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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 14. Mai 2019, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Städtisches Klinikum München GmbH (München Klinik)
Überführung der München Klinik in die Struktur der steuerlichen
Gemeinnützigkeit als gemeinnützige GmbH
-
14-20 / A 05369 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05373 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Bereits jetzt erhält die MüK Unterstützung von Stiftungen, zahlreichen Fördervereinen aber auch engagierten Privatpersonen. Dieses Engagement der Münchner*innen kann als herausragend bezeichnet, jedoch aktuell nur eingeschränkt angenommen werden. Wegen der fehlenden Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist die MüK bislang nicht in der Lage Zuwendungsbestätigungen i. S. d. §10b EStG auszustellen, so dass großvolumige Spendenangebote in der Regel aus steuerlichen Gründen nicht angenommen werden.
Hinzu kommt, dass die Durchführung von Projekten sowohl auf Seiten der MüK, als auch auf Seiten der Zuwendenden u. a. auf Grund steuerlicher und gesellschaftsvertragsrechtlicher Hürden, erheblich erschwert wird.
Inhalt
Mit dieser Beschlussvorlage sollen die Gründe sowie die Voraussetzungen für eine Überführung der MüK in eine gemeinnützige GmbH grundsätzlich beschrieben und die Zustimmung des Stadtrats für eine weitere Prüfung zur Überführung in eine „gGmbH“ herbei geführt werden.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat stimmt der Überführung der MüK in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) und der entsprechenden Anpassung des Gesellschaftsvertrages grundsätzlich zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Städtisches Klinikum München GmbH, München Klinik, MüK, gemeinnützige GmbH
Ortsangabe
-/-
2.
Drastische Erhöhung der Zweit- und Drittwohnungssteuer
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14-20 / E 02301 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05370 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02301 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 2 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 08.11.2018
Inhalt
Der Beschluss setzt sich mit der Erhöhung der Zweitwohnungsteuer und der damit verbundenen Änderung der derzeit geltenden Zweitwohnungsteuersatzung auseinander.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Die Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 22.11.2006 wird nicht geändert
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Drastische Erhöhung der Zweit- und Drittwohnungssteuer
Zweitwohnungsteuer
Ortsangabe
-/-
3.
Geplante Beschlüsse für das 2. Halbjahr 2019
mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2020 ff.
Kurzinfo:
Anlass
Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 für die Stadtkämmerei - Referat
Inhalt
Geplante Beschlüsse für das 2. Halbjahr 2019 der Stadtkämmerei: geplante Haushaltsausweitungen 2020 ff., Personalmehrungen/Stellenausweitungen, zusätzliche Sachmittel
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Mit dem Beschluss zur "Optimierung der Haushaltssteuerung durch den Stadtrat“ wurde das neue Haushaltsplanverfahren festgelegt. Danach sind die Referate verpflichtet, ihren jeweiligen Fachausschuss über alle für das 2. Halbjahr geplanten Beschlussvorlagen mit personellen und/oder finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2020 ff. zu unterrichten. Diese Unterrichtung erfolgt in Form einer Bekanntgabe.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Geplante Beschlüsse für das 2. Halbjahr 2019
mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2020 ff.
Ortsangabe
-/-
4.
Einführung von Public Sector Collection and Disbursement (PSCD) für die Einnahmenbuch-
haltung; jährlicher Bericht 2018
Kurzinfo:
Anlass
Jährlicher Projektbericht gemäß Beschluss vom 16.12.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 01726)
Inhalt
Statusbericht Projekt PSCD für Berichtszeitraum 2018
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
PSCD, Forderungen, MKRw, Buchhaltung, Integrationsplattform, Middleware
Ortsangabe
-/-
5.
Auswertung der Gewerbesteuervorauszahlungen
nach Wirtschaftsgruppen;
Quartalsbericht
Bericht I. Quartal 2019
Kurzinfo:
Anlass
Finanzausschusssitzung vom 14.05.2019
Inhalt
Die Stadtkämmerei informiert über die Entwicklung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Bericht für das I. Quartal 2019
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuervorauszahlungen, Wirtschaftsgruppen
Ortsangabe
-/-