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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. März 2019, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Regelungen zum Vollzug des Haushalts
14-20 / V 14128
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Beschlussfassung Haushalt 2019
Inhalt
Regelungen und Vorgaben für die Verwaltung zum Vollzug des produktorientierten doppischen Haushalts 2019
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat stimmt den Regelungen zum Vollzug des Haushalts zu.
2. Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig die Regelungen zum Vollzug des Haushalts nicht mehr jährlich, sondern nur dann, wenn stadtratspflichtige Anpassungen erforderlich sind, im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt vorgelegt werden.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Haushaltsvollzug 2019, Regelungen zum Vollzug des Haushalts 2019
Ortsangabe
-/-
2.
Aktuelle Finanzsituation der Stadt;
Halbjahresbericht
Bericht 2. Halbjahr 2018
14-20 / V 14073
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Finanzausschuss vom 14.03.2017 und Vollversammlung vom 15.03.2017 (Vorlage Nr. 14 – 20 / V 08174)
Inhalt
Die Stadtkämmerei informiert über die aktuelle Finanzsituation der Stadt; Bericht für das 2. Halbjahr 2018.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Einzahlungen, Auszahlungen, Kassenstand, Finanzreserven
Ortsangabe
-/-
3.
Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt
-
14-20 / A 04414
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04989
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 13826
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 04414 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 31.08.2018: Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt
Inhalt
Darstellung der aktuellen Gesetzeslage hinsichtlich der Grunderwerbsteuer und der Bekämpfung von Geldwäsche; Darstellung des Steuersparmodells „Share Deals“; Erläuterungen zur geplanten Änderung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von „Share Deals“; kursorische Beleuchtung der Möglichkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche durch ein zentrales Immobilienregister; Erläuterungen zur steuerpolitischen Einflussnahme auf den Bundesgesetzgeber bezüglich der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bzw. Einführung eines zentralen Immobilienregisters; Darstellung möglicher Herangehensweisen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Deutschen Städtetag die Initiative zu ergreifen, um das Steuerschlupfloch „Share Deals“ wirksam zu stopfen und durch ein zentrales Immobilienregister Transparenz bei Grundstücksgeschäften herzustellen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Grunderwerbsteuer, Share Deals, Immobilienzentralregister
Ortsangabe
-/-
4.
digital@M Änderung des Gesellschaftsvertrags
14-20 / V 14153
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Als Betreuungsreferat der digital@M GmbH ist die Stadtkämmerei für die gesellschaftsrechtlichen Belange der Gesellschaft zuständig. Der im Rahmen der Gründung der digital@M GmbH beschlossene Gesellschaftsvertrag soll nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs nunmehr ergänzt werden.
Inhalt
Neben kleineren redaktionellen Änderungen werden Regelungen betreffend die Organisation und die Kompetenzen des Aufsichtsrates ergänzt. Beispielsweise wird die Beschlussfassung im Aufsichtsrat konkreter gefasst. Auch der Kreis der zustimmungspflichtigen Geschäfte der Geschäftsführung wird erweitert und mit Wertgrenzen versehen. Außerdem wurden die bestehenden Berichtspflichten konkretisiert, um eine effektive Gestaltung des Beteiligungscontrollings zu gewährleisten.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungs-vorschlag
Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der digital@M GmbH wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zugestimmt.
Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der digital@M GmbH zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IT-Berater GmbH, Digitalisierung, digital@M, Änderung Gesellschaftsvertrag
Ortsangabe
-/-