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Anlass: Die Veranstalter des Streetlife Festivals und des Corso Leopold beantragten eine Erweiterung der Aufbauzeiten für die gemeinsame Veranstaltung. Zudem beantragte der Veranstalter des Corso Leopold eine räumliche Ausweitung der Veranstaltung über die Münchner Freiheit hinaus bis zum Kreuzungsbereich der Leopoldstraße/Ecke Parzivalstraße. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden zum einen die Gründe für die beantragte Erweiterung der Aufbauzeiten sowie die dazu eingeholten Stellungnahmen der Fachdienststellen dargestellt. Zum anderen wird die Ausweitung der Veranstaltungsfläche bis zum Parzivalplatz behandelt. Aufgrund der insbesondere verkehrlichen Bedenken sowie der Stellungnahme des Polizeipräsidiums München, wird in der Beschlussvorlage eine Alternative, die Ausweitung der Veranstaltungsfläche nur bis zur Rheinstraße/Potsdamer Straße geprüft. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abänderung des Beschlusses vom 24.01.2012 beauftragt, die Veranstaltung Streetlife Festival / Corso Leopold zweimal im Jahr in der Ludwig-/ Leopoldstraße im Bereich zwischen südlich der Herzogstraße bis zum Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) außerhalb des Oktoberfestes mit Sperrzeiten maximal im Zeitraum von Samstag, 09:00 Uhr bis Montag, 03:00 Uhr zu genehmigen. Ein Aufbau ab Freitag, 09.00 Uhr, in den Fußgängerbereichen am sogenannten Odeonsplatz, am Geschwister-Scholl-Platz und am Professor-Huber-Platz ist weiterhin möglich. Der Beginn der Veranstaltung am Samstag bleibt bei 16:00 Uhr. Die Nichtgenehmigungsfähigkeit der dargestellten räumlichen Ausweitung wird zur Kenntnis genommen. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter: Streetlife Festival, Corso Leopold, Leopoldstraße Ortsangabe: Stadtbezirk 1, 3 und 12 Leopoldstraße

Anlass: Zwei Stadtratsanträge forderten, für den Bereich Verkehrssteuerung in Zukunft innovative Radverkehrslösungen zur Umsetzung in der Praxis einzuführen, die aktuell in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht vorgesehen sind. Die beiden Anträge wurden mit VV-Beschluss vom 25.01.2017 erledigt. Inzwischen wurden/werden dazu Versuche durchgeführt und es liegen die Ergebnisse vor, so dass das Kreisverwaltungsreferat – wie angekündigt – Bericht erstatten kann Inhalt: In der Bekanntgabe wird zum Einen dargestellt, welche Versuche durchgeführt wurden und wie die Ergebnisse bewertet werden. Zum Anderen werden weitere laufende Untersuchungen vorgestellt und die Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis beschrieben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Der volkswirtschaftliche Nutzen ist derzeit nicht darstellbar Entscheidungsvorschlag: Um Kenntnisnahme wird gebeten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Verkehrsversuche für Rad Fahrende, Grüne Welle für Rad Fahrende, Abbiegepfeil für Rad Fahrende, Rechtsabbiegen bei Rot für Rad Fahrende, Countdown Zähler, Restgrünzeitanzeige Ortsangabe: - / -

Anlass: Anlässlich der Landtags- und Bezirkswahl 2018 wird mit Stadtratsantrag „Bessere Versorgung für Wahlhelfer!“ der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion (Antrag Nr. 14-20 / A 04582) beantragt, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern während ihres Einsatzes mit kostenlosen alkoholfreien Getränken und einer Brotzeit zu versorgen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden zum einen Rahmenbedigungen der Landtags- und Bezirkswahl 2018 mit den aufgetretenen informationstechnischen und organisatorischen Problemstellungen dargestellt. Es folgt eine Aufreihung der sich daraus ergebenden Optimierungs- und Anpassungsvorhaben für künftige Wahlen und Abstimmungen sowie ein damit verbundener Mehrbedarf an Ressourcen. Die geplante Anpassung der Wahlhelferentschädigung wird ausgeführt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten für die Europawahl betragen 290.000 € für die Nachtragshaushaltsplanaufstellung im Jahr 2019. Die Kosten für die Kommunalwahl betragen 399.000 € für die Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2020. Die dauerhaften zahlungswirksamen Kosten betragen bis zu 399.000 € je Wahl. -/- Entscheidungsvorschlag: Dem Vorschlag zur Erhöhung der Wahlhelferentschädigung wird zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Wahlhelfer-entschädigungssatzung wird beschlossen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt,die einmalig bzw. je Wahl erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Nachtragshaushalts-planaufstellung 2019 iHv 290.000 € für die Europawahl 2019, für die Haushaltsplanaufstellung 2020 iHv 399.000 € für die Kommunalwahl und wahlbezogen für die Folgejahre bei der Stadtkämmerei anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Optimierung der Rahmenbedingungen, Wahlhelferinnen, Wahlhelfer, Wahlhelferentschädigungssatzung, Kommunalwahl, Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Bezirkswahl, Volksentscheid, Wahlen und Abstimmungen Ortsangabe: Stadtgebiet München

Anlass: Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 und 23.11.2006 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die einer Beschlussvollzugskontrolle (BVK) unterliegen, zu berichten. Inhalt: Darstellung der Beschlussvollzugskontrolle für den Zeitraum 01.07.2018 bis 31.12.2018 Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschlussvollzugskontrolle; BVK; KVR; 2. Halbjahr 2018 Ortsangabe: (-/-)