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Sitzungs-Informationen

Dienstag, 9. April 2019, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Abgesetzt
Frauen-Nacht-Taxi für München
Hinweis:
Die Beschlussvorlage wurde im Kreisverwaltungsausschuss am 18.12.2019 in die übernächste Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vertagt. Die Beschlussvorlage wurde bereits verteilt. Der Änderungsantrag von Die Grünen – rosa liste gilt als eingebracht.
14-20 / V 11678 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Am 01.09.2015 beantragte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN/RL, mit dem Antrag Nr. 14 - 20 / A 01344, dem Stadtrat aufzuzeigen, in welcher Form das Projekt 'Frauentaxi' aus Hannover oder ein ähnliches Angebot auch in München umzusetzen ist. Die Verwaltung wurde aufgefordert, dazu Gespräche mit der Taxiinnung zu führen. Inhalt Der Stadtratsantrag auf Einrichtung eines 'Frauen-Nacht-Taxis' zielt darauf ab, dass sich Frauen nicht wegen Unsicherheitsgefühlen in der Bewegungsfreiheit einschränken lassen, sondern sich auch nachts ungehindert im öffentlichen Raum bewegen. In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass die Etablierung eines 'Frauen-Nacht-Taxis', wie es in anderen Städten betrieben wird, nicht als geeignete und praktikable Lösung für die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Frauen in München anzusehen ist. Weiter wird die Möglichkeit aufgezeigt, wie unter Einsatz des aktuell projektierten On-Demand Services der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH das Recht auf Mobilität von Frauen zur Nachtzeit unter Gewährleistung der persönlichen Sicherheit umgesetzt wird. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat empfiehlt, von der Einrichtung eines 'Frauen-Nacht-Taxis' abzusehen, da mit der Einführung des MVG IsarTigers eine adäquate Alternative zu einem 'Frauen-Nacht-Taxi' besteht. Gesucht werden kann im RIS auch unter Frauentaxi, Nachttaxi, MVG IsarTiger, On-Demand Service der MVG Ortsangabe Stadtgebiet München
2.
Investitionskostenzuschuss für die Reptilienauffangstation
  • 14-20 / A 04373 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 13823 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Stadträte und Stadträtinnen der CSU-Stadtratsfraktion haben am 08.08.2018 einen Antrag eingereicht, der eine Beteiligung am Neubau der Reptilienauffangstation in Neufahrn mit einem Investitionskostenzuschuss bis zu einer Höhe von 1.000.000,- € vorsieht. Zudem soll die Münchner Bevölkerung aufgerufen werden, den Verein Auffangstation für Reptilien, München e.V. mit Spenden für den Neubau zu unterstützen. Inhalt Die Beschlussvorlage gibt einen Überblick über die räumliche und finanzielle Situation der Auffangstation. Zugleich wird fachlich die Förderfähigkeit des Bauprojektes bewertet. Es wird dargelegt, dass eine Förderung mit Haushaltsmitteln der LHM aus förderrechtlichen Gründen abzulehnen ist. Eine Bewertung der Förderfähigkeit von anderen Projekten der Auffangstation ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich, da hierzu noch kein konkretes Zahlenmaterial bzw. keine Konzepte und Baupläne vorliegen. Eine Unterstützung für Spendenaufrufe wird zugesagt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Förderung von Investitionen im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Auffangstation für Reptilien, München e.V. wird abgelehnt. Das KVR wird erneut beauftragt, dem Stadtrat eine Empfehlung vorzulegen, in welchem Umfang sonstige Projekte der Auffangstation unterstützt werden könnten. Das KVR wird beauftragt, die Auffangstation beim Spendenaufruf an die Münchner Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Reptilienauffangstation, Verein Auffangstation für Reptilien, München e.V., Investition, Förderung, Neubauprojekt Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
3.
Strategische Personalplanung bei der Berufsfeuerwehr München 2019 - 2029 Zukünftige Entwicklung der Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr München
14-20 / V 13840 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Personalplanung der Branddirektion für die nächsten 10 Jahre bedingen erneut deutliche Veränderungen im Bereich der Ausbildunsstruktur und den damit zusammenhängenden personellen wie räumlichen Anforderungen. Aufgrund der zu erwartenden großen Auswirkungen erfolgt die Vorlage im Kreisverwaltungsausschuss. Inhalt In der Beschlussvorlage wird der Personalbedarf der nächsten 10 Jahre, die Möglichkeiten der Personalgewinnung am Arbeitsmarkt, sowie die Notwendigkeit, neue Bewerberkreise zu öffnen, dargestellt. Hierfür sind von der Branddirektion Veränderungen der rechtlichen, personellen, organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist hierfür die Beauftragung durch den Stadtrat erforderlich. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat,HAIV, Branddiretkion, wird beauftragt, die dargestellten rechtlichen, personellen, organisatorischen und räumlichen Erfordernisse zu prüfen und im Rahmen der vorgegebenen Verfahren dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Strategische Personalplanung Ausbildungsentwicklung Demografische Entwicklung Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Tourismus in München: Öffnungszeiten der Souvenirstandl Antrag Nr. 14-20 / A03884 von Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Horst Lischka vom 08.03.2018 Souvenirverkauf in München an Sonntagen Antrag Nr. 14-20 / A 03887 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Richard Quaas vom 09.03.2018
14-20 / V 11804 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag von Mitgliedern der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU, einen Sonntagsverkauf von Souvenirs in der Münchner Innenstadt zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll bei der Bayerischen Staatsregierung eine Änderung der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung beantragt werden. Inhalt Nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss können Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr bestimmte Waren, unter anderem Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von den normalen Ladenschlusszeiten an jährlich höchstens vierzig Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden dürfen. In der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung ist eine Liste von Gemeinden und Gemeindeteilen aufgeführt, in denen ein Verkauf an Sonntagen erlaubt ist. Die Liste, in der bisher in München das Olympiagelände und das Fußballstadion Fröttmaning berücksichtigt sind, soll um den Bereich der Münchner Innenstadt erweitert werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Den Anträgen, bei der Bayerischen Staatsregierung eine Aufnahme der Münchner Innenstadt in die Liste der Anlage zur Bayerischen Ladenschlussverordnung zu beantragen, wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Tourismus, Souvenirverkauf an Sonntagen, Ladenschluss Münchner Innenstadt, Öffnungszeiten Souvenirstandl Ortsangabe Münchner Innenstadt
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
5.
Sperrung der Maximilianstraße zwischen Altstadtring und Alfons-Goppel-Straße für den motorisierten Individualverkehr bis zum Ende der Gleisbauarbeiten
  • 14-20 / A 05173 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
14-20 / V 14659 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: In der Maximilianstraße finden Gleis- und Straßenbauarbeiten statt. Die Fraktion DIE GRÜNEN/RL hat beantragt, die Maximilianstraße zwischen dem Altstadtring und der Alfons-Goppel-Straße für den motorisierten Individualverkehr im Sinn der Unfallprävention zu sperren. Ausgenommen von der Sperre sollen Baufahrzeuge, Taxis, betroffene Anwohner und Radfahrer sein. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird dargelegt: - wie sich der Verkehr in der Maximilianstraße durch Einrichtung der Gleisbaustelle verändert hat - welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation bereits vorgesehen sind - warum eine Sperre der Maximilianstraße nicht sinnvoll ist Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Kreisverwaltungsausschuss beschließt, dass die vom Kreisverwaltungsreferat getroffenen Maßnahmen zielführend sind und dass von einer Sperre der Maximilianstraße im Sinne des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN/RL abgesehen wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Baustelle, Maximilianstraße, Verkehr Ortsangabe Stadtbezirk 1,Maximilianstraße
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)