Ortsangabe: Stadtgebiet München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
6.
Beschluss des IT-Ausschusses zur Optimierung der IT-Unterstützung für die Europawahl, Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen

14-20 / V 14099 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit dem Beschluss des RIT wird der Stadtratsantrag „Vertrauen in Münchner Wahlergebnisse wiederherstellen“ Nr. 14‑20 / A 04604 – der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 26.10.2018 geschäftsordnungsgemäß erledigt. Inhalt: Bekannt gegeben werden soll der öffentliche Teil des Beschlusses des IT-Ausschusses vom 13.03.2019 „Optimierung der IT-Unterstützung für die Europawahl, Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen“ (SV-Nr. 14-20 / V 13896). Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Bekannt gegeben Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wahlagenda 2017; Europawahl; Wahlen und Abstimmungen Ortsangabe: Stadtgebiet München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
7.
Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates im Berichtszeitraum vom 01.07.2018 bis 31.12.2018

14-20 / V 14212 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 und 23.11.2006 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle (BVK) unterliegen, zu berichten. Inhalt: Darstellung der Beschlussvollzugskontrolle für den Zeitraum 01.07.2018 bis 31.12.2018 Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschlussvollzugskontrolle; BVK; KVR; 2. Halbjahr 2018 Ortsangabe: (-/-)

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
8.
Verkehrssicherheit 2018 Unfallentwicklung Maßnahmen Verkehrssicherheitskonzept „Vision Zero“


14-20 / V 14342 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Unfallgeschehen 2018 Am 26.02.2019 hat die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste einen Antrag zur dringlichen Behandlung gestellt. Darin werden das Kreisverwaltungsreferat und das Polizeipräsidium München u.a. gebeten dem Kreisverwaltungsausschuss die enorm gestiegenen Zahlen bei Unfällen mit Beteiligung von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer und auf dem Schulweg sowie die Vereinbarkeit dieser Entwicklung mit dem Ziel der Vision Zero zu erklären. Inhalt Die Unfallzahlen des Jahres 2018 werden erläutert und bewertet. Es wird dargestellt, welche Maßnahmen das Kreisverwaltungsreferat ergreift, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Es wird ein Ausblick gegeben, mit welchen weiteren Maßnahmen des Verkehrssicherheitskonzepts das Kreisverwaltungsreferat die Zielsetzung der Vision Zero besser als bisher erreichen will und wie diese Maßnahmen beschleunigt werden könnten. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt die Ausführungen aus dem Vortrag des Referenten über die Unfallzahlen 2018, die Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde und die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms „Vision Zero“ zur Kenntnis. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, auf das IT-Referat und die IT-Vergabestelle gem. Vorhabensplanung 2019 zuzugehen, dass seitens RIT entsprechenden Ressourcen bereitgestellt werden und je nach Anforderung an weitere Beschlüsse die Software noch in 2019 ausgeschrieben und im Jahr 2020 eingesetzt werden kann. Gesucht werden kann im RIS auch unter Verkehrssicherheit, Verkehrssicherheitskonzept, Vision Zero, Schulwegunfälle, Unfälle, Radverkehrsunfälle Ortsangabe Stadtgebiet München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)