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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. April 2019, 09:30 Uhr
(Niederschrift) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Beschlussvollzugskontrolle
Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Zeitraum: 01.07.- 31.12.2018
14-20 / V 14034
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung der Beschlussaufträge mit jeweiligem
Erledigungsstatus und Erledigungsvermerk
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Beschlussvollzugskontrolle, Stadtratsaufträge,
Kontrollinstrument des Stadtrates
Ortsangabe:
-/-
2.
Kooperationsvorhaben zur fluchtbezogenen Entwicklungszusammenarbeit
Berufliche Qualifizierung und einkommenschaffende Maßnahmen in Gharb Irbid / Jordanien
Einrichtung einer befristeten Stelle zur Projektkoordinierung aus vorhandenen Mitteln des RAW von 2019-2021
14-20 / V 14084
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird das Kooperationsvorhaben vorgestellt und der Bedarf für die Einrichtung einer befristeten Stelle zur Projektkoordination von 1.7.2019 bis 31.12.2021 erläutert.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen ca. 39 Tsd.€ im Jahr 2019 und ca. 158 Tsd. € im Jahr 2020 und 2021
(Gesamtkosten ca. 197 Tsd. €).
Die Finanzierung erfolgt durch vom Stadtrat genehmigte vorhandene Mittel i.H.v. 48 Tsd. € in 2019-2021 und durch vorhandene Restmittel des RAW.
Entscheidungsvorschlag:
Der Umsetzung des vorgestellten Kooperationsvorhabens und der Einrichtung einer befristeten Stelle vom 1.7.2019 bis 31.12.2021 zur Projektkoordinierung aus vorhandenen Mitteln des RAW wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
kommunale Entwicklungszusammenarbeit, fluchtbezogene Entwicklungszusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, internationale Kooperationen, Förderprojekt, Gharb Irbid
Ortsangabe:
-/-
3.
Innovationswettbewerb der Landeshauptstadt München
Ergebnisse aus dem Wettbewerb 2018
Fragestellungen für den Wettbewerb 2019
14-20 / V 14093
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Bekanntgabe wird der Stadtrat über die Ergebnisse aus dem Innovationswettbewerb 2018 zu den Themen „Darstellung digitaler Informationen in der Bauplanung“ und „Erfassung der Auslastung der Münchner U-Bahn“ sowie über die allgemeinen Erkenntnisse aus der ersten Wettbewerbsrunde bzw. Verbesserungspunkte für die neue Runde informiert. Des weiteren werden die Fragestellungen für den Innovationswettbewerb 2019 „Müllvermeidung an Schulen“, „Digitaler Wochenmarkt – Erschließung neuer Zielgruppen“, „Selbst-generierender Stadtteil-Kultur-Kalender“ und „Crowdsouring nutzen – Gemeinsam Daten sammeln für die Stadt München“ vorgestellt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Innovation, Wettbewerb, Challenge, Innovationspreis, Smart City
Ortsangabe:
-/-
4.
Fortführung des einjährigen „Pilotprojekt Gewerbegebietsmanagement Neumarkter Straße“ um mindestens 1 Jahr
Antrag Nr. 14-20 / A 04478 von der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 27.09.2018
-
14-20 / A 04478
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 14098
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Ausschreibung der Verlängerung des Gewerbegebietsmanagements Neumarkter Straße um ein Jahr und eines Workshops im Gewerbegebiet Perlach Süd zur Vertiefung des Strukturkonzepts;
Vorlage des Abschlussberichts des Pilotprojektes Gewerbegebietsmanagement Neumarkter Straße
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 50.000 € im Jahr 2019. Die Finanzierung erfolgt durch vorhandene Mittel im Referat für Arbeit und Wirtschaft (Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung)
Entscheidungsvorschlag:
Der Abschlussbericht des Pilotprojekts Gewerbegebietsmanagement Neumarkter Straße wird zur Kenntnis genommen. Das Gewerbegebietsmanagements in der Neumarkter Straße wird fortgeführt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gewerbegebietsmanagement, GE Neumarkter Straße, GE Perlach Süd; Abschlussbericht Pilotprojekt Neumarkter Straße
Ortsangabe:
14. Stadtbezirk Berg-am-Laim, Neumarkter Straße
16. Stadtbezirk Perlach, Perlach Süd
5.
Weiterentwicklung des MVV-Gemeinschaftstarifs
Tarifreform
Finanzierung (Erhöhung)
365-Euro-Ticket für die Ausbildung
Antrag Nr. 14-20 / A 04584 von Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Horst Lischka, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Christian Vorländer vom 24.10.2018, eingegangen am 24.10.2018
Die MVV-Tarifreform
Den MVV für innenstadtnah wohnende Bürger attraktiver gestalten
Antrag Nr. 14-20/ A 04495 von den LKR vom 04.10.2018, eingegangen am 04.10.2018
MVG-Ticket für die Wintermonate
BA-Antrags-Nr. 14-20/ B 05642 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 18.12.2018
365-€-Jahresticket und kostenfreies Sozialticket beim MVV
Empfehlung Nr. 14-20/ E 02423 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 09 Neuhausen-Nymphenburg am 29.11.2018
365-Euro-Jahresticket, kostenloses Ticket für Sozialberechtigte und Kinder und Jugendliche bis zum Ende der Ausbildung
Empfehlung Nr. 14-20/ E 02401 der Bürgerversammlung
des Stadtbezirks 07 Sendling-Westpark am 22.11.2018
-
14-20 / A 05193
(Typ: Ergänzungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04584
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04495
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 05642
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02423
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 02401
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05185
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / B 05689
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 13890
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Inhalt, weiteres Vorgehen und Finanzierung der MVV-Tarifreform.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Insgesamt 85.050 Tsd. € für 2020 bis 2022 als maximale Ausgleichsleistungen LHM
2020: 28,35 Mio. €
2021: 28,35 Mio. €
2022: 28,35 Mio. €
im Haushalt RAW
Mit Beschluss der VV vom 25.07.2018 wurde bereits ein Gesamtvolumen von 47.419 Tsd. € für die Tarifreform genehmigt. Es werden zusätzliche Mittel von 37.631 Tsd. € beantragt, darüber hinaus kommt es zu Verschiebungen bei den Haushaltsjahren.
Reduzierung des Aufwands Sozialticket im Haushalt Sozialreferat neu:
2020: -4.500 Tsd. €
2021ff.: -6.000 Tsd. €
Zusätzliche Erlöse Kämmerei i.H.v. 2,3 Mio. € p.a. aus ÖPNV-Zuweisungen Freistaat Bayern bleibt bestehen.
Entscheidungsvorschlag:
Dem vorgestellten Modell der Tarifreform wird zugestimmt.
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die benötigten Mittel für 2020 bis 2022 mit einer Höhe von jeweils 28,35 Mio. € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, gemeinsam bzw. in Abstimmung mit den übrigen Aufgabenträgern im MVV, eine Allgemeine Vorschrift gemäß EU-Verordnung 1370/2007 mit den im Vortrag dargestellten Eckdaten in Höhe von bis zu 65,8 Mio €/Jahr sowie einer darüber hinausgehenden Risikoabdeckung von bis zu 7 Mio. €, zunächst begrenzt bis Ende 2021, zu erlassen. Die Stadt beteiligt sich hieran mit bis zu 28,35 Mio. € p.a. in den Jahren 2020 bis 2022.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
MVG, Tarif, Seniorenticket, Ausbildungstarife
Ortsangabe:
-/-
6.
Stadtwerke München GmbH - Anpassung des Gesellschaftsvertrags
GmbH Aufsichtsrat für die LHM Services GmbH gründen
Antrag Nr. 14-20 / A 04763 von der Fraktion Die Grünen – rosa Liste vom 07.12.2018
-
14-20 / A 04763
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 14154
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Darstellung von notwendigen Ergänzungen des Gesellschaftsvertrags der Landeshauptstadt München GmbH. Prüfung der Notwendigkeit zur Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der LHM Services GmbH.
Gesamtkosten/-erlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
1. Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke München GmbH wird wie folgt ergänzt (Änderungen fett):
§ 6 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Gesellschaft hat zwei oder mehr Geschäftsführer. Ein Geschäftsführer wird als Arbeitsdirektor bestellt. Die ersten Geschäftsführer werden von der Gesellschafterin bestellt.
Der letzte Satz: Die ersten Geschäftsführer werden von der Gesellschafterin bestellt, ist zu streichen.
(6) Die Geschäftsführer sind für alle Geschäfte mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist und in denen sie eine Geschäftsführerfunktion wahrnehmen, von den Beschränkungen des § 181 (Alt. 2) BGB befreit.
§ 12 Aufgaben des Aufsichtsrats,
Abs. 4 Nr. 5 Aufnahme von Kontokorrentkrediten, Aufnahme und Hingabe von Darlehen, Schuldübernahmen, sowie Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien und ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verbindlichkeiten, außerhalb des Finanzplans, sofern im Einzelfall ein Betrag von 6.000.000,00 Euro überschritten wird,.........
2. Die LHM Services GmbH berichtet zwei mal jährlich im Bildungsausschuss über die Entwicklung des IT-Projektes.
3. Der Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa Liste, Antrag Nr. 14-20 / A 04763 vom 07.12.2018 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Gesellschaftsvertrag, Beteiligungssteuerung, RBS, Kerngesellschaften
Ortsangabe:
-/-