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Anlass: Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Josef Schmid aus dem ehrenamtlichen Stadtrat der Landeshauptstadt München und dem Nachrücken von Herrn Sven Wackermann, hat die CSU um Änderungen bei der Besetzung von Gremien gebeten Inhalt: Umbesetzungen in Ausschüssen, Verwaltungsbeiratsgebieten und Korreferatsgebieten Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zu den Besetzungen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umbesetzung Ortsangabe: Entfällt

Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.02.2018 zur Optimierung der Haushaltssteuerung durch den Stadtrat (Nr. 14-20/V 11021). Inhalt: In der Bekanntgabe informiert das Revisionsamt über einen für Herbst 2019 geplanten Beschluss mit Folgewirkung auf die Haushaltsjahre 2020 ff. Dieser wird ausgelöst durch einen Stellenmehrbedarf für die Bereiche Kassenprüfung, Prüfung des konsolidierten Jahresab -schlusses, Innovations- und Veränderungsmanagement, Digitalisierung und IT-gestützte Prüfung im Revisionsamt Gesucht werden kann im RIS auch unter: Revisionsamt, Rechnungsprüfung, Haushalt 2020 Ortsangabe: --

Anlass Antrag zur dringlichen Behandlung der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL 17.04.2018 in der Vollversammlung vom 15.05.2019. Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, über die Ursachen und das Ausmaß der Wartezeiten in bzw. vor den Bürgerbüros und dem Kreisverwaltungsreferat zu berichten. Es soll dargestellt werden, wie diese Wartezeiten rasch wieder auf ein „normales Niveau“ gebracht werden können und eine Perspektive dargelegt werden, wie die Wartezeiten dauerhaft gesenkt und auf ein niedriges Niveau gebracht werden können. Dabei soll insbesondere auf Gründe für die IT-Ausfälle, Möglichkeiten der Personalgewinnung und Personalzuschaltung, der Reduzierung der Fluktuation sowie auf Entlastungsmöglichkeiten des Personals durch Digitalisierung weiterer Verwaltungs- und Serviceabläufe eingegangen werden. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die aktuelle Situation des Bürgerbüros im Parteiverkehr darstellt, die Gründe hierfür sowie die Maßnahmen, welche ergriffen wurden, bzw. geplant sind, um die Situation zu verbessern. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, für parteiverkehrsintensive Bereiche, in denen eine hohe Fluktuation gegeben ist, insbesondere im Bürgerbüro, in der Ausländerbehörde, in der Fahrzeugzulassungsbehörde sowie in der Fahrerlaubnisbehörde, das Vorliegen der Voraussetzungen einer monatlichen Arbeitsmarktzulage sowie die genauen Modalitäten deren Gewährung zu prüfen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag Nr. 14-20 / A 05249 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 17.04.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Der Beschluss unterliegt im Hinblick auf Ziffer 2 des Antrags des Referenten der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wartezeiten, Bürgerbüro, Terminvereinbarung, Kreisverwaltungsreferat

Anlass: 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die ROB für das Stadtgebiet München. Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation in der Prinzregentenstr. Inhalt: Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat Berechnungen zur Reduzierung der NO2-Werte in der Prinzregentenstr. (Höhe Hausnr. 64/66) durchgeführt. Auf dieser Basis wird eine Konkretisierung der in der VV am 20.03.2019 bereits beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation in der Prinzregentenstraße vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 220.000 € im Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag: Das KVR wird beauftragt, zur Senkung der NO2-Werte die tägliche Verkehrsmenge in der Prinzregentenstraße auf Höhe der Hausnummern 64 und 66 durch eine entsprechende Ampelschaltung um 15 % mit externer Unterstützung zu reduzieren. Sofern dies nicht die erwartete NO2-Reduzierung bewirkt, sind in einer zweiten Stufe im Rahmen der Maßnahme M6 zusätzliche Maßnahmen wie z.B. die weitere Reduzierung der Verkehrsmenge bis zu 30 % oder die Einrichtung von Busspuren durch die Verwaltung zu prüfen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, eine vertiefte Untersuchung zu erfor­derlichen oder möglichen verkehrssteuernden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Anbieter zu verge­ben. Das RGU wird beauftragt, das aktualisierte Maß­nahmenblatt M5 und das redaktionell ergänzte Maßnahmenblatt M6 fristge­recht der Regierung von Oberbayern als Vorschlag zur Aufnahme in die 7. Fort­schreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München zu übermitteln. Die notwendigen Finanzierungs- und Vergabebeschlüsse werden gefasst. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Prinzregentenstraße, Verkehrssteuerung, LRP, Luftreinhalteplan, Masterplan zur Luftreinhaltung Ortsangabe: München

Anlass: Stadtratsanträge Nr. 14-20 / A 04439 und 4440 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 18.09.2018 zur Gemeinwohlorientierung Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die Intention der Gemeinwohlökonomie dargestellt. Es wird von den Ergebnissen der Gemeinwohlbilanzierung von Betrieben der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart berichtet. Es werden die Aktivitäten der LH München auf ihre Gemeinwohlorientierung überprüft. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Entfällt Entscheidungsvorschlag: Es wird vorgeschlagen, die Stadtverwaltung und die Gesellschaften nicht mit einem z.T. redundanten, weiteren Bilanzierungssystem mit nicht unerheblichem zusätzlichen Ressourceneinsatz zu belasten. Ein Hearing zum Thema Gemeinwohl-Ökonomie soll nicht stattfinden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gemeinwohlorientierung, Gemeinwohl-Bilanz, Gemeinwohl-Ökonomie, Hearing Ortsangabe: -/-

Anlass - Prüfung der bisherigen Sonderzahlung Inhalt - Erhöhung der Sonderzahlung beim Schuleintritt - Ausweitung der Sonderzahlung auf den Übertritt in eine weiterführende Schule Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 338.000,00 Euro im Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zu Anhebung und Ausweitung der freiwilligen Sonderzahlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Freiwillige Leistungen Ortsangabe -/-

Anlass: Raumnot an den Standorten des Referates für Gesundheit und Umwelt; Neue Standorte Marsstraße 20-22 und Marsstraße 19 Inhalt: Finanzierung aller Ausgaben im Zusammenhang mit dem Umzug der Hauptabteilung Umweltschutz einschließlich hausinterner Umzüge und Umzug der Abteilung Seelische Gesundheit; Zuschaltung je einer VZÄ für Poststelle und für die Nutzer-/Mietervertretung im Bereich Facility Management gemäß den Rollen im Münchner Facility Management (MFM). Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 734.955 € im Jahr 2019 und 165.438 € ab dem Jahr 2020. Entscheidungsvorschlag: Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die einmalig und dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die Einrichtung von 2 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das Produktkostenbudget erhöht sich in 2019 einmalig um 734.955 €, davon sind 734.955 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Produktkostenbudget erhöht sich dauerhaft ab 2020 um 165.438 €, davon sind 165.438 € zahlungswirksam (Produktauszahlungsbudget). Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 - 2024 ist zu ändern. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 130.000 € auf der Finanzposition 1160.932.7570.3 zum jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren termingerecht anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Raumnot im Referat für Gesundheit und Umwelt; Umzug der Hauptabteilung Umweltschutz Ortsangabe: Bayerstraße 28a; Marsstraße 20-22; Marsstraße 19

Anlass: Vorbereitung der Nachnutzung der Flächen im Bereich des Gewerbebandes Obersendling durch eine verträgliche Mischung aus Gewerbe, Dienstleistung, Wohnen, Kultur und Freizeitmöglichkeiten. Inhalt: Städtebau: -Stärkung des bestehenden Stadtquartiers mit verträglicher Nutzungsmi- schung; -Belebung der Erdgeschosszonen entlang öffentlicher Flächen; usw. Freiraum: -Verbesserung der Durchlässigkeit und des Freiraum- und Wegesystems im Quartier und Verknüpfung mit der Umgebung; -Entwicklung des ehemaligen Industriegleises als zentraler öffentlicher Grünzug mit Anbindung nach Westen und Osten („Grünes Gleisband“); usw. Verkehr: -verträgliches Einbinden des Neuverkehrs in das bestehende, örtliche Hauptstraßennetz; -attraktive und verkehrssichere Anbindung des Gebietes an das bestehende Fuß- und Radwegenetz sowie an Ziele von besonderer Bedeutung (z. B. U-Bahn-Stationen); usw. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag:Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung unter Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 410 und 1070. Auftrag zur Durchführung eines Workshops zur Findung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Planungskonzepts. Ortsangabe: Stadtbezirk 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln

Anlass: Die geschäftsordnungsgemäße Frist zur Behandlung des aufgegriffenen Stadtratsantrages Nr. 14-20 / A 04082 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 15.05.2018 läuft am 27.05.2019 ab. Inhalt: Die abschließende Bearbeitung der o.g. Stadtratsanträge verzögert sich. Die für die Umsetzung des Antrags erforderlichen Ressourcen (Personal und Sachmittel) stehen dem Kreisverwaltungsreferat derzeit noch nicht zur Verfügung. Es wird um eine Terminverlängerung bis 30.06.2022 gebeten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag Einer Terminverlängerung für den Antrag Nr. Antrag Nr. 14-20 / A 04082 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 15.05.2018 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Terminverlängerung, Verkehrssicherheitskozept, Gehwege sind keine Parkplätze, Öffentlichkeitsarbeit Ortsangabe: Stadtgebiet München

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 02301 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 2 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 08.11.2018 Inhalt Der Beschluss setzt sich mit der Erhöhung der Zweitwohnungsteuer und der damit verbundenen Änderung der derzeit geltenden Zweitwohnungsteuersatzung auseinander. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Zweitwohnungsteuersatzung der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 22.11.2006 wird nicht geändert Gesucht werden kann im RIS auch unter: Drastische Erhöhung der Zweit- und Drittwohnungssteuer Zweitwohnungsteuer Ortsangabe -/-