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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 30. April 2019, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Änderung der
- Allgemeinen Abfallsatzung
- Hausmüllentsorgungssatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungssatzung
- Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung
- Gartenabfallentsorgungssatzung
- Hausmüllentsorgungsgebührensatzung
- Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung
- Hausratsperrmüllgebührensatzung
- Gartenabfallgebührensatzung
- Betriebssatzung des AWM
14-20 / V 14537
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Anpassung des Abfallortsrechts und der Betriebssatzung des AWM;
Änderung aufgrund der Neufassung der Gewerbeabfallverordnung;
Änderung der Annahmestelle für Deponieabfälle; neue Annahme-
mengen Entsorgungspark Freimann; Umsetzung praktischer Erfah-
rungen; redaktionelle Änderungen
Inhalt
Die oben genannten Ereignisse machen Änderungen der Abfall- und
Abfallgebührensatzungen erforderlich. Ebenso muss die Betriebs-
satzung des AWM geändert werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beschließt die in den Anlagen 1 – 10 beigefügten Ände-
rungssatzungen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Betriebssatzung AWM;
Abfallortsrecht - Satzungsänderungen
Ortsangabe
-/-
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
2.
Stadtgüter München (SgM);
Örtliche Tarifvereinbarung Nr. B 61
14-20 / V 14539
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Neufassung der örtlichen Tarifvereinbarung
Inhalt
Dem Stadtrat wird ein Vorschlag über die Neufassung einer örtlichen
Tarifvereinbarung über besondere Leistungen für Tarifbeschäftigte bei
den Stadtgütern München unterbreitet.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der Neufassung der örtlichen Ta-
rifvereinbarung Nr. B 61 über besondere Leistungen für Tarifbeschäf-
tigte bei den Stadtgütern München zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Örtliche Tarifvereinbarung
Ortsangabe
-/-
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
Kommunalausschuss
3.
Reprivatisierung ehemaliger
Vorkaufsrechtsobjekte zugunsten von
Wohnungsgenossenschaften!
Antrag Nr. 14-20 / A 04489 von
Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Heide Rieke,
Herrn StR Alexander Reissl, Frau StRin Renate
Kürzdörfer, Herrn StR Jens Röver vom 28.09.2018
-
14-20 / A 05386
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05162
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 04489
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 14192
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 14-20 / A 04489
Inhalt
Reprivatisierung von Vorkaufsrechtsobjekten an Wohnungsge-
nossenschaften oder städtische Gesellschaften
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
./.
Entscheidungsvorschlag
Beibehaltung der bisherigen Praxis bzgl. Erwerberkreis, Vergabe
im Erbbaurecht, Beibehaltung Bindungsdauer
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Erhaltungssatzung; Vorkaufsrecht; Reprivatisierung; Mieterver-
einigung
Ortsangabe
./.
4.
Benennung von Wegen in Grünanlagen
BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 05577 des
Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 21 -
Pasing-Obermenzing vom 04.12.2018
-
14-20 / B 05577
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 14540
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes Pasing-
Obermenzing vom 04.12.2018.
Inhalt
Der Bezirksausschuss des 21. Stadtbezirkes Pasing-Obermenzing
fordert in seinem Antrag die Benennung von Wegen in Grünan-
lagen. Dabei sollen auch personenbezogene Namen möglich sein.
Explizit werden vier Wege zur Benennung vorgeschlagen. Zur ge-
samten Thematik wird ausführlich Stellung genommen. Die Fest-
legungen im Beschluss des Kommunalausschusses vom
16.07.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02923) werden einbe-
zogen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- / -
Entscheidungsvorschlag
Der Antrag auf personenbezogene Benennung von Grünanlagen-
wegen wird mit Hinweis auf den Beschluss des Kommunalaus-
schusses vom 16.07.2015 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02923)
abgelehnt. Für drei der vier Wege wird der Antrag auf Benennung
abgelehnt. Die Verlängerung des Weges "Am Wasserschloss" wird
realisiert, sobald das Wegstück gewidmet ist. Die Widmung muss
vom Bezirksausschuss herbei geführt werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Straßenbenennung, Wege in Grünanlagen, Orientierung
Ortsangabe
Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing